Link zu 1. April 2008 und später
 

FAZ-Zähler im März 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union 1 6 15 67 58 3 23 46 122 80 4 19 33 66 80 5 19 33 59 74 6 33 49 159 95 7 21 26 80 57 8 28 68 98 61 10 7 37 111 67 11 40 27 107 49 12 13 40 79 40 13 31 37 96 60 14 35 24 89 55 15 13 15 61 51 17 15 29 90 54 18 6 22 48 53 19 6 9 35 31 20 11 12 27 47 22 3 11 25 23 25 6 32 60 79 26 10 33 46 56 27 14 35 25 58 28 3 12 47 39 29 10 9 48 35 31 4 21 61 72 Summe 373 675 1706 1374 % 9,0 16,4 41,3 33,3

31. März 2008

Darf Will doch bleiben?

Ja, wenn sie offiziell von einer Partei gesponsert wird. Motto: “Ja ich vertrete das Programm der XYZ-Partei.” Meinungs- umrudern des LT? Natürlich nicht. Meinungs- und Redefrei- heit sind in Deutschland “sakrosankt”. Nicht gewollt ist die schamlos verdeckte Propaganda für “eine bestimmte” Par- tei. Solches Verhalten ist Vertrauensbruch.

Ob es denn das Recht gibt, parteipolitisch nicht orientiert zu sein? Na klar. Ob es denn “unabhängige Geister” geben kann? Kaum. Wer Blut in den Adern hat, kann sich dem Ringen nicht entziehen. Erst Recht nicht Journalisten, die mit dem Sujet so intensiv befasst sind. Ist etwa Will Nicht- Wählerin?             

31. März 2008

Will auf Konfusionskurs

Rente gestern das Thema. Statt mit übersichtlichen Zah- lentableaus die Sendung zu beginnen, diese Zahlen für das Weitere parat zu halten, veranstaltete Will die große Balle- rei, die bestenfalls Konfusion verstärkte. Zwei Teilnehmer versuchten mit dem Argument durchzukommen, dass der sog. “Arbeitgeberanteil” zur Rentenversicherung als Lohn- bestandteil zu betrachten ist, fasste Will was sonst bei un- klarer Argumentenlage stets geschieht nicht nach. Die Zu- sammensetzung des Podiums ebenfalls auf Konfusion an- gelegt. Was kann der Beitrag ausgerechnet von Dressler und Seehofer sein, wenn diese beiden mit Sicherheit die künftige Entwicklung nicht beeinflussen werden. Was für einen Sinn hatte die Beteiligung der ver.di-Funktionärin, mit der Ansage aus dem Programm von SED, Grünen oder SPD? Selbstverständlich hat auch die junge Dame jede Meinungsfreiheit. Warum aber hat Will ihre parteipolitische Ausrichtung nicht abgefragt?

Will muss abgelöst werden.

Begründung: Immerwährende verdeckte Propaganda für So- zialisten. Besser: ARD durch Gebührenentzug schließen. Ein ör Kanal genügt in Deutschland.         

30. März 2008

Dokument geistiger Umnachtung

Es ist bereits 09:10, über 12 Stunden nach Ende des Par- teitages der SPD in Hessen. Wir leben im Zeitalter des In- ternet ... die SPD müsste ihre Beschlüsse längst veröffent- licht haben. Fehlanzeige. Sie haben gesprochen, sich ge- freut, applaudiert, das war’s. Die interessierte Öffentlichkeit will wissen ... ”interessiert uns nicht”.

Immerhin drei Anträge des Landesvorstandes gibt es auf SPD-Web-Site. “Politikwechsel” wird zur Lektüre sehr empfohlen. Es ist ein Dokument geistiger Umnachtung, vielleicht des naiven Selbstbetruges. Prämisse: Den Text hat Ypsilanti selbst formuliert, zumindest die Vorlage intensiv bearbeitet:

• Wir erfahren eine Menge über das Beziehungsge- füge und Verhältnis unter den führenden Genossen. Da müssen viele sehr wohl gefragt werden: Das wollen Sie in Ordnung bringen? Dazu besonders empfehlenswert “I.9” “Diese Erfolge nicht allein durch gute Wahlwerbung erreicht ... “
• In “II.” wird die Bundespartei aufgefordert ... “ “Die SPD ist und bleibt die linke Volkspartei” Ob Ypsilanti den folgenden Satz zu Ende gedacht hat: “ ... die Werte der Solidarität und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit den eigentlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft herstellen”?
• In “III.” tritt - hochinteressant - das Bedürfnis zur Rechtfertigung zu Tage. Die “intensive Bemühung” zur Bildung einer stabilen Mehrheit hat darin bestan- den einen dämlichen Brief zu schreiben und alle Na- se lang verkündet was andere, konkret die FDP zu tun habe. Beamtenmentalität ist sicher gut für die Verwaltung. Beamtenmentalität im politischen Pro- zess?
• Unter “IV” soll eingeleitet (auf den Weg gebracht?) werden. Etwa eine gerechtere Bildungspolitik. Noch einmal: Die SPD will eine gerechtere Bildungspolitik einleiten. Und nachgetreten: So wie in NRW bis 2005? Beachtlich sind die substantiierten Verben im gleichen Abschnitt und die Aktionen: “verknüpfen” und “eintreten für”.
• Echt scharf ist, dass die SPD es “einleiten will” “für gute Arbeit und Mindestlohn eintreten”. Hierbei ist “gute Arbeit” auffallend. Bisher war die Aussage “man muss von seiner Arbeit (doch) leben können”. Könnte sein, dass der SPD etwa dämmert “Mindest- lohn” nur bei “guter Arbeit”. Allerdings sollten wir die SPD mit Vorsicht interpretieren. Denn die sind glatt fähig zu meinen “gute Arbeit” besteht darin “zu dem Arbeitsplatz, den man hat, hinzugehen”. Schließlich gibt es da noch die Sache mit der Zumutbarkeit.
• Einfach hinreißend und goldig, die Absicht in den nächsten Monaten, “einen engen Schulterschluss zwischen der Politik in den Kommunen und auf Lan- desebene herbeizuführen”.

Es sollte vorsichtshalber davon ausgegangen werden, dass die führenden Damen und Herren der hessischen SPD totalecht glauben, was sie papierern verzapft haben; diese Sozeles sind so. Naiv & einfältig, eben auch hinterfotzig.

30. März 2008 Hessen-SPD gestern

Ups-Ylanti sogar in der Suppe

Bundes-SPD auf der Flucht: Welcher Bundespolitiker hat begrüsst? Hat die Bundes-SPD die Hessen-SPD abge- schrieben, gar in die Tonne gekloppt?

Schlechter Witz: Worin unterscheidet sich der Joschkale Fischer von der A. Ups-Ylanti? Beide kloppen Sprüche. Die Ups hat allerdings die noch größere Klappe.

Warum so affig, liebe Frau?

Die SPD will auf gar keinen Fall mit der CDU/CSU. Neu- deutsch wäre dies vermutlich als Verweigerungshaltung zu qualifizieren. Und mit genau der selben Begründung wollen offenkundig die Liberalen auf gar keinen Fall mit der Ups- Ylanti und nehmen “auf diese Art u. Weise” ihre staatspo- litische Verantwortung wahr. In den Geschichtsbüchern steht, dass Liberale schon manche Schlacht gemeinsam mit der SPD (1) hinter sich haben. Kryptosozialistische Hessen-SPD aber ist viel zu inkompetent. Naive politische Mumien.
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(1) 145jährige ehrenvolle Partei des Otto Wels.         

28./29. März 2008

Erklärung gut, Resultat schlecht

Am 27. in den DLF-Nachrichten, um 12:00: “IKB-Aufsichts- rat weist Mitverantwortung an Finanzkrise zurück. Der Auf- sichtsrat der Mittelstandbank IKB hat Vorwürfe zurückge- wiesen, seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachge- kommen zu sein. Der Aufsichtsrat-Vorsitzende Hartmann sagte auf der Hauptversammlung in Düsseldorf, für das Kon- trollgremium seien die Risiken nicht erkennbar gewesen”

Wie so häufig in D’land DD: Erklärung gut, Resultat eher katastrophal.

Was anderes als Vorstände (d.h., hochkarätiges Personal) zu führen, das Risiken erkennt, ist denn die Aufgabe von Aufsichtsräten? Richtig ist auch, dass Herr Hartmann vier mal an seinen Arbeitsplatz “gewesen” ist, so wie sich das für jeden rechtschaffenen AR gehört. Resultat? Risiken nicht erkannt. Sollen wir daher lernen, dass AR künftig nicht mehr die Aufgabe haben Risiken zu erkennen? Es muss dieser Job aber sozialgerecht zumutbar sein. Waren also diese Risiken unzumutbar? Wenn ja, für wen? Oder ist Personalkontrolle für Teuto-Aufsichtsräte unzumutbar? Und dann gibt es in dem AR sicherlich auch noch diese Damen & Herren von der Gewerkschaft. Ob wohl die Tantiemen (zieht die cosa Gewerkschaft ein) geflossen sind? Dafür, dass die Damen & Herren im AR die Arbeitnehmerinteres- sen vertreten haben? Das ist so: Die Damen & Herren wol- len rechtzeitig wissen welche Arbeitsplätze Flötenunterricht bekommen werden, weil den “betroffenen Menschen” dann Arbeitsplätze bei den Gewerkschaften “gegeben” werden? Nicht wirklich wie wir wissen, denn die Gewerkschaften sind keine kapitalen, sondern arme Schlucker. Nein? Die haben sehr wohl kapitale Kohle? Mooooment. Dann müss- ten wir totalsozialgerecht regeln, dass so wie die Damen und Herren Funktionäre bei den Kapitalisten in die Suppe gucken, die Kapitalisten bei den Gewerkschaften ebenfalls in den Aufsichtsräten Arbeitsplätze “bekommen”. Das sei aber “gesellschaftlich” unerwünscht und vor allem überflüs- sig, weil die Arbeitnehmer bei den Gewerkschaften wissen welche Geschäftspolitik ...

Ohnein. Das darf doch wohl nicht wahr sein ... Wer hat denn entschieden, Hartmann auf seinen Arbeitsplatz im
IKB-AR zu “entsenden”? Ist diese Personalie “möglicher- weise” im Vorstand der KfW (1) Thema gewesen?

Wer sind eigentlich die wirklichen Anhänger einer deutschen Bonzokratie?

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(1) nur so eine Fraggge: Angenommen Ihnen gehörte die KfW. Nur einmal angenommen. Hätte es dann nach dem was wir bisher gelesen haben, 2007/8 im Vorstand heftig gerummmmst? Gehaltskürzung, Rausflug und so? Eben. Sie fragen warum das nicht geschehen ist? Simpel: die KfW ist gesellschaftliches Eigentum. Da ist Sozialgerech- tigkeit der Maßstab. Schließlich haben auch Vorstände eine Familie ...           

28. März 2008 hochkarätig und mit guten Gedanken

Obama über Wirtschaft in Manhattan

ja, nach deutschem Geschmack etwas “zu viel Staat”, et- was zu viel Wahl-Versprechen; aber: (1) auf der sicheren Basis von Markt und Wettbewerb (open-fair-honest), Bür- gerrechten so wie so und (2) in in einer Weise, dass mit dem Mann (jederzeit) gesprochen werden kann.

Eigentlich ist das LT von Anbeginn, d.h., seit immer “obamistisch” orientiert. Beispielsweise: Justiz, Parlamen- te und Regierungen sind zuständig für funktionsfähige Märkte - nicht nur für Wall Street, sondern auch für Main Street. Oder: Gesellschaft ist ein Organismus (LT) bzw. es geht nur zusammen (Obama 2008).

Zum Schmunzeln: “Dies oder das” von McCain bestätigt, dass der die 3. Amtszeit Bush fahren will.

Fazit: Obama sprach 30 Minuten wie immer völlig frei. Da- von 25 Minuten “dicht” über Wirtschaft und die Kreditkrise mit einem 6 Punkte Programm zum Thema subprime crisis und financial market.

Ernsthafte deutsche Ökonomen, sollten sich die Obama- Rede zu Gemüte führen ... auch Hickel und Bofinger, die die sicher falsch interpretieren werden.          

28. März 2008

Transrapid

zu teuer ab in die Tonne. Allerdings ist  zu sehen, dass die Strecke Köln-Ffm teuerer wurde als die seinerzeit geplante Strecke Hbg-Berlin. Die konnten die Großtatverdächtigen Grünen nicht schnell genug beerdigen - vermutlich weil sie das Geld für den Atomaausstieg oder den Sozialstaat der SPD “etatisieren” wollten. Gegen Luxus für die Grasswur- zel-Bedürfnisse “der Bevölkerung”

Die FAZ sollte lieber über die Schlappschwänzigkeit der CDU/CSU jammern.          

27. März 2008

FURZE-FAZ ?

(Details später)            

27. März 2008

Obama war in Köln

Gestern veranstaltet von KStA und DLF Gespräch mit Kornblum, Hoyer, Hacker (1) Jepsen-Föge u. Sommerfeld.

Gute Veranstaltung mit interessiertem Publikum. Es wird noch zu berichten sein, etwa wie “Obama-Rezeption” bei den Liberalen läuft. Alles im Vollgrünen Bereich.

Einstweilen nur dieses: Sommerfeld sagte, es solle hier nicht um jeden Preis der Schlagabtausch gesucht werden. Hm. Frage ist allerdings auch: Ist das Daherkommen mit der populistisch/demagogischen  “Sozialgerechtigkeit” nicht der Beginn des Schlagabtausches? Klar: Auch Kohl muss gefragt werden, warum er die Wut der SPD ins so unermessliche gesteigert hat. Nachdenklich sein.           

27. März 2008

SPD-Theater

Der Vorsitzende sei angezählt. Blödsinn. “Die SPD” weiß, dass Steinmeier “besser ankommt”, solange er nicht vor der Zeit verbrannt wird. Was also jetzt zum Thema KK läuft ist der Ausstieg von Beck. Es geht darum, dem Publikum genau das schmackhaft zu machen, bzw. das Publikum mit genau dem “anzufreunden”.            

27. März 2008 Mme. Sarko macht den Hofknicks

Vom Snobismus zur Verbrüderung

Uns, den “Krauts”, kredenzen die Eurokollegen von der gro- ßen dereinst von Germanen echt geenterten Insel die Aus- sage wir seien wegen dem Thema - da gibt es nichts zu lachen - NAZIS Masochisten. Jedenfalls musste sich das der eine arrivierte Außenminister einmal so anhören. Guter Grund, es “ihnen” heimzuzahlen. Steckt Euch Euren

Snobismus gefälligst an den Hut

Ob nun der Monsieur diesseits des Kanals die Snobs aus- gerechnet durch

durch Brüderlichkeit nach Europa

holen kann, erscheint zweifelhaft. Wilhelm würde sagen: “Die XYZ ist über derartige Umtriebe nicht informiert, usw., bla-bla”. Gleichwohl ist es eine gute Sache, wenn Sarkozy und Brown möglichst eng zusammenfinden, damit es in Europa vorangeht.

Wir hier in der Mitte des New Europe sollten die Zeit gut nutzen, um unseren politisch-intellektuellen Saftladen auf Vordermann zu bringen. Können wir den Eurosnobs verübeln, dass sie einen Verein mit Mitgliedern bei denen es zugeht wie bei Hempels unter dem Sofa nicht sonderlich attraktiv finden?

Wir wär’s also, wenn wir hier mal kräftig in die Hände spucken ... derweil die Kollegen am Kanal ihre Eitelkeiten regeln?            

26. März 2008 Ob Chávez “ein Hand voll Dollar” springen lässt?

Ärger in Argentinien - ein Kurzbericht

“Streik” in der Landwirtschaft. Nun, der vorausgesehene Ärger ist, etwas anders, aber da. Ein Kommnentator: “Im Norden des Landes bekommen die Landwirte keinen Treib- stoff zu den offiziellen Preisen gemäß Statistikbehörde - sie müssen ein vielfaches bezahlen”. Gestern wuchtige Demo im Zentrum von Bs.As. vor dem Regierungspalast. Die Präsidentin haute zur Residenz im Stadtteil Olivos ab. Dort warteten die Demonstranten bereits. Eine Rede der Präsidentin sei unter aller Kanone gewesen sein ... “sie hat keine Ahnung, was auf dem Land los ist”. Es gab auf dem Platz vor dem Regierungssitz im Zentrum “Handgemenge” zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung; letzte haben den Platz schließlich erobert.

Was ist das Problem: Interventionistische “Wirtschaftspo- litik” “gegen die Märkte, d.h., das Wollen der Marktteil- nehmer”. Es zieht der eine den anderen Eingriff endlos nach sich. Resultat Chaos. Nicht anders als die Absicht Wechselkursrelationen per Gesetz festzulegen.            

26. März 2008
SED/SPD: Bleiben Spiegelstriche Fremdwort?             

26. März 2008

Nie vergessen

Freiheit ist etwas ganz anderes als Idiotenfreiheit
           

26. März 2008

Was hat er hinterlassen?

Gestern 20:15 also Josef Fischer im ZDF. Dokumente der Zeitgeschichte, die selten zu sehen sind. Viel Verklärung, der gealterten Zeugen .... und der wahre Charakter blieb ungezeichnet, obwohl da noch eine Menge aufzudecken ist. Natürlich ist es schön zu sehen, wie ein neugieriger Junge sich auf den Weg macht ... am Ende ist aber unerbittlich zu fragen: Was hat der Junge von 1968 2005 hinterlassen?

25. März 2005

Sorge und Aufmerksamkeit

der Bundesregierung in Sachen Tibet, verlautete in Berlin. Is’ ja ganz doll. Woran merkt man das?            

25. März 2008

Geschenkt, Leute

Immer wieder ist zu lesen, zu hören, dass die FDP der bevorzugte Koalitionspartner der CDU/CSU sei. Heute erneut in der FAZ auf S.10. Gefallen ist das Wort in Sachsen-Anhalt.

Also: Die CDU/CSU soll lieber ihren Job machen; kein Liberaler ist auf die Zusprache ausgerechnet der CDU/CSU angewiesen und interessiert bestenfalls kurz vor Wahlen in gegenseitigem Einvernehmen.

Und übrigens: Ob eine Koalition mit der CDU/CSU aus liberaler Sicht 2009 noch interessant ist, müsste geprüft werden. Es macht eine liberale Beteiligung im Bund nämlich dann wenig Sinn, wenn im Bundesrat, die Initiativen von den Sozialisten blockiert werden.           

25. März 2008

Absonderliche SPD

Mit Rot-rot-rot hat es in Hessen nicht geklappt. Kurt Beck, laut Sächsische Zeitung nach FAZ-Zitat: „Ich sehe nicht, dass es in Hessen eine Grundlage für eine Wiederholung dieses Versuchs gibt. Das ist ausgelotet worden und hat nicht getragen“. Fazit: Die SPD lotet ihre Ziele aus und wenn die Sache nicht “im Lot” ist, dann gibt sie auf. Seit wann so bescheiden, Kollegen?         

25. März 2008

Obama in Köln

morgen Abend um 19:00 im Studio Dumont, Breite Straße 72. Alle Liberalen müssen “da” rein. Es gibt vor Publikum einen Meinungsaustausch zwischen Franz Sommerfeld (Chefredakteur des KStA), Dieter Jepsen-Föge (Chefredak- teur beim DLF), John C. Kornblum (US-Botschafter a.D.) Werner Hoyer (FDP) und außerdem ein Herr Polit-Prof. aus Bonn zum Thema

Obama - das Prinzip Hoffnung

Laut KStA, S.5 ist Anmeldung unter 01379-371045 (auto- matische Anrufaufzeichnung) erforderlich.

Mit am interessantesten: Wie und was adaptieren für die- ses Land mit Hunderttausenden tüchtigster Leute einer- seits und einigen Millionen andererseits, die den Sozialis- ten und Konservativen jahrzehntelang geglaubt haben ... das heute sicher bereuen.

Zwar “haben” die Amerikaner Ihre Verfassung aus dem 18. Jahrhundert, aber das GG der Deutschen von 1948 ist auch nicht von schlechten Geistern. Wer kennt nicht die Bilder wie ein kläglicher Rest der früheren Elite mit eingefallenen Wangen und strapazierten Anzügen auf den schlichten Sit- zen und Tischen von 1948 neben Trümmern tagte? Wie al- so kommen die Deutschen von der Maßlosigkeit der Jahre 1955-1995 wieder herunter? Ganz bestimmt nicht durch “Ideologie” od. Besserwisserei. Mehrarbeiten s’l vous plait.

25. März 2008

Kerstin Müller (Grüne): Kopf ex, Kragen ex

ihre politische Pubertät hat unsere Zeitgenössin wohl noch immer nicht überwunden. Findet das Verhalten “anderer” “unerträglich”. Ob Müller selber “erträglich” ist? Im DLF-In- terview kam die traditionelle Grüne Verweigerungspolitik. Jeden Begriff aus dem Arsenal der Polittickal Korrecktness hat Kerstin Müller herausgeballert. Zur Frage, ob es den Tibetern auch nur ein wenig helfen wird, gab Müller kaum Hinweise. So wird ein Schuh daraus: Mangels nützlicher Konzepte um realpolitisch den Polizeistaat im Reich der Mitte zugunsten der gepeinigten Tibeter einzudämmen, verfiel Müller in den Verbalradikalismus aus der frühen Zeit der Grünen und ... redete sich um Kopf und Kragen.            

25. März 2008

Oswald Metzger geoutet

Es bleibt dabei: Der Verzicht auf das Landtagsmandat ist honorig. Sind die Liberalen an Mitstreitern interessiert? Keine Frage. Aber: Die Geisteshaltung muss schon ein wenig kompatibel sein.

Metzger begründete seinen Eintrittsbegehren in die CDU/ CSU mit der Notwendigkeit das Prinzip Volkspartei zu stär- ken; er wolle sich für die Stärkung des Wirtschaftslibera- lismus bei unseren Konservativen einsetzen. Metzger ist eben schon GanzCDUCSU: Er sieht bereits “Riesengefahr für die Stabilität unserer demokratisch verfassten Ordnung”. Und in guter konservativer Tradition ist er bzw. seinesglei- chen zuständig zu befinden was Stabilität, Ordnung und Gefahren zum Wohle der Bürger zu sein habe. Den Bür- gern ihre Sorgen nehmen, sagt Merkel seit bald 10 Jahren. Bitteschön, so ist Meinungsfreiheit. Für jedermann. Aber liberal sind diese Haltungen eben nicht. Ohne Bürgerrech- te geht Liberalismus nicht. Metzger muss das nicht verste- hen, dafür sind die Liberalen zuständig. Sein Wunsch für die CDU/CSU auch mit einem Mandat tätig zu werden ist also nachvollziehbar. Wahrscheinlich wird Merkel auf “den Rat” von Oswald Metzger mehr hören als auf den anderer Heiligen der CDU/CSU; das kann Merkel bei ihrer sozia- listischen Koalitionspoltiik sicherlich gut “gebrauchen” ... Ob Gewagte noch Realfreiheit wird? Und:

Ist es typisch Deutschland, bereits vor Eintritt in einen neuen Verein megaphonbasiert und ör Ansprüche anzu- melden? Konservatives Lager eben. Metzger passt.          

25. März 2008

Der Anspruch auf den Nobelpreis

Prominente Grüne wollen die BT-Wahl von 2009 ohne Koa- litionsaussage zu Gunsten der SPD bestreiten. Naaa Kin- nings: Lob für solche Weitsicht? Oder sollten wir schlicht an die Fabel von den angeblich viel zu grünen Trauben des Franzosen La Fontaine denken?          

24. März 2008 US-Wahlkampagne

Wackelt Clinton demnächst?

Die Auseinandersetzung ziwschen Obama und Clinton er- reicht Härtegrade, die wir hier nicht kennen. Zwar werden die Aktionen im wesentlichen von den jeweiligen Stäben (the Clinton camp, the Obama camp) ausgeführt, aber die beiden Kandidaten werden für jeden Fehltritt gnadenlos verantwortlich gemacht. Political Correctness in den USA des Jahres 2008 ist kein Gewässer mit Untiefen, sondern ein Slalom um hungrige Krokodile.

Es sieht so aus, dass Obama die besseren Karten hat, denn es gibt inzwischen mehrere Fälle in denen sich Clinton nur mit Zweite-Wahl-Argumenten verteidigt. So wird im Clinton Web-Auftritt unter News Double Negative aus The New Republic vom 23.03 erwähnt um zu belegen, dass die Kampagne zu stark “unter der Gürtellinie” läuft. In dem Artikel bekommt die Clinton Camp allerdings nicht weniger zu lesen (“Fett ab”) als die Obama Camp. Es gibt eine Kon- troverse darüber, dass Bill Clinton Obama als unpatriotisch bezeichnet habe. Die Clinton Camp verteidigt sich mit ei- nem TV-Auftritt von Bill Richardson (1): “ich glaube nicht, dass Bill Clinton das meinen wollte”

Und schließlich, der Auslöser zur o.a Frage: In der WP, zuletzt zunehmend kritisch zur Obama-Rede vom 18.03 kommt Last Rites for Hillary? . Howard Kurtz zitiert 7 der 14 Gründe, die ursprünglich Time veröffentlichte, wes- halb Clinton die Nominierung nicht gewinnen kann. Zu den Gründen zählt ausdrücklich die für Obama positive Wirkung der Rede vom 18.03. Howard Kurtz schreibt in der WP: “Ich glaube, ich kann zur Tagesordnung übergehen u.  jetzt Ur- laub machen ... erneut ... Es sieht so aus, als ob die Me- dien noch zögern, den Tod der Clinton-Kampagne auszuru- fen. Es kann an ihren zombihaften Auferstehungskünsten liegen ... Die Frage ist, wer ihr sagt, ‘es ist vorbei’ “

Zwischenbilanz: Barack Obama hat den Ton getroffen. Be- haupten zu können, dass er den Irak-Krieg von Anfang an abgelehnt hat, ist wohl ein Trumpf der Selbstsicherheit ver- stärkt. “There is one America”, Change” und “Hope” kom- men an. Das Interessante an Obama ist die Verbindung von systemkompatiblem Verhalten mit dem Willen zu Auf- bruch und Wechsel über die Entwicklung der soft-skills. 
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(1) Heiß umworben erst seit dem 21.03 in der Obama Kampagne              

24. März 2008

Schwierigkeiten so weit das Auge reicht

Während die SPD “Schwierigkeiten” mit der Ehrlichkeit hat, sind Grüne und CDU/CSU in Hamburg beim Kohalieren- Wolllen auf ganze andere Schwierigkeiten gestoßen: Ein Kraftwerk und die Vertiefung der Elbe beschäftigen nun ve- ritable Kommissionen. Um das Thema der Kohalisiehierung zwischen Abendlandrettern u. Abendlanduntergänglern ist es ruhiger geworden. Sogar der FAZ hat es dazu die Spra- che verschlagen.             

23. März 2008 À propos Interview mit der FAZ, 23.03

Anne Will schädigen?

Blödsinn. Erstens nimmt sich die Kollegin viel zu wichtig. Zweitens ist zu fragen, ob Will “Deutschland” schädigt - mit einer Serie von Sendungen.

Ziel bzw. Zweck

jeder politischen Sendung kann im ör Fernsehen nur sein, dass die Kunden über Meinungen, Absichten u. Pläne der politischen Parteien mehr erfahren. Ziel kann es nicht sein, Politiker “vorzuführen”; also konnte weder Christiansen noch kann Will wichtigtuerisch Politiker egal in welchem Format oder egal bei welchem politischen Ansatz ausge- rechnet brav in ihre Runde setzen und nach belieben an- oder ausschalten. Ja, zur Idee der Vierten Gewalt. Aber besonders Journalisten in den ör Medien sind am wenigs- ten berufen über Menschen zu urteilen oder befinden, de- nen sie den jeweiligen Job “verdanken”. Insbesondere auch dann nicht, wenn heuchelnd der Rundfunkrat das Mäntel- chen für den Filz gibt, der über die Vergabe der Positionen entscheidet. Im besten Fall gibt es nämlich den Proporz den wir kennen. So läuft Illner auf CDU/CSU Ticket u. Will auf dem Ticket der SPD. Mit “ihrem Sofa”, das es in Ansät- zen schon bei Christiansen gab, agiert Will eindeutig ten- denziös. Auch bzw. besonders dann, wenn diese Tendenz homöopathisch dosiert verabreicht wird. Gibt es über Deutschland denn gar nichts Positives zu parlieren?

Ein Schwalbe bringt Sozialismus nicht

Keine Frage, dass es in “dieser Gesellschaft” bedauerliche Schicksale gibt. Es stimmt aber auch, dass “diese Gesell- schaft” sozial degeneriert ist bzw. wurde; schon dadurch ist die Anzahl “bedauerlicher” Schicksale gestiegen. Aller- dings gehören die Millionen mitnichten in ein soziales Lan- deskrankenhaus. Im Gegenteil, diese Millionen machen un- ter gegebenen politischen Bedingungen aus ihrem Leben das, was jeder vernünftige Mensch nur tun kann. Hierzu ge- hört auch die Abwägung, ob es sich lohnt, für “eine Hand von Dollars” zu arbeiten oder lieber die Einrichtungen des Europäischen Sozialstaatsmodells in Anspruch zu nehmen. Problem der Probleme:

Dazu passen Wills Sendungen nicht

Also? Will-Sendungen absetzen und nirwanisieren.   

22.+24. März 2008 Obama legt Spuren

Quenett versteht die Welt nicht (mehr?)

Streng ist das LT: Auch mit der “500-Computer-Meldung” (1) ist valiumartiges Ködern nicht machbar. Dann vorab: Wer zu “Dauerstolz” fähig ist, versteht aus Prinzip um Vieles besser.

Die erneute Wahl von Horst Köhler sei gesichert, kommen- tiert Sibylle Quenett im KStA, S.4 “Der Präsident versteht sich als Volkes Stimme, wenn es gilt, ‘den Politikern’ die Meinung zu sagen ... die gleichen Wähler, die einer bürger- lichen Koalition seit 1998 eine Mehrheit versagen, zeigen sich von einem ausgewiesenen ‘Reform-Präsidenten’ be- geistert. Das verstehe wer will”. Warum also das?

Taxieren wir die nicht ausreichende Zustimmung zu Gelb- Schwarz auf 46%. Zustimmung für Köhler sei 66%. Also ist zu erklären, warum 20% Köhler aber nicht Gelb-Schwarz wollen oder auch nur mögen:

Warum einfach wenn es auch komplex geht

So gut wie jeder in D’land weiß oder ahnt, dass wir über den Durst trinken, d.h., mehr verbrauchen als produzieren. Köhler mahnt (a) die Regierenden (b) aus Sicht des Publi- kums im Allgemeinen, bezüglich der Maßnahmen also un- spezifisch. Niemand im Publikum wird persönlich angespro- chen. So einfach ist das, obwohl es weitere weniger wichti- ge Gründe dafür gibt, dass Köhler beliebt ist.

Köhler setzt allerdings die Bundesregierung unter Druck ... und das mögen die nicht. So einfach ist die Spannung sei- tens Merkel nachzuvollziehen.

Was bloß, gibt es hierzu zu verstehen?
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(1) Haben die Seriöslinge wie selbstverständlich nicht ge- bracht. Logo, weil die FDP dahinter gekommen ist, dass in der Bundesverwaltung 500 Computer “verschwunden” sind.

22. März 2008 Nachtrag zu Big-Brother-Mentalität vom 21.03

Ach ja, die seriösesten aller Seriöslinge

Sie berichten über das Urteil des BVerfG zu “Vorratsda- ten” vom 19. am 20. redselig und beflissen mit fünf redak- tionellen Bausteinen in diesem unnachahmlichen Stil der Verkündung von Nachrichten durch einen Regierungsspre- cher in Berlin oder die Amtlichen der ARD um 20:00. Auf Seite 2 können die FAZ-Fans außerdem lesen, dass die Grünen ein bestelltes Kohlekraftwerk in Mainz ablehnen. Aber zur Information, dass Baum, Hirsch, Leutheusser- Schnarrenberger und Koppelin, alle FDP, an dem Verfah- ren “Vorratsdaten” maßgeblich beteiligt sind, wird “man” implizit an Anderweitig verwiesen. Vielleicht haben die “Damen & Herren aus Ffm” dabei klammheimlich an den Heiligen Geist gedacht. Oder an CIA-BND? Oder die Web- Site von Frau Klinton? Oder zweiten Band der Joschka- Memuahren?

Im Westen nichts Neues. Die 9,8% am 18.09.05 hat die FDP auch “gegen den Willen der FAZ gekriegt”.             

22. März 2008 Mit

get the financial system back under control.

beendet Paul Krugman seinen Beitrag mit dem Titel Party- ing Like It’s 1929 veröffentlicht gestern von der NYTimes. Sehr erhellend ist der Beitrag des renommierten Ökonomen ja nicht. Aber vielleicht ist Krugman auch nur etwas älter als früher. Seit wann wurde ausgerechnet das Finanzsys- tem von wem gesteuert? Und was ist das überhaupt, das “Finanzsystem”? Die Banken? Auch die EZB und der Herr Finanzminister in Berlin oder gar Liechtenstein? Mir kom- men die Tränen: Sind sie nicht goldig all jene, die vis à vis von einem “System” die glänzenden Augen bekommen?

21. März 2008 Zur Wiederwahl von Horst Köhler
 
Kanzlerin hat Kneifismus tremens

21. März 2008 Grober Keil auf groben Klotz

Propaganda à la “Volksdemokratien”

NewsTicker,  19.03, 16:48 “Bundesverteidigungsmi- nister Franz Josef Jung (CDU) ist am Mittwochnach- mittag zu einem Besuch der Stasi-Opfer- Gedenk- stätte in Berlin-Hohenschönhausen eingetroffen”.

NewsTicker, 19.03, 18:41 “Bundesverteidigungsmi- nister Franz Josef Jung (CDU) hat vor einer Ver- harmlosung der SED-Diktatur gewarnt.” Jung sei über das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen schockiert.

Doppelt gemoppelt hält besser? Außer Schock nichts ge- wesen? Ziemlich sprachlos der CDU/CSU-Mann. Aber mit der SPD um die Wette quatschen ...

NewsTicker, 20.03, 04:05 “Merkel pocht auf Einhal- tung der mittelfristigen Finanzplanung ... Das habe sie in der Kabinettssitzung deutlich gemacht”

NewsTicker, 20.03, 13:54 “Merkel pocht auf Einhal- tung des Sparkurses ... Im Februar kassierten Bund und Länder annähernd 39,4 Milliarden Euro. Im Ver- gleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 3,8 Prozent ... Kanzlerin Angela Merkel forderte weitere Haushaltsdisziplin”

Wahnsinn:

Kanzlerin pocht, macht deutlich u. fordert.

Wie wär’s Frau Flexiwahr, wenn Sie nicht nur sprechaktiv sondern desto stärker “aktionsaktiv” wären?

21. März 2008

Abgekochte Frechheit

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Ge- setz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft zu setzen, stellt Justizministerin Brigitte Zypries fest: Mit die- ser Interimslösung können die Strafverfolger prima leben. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz freut sich: Das Gesetz ist nicht komplett durchgefallen. Und der CDU- Rechtsexperte Jürgen Gehb sieht die Regelungen über die Speicherung von Daten im Kern bestätigt.             

21. März 2008

Spiegelstriche?

Wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung der SPD mit der SED? Wo ist die inhaltliche Auseinandersetzung der SED mit “ihrer” DDR? In Heuschreckensprache zu denunzieren, ist viel zu wenig. Wir wollen - Glaubwürdigkeit : immer an die Leser denken - es in Spiegelstrichen ganz-ganz genau wissen. Hierbei genügt es beispielsweise nicht zu unterstellen, die SED wolle keine Marktwirtschaft. Zu formulieren, etwa: Die SED will die Rente mit 70, wir die SPD wollen die Rente mit 67, weil ... 

Beck sagt es, tut es aber nicht. Gisy sagt es, bringt es aber nicht. Würde nämlich die SPD die SEd inhaltlich auseinandernehmen, demontierte sie ihre eigenen Beschlüsse. Das gilt entsprechend für die SED im Verhältnis zur DDR       

21. März 2008

HO Solms zur US-Kreditkrise

• Die Basel-II-Regelungen gelten (jetzt) auch für Toch- tergesellschaften der Banken
• Die leichtfertige Kreditfinanzierung etwa von Immobi- lien in den USA muss eingestellt werden
• Zu überlegen ist, ob künftig das Kreditgeschäft auf mehr Eigenkapital zu stützen ist.
• Keine Sozialisierung der Bank-Verluste. Einige Ge- sellschaften werden wohl zu schließen sein.
• In Deutschland dürfen die Staatsausgaben nicht stei- gen. Es ist Zeit, mit Steuergeldern verantwortungs- voller umzugehen. Hierbei kommt es auf Handeln nicht auf Ankündigen an.

Quelle: DLF-Interview gestern. Wie üblich klare liberale Kante. Wortreich u. obendrein schwammig dagegen Hans Eichel (SPD), ebenfalls gestern im DLF-Interview, ob- wohl er - anders als Christine Scheel (Grüne) am 19. - sei- ne Sprache auch im Detail präzise führt; besonders gut an Eichels dritter Antwort nach der Begrüßung zu erkennen. Selbstverständlich müssen für den Sozialisten Regeln grundlegend verändert werden, damit dafür gesorgt werde, dass ein solcher Brand nicht wieder entsteht. Wie ein Re- flex bringt Eichel ungefragt das Thema der Gehälter “eini- ger” Manager u. steigert sich zur apodiktischen Forderung “wesentlich mehr Eigenkapital” zu unterlegen. Ob Eichel bedenkt, dass dadurch eine Kreditklemme ausgelöst wer- den könnte? Schließlich will Eichel, Traum jedes recht- schaffenen Sozeles, “andere Regeln an den Finanzmärkten, die dafür sorgen, dass es dort wesentlich solider zu- geht”. Sind denn nach Eichels Meinung die Regeln des deutschen Sozialsystem “solide”? Falls ja: Wieso hatten wir dann bis zu 5.000.000 Mio offiziell registrierte Arbeits- lose? Eine gewisse Schadenfreude schimmert mehrfach (etwa “unglaublich leichtfertige Kreditvergabe”) durch. Den Reinfall der Deutschen Staatsbanken (KfW u. alle Landes- banken) blendet Eichel nonchalant aus. Tipp: Die Anti- quatsch-Regeln im GG sollten menschrechtlich wesentlich verschärft und wasserdicht gemacht werden, damit wir endlich eine “solide” Politik bekommen.       

21. März 2008

Ostraketen: Na also, warum nicht gleich

NewsTicker, 20.03,11:08 “Russische Inspekteure sollen nach offiziellen Angaben aus Moskau und Washington nun doch Zugang zum geplanten US- Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erhalten.”            

19. März 2008

Zweizeiler löst Jubilieren aus

Gestern formulierte u. veröffentlichte WW, Chef aller Libe- ralen einen positiv klingenden Zweizeiler (s. “Nowbody ... “ von heute) zu unserer Kantzlarinn, Mme. Flexiwahr, frü- her Bussi-Bussi-Partnerin von diesem Herrn Sarkosieh, outre-rhin. Darauf die FAZ totalabendlandrettend auf S. 5 und mit Riesenschlagzeile: 

”Westerwelle lobt Merkel”

Wir schließen messerscharf: Wenn unsere Seriöslinge wollen, finden und erkennen die sogar PM im Nanoformat. Ist notiert. Mehr davon Kollegen.            

19. März 2008

Dritter Kinnhaken

Das BVerfG schränkt die Nutzung der sog. “Vorratsdaten- speicherung” ein. Bravo.

Beteiligt auf der Klägerseite Baum (FDP), Hirsch (FDP), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bravo.

Wo sind bloß “jene” “Anderen”, die seit 25 Jahren groß- mäulig Bürgerrechte reklamieren?           

19. März 2008 US-Wahlkampagne

Barack Obama adressiert das Tabu

Vom dem ihm nahestehenden Pastor Wright sind Äuße- rungen bekannt geworden, von denen sich Barack Obama - zu Recht - distanzieren wollte. In einer bemerkenswerten Rede hat Obama aus diesem Anlass “die Rassenfrage” mit gekonnter Offenheit und Angemessenheit behandelt. DLF- Korrespontent Klaus Remme: “Eine mutige Rede” und die New York Times veröffentlichte bereits gestern per Inter- net:

“Inaugural addresses by Abraham Lincoln and Franklin D. Roosevelt come to mind, as does John F. Kennedy’s 1960 speech on religion, with its enduring vision of the separation between church and state. Senator Barack Obama, who has not faced such tests of character this year, faced one on Tuesday. It is hard to imagine how he could have hand- led it better ... What is evident ... is that he not only cleared the air over a particular controversy - he raised the discus- sion to a higher plane”.

Ebenfalls gestern veröffentlichte die NY-Times einen Beitrag von Ron Klain, der noch weiter geht als der vorstehend ge- linkte. Selber lesen und sich das Bild machen.

Obama hat in mehrfacher Hinsicht ein Kaliber gezeigt, dass viele sich zum Vorbild nehmen sollten. Er schafft es - frei sprechend - “Zustände” (etwa den Lobbyismus unter den Mitgliedern eines Establishments) mit Härte anzuprangern u. dennoch für jedermann akzeptabel, nämlich den Zusam- menhalt hervorhebend (1) zu argumentieren. Zu sehen ist, dass dem Zynismus (USA) und der Heuchelei (D) weder mit Gesetzen noch mit dem Vorschlaghammer beizukommen ist. Hoffnung gestützt auf entsprechendes Hoffen erscheint angemessener.

Es ist selbstverständlich richtig die rhetorische Darstellung stets kritisch zu betrachten; so hat sich Frau Clinton über die Rede-Begabung von Barack Obama mehrfach mokiert. Es ist aber zu sehen, dass als Voraussetzung für die Um- setzung von Hoffnungen diese zuvor artikuliert werden. In der Kampagne kann nur auf Widerspruchsfreiheit und auf ggf. erforderlichen (hohen) Finanzbedarf geachtet werden.

Was den USA die Rassen, den Deutschen die Klassen
und/oder die der Funktionäre?

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(1) vielleicht meinte dies Rösler in seiner Positionsschrift Ähnlich jedenfalls das LT: Gesellschaft ist ein Organismus

18. März 2008

Die Union für das Mittelmeer

Bedeutungsschwangere Leitartikel / Kommentare, D’land- DDQ kann sich kaum kriegen, seit Monaten der Aufreger, Sarkozy ... nun ja. Zuletzt die heldenhaften Eingriffe von Kanzlerin Flexiwahr (z.Z. Reden in Israel). Alle sind dabei
... wobei eigentlich?

“The European Council approved the principle of a Union for the Mediterranean which will include the Member States of the EU and the non-EU Mediterranean coastal states. It in- vited the Commission to present to the Council the neces- sary proposals for defining the modalities of what will be called "Barcelona Process: Union for the Mediterranean" with a view to the Summit which will take place in Paris on 13 July 2008” steht als STATEMENT ON " BARCELONA PROCESS: UNION FOR THE MEDITERRANEAN" auf S. 19 der “Presidency Conclusions” zum Europäischen Rat vom 13-14. März 2008.

Sind sie nicht umwerfend, die regierenden Damen und Her- ren? Ach: Es gibt (“selbstverständlich”) eine neue Behörde zum Thema. 2 Präsidenten und 20 Beamte. Und über die Rotation der Präsidenten soll es laut “Focus” tatsächlich schon Einvernehmen zwischen Merkel u. Sarkozy geben. Logo, Portokasse ... mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Wetten dass Klaus Uwe Beck (SPD) die Entwicklung gut- heißt.

Und die Kanzlerin, analog zu Stoiber 2002, von den kessen Sprüchen? Sorgt sich um den Gesundheitsfond ...              

18. März 2008

US-Präsidentschaftskandidaten zu Kredit- Krise und Konjunktur

Die Stellungnahmen der Kandidaten. Details zur US-Wirt- schaft hier unbekannt, im Übrigen “Finger weg von der In- nenpolitik der Anderen”, daher mit aller Vorsicht:

McCain am besten, Obama enttäuscht, Clinton als “ferner liefen”, abgefallen. Fazit: Wer fasst schon gerne die heißen Eisen an? Liberale!            

17. März 2008

Der politische Winter 2008

Dazu ausführliches Statement von Guido Westerwelle in Auszügen.

Die Grünen im Herbst mit zusätzlichem Schluck Sozialis- mus, scheinen doch Probleme mit ihrer Fußtemperatur zu bekommen. Zuletzt gemäß Umfragen sogar ein wenig er- folgreicher. Aber die Hypothek ihrer Widersprüche hat zu- genommen. Schaumama.

Die SPD ein Stück zerlegt nach ihrem gescheiterten Ver- such das natürlichste der Welt zu tun: Koalitionen mit SED und Grünen. Sie wollen die SED nun inhaltlich bekämpfen. Sie will das schon seit über 12 Monaten. Bisher weiterhin Fehlanzeige. Sie operiert laut DLF-Nachrichten von 14:30 mit “Stimmungsherausforderungen”. WOW.

Die CDU/CSU “erntet die Früchte” ihrer Bemühungen um das Abendland. Zwar publizieren FAZ und WELT unverän- dert aggressiv antiliberal, aber Unwohlsein ist spürbar. Gleichwohl will die CDU/CSU den seit vielen Jahren anvi- sierten Weg die Grünen als alternative Koalitionspartner aufzupäppeln aus Gründen der Machtarithmetik offenkun- dig nun zu gehen. Zuverlässigkeit, Redlichkeit der CDU/ CSU? Eher Fremdwörter. Aber das war bekanntlich noch nie anders.

Resultat

Die FDP, Partei für das Ganzevolk, schwimmt sich ein Stück frei. Das ist die Fortsetzung, bzw. das Wieder-Auf- greifen der Pläne von 2000-2002. Die Lage ist 2008 “gar nicht so schlecht”:

Viele meinten, die FDP müsse sich von CDU/CSU “lösen”. Bitteschön WW gab es am 10. bekannt. Für die SPD wird es nicht leichter, denn “derzeit nicht machbar - insbeson- dere auch nicht Hessen”. Die FDP bleibt sich dennoch treu: “Besser mit der CDU/CSU”. Aber: Sie müssen auf Gegenseitigkeit wollen, andernfalls nicht. Das gilt für das Verhältnis mit allen - außer “Linken-Rechten”. Der Druck
zu Koalitionsaussagen wird, wenn wie häufig nur geheu- chelt, sehr schnell zum Rohrkrepierer, denn “wenn sie
nicht wollen” ... d.h., jene, die immer so viel wollen, müs- sen selber Farbe bekennen. So oder so.

Keine Frage: Die neuen Festlegungen bergen auch Risiken, weil die jeweils Verschmähten nicht machtlos sind ...

Aber die Liberalen können es mit Gelassenheit sehen: We- der SPD noch CDU/CSU haben viel zu bieten ... eher Flops so weit das Auge reicht und in der weltweiten Problempipe- line harren einige Klöpse, die ganz bestimmt noch den Titel “Herausforderung” bekommen werden.

Das liberale Pfund: Der gute Mix aus Erfahrenen und hung- rigen Jungen. Vier Papiere aus jüngster Zeit (Gerhardt- Rösler-Lindner-Westerwelle) zeigen, dass bei den Libera- len mitnichten Langeweile sondern spritzige geistige Reg- samkeit herrscht - ohne Flügelkämpfe. Richtig: Leute feh- len an allen Ecken und Enden. Aber das wird sich geben.

17. März 2008 Programmdiskussion

Was uns fehlt von Philipp Rösler

Von Berufenen bereits für “gut” befunden worden. Einver- standen. Verbesserungen (z.B. Fairness statt Zusammen- halt) sind machbar. LT wird es versuchen. Schaumama.

17. März 2008 Gewalt in Tibet

Boykott der Regierung in Peking?

Nicht nur das. Einfrieren der diplomatischen Beziehungen. Machen wir nicht? Weil wir nicht wollen? Oder weil wir aus Machtlosigkeit nicht können? Ach, wo sind sie, die Maul- helden der Menschenrechte? Alle Papiertiger in Deckung? Nein an der Spitze: Michael Vesper (Grüne) im KStA: “Ein Boykott würde die Konfrontation nur verhärten”

Und was wird die Kanzlerin ihren Mitbürgern zum Thema “Power-Deutschland” kredenzen? Ob Kanzlerin/Außenmi- nister für eine Diskussion zur chinesischen Tibetpolitik in den Gremien der VN sorgen? Oder wird unter den Roten Teppich gekehrt? Gibt es jetzt beispielsweise billigeres Rohöl? Man kann es auch so sehen: Wenn Rohöl und Energiepreise weiter steigen, dann können wir das sog. Klimaprogramm einstampfen. Problem: Sozialgerecht ist das nicht.

Liberale prinzipientreu

Nachdem OGL sich seit Jahren für die Freiheit der Tibeter eingesetzt hat, erklärte Werner Hoyer, dass China in Tibet jetzt Zurückhaltung zeigen müsse. "Allen Beteiligten, auch den Sicherheitskräften und den Demonstranten, muss klar sein, dass die Tibetfrage nicht durch Gewalt, sondern nur durch Gesprächsbereitschaft gelöst werden kann". Mit anderen Worten wird aus liberaler Sicht die Tibetfrage erst dann gelöst sein, wenn sich die Regierung in Peking u. der Dalai-Lama über einen modus vivendi geeinigt haben.

Innenpolitisch bedingte Menschenrechtsverletzungen sind unter dem Gesichtspunkt von Subsidiarität immer The- men der internationalen Politik        

17. März 2008

Verantwortung Deutschlands für die Shoah

Wer und was ist in dem Zusammenhang “Deutschland”? Ist Quatschen das Neue Kanzlerin-Kapitel?

17. März 2008 Israel-Beusch der deutschen Regierung

Das neue Kapitel der Frau Merkel

Vom Flugzeug soeben ausgestiegen, meinte die Kanzlerin ein neues Kapital in den israelisch/deutschen Beziehungen sei eröffnet. Bitteschön, wenn die Kanzlerin meint, dass dies aufgrund von früheren Fehlern nötig sei, dann soll das neue Kapitel selbstverständlich eröffnet werden. Schon aus Sympathie jenen 6 Millionen Israelis, die mit Tüchtigkeit und Tapferkeit ihren Platz in dieser Welt bauen.

Sicherlich ist es GG-kompatibel zu verlangen, dass erst am Ende des dreitägigen Besuches festgestellt werden kann, ob die “Operation neues Kapitel” entsprechend erfolg- reich stattgefunden hat. Und selbstverständlich wollen so- wohl Israelis wie Deutsche wissen worin, dann dieser Erfolg besteht.

Aus liberaler Sicht ist es sicherlich nicht vergnügungssteu- erpflichtig mit einer Partei koalieren zu müssen, deren Che- fin so grauenvoll in der Welt herumquatscht. Schon mal be- merkt, dass sich Indulas insbesondere im Ausland gegen- seitig schon mal auf den Wecker gehen? Kein Wunder bei solcher Regierung, die alle vertritt ...

Eeeeben: CDU/CSU muss abgewickelt werden. Leider dauert das viele Jahre. Wer zahlt den preis dafür? Richtig, die Ärmsten.              

15./16. März 2008

FAZ & VW & Renten

Seriös? Da tobt sich die FAZ-Redaktion auch am 15. ein- mal mehr an “VW” aus. Absonderlich? Mitnichten. So gibt es “weniger” Platz, das Thema Renten, an dem 82 Mio Personen (Empfänger + Zahler) interessiert sind, ange- messen zu behandeln. Logo, die abendlandrettende CDU/ CSU hat auch bei diesem Thema den Mega-Flopp hinge- legt.

So lässt sich insinuieren, dass einer dieser Mennedscha
... derweil die Kantzlarinn Kongresse besucht und Teppi- che strapaziert

Statistik: Thema Renten 7700 Anschläge, VW 9500 unter Eischluss von MAN sogar 14900 Anschläge. “Wie selbst- verständlich” trauert die FAZ darüber, dass die niedersäch- sischen Politiker ihren Einfluss auf VW zugunsten einer Fronde “kungelnder Kapitalisten” verlieren sollen.

Das dornige Rententhema hingegen geht versteckt links- oben, immerhin auf S.1 los mit “Scholz und Merkel haben sich geeinigt”; im allfälligen Kommentar lenkt die Redak- tion durch den Beitrag von Heike Göbel auf Lafontaine ab. Etwas ausführlicher kommt es dann im Wirtschaftsteil auf S.13. Hier allerdings ist der Kniff von der Überschwem- mung mit technischen Details der Maître de Plaisier, als ob es nicht viel amüsanter wäre, sich mit einer Pulle vom Roten besoffen zu machen.

Kein Wort zum 5% Kaufkraftverlust

Bestehend aus der MWSt-Erhöhung von 3% zum 01.01. 2006 u. der Geldentwertung von zuletzt 2,8. Warum wird diese Information vom Datenschwall und den schlauen Überlegungen verschüttet? Wäre es nicht doch besser
“der Bevölkerung” klipp und klar den reinen Wein einzu- schenken? Statt dessen hören im geistigen Ohr jene, die hier herumregieren als ob wir alle gehirnamputierte Voll- idioten wären bedeutungsschwanger stöhnen: Das kön- nen wir doch “der Bevölkerung” nicht zumuten ... noch mehr Leute würden diese “bösen Kommunisten” wählen.

Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum

Am Problem der “Bösen” mag ja was dran sein. Allerdings ist einzusehen, dass weder Marktwirtschaft noch Wirt- schaftswachstum (d.h.,mehr Arbeiten) möglich sind, wenn die SPD dieser Tage mitregiert. Weil die SPD kein Inter- esse hat, die Bedingungen zu schaffen damit Produktiv- kräfte buchstäblich entfesselt werden. Es fehlte halt der CDU/CSU der Mumm der SPD die Daumenschrauben an- zulegen oder es ggf. “darauf ankommen zu lassen”. Ist es zu viel verlangt, sich vorzustellen wie die Umfragen im letz- teren Fall derzeit stünden? Und dann wäre die sozialisti- sche Infektion garantiert alsbald ausgestanden.

Stellvertretend für zu Viele: Oder wollte da jemand furcht- bar gerne Kanzlerin werden? Und so geht das nun seit bald 60 Jahren. Weiter so?              

16. März 2008 Wem will Struck etwas vormachen?

Durcheinandergewirbelt?

NewsTicker, 03:44 zitiert Struck (SPD): “Durch den Einzug der Linken in viele Parlamente seien die politischen Lager «durcheinander gewirbelt»”. Ob Struck in der Schule aufge- passt hat? Denn seit 1998 ist die sozialistische Mehrheit im wesentlichen stabil und außerdem hat die SPD seit die- ser Zeit weitere Stimmen und Mitglieder verloren.

Bei Struck gibt es also eher eine Durcheinanderwirbelung seiner Festplatte. Zum Beispiel auch zum Thema “inhaltliche Auseinandersetzung mit der SED”. Davon sprachen unsere lieben Sozeles mit diesem typischen unschuldigen Dackelblick nachdem ihr Versuch mit der SED in Hessen zu koalieren trotz vieler Finten an der Wand landete und trickreich umgerudert werden musste. Also? Wo ist das Paper mit den vielen Spiegelstrichen, aufgrund derer die SED-Bekämpfung stattfinden könnte? Statt dessen gibt es die übliche heiße Luft und Überlegungen, wer bei der SPD den Kanzler geben soll. Die Propagandisten der SU nannten so etwas Diversion. Ablenkung von der relevantesten aller Fragen: Wie hältst Du’s mit der SED, sprich?

Große Koalition antriebsarm

Das ist, seit immer voraussehbar, genetisch angelegt. Laut NewsTicker 06:10, hat Kauder (CDU/CSU) (1) gesagt, es solle weniger als 18 Monate Wahldampf geben und Rainer Wend (SPD) meint, CDU/CSU und SPD seien hinter ihrem Möglichkeiten geblieben. Bezogen auf die Loblieder in Zusammenhang mit dem Plus von 1,1 % ist festzustellen, dass unsere sog. “Volksparteien” eher durch ein niedriges Anspruchsniveau gekennzeichnet sind. Aber Teppiche verbrauchen ...

Was tun? Simpel: FDP wählen.
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(1) Erfinder des Gesundheitsfond       

15. März 2008 Immer wieder die Konservativen

USA hatte auch schon bessere Zeiten

Der US-Finanzminister will anlässlich der Sub-Prime-Pro- bleme eine “schärfere Regulierung” der Kreditmärkte (FAZ, S.20).

Totalfalsch, Meister. Das Verhalten der Bankvorstände muss kontrolliert werden. Etwa das machen, was die sozialistischen und konservativen Gesetzgeben hier “vergessen” haben. Nun ja, unsere Billigpolitiker ... Haben die wirklich nicht überlegt, dass die führenden Damen & Herren riskante Geschäfte in “Tochtergesellschaften” auslagern würden? Und das nach dem hier jahrelang über Regulierungen à la Basel II, tja, schwadroniert wurde.

Wer hat die Bedingungen “gestaltet” damit etwa Oskar, das Finanzgenie hier demagogisch vom Leder ziehen kann? Hätte doch bloß der Schwanz durchgegriffen und schon längst den Hund so geschüttelt, dass dem Hören u. Sehen vergeht ... aber diese ganzen Seriöslinge wollten das ja nie.

Und nun Kameraden? Lieber doch FDP?  

14. März 2008

Seriöslinge gegen Piëch?

auf S.28 Mutmaßung darüber, wenn überhaupt und sowie- so Wiedeking den Winterkorn meuchelt, weil Piëch seiner- seits neutralisiert wird, wovon diverse Reporter der FAZ schon seit Monaten träumen. Könnte sein, dass Piëch sich standhaft weigert, in die Spenderliste der CDU/CSU einzu- treten? Doch, doch beim Geld hört der Spaß auf und Kon- servative vom Schlage CDU/CSU können da ganz schön intolerant und kleinkariert werden ...           

14. März 2008 Seriöslinge

Medienanalyse zur HH-Wahlkampagne

Eine Studie haben sie, s. S.47, erstellt, um zu prüfen, ob Naumann, Michael (SPD) möglicherweise medial bevor- zugt wurde. Sogar nach transportierten Lächeln wurde be- und ausgewertet. Also unsere Seriöslinge, die das konser- vative Wurschtblatt der Saison editieren, wissen “es” offen- kundig ganz genau. Von den Grünen bringen sie jedes Lüftchen ... noch irgendwelche Fragen zum FAZ-Zähler im Monat März 2008?            

14. März 2008 Renten

Rot-Schwarz nimmt Souverän auf den Arm

DLF-Nachrichten 15:00 Uhr: “Die Renten ... sollen zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Das gab Bundesarbeitsminis- ter Scholz ... bekannt. Regierungssprecher Steg erklärte, mit dem Schritt solle die besondere Situation der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland berücksichtigt werden, damit auch sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben könnten”

Tassen verschwunden und Miesen knapper denn je: Wahr ist nämlich dass die MWSt um 3% erhöht wurde, die Geld- entwertung derzeit 2,8%. Kaufkraft-Verlust für Rentner rund 5%

Wo ist die Beteiligung am Aufschwung?

Einmal mehr: Heucheln, lügen, betrügen. Darüber hinaus muss die Rentenformel geändert werden, damit die Steige- rung von 1,1% dargestellt werden kann. Fazit:

Rentenanpassung nach Gutsherrenart

Und was ist, wenn die Anpassung einmal eine Minderung ist? Haben die Rentenansprüche dann immer noch Eigen- tumscharakter?               

14. März 2008

Horst Köhler, sein Schicksal ex Bayern

Die 2/3 Mehrheit hat die CDU/CSU im Bayerischen Land- tag. Noch. Auch nach der Wahl im September? Kaum. Eine Chance für die CDU/CSU: Der FDP in Bayern keine zusätzlichen Schüsse von hinter der Hecke verpassen.

“Ökologisches” Licht haben die Liberalen geliefert.            

14. März 2008 Bewegung in der legendären Reichsstadt

Frankfurter Zukunftsrat

Die mit heutigem Stand im Internet veröffentlichten Texte sind, bei aller lobenswerten Mühe, naiv. Hochgradig naiv. Hierbei steht außer jedem Zweifel, dass in D’land ange- sichts der eingetretenen sozialen Degeneration, etwas geschehen sollte. Beispielsweise muss dem wirklich ge- nialen Spruch “man muss von seiner Arbeit doch leben können” auf dem Fuße und mit Festigkeit geantwortet wer- den: “Nein, leider nicht immer”, “weil manchmal die Leis- tung zu gering ist”. “Ja aber da ist der doch der 55jährige ... ” ... “Leider auch nicht, vor 30 Jahren hätte ... “ inzwischen ist nämlich der Zug uneinholbar (längst) abgefahren; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Konservativen oder Sozialisten - insbesondere deren führende Leute.

Dies alles ist so, “ ... egal was in welchem Kontext vom Frankfurter Zukunftsrat in den Blick genommen wird ... “ Vielleicht ändert sich das, wenn etwa der verehrte Oswald Metzger zu Themen wie “Politik und Wirtschaft” (warum eigentlich nicht “Politik und Erziehung”) “zukunftsfest” und “objektiv” “formuliert” ...

Übrigens erscheint ratsam, das berufliche Interesse der ge- schäftsführenden Damen und Herren unserer Staatsindus- trie ”Interdisziplinär und ganzheitlich” als “Kernpunkt” “ob- jektiv” zu “formulieren”. Andernfalls wird der edle Schweiß nicht anders als im Fall so ehrwürdiger Gremien wie Ber- telsmann-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirt- schaft od. Konvent für Deutschland in den Büchern der Geschichte unserer eliteschwindsüchtigen Nation seinen hochverdienten - aber nur - Ehrenplatz bekommen.

Außerdem wäre es ungewöhnlich nützlich, wenn all jene, die sich demnächst auf Schlepptop-Tastaturen ideen- schwanger austoben wollen mit Maske, Perücke u. dunkler Brille ein paar Stunden lang an einen Infostand Zeil Ecke Fressgass stellen und der geschäftigen Bevölkerung kon- zentriert “auf’s Maul schauen”; hierbei würde unweigerlich der eine legendäre Präsident der “BRD” in den Sinn kom- men und außerdem die Einsicht wachsen, das viele schö- ne Geld etwa für den obligaten Internet-Auftritt den Leuten vom politischen Liberalismus streng zu spendieren ... übri- gens, ist es bestimmt keine Körperverletzung am Eingang mit einer klitze-kleinen Schachtel Zündhölzer zum Wohle Millionen verzagender Indulas diskretestens zu rascheln ...

Immer bedenken, nicht die unendlichen Mühen, die legen- dären Anstrengungen, gar der Trampelpfade, in einem Wort die Erklärungen, sondern nur die Resultate interessieren. 

13. März 2008 PK vom 10.: Einige Kernaussagen

Partei für das ganze Volk

Das Liberale Tagebuch dazu: In Deutschland ist der An- teil mittlerer Einkommensbezieher laut Focus seit 2000 von 62 auf 54 % gesunken; das ist ein Hinweis auf eine Dezi- mierung der Mittelschicht. Resultat? Asymmetrische Ge- sellschaft à la SU, DDR, Kuba od. Entwicklungsländer. So- zialisten/Konservative, die so gute Gestalter sind, haben mit gruppenorientierter Interessenpolitik einmal mehr den ul- timativen Volltreffer gelandet. Richtig muss sein: Die Staats- industrie agiert in der Weise neutral, dass keine Gruppe be- vorzugt wird. Interessenpolitik orientiert sich an den Mehr- heiten; folglich kommen die Minderheiten unter die Räder. Einzige Ausnahme: Niemand wird dem sozioökonomischen Untergang preisgegeben. Mehr geht nicht, es sei denn, der Einzelne soll entmündigt und damit verstaatlicht werden. Die “marxistische Gesellschaftsanalyse” realisiert gedank- liche Operationen mit Begriffen/Konzepten, die etwa zur ”Verfügung über Produktionsmittel” keine differenzierende Aussage im Vergleich zum Sozialismus liefert. Das Thema (Problem?) Herrschende/nicht Herrschende ist schon the- oretisch nicht stringent gelöst; Praxis? Siehe SU, Nord-Ko- rea oder China. Letztere sind dabei sogar ohne “Umwäl- zung” von Sozialismus auf Marktwirtschaft (mit privater Ak- kumulation von Produktionsmitteln) umzustellen.

Nicht ohne Grund ist Art. 38, 1, S.2 GG (Abgeordneter für das ganze Volk) in diesen Tagen einmal mehr Thema ge- wesen.

Problem Prekäriat ist über Ethik zu lösen, bzw. zu minimi- eren. Der dazu nötige Steueraufwand ist für den Einzelnen zwar fühlbar, darf aber - auch subjektiv - nicht Last werden; andernfalls wird Erwerbsinstinkt zerstört.

WW: Arbeit nach außen hat Vorrang

angesichts der bevorstehenden Wahl im Bund

Wahlprogramm 09 wird grundsätzlicher sein
Nicht nur Sammlung von Forderungen

liberale Haltung/Lebens- gefühl wird beschrieben

12. März 2008

Wischi-Waschi-Parteien

(Begriff nach WW) sind politische Taugenichtse. Etwa die CDU/CSU bläht sich auf und ... ? Spanisch: “El que mucho abarca poco aprieta” (Deutsch in etwa: “Wer alles greift, greift gar nixx) Und die Sozialisten? trauen sich nicht zu sagen, dass Arbeit Voraussetzung für Überleben u. Wohl- stand ist. Wischi-Wischi-Waschi-Waschi.            

12. März 2008 NewsTicker, 00:15 Grüne kritisieren:

Sigmar Gabriels (SPD) Flugreise:
Mallorca-Berlin u. Hannover-Mallorca

Nicht übertreiben, Leute. Bundesminister sind nicht irgend- welche Hampelmänner. Von solchen Funktionsträgern un- serer Gesellschaft wird ein täglicher Einsatz von 25 Stun- den erwartet. Und Urlaub müssen diese Mitglieder unserer Bevölkerung wie jeder andere auch machen. Auf Burnout mit entsprechendem “Durchdrehen” darf “man” es nicht an- kommen lassen. Gesundheitsprävention gibt es nicht zum Nulltarif. Überlegenswert: Gibt es kein Gerät, das weniger als 50 K€ für diese Route kostet?            

12. März 2008

Lafontaine: Keine Koalition mit der SPD

im Bund. Begründung, EU-Verfassungsvertrag und Afgha- nistan. Schlaue Reaktion notiert. Warum die SPD derzeit belasten? EU wird sich bald erledigen. Afghanistan wird durch Geben-Nehmen im Koalitionsvertrag neutralisiert.

Möglich: Lafontaine ist an der “Spiegelstrich-Diskussion” nicht interessiert.            

12. März 2008

Claudia Roth (Grüne) erregt

Christa Müller hat unpassendes gesagt. Zu Staatskrippen, Genitalverstümmelung und solcherlei Dinge. Claudia Roth hat deswegen eine Armada empörungspolitischer Spre- cher entfesselt, wegen dem “reaktionären und frauenfeind- lichen Weltbild” der Christa Müller.

Meint die Vorsitzende der Grünen, die Kollegen Mitmen- schen seien nicht in der Lage, sich ein eigenes Urteil zu bilden? Claudia R. scheint der Meinung zu sein, sie müs- se als selbsternannte Moralkrücke für doofe Menschen agieren.

12. März 2008

Jederzeit willkommen

nachdem bei der SPD sich der Pulverdampf verzogen ha- ben wird, der Wille des je anderen Gewissen zu respektie- ren öffentlich bekundet wurde, die SPD ihre “Monatliche” also ausgestanden haben wird, Zickigkeit überwunden und die Erinnerung an Brandt / Wehner auf den Weg gebracht sein wird: “Herzlich willkommen im Club der Demokraten.”

Buße ist für die Tonne, gutes Verhältnis zur Realität aller- dings zumindest in Ansätzen unverzichtbar ... Kommt Leu- te: Frisch gewagt ist halb gewonnen.          

11. März 2008

Politkanacken

Steinbrück
Steinmeier
Struck

haben Beck in Sachen Ups-Ylanti den Alleingang vorgewor- fen. Absonderlich: Sonst nichts? Quelle: Seriöslinge, Inter- net, 11.03.08            

11. März 2008

Marxismus: Entfremdete Arbeit

“Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen ist der Lohnarbeiter gezwungen, seine Arbeitskraft dem Eigentü- mer von Produktionsmitteln zu verkaufen.” Die Aussage ist Teil der marxistischen Gesellschaftsanalyse, wie sich die aus der Kritik der politischen Ökonomie ergibt.

Unter sozialistischen Verhältnissen ist der Lohnarbeiter folglich nicht gezwungen seine Arbeit zu verkaufen. Wird Arbeit dem Lohnarbeiter zugeteilt? Angenommen er sei befugt, die Zuteilung nicht anzunehmen, wird er sich für schlechter bezahlte Arbeit entscheiden müssen.

(a) Ist für den Lohnarbeiter die Rendite der zugeteilten Arbeit besser als die der verkauften?

(b) Nein, wenn die Produktionsmittel Eigentum Einzelner (Kapitalisten) sind, weil Private mit den Gütern ihres Eigen- tums im Durchschnitt sorgfältiger umgehen. In den Preisen der Produkte kann daher eine höhere Lohnsumme unter- gebracht werden.

Bezüglich einer für Lohnempfänger fundamentalen Frage ist also eine der Wurzeln der SPD (“Hamburger Programm” von 2007) wenig tragfähig, eher kontraproduktiv.

Die SPD zog die Konsequenzen,
Die CDU/CSU versagte per Saldo

Bekanntlich hat die SPD mit dem Godesberger Programm (13.-15. November 1959) die marxistischen Elemente ihres Programms getilgt. Führungsstarke Leute wie Herbert Wehner, der das Nötige von Sozialismus verstand, konnte einer gewissen Vernunft zum Durchbruch verhelfen. Die Ultras in der SPD wurden auf diese Weise vertröstet: “So- zialismus später”. Diese Ultras blieben aber Sozialisten und schwiegen der Parteiräson zu liebe; erst recht weil die Verhältnisse in SU und DDR immer unerträglicher wurden. Allerdings trug der Zugang der Marxisten von 1968 wesent- lich dazu bei, die getilgten Geister am Leben und sehr wach zu halten. Alsbald gewann in der SPD die Verelen- dungstheorie (1) erneut an Boden, derweil der Umstand sozialistischer Infektion abendlandrettend und per Sozial- staats-Predigt allseits unter den Teppich gekehrt wurde. Insbesondere die ach so mächtige CDU/CSU, die sich auf der Basis eines apodiktischen Alleinvertretungsanspru- ches, etwa Liberale denunzierend, breit machte, hat sich mit dem Thema nicht befasst. Ob die CDU/CSU es wollte od. nicht wollte: Die sozialistische Mehrheit ab 1. Oktober 1998 kam im Grunde genommen zwangsläufig.

Wo stehen wir heute?

Der NewsTicker meldet um 11:35 ”Abgabenlast in Deutsch- land gesunken” und weiter “Von 100 Euro Arbeitskosten blieben ihm (dem alleinstehenden Durchschnittsverdiener) 2007 nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen noch 47,80 Euro übrig. Abzüglich, angenommen, 15% Ver- brauchsteuern also rund 42%. Die anderen 58% enthalten Ansprüche auf bezahlten Ruhestand, bezahlte Pflege und Anspruch auf Wiederherstellung der Gesundheit. Diese An- sprüche sind allerdings nur dann realisierbar, wenn nach dem Prinzip des politischen Primats keine andere Festle- gung erfolgt.

Eine ziemlich ungemütliche, ja verunsichernde Situation wenn klar wird, wie stark die persönlichen Interessen etwa der Politiker in die entsprechenden Entscheidungen einge- hen. Hierbei ist zu sehen, dass etwa die hohe Staatsver- schuldung (2) die Bonität des Fiskus stark beeinträchtigt.

Fazit: Mit der Absicht “Marx” zu widerlegen, nehmen seit Jahrzehnte die sog. Sozialleistungen - ursprünglich den Kapitaleignern abgetrotzt - stark zu. Realökonomisch ge- sehen, schlagen sich diese Sozialleistungen jedoch als Lohnkürzungen nieder. “58% Entmündigung” alleinstehen- der Durchschnittsverdiener wird als Sozialstaat  bezeich- net. Wie zum Hohn koalieren jene Parteien, d.h., SPD, SED, Grüne, die weitere Verstaatlichung der persönlichen Freiheit vehement propagieren nicht miteinander, weil ...

Wie Marx diese Umstände wohl analysieren würde?
Ob Marx die SED-Grüne-SPD-Camouflage billigen würde?
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(1). überzogene Lohnsteigerungen, Ablehnung des NATO- Doppelbeschlusses, Ablehnung von KKW, die Sozialhetze der 90ger Jahre, die Irak-Politik von Schröder und nun etwa der Mindestlohn 
(2)  Stärkstes “Instrument” persönlicher Interessenverfol- gung der Politiker: Wenn Wähler drohen zu murren, gibt es Freibier auf Kosten ...

gleicher und/oder künftiger Steuerzahler.       

10. März 2008 Nur Diversion wg. dem Ups-Ylanti-Desaster?

Wie man die Staatsbahn macht

Klaus Uwe Beck (SPD-PV): Die DB muss integriert erhal- ten bleiben. Private dürfen keinen Zugriff auf das Schienen- netz bekommen. Noch irgendwelche Fragen?

10. März 2008 PK des SPD-Parteivorsitzenden

Beck wortreich am Thema vorbei

Tenor: Was wollen Sie: Business as usual, sollen wir uns mit kleineren Fehlern der Vergangenheit aufhalten? Beck meint, neue Situationen, erforderten neue Beschlüsse. Ko- alitionen mit der SED ja oder nein. Beck dem Sinne nach: In den Ländern “ja”. Im Bund: “Nein”, die Differenzen seien nicht zu überbrücken. Welche: Europa und NATO, des Weiteren nur die Titel. Lichtblick: Beck lehnte es strikt ab, Dagmar Metzger unter Druck zu setzen; schön wäre es, Beck glauben zu können.

Prognose also:

Selbstverständlich wird die SPD im Bund mit der SED koa- lieren ... es sei denn, die CDU/CSU “bietet mehr”. WW: Die CDU/CSU ist zur Beliebigkeit verkommen. Noten für Beck: Sozialisten geben “Gut”, Liberale “Mangelhaft” 

10. März 2008

Der Künast-Ukas

“Die Grünen stehen der SED näher als der FDP”. Das ist aus liberaler Sicht die gute Nachricht in diesen eher ver- worrenen Tagen. Bleibt zu überlegen, ob die Grünen der CDU/CSU oder der SED näher stehen. Ginge es nach der Politik der HH-Grünen ... näher der SED, Koalition mit der CDU/CSU

Naaaaaaaa, Ihr Lieben?

Für Risiken/Nebenwirkungen politischer Zurpelboime Uuuups-Ylanti oder Schneider Bäck-Baeck-Beck fragen.

10. März 2008

Spiegelstriche zur SED Vergangenheit

Die SED distanziert sich von der “SED vor der Wende”. Problem: Nur pauschal. Damit sind wir nicht sicher, was die SED künftig will bzw. nicht will. Nur dieses Wissen um ihre Pläne ist heute kriegsentscheidend.

Es ist etwa völlig ungenügend (1) wenn sich die SED von dem kriminellen Mauerbau oder der Hasenjagd auf Men- schen an der Zonengrenze distanziert. Denn diese ab- scheulichen Taten “im Dienst von Sozialismus” sind die Spitze des Eisbergs, die zwangsläufige Folge des sozialis- tischen Programms, das nur über Totalitarismus, Betrug und Demagogie Regierung/Realität werden kann. Um me- thodisch sauber vorzugehen, müsste die SED zunächst darlegen, wie sich ihre finale Zielsetzung von der finalen Zielsetzung des DDR-Regimes unterscheidet. “Demokratie” etwa ist als finale Zielsetzung absolut ungenügend, denn Demokratie haben wir schon jetzt und “demokratisch” nannte sich das DDR-Regime auch. “Kitzliche” Fragen also sind etwa die nach privatem Eigentum von Produktivkapital, privaten Medien, privaten Schulen, darf installierter Sozia- lismus abgewählt werden, was ist mit der Toleranz gegen- über Liberalismus, ist die SED bereit, die politischen Bü- cher in den von ihr beherrschten Bezirken in Berlin offen zulegen? Oder: Wie sieht die gesellschaftliche Kontrolle von Großunternehmen konkret aus? Soll Staat an Bedeu- tung gewinnen?

Da wir beim Thema sind: Geradezu lächerlich ist die Dis- tanzierung von der SED in den Worten von Hannelore Kraft: “Die SED wolle für Sozialpolitik 150 Mrd€ p.a. ausgeben, das sei doch unverantwortlich, da nicht zu finanzieren”. Das LT: “Zu finanzieren ist alles”. Es genügt die Umschichtung im Sozialetat von über 700 Mrd€ p.a. Und außerdem ließen sich die Steuern beliebig erhöhen. Zu den Konsequenzen dieser Maßnahme müsste Kraft wenigsten ein klitze-klei- nes O-Tönchen liefern. Ob dann Wohlstand, der Mindest- lohn oder ihre Bürgerversicherung gleich mit unter die Rä- der kommen könnte? Vor diesen Überlegungen aber drückt sich Kraft, weil dann das Programm der SPD, so zu Ende gedacht, dem der SED folgen müsste: Ab in die Tonne. In Berlin nichts Neues: Weiter so mit der Unredlichkeit.
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(1) Hätte sich die SED von der (amtlichen) Regierungskri- minalität an den DDR-Grenzen nicht distanziert, wäre sie als verfassungswidrig einzustufen, im Wiedervereinigten Deutschland also zu verbieten. Sind Verbote die eigene Meinung zu äußern wirklich sinnvoll?        

10. März 2008 Reales Verhalten von SPD-Politikern “danach”

Ausreden

Steinbrück, greift auf den Trick von Gerhard Schröder zu- rück: Die Sachen mit der SED wurde kommunikativ nicht vorbereitet. Das LT: Ach, sonst nichts?

Hannelore Kraft (ziemlich großmäuliger Typ) und Heiko Maas auf Schuldige, Konsequenzen usw. angesprochen: “Ich kenne die Verhältnisse in Hessen nicht”.

Warum Ups-Ylanti gescheitert sei? Sie hat sich doch sol- che Mühe gegeben mit der FDP. Das LT: Blödsinn, Paro- len hat sie geblasen, “Verweigerung” der FDP vorgeworfen (1) und einen dämlichen Brief an Hahn hat Ups-Ylanti ge- schrieben

Geschlossenheit und Beck unterstützen, denn es gibt kei- ne Alternative. Das LT: Falsch, die SPD hat nach Brandt zu viele Vorsitzenden verschlissen. Vom Niveau Beck (Wie Merkel vom Peter Prinzip eingeholt) hat die SPD übrigens reihenweise Alternativen.

Metzger (SPD-Hessen) wollte nicht für Ups-Ylanti stimmen, weil ihr das Agieren der SED noch so gut in Erinnerung sei. Mag sein ... fremde Gewissen ... Stark ist das Argument aber nicht; immerhin ist der Arbeiter und Bauernstaat vor rund 18 Jahren implodiert. Kommt es Frau Metzger also nicht darauf an, dass die SED sich nicht glaubwürdig mit Spiegelstrichen, sondern nur pauschal von ihrer früheren Politik distanziert?         

9. März 2008

Was sich hinter alten Zöpfen verbirgt

In der legendären Wahlkampagne von 1969 texteten die Liberalen “Alte Zöpfe abschneiden”, notwenig noch immer und aktueller denn je.

Heute war SPDseits einmal mehr zu hören, mit der SED könne im Bund nicht regiert werden. Eine Partei, die den Austritt Deutschlands aus der NATO wolle, sei nicht regie- rungsfähig. Richtig ist, dass kein vernünftiger Mensch in Deutschland den Austritt aus der NATO propagiert. Aber der Gedanke, dass der Plan aus der NATO auszutreten Regierungs unfähigkeit belegt, ist schon eine absonderli- che Vorstellung von Meinungsfreiheit. Ein Beschluss im Bundestag und Deutschland war die längste Zeit Mitglied in der NATO.

Erneut liegt hiermit ein Beispiel vor, wie die SPD eine sog. “Auseinandersetzung” mit der SED sucht: Dämonisieren, verunglimpfen, denunzieren und nackte Polemik.

Diese Masche kennen wir nun seit vielen Monaten. Die SPD weicht der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED systematisch aus. Und wo bleibt die positive Aussa- ge, warum die SPD die NATO befürwortet? Erst am 8. führte Heil im DLF aus, man wisse nicht wie dieser Laden sich noch entwickelt, deshalb gäbe es den inhaltlichen Dissens mit der SED auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Ende der Durchsage. Was konkret unter- scheidet SED und SPD, sagt Heil nicht ... und in Hessen sind die Differenzen “so groß”, dass die Landesvorsitzende die Quasi-Koalition mit der SED anstrebt ... um ihre mo- derne Sozialpolitik, umzusetzen, derweil Heil sagte ... s.o.

Ist eigentlich die SPD regierungsfähig?
              

7./8. März 2008

Und die Liberalen?

Natürlich ist ein Strategiewechsel fällig. Denn die tägliche konservative Wasserstandsmeldung “am liebsten mit den Liberalen” ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch ziem- lich unzuverlässig. Prognose: Das System der betonierten Koalition wird sich ein Stück auflösen. Wer wird profitie-
ren? Selbstverständlich die Wähler und folglich auch die Liberalen. Zwar sind “geordnete Verhältnisse” bei allen Po- litikern “sehr beliebt”, am besten werden aber die Liberalen diese Situation für das ganze Volk nutzen können :

Liberale Geisteshaltung.

Es gilt auch in diesem Zusammenhang: Durch noch so schlaue Tricksereien, durch noch so gut gemeinte “Zwänge des Systems” können Millionen nicht “geführt” werden. Diese Millionen müssen aus freien Stücken zu Überzeu- gungen gelangen. Das geht nicht durch schlaue, nicht nachvollziehbare Beschlüsse von Kabinetten, sondern nur durch offenen Dialog, durch offene Kontroverse, durch schlüssiges und nachvollziehbares Verhalten derjenigen, die durch einwandfrei saubere Wahlen (1) beauftragt, man- datiert wurden. Es geht nicht darum, paradiesische Zu- stände herbeizuwünschen, aber jede Verbesserung der- zeitiger Verhaltensweisen ist ein Gewinn.

Liberale stehen schlafwandlerisch für eine Reformpolitik, die auf der Koordinatenachse “Entstaatlichung” den Schwerpunkt setzt. Zwar ist die Anzahl der Staatsange- stellten seit 20 Jahren erheblich gesunken, aber das Zuständigkeitsvolumen unserer Staatsindustrie ist trotz Privatisierung etwa von Post und Telekom nicht gesunken, eher gestiegen, wenn berücksichtigt wird, dass die Für- sorge, die Steuerung der Lebensplanung des Einzelnen erheblich zugenommen hat.

Der völlig ungenügende Reformfortschritt (2) in Deutschland hat seit der Machtergreifung von Lafontaine in der SPD informell und seit dem 30. September 1998 formell gleich- wohl (erst recht?) die sozialistische Mehrheit zur Folge gehabt. Seit 8-9 Jahren ist der Reformfortschritt per Saldo allerdings ganz ausgeblieben. Dies geschah lange bevor - jetzt - das 5 Parteien-System die Regel wird. Bezüglich der Reformproblematik haben wir also keine neue Lage.

Die CDU/CSU ist - genetisch angelegt - spätestens 1994 gekippt, als Partner von Reformpolitik i.o.S. ausgefallen. Die wenigen Akteure der CDU/CSU, die für wirtschaftliche Liberalisierung eintreten, sind “unbrauchbar” weil sie die “bürgerrechtliche Komponente”, d.h., Emanzipation und Autonomie (Verantwortung) nicht mittragen, zumindest nicht mit der erforderlich Konsequenz verinnerlicht haben.

Scherbenhaufen liberaler Politik?
Nein, aber Desillusionierung ist ratsam.

Nicht weil die Anderen “böse” Menschen seien. Sie wollen anders. Gegen das Wollen des je Anderen ist aus liberaler Sicht kein Kraut gewachsen.

Die Folgen der neuerlichen Krise der SPD sind noch nicht abzusehen. Wahrscheinlich wird - wie schon oft - die SPD sich wieder fangen. Daher ist es vernünftig davon auszuge- hen, dass Deutschland ab 2013 eine Phase vollsozialisti- schen Regierens durchlaufen wird. Sollen die Liberalen da- her den Winterschlaf einlegen und warten bis das Wetter besser wird? Das geht schon instinktiv nicht.

Also Strategiewechsel. Und zwar in der Weise, dass mit den verfügbaren Kräften sparsam, d.h., dem Ziel maximaler Wirkung umgegangen wird. Die klassische Vorgehenswei- se bei der Reorganisation großer Unternehmen ist es, zu- nächst zu fragen: Wer tut was? Was ist der Nutzen? Muss genau dieses Tun auch künftig sein? Schnell geschrieben, um Vieles schwerer getan. Liebgewordene Gewohnheiten kommen zu Hauf in den Reißwolf. Wer will zugeben, Über- flüssiges getan zu haben. Trost: Die Lage ist anders als früher. Gleiches Ziel, andere Lage, anderes Tun. Betroffene: 500 Personen.

Vom “neuen” Programm war irgendwo die Rede. So ist das falsch. Der vorhandene Beschlussfundus muss “lediglich” neu gegliedert werden; daraus resultieren andere Themen- zuschnitte mit anderen Begriffen, d.h., neue Tools (Werk- zeuge) für die künftige Prozesspolitik. Es gibt einen soliden theoretischen Hintergrund für Liberalismus. Gleichwohl wä- re es falsch Theoretiker mit der Entwicklungsarbeit (ent- spricht F&E in der Wirtschaft) zu betrauen. Denn nach dem das Projekt beendet ist, muss es den Praktikern auch verkauft werden. Besser also ist, dass die Praktiker sich das Rüstzeug aneignen und die Entwicklungsarbeit selber leisten. Ebenfalls schnell gesagt, schwer umgesetzt. Wird der Aufwand für den Redsign mit 100.000 Mann-Stunden (ca. 60 Mann-Jahre) angesetzt, ist klar, dass erstens mit “links” rein gar nichts zu erreichen ist und zweitens Kapa- zitätsgewinn durch Entrümpelung von zweit- od. drittrangig wichtigen Tätigkeiten zwingend erforderlich ist. Hinzu kommt, dass die Arbeitsleistung unter den 500 ungleich verteilt ist und außerdem das Vorhaben in überschaubarer Zeit abzuschließen ist; andernfalls besteht die Gefahr, dass die Realität entflohen sein könnte, das mühselig Erarbeitete nicht mehr passt. Über die Komplexität des Vorhabens dürfen auch dann keinerlei falsche Vorstellun- gen aufkommen, wenn der erforderliche Aufwand von
100.000 auf beispielsweise 10.000 Stunden reduziert wür- de. Wer allerdings meint, das ginge mal über ein paar Wo- chenende, sollte sich melden - so wie es die SPD-Land- tagsabgeordnete aus Darmstadt getan hat.

Es geht um Deutschland

Guido Westerwelle wird seit 2005 immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob den nicht sein persönlicher Zug ab- führe, wenn die FDP nicht alsbald die Regierungsbeteili- gung erreiche. Falsche Themenstellung. Problem ist die sozialistische Infektion dieser Gesellschaft. Solange die anhält, wird realistischerweise eine liberale Beteiligung an einer Bundesregierung wenig Wirkung entfalten. “1990-98” lässt grüßen. Hier stoßen nun zwei Schulen aufeinander. Die Einen meinen Regierungsbeteiligung helfe die sozia- listische Infektion zu überwinden, die anderen setzen auf die Strategie, die die Grünen 1982-1998 gezwungenerma- ßen gegangen sind. Fakt ist, dass Regierungsbeteiligung per se viel Zeit “für Verwaltung” frisst und außerdem sogar prima Typen verschleißt und beschädigt (3) Naheliegend wäre die Losung “alle Mann in den Vertrieb”, d.h., insbe- sondere gewinnen neuer Mitglieder. Die zuständigen Gre- mien könnten diesen Beschluss fassen. Problem: Ohne Aussicht auf “Karriere” verlieren die Liberalen die Hochka- rätigen, die sich dann die andere Arbeit, “um davon zu leben”, suchen.

Zwischen Regierungsbeteiligung einerseits und F&E sowie Vertrieb den goldenen Mittelweg zu definieren ist ange- sichts der Personalknappheit, so wie den natürlichen Un- wägbarkeiten jeglicher Entwicklung eine Kunst, die kaum gut genug beherrscht werden kann.

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Liberale sind von Natur aus Optimisten:
Problem erkannt, ist halb gelöst.
 
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(1) das ist in Deutschland der Fall
(2) bemessen an der Problemlage
(3) Namensnennungen müssen unterbleiben

7. März 2008

Chaos in der Staatsindustrie?

Jetzt kommen garantiert wieder diese schlauen Kommen- tare, dass doch in Hessen wegen dem Abendland, dem Europäischen Sozialstaatsmodell u.ä.m. dringend geboten sei zu regieren, schließlich hätten die armen Wähler doch “Anspruch” auf eine Regierung ... halt-stopp. Die Wähler jubeln vor Ergötzen. Denn wenn ohne Regierung, kann kei- ne Kohle gleich tonnenweise zum “Fenschta” herausge- schaufelt werden. Außerdem ist ohne Regierung auch gut für den Umweltschutz. Weil dann der Verbrauch für das Drucken von Gesetzen und Verordnungen zurückgeht. Das hat doch jüngst auch in Belgien ganz gut geklappt.

Eeeeeeben.

Und das nächste mal? Simpel: FDP wählen.         

7. März 2008, 11:40 Perspektive: Totalitarismus

“FAZ, 06.03, S. 4” - Liberale gelassen?
 
Liberale und Konservative, das Verhältnis ist so klar wie sonst was: Kein Konservativer, d.h., die CDU/CSU kann Interesse daran haben, dass die Liberalen an einer nach der anderen Landesregierung beteiligt werden. Auch dann nicht wenn, angenommen, die Liberalen nirgends mehr als 10% der Stimmen erhalten würden. Mehr noch: Für die CDU/CSU ist der Verlust der einen oder anderen Landes- regierung eher hinnehmbar, als beim Stand 3 FDP-Beteili- gungen die 4. und weitere; ganz zu schweigen von der Alternative die Grünen aufzupäppeln ... Das alles wird die CDU/CSU öffentlich selbstverständlich nie zugeben. Aber die analytische Betrachtung erbringt unter Berücksichti- gung der Vielzahl von Faktoren genau dieses Ergebnis. Aus Sicht der CDU/CSU muss über die perspektivischen Gefahren der Situation der wachsenden FDP nichts hinzu- gefügt werden. Sicherlich hat die CDU/CSU nicht die Ho- heit über den Gang der Geschichte, aber genau das, näm-
lich stagnierende FDP-Beteiligungen an Regierungen in Bund und Land, ist seit dem 18.09.2005 geschehen. Kann die CDU/CSU in der turbulenten Zeit im Herbst 2005 solch schlaue Strategie erfunden haben? Es sei dahingestellt, denn die Maxime, sich die Liberalen als Schoßhündchen zu halten, ist realpraktisch so alt wie Methusalem. Einen programmatischen Kompass hatte die CDU/CSU noch nie; diese Partei kann genetisch betrachtet einen solchen Kompass auch gar nicht haben.

Die Überlegungen von Roman Herzog zum Thema Wahl- recht bestätigen alle vorstehenden Aussagen. Es ist ein nachvollziehbares Interesse der CDU/CSU zu vermeiden, dass die wichtigste Dimension im politischen Raum, die Koordinate Liberalismus <-> Sozialismus (1) auch im Bewusstsein der Wähler zur vorherrschenden wird. Die CDU/CSU wünscht die Achse Sozialismus <-> Konserva- tivismus ... schließlich haben sie nichts anderes “gelernt”. Alldeswegen ist die CDU/CSU nicht einmal in der Lage ihr Koordinatensystem zu justieren.

Geht “Machterhalt” gegen Geist, Logik oder Trend? Kurz- fristig mit den bekannten Tricks durchaus. Langfristig gin- ge das nur dann, wenn auch die Geister, das Denken ge- wonnen werden. Eine verhängnisvolle Spirale kommt hier- bei in Gang: Wenn es nicht so ganz klappen will, werden die Tricks immer “schmutziger” und das Ganze endet nicht sofort aber eben später im Totalitarismus.

Der Beitrag von Peter Carstens, FAZ, 06.06, S.4, ist ein gutes Exempel für Agieren à la Frau Clinton, mit dem schmutzigem Trick. Selbstdenkende Liberale analysieren den sorgfältig formulierten Text von Carstens; sie achten hierbei auf die Wahl der Verben, auf die Konjunktive, auf Adjektive und Adverbien, schließlich auf die Gedankenfol- ge und die Assoziationen. Als Hintergrundrauschen des Carstens-Beitrages ist zusätzlich der Pseudo-Liberalis- mus der FAZ zu sehen. Zwar kann die FAZ glaubwürdig die sog. “Gesundheitsreform” von Merkel-Schmidt ableh- nen, aber sie bleibt sicher im Konservativen Hafen (Stich- wort “Bürgerrechte”). Die FAZ fingiert Liberalismus. Nach dem GG ohne Zweifel erlaubt, Stichwort Meinungsfreiheit.

Liberale Gelassenheit

Wenn also die FAZ-Reaktion und Peter Carstens versu- chen, die Mehrheit für die CDU/CSU mit solcherlei geistig unsauberen, d.h., schmutzigen Tricks abzusichern, also nichts besseres haben, dann können alle Liberalen in der Tat sehr gelassen bleiben.

Nicht aber darüber, dass etwa die Ärmsten im Jahr 2108 dafür “zahlen” werden. Das müssen Carstens u. die FAZ- Redaktion, so wie alle, die ein Machwerk wie das von Carstens in der FAZ von gestern wollen mit ihrem (eige- nen) Gewissen “abmachen”. Es mag ein Nachteil von Liberalismus sein, das Eindringen in fremdes Gewissen abzulehnen. Damit aber haben Liberale das adäquatere Menschenbild. Übrigens in viel besserer Übereinstim- mung mit Jesus Christus, dem Religionsstifter und Philo- sophen der Jahre um die Zeitenwende. Auch dann, wenn in die Waagschale kommt, dass ihm nicht “in allen” Punk- ten gefolgt wird. Nicht auf Fahnen-C, auf die innere Geis- teshaltung kommt es an.

An die Gelassenheit des politischen Liberalismus im Zu- sammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschland kann selbstbewusst erinnert werden.
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(1) weitere Dimensionen sind, ohne wie Liberalismus<-> Sozialismus mit dem Merkmal des Gegensatzpaares, Konservativismus und Nationalismus    

6. März 2008

Wie verlogen agiert Ypsilanti?

Sie wolle programmatisch ihr Wort nicht brechen, weshalb sie bezüglich der Koalition “leider” ihr Wort nicht halten könne. Da weder FDP noch CDU/CSU nach der Wahl ihre Programme verändert haben, konnte Ypsilanti “ihr” Pro- gramm - vor der Wahl erkennbar - nur umsetzen, wenn FDP u. CDU/CSU keine Mehrheit erhalten und die SED die 5%- Hürde nicht schaffen würde. Im übrigen zeigten die Um- fragen seit Wochen, dass das Wahlergebnis wie gesche- hen eintreten würde. Also hätte Ypsilanti, wollte sie demo- kratiekompatibel handeln, vor dem 27.01 sagen müssen:
“Ja, zur Not mit der SED”. Ypsilanti aber wollte ein paar Stimmen “abstauben”; die Qualität der demokratischen Substanz “dieser Gesellschaft” war und ist ihr offenkundig völlig schnuppe.

War und ist: Ypsilanti bedauert wann immer ihr ein Mikro- phon hingehalten wird, dass die FDP sich “verweigert” hätte. Sie hat nun gesagt, dass für sie die Umsetzung des Pro- gramms vorrangig sei. Will Ypsilanti uns weismachen, sie sei der Ansicht mit der FDP - im hypothetischen Fall - ihr Programm umsetzen zu können? Oder meint Ypsilanti gar, die FDP habe sich “verweigert”, das SPD-Programm zu tragen? Das könnte ja “lustig” werden.

Oder ist Ypsilanti dumm-naiv?

Ypsilanti wird nach dem Stand der Dinge Misterpräsidentin in Hessen werden. Das Abendland wird auch das überste- hen. Neben dem Problem des Glaubwürdigkeitsverlustes hat die SPD ein noch viel ernsteres: Es wurde hochrangige Persönlichkeit in der SPD eine Politikerin, die sich so schamlos verhält. Sogar die SED hat ein Mitglied ausge- schlossen, dass sich (nur) degoutant äußerte. Kann uns die SPD zusichern, dass degoutantes Verhalten in ihren Reihe künftig nicht (nie mehr) gebilligt wird? Es bringt also nicht genügend, wenn so integre Leute wie Klaus von Dohnanyi beispielsweise bei Will den Wortbruch von SPD- Politikern kritisieren. Da müsste mehr kommen; andern- falls im übertragenen Sinn “wie Herr so das Gescherr”

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In jeder Partei können nur Menschen die Fehler machen. Was dürfen wir von der CDU/CSU bezüglich dem Anliegen, jene die eklatant versagen, auszurangieren erwarten? Hat die CDU/CSU wenigstens begriffen, worin das Versagen von wichtigen ihrer Leute bestanden hat?               

5./6. März 2008 STreik von ver.di

Frank Bsirske, übler Demagoge

Mitglied bei: Sozialistische Sektion “Grüne”. Rund 3,5 Mio Mitbürger ohne Job und ver.di will +8%. Das ist ein Skan- dal der “Liechtenstein” in nichts nachsteht. Vor allem aber die Argumente:

Wegen der Teuerung, u.a. Energiepreise und weil es seit Jahren keine Lohnerhöhung gegeben hat.

Was meint wohl der Herr Bsirske, warum es keine Lohner- höhung gegen hat. Waren vielleicht die Löhne bereits “vor Jahren” zu hoch? Und ist etwa der Staat, also “wir”, mit 1,5 Bio€ verschuldet? Warum wohl? Und hat genau der Um- stand “zu hoher Löhne” eventuell die Arbeitslosigkeit her- vorgerufen?

Wenn “der Herr Putin” oder etwa die Regierung von Nigeria “für das Öl mehr nimmt”, dann meint offenkundig der Herr Bsirske, müssten die Lohnempfänger in Deutschland mehr Lohn bekommen. Meint er das wirklich? Hat Herr Bsirske “Lesen und Schreiben” verlernt?

Neben der Demagogie des Herrn Bsirske, gibt es zwei üble Zustände hier in Deutschland:

1. Die Grünen “tolerieren” in ihrer Partei ein Mitglied mit solch verquasten Einstellungen. Ob die umwelt- schonenden Damen und Herren (1) überlegt haben, dass die Bsirske-Argumentation auf verfassungswi- driges Verhalten hinauslaufen kann? Ihre NAZI-Alar- me in allen Ehren. Aber blind auf dem sozialisti- schen Auge? Ist notiert.
2. Keiner der Regierenden Damen & Herren fühlt sich bemüßigt “die Bevölkerung” über den Zusammen- hang von Verschuldung, Produktion, Geldentwer- tung, Lohnhöhe und Arbeitslosigkeit aufzuklären. Merkwürdig, die wissen doch auch sonst “alles” so gut. Etwa die Gloablisierung wird wie eine Ausre- de schon mal strapaziert, die “sei” Schuld ...

Stimmt, sowohl die Damen & Herren nach 1) wie die Da- men & Herren nach 2) verdienen von ca. 30 Ausnahmen abgesehen, rund 90 k€/Jahr. Billigpolitiken erzeugen halt Billigpolitik. Oder “kriegt” “man” in D’land für 90 k€/Jahr ei- nen Fußballer für die 2. Liga? Jedenfalls hat Bsirske sogar die zuletzt viel zu wenig gestiegenen Politiker-Gehälter an- geprangert. Absonderlich: Bsirske will viel Staat mit ganz vielen Billigpolitikern.

Entweder ist bei Bsirske die Geistige Nacht ausgebrochen oder Bsirske fährt die Verelendung oder Bsirske handelt opportunistisch. Im letzteren Fall: Bsirske lebt vom Unwissen von Millionen. Sozialisten sprechen schon mal den Satz “Man muss von seiner Arbeit leben können”. Offenkundig meint Bsirske, dass Arbeit darin besteht Mitmenschen hereinzulegen ...

Wir notieren: Nachdem in HH CDU/CSU und Grüne 6 Stunden “sondierten”, berichtet der NewsTicker gestern um 18:35 “Das Trennende zwischen beiden Parteien sei über- brückbar, betonten CDU-Chef Michael Freytag und Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk nach dem Treffen am Mittwoch. Freytag sprach sogar von einem «Auftakt nach Maß.”

CDU/CSU ist die Partei, die auszog das Abendland zu ret- ten. Praxis: Kein sozialistisches Bett ist den Konservativen verlottert genug, um darin “das Leben zu genießen”. Nur damit es klar ist: Jeder/jede in Deutschland ist berechtigt, mit Parteien wie SED, Grüne oder SPD zu koalieren. Zu- rückhaltend ausgedrückt bedeutet dies u.a. anderem: “Mehr Unfreiheit wagen”. Sogar widersprüchliches politi- sches Handeln ist nach dem GG nicht verboten.

Und falls die Oberen der CDU/CSU fragten, was sie ange- sichts der Mehrheitsverhältnisse denn machen sollen, gäbe es die Antwort: Warum sollte der Liberale ihre Arbeit erle- digen? Und wenn sie es wirklich nicht wissen, haben wir noch ein Problem haben in Deutschland.

Nur der Souverän ist befugt, das Problem zu lösen: FDP wählen. Die Gründe wollen “Sie” wissen? Nö. “Ich” mache meinen Job, “Du” deinen ... OK? Dass Bsirske ein übler Demagoge ist, muss jeder selbst bemerken. Andernfalls haben wir ab 2013 Vollsozialismus.
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(1) wollen sogar die Nuklearanlagen ausknipsen, weil “Angst” in politische Ämter umgemünzt werden kann

4. März 2008

Ist notiert, SPD

gestern wurde vom 110köpfigen Parteirat (Jeder mit Rang und Namen gehört dazu) die praktische, d.h., “die Art und Weise” der Zusammenarbeit mit der SED erneut bestätigt. 2 Stimmen waren dagegen, 2 Enthaltungen gab es.

Merken: Es ist ein verbrieftes Recht der SPD mit welcher Partei auch immer “zusammenzuarbeiten”. Andererseits kann weder die FDP in Hessen noch sonst eine Partei zu Bündnissen welcher Art auch immer gezwungen werden. Es gibt in Deutschland seit dem 3. Oktober 1990, als die SED ihre Flughoheit definitiv verlor, keinen Zwang zur Einheitsfront.

Die SPD handelt aus freien Stücken. Problem? Und ob. Vor der Wahl anders gesprochen zu haben als sie jetzt handelt. Die SPD handelt politisch betrügerisch. Mit ihrem Programm ist es nicht anders. Die Verheißungen (soziale Gerechtigkeit ist die Spitze des Eisbergs) gehen nicht. Also ist sogar das Programm der SPD betrügerisch. Also handelt die SPD unmoralisch.

Oder kann die SPD belegen, dass in der SU nach 70 Jah- ren oder in der DDR nach 40 Jahren die soziale Gerech- tigkeit ausgebrochen worden ist?          

4. März 2008 Chávez macht Ärger

Maulhelden in Südamerika

Da werden schon einmal die großkalibrigen Töne gespuckt. Gleichwohl sollte die alte Regel beachtet werden: Wer in- nenpolitische Schwierigkeiten hat, macht aus welchem Anlass auch immer Ärger “an der Grenzen”. Also müssten sich unsere Sozialisten, die doch sonst zu allem mit ihrem Senf beisteuern, aufgerufen fühlen, den Hampelmann im Norden Südamerikas “zur Ordnung zu rufen”. Aber sie schweigen mit maximaler Lautstärke ... obwohl eine Balle- rei im Dschungel den Klimaeffekt, von so manchem gestilllegten deutschen Nuklearkraftwerk zunichte machen könnte.           

1./2. März 2008 Werteskala

Frieden, Freiheit, Demokratie, Liberalismus

Friedfertige Menschen sind wichtiger als freie Menschen und Demokratie ist wichtiger als Liberalismus. Das ist zu- nächst Prinzipsache. Sollen Liberale für die Änderung die- ser Werteskala eintreten, das eine Prinzip durch das ande- re ersetzen? Nein. Denn genau diese Werteskala verbes- sert die Voraussetzungen für Liberalismus. Und zwar we- sentlich. Es gibt da kein Vertun u. keinerlei Verunklarung. Muss auf Freiheit zugunsten von Frieden verzichtet werden - wenn sich diese Alternative so stellt? Ja. Müssen “wir” uns für Demokratie noch mehr einsetzen als für Liberalis- mus? Ohne jeden Zweifel. Auch deswegen, weil weiterge- hend als bereits notiert, Frieden und Demokratie Voraus- setzung für Liberalismus sind. Freiheit geht nicht ohne Frieden und ohne Demokratie; Liberalismus geht nicht ohne Frieden und Demokratie.

Warum dies alles Anfang März 2008 geschrieben steht? Weil am 1. März der letzte Monat dieses langweiligen Winters begonnen hat.

Käme etwa bei “bestimmten” Sozeles, Sozis oder Sozialisten die Hoffnung auf, Liberalismus werde im LT nun weiter “links” buchstabiert, dann wäre höchstvorsorglich zu notieren: “Träumt weiter”. Richtig ist: Die liberale Position, wird weiter sturmfest gemacht. Banal ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit einer Koalition beispielsweise mit Sozialisten wird geringer.

So hören wir von Sozialisten aller Schattierungen gebetsmühlenartig die Eloge auf den Frieden. Machen sie denn auch so gebetsmühlenartig solche Politik? Meinen Sozialisten durch die “Art und  Weise” wie die Sozialversicherung gegenfinanziert wird, steige die Friedfertigkeit der Menschen? Meinen Sozialisten allen Ernstes Menschen würden friedfertiger dadurch, dass sie für dumm verkauft werden? Fördert Friedfertigkeit etwa die “Art und Weise” wie die SPD ihre längst getroffene Entscheidung mit der SED zu koalieren, den Menschen homöopathisch verkaufen will? Nicht anders agieren Sozialisten - und andere - zum Thema Demokratie. Verfassungsbruch, Wählerbetrug ist noch das geringere Problem. Mehr Staat ist perspektivisch totalitär; denn kein Sozialist, die doch behaupten in Sachen Theorie so großartig zu sein, hat je dargelegt, wieviel Staat denn konkret. Zwar äußern sich 2008 Sozialisten affirmativ zu Marktwirtschaft (verdächtigerweise mit Adjektiv); solche Affirmation haben wir in Hessen zum Thema SED vor dem 27.01.08 auch gehört ...

Die Ausreden der Sozialisten

und sogar die Bundes-SPD hat am 25.02.08 das seit Äonen Selbstverständliche beschlossen: “Die LV entscheiden in Sachen Koalition autonom”. Der Beschluss kam, um Ypsilanti angesichts des von ihr gewollten Wählerbetruges innerparteilich (etwa hessische Landtagsfraktion) zu stützen. Da gibt es Kommentatoren, die vorsichtig andeuten, es müsse doch trotz des Wahlergebnisses regiert werden und in der auswegslosen Situation müsse “man” eben flexibel, bla-bla, die Meinung leider-leider ändern. Das heißt konkret: Zu “Koch” wird die Meinung nicht geändert, aber zur “SED” wird die Meinung geändert. Gut, es ist das Recht auf die eigene Werteskala.
Problem: Vor der Wahl hat das sinngemäß anders geklungen: “Nichts geht mit der SED”.

Warum hat die SPD (Bund, Hessen, Ypsilanti) das vor der Wahl anders gesagt? Weil sie betrügen wollte? Natürlich nicht. Allerdings hat niemand die SPD vor dem Wahltag zur Distanzierung von der SED veranlasst, gar gezwungen. Die SPD hätte genauso gut schweigen können. Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung mit der SED, sollten “Zweifel beseitigt” werden, wollte die SPD, dass mehr freie Menschen der SPD ihre Stimme geben. Das Verhalten der SPD in Sachen Wählerbetrug nennen Juristen den bedingten Vorsatz zur Tat. Wählerbetrug ist rechtlich zulässig, weil liberal gedacht die Freiheit der Meinung und der Äußerung kein Gegenstand von Strafrecht sein kann.

Die “politische” Lüge der Sozialisten

Politisch bewertet ist einmal mehr zu konstatieren: Die SPD und alle Sozialisten handeln anders als sie sprechen; Sozialisten sprechen laufend, häufig anders als sie wollen. Sie tun das nicht, weil sozialistisch denkende Menschen (ca. 700.000 Mitglieder von SED, Grünen und SPD) per se Lügner seien.

Unzweifelhaft ist das vorstehend inkriminierte Verhalten nach keiner Vorschrift der Rechtsordnung verboten. Noch deutlicher: Wollte jemand einen Sozialisten persönlich (etwa strafrechtlich) wegen seinem (politischen) Verhalten belangen, müsste der Liberale, der Liberalismus ernst meint, den bedrängten Sozialisten verteidigen, schützen. Meinungsfreiheit gilt nach liberaler Lesart eben für alle.

Pauschalurteil gerechtfertigt

Gleichwohl bleibt wahr: Sozialisten handeln betrügerisch, weil ihr Programm so gestrickt ist, wie wir es kennen. Eine vereinfachende Theorie, verabsolutiert, steht in Widerspruch zur Realität, wird von der großen Mehrheit abgelehnt. Deswegen sind Sozialisten, logisch gesehen, zur Lüge gezwungen. Sozialisten - und dies ist verallgemeinernd, sozusagen pauschal gemeint - lügen systematisch. Dies schließt selbstverständlich nicht aus, dass sie “manchmal” nicht lügen.

Frieden und Demokratie bei Sozialisten

Der Betrogene verliert Freiheit; politische Lüge verträgt sich nicht mit dem Konzept von Demokratie. Mehr noch, die po- litische Lüge ist totalitär. Fazit: Das (innere) Verhältnis des Sozialisten zu Freiheit und Demokratie ist verunklart.

Wenn also die SPD mit der SED koalieren will, handelt sie verfassungskonform. Mehr noch: Etwa für den inneren Frie- den (Voraussetzung für äußere Friedfertigkeit) sozialistisch denkender Menschen wird dies sogar empfohlen, weil die Übereinstimmung von Rot-rot-rot (auch in Hamburg !!!) um Vieles umfassender ist als etwa die Schnittmenge mit der CDU/CSU. Der Beschluss des PV der SPD (45 Personen) am 25. erhielt nur eine Gegenstimme. Dass die Operation der Hinwendung zur SED ihres früheren Vorsitzenden - Kon- sequenz von Einsicht - “kompliziert” ist, kann ja nicht be- stritten werden. Wenn allerdings in den letzten Tagen nam- hafte Mitglieder des PV, die am 25. für das grüne Licht in Sachen SED-Koalition (Hessen) gestimmt haben nun ge- nau davor warnen, bestätigt sich, dass die SPD insgesamt unredlich, wahl-betrügerisch handeln will. Auch ihr sog. “rechter” (konservativer?) Flügel.

Liberale habe es schon oft gesagt. Freiheit ist grenzenlos (1). Aber die Konsequenzen von Freiheit sollten in der Regel nicht sozialisiert werden. Die Verantwortung etwa politisch zu lügen muss die SPD schon selber tragen.

Und mit so einer Partei koaliert die CDU/CSU bis 2009.
 

1. März 2008 Klare liberale Standpunkte

entscheidend ist, wofür man steht

Interview von Rainer Brüderle im KStA, beste Zeitung im Großen Westen            

           
Link zu 29. Februar 2008 und früher
 

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31. März 2008 Zum Monatsschluss ein Höhepunkt

“Ich bin unabhängige Parlamentarierin”

Elke Hoff (FDP), um 12:20 bei DLF. Interview im LT-Archiv. Trotz Risiken Demokraten im Irak unterstützen. So sind Liberale.            

31. März 2008 nach zumutbarem Wochenende, endlich aufgewacht. Daher:

Moin-moin, SPD

Endlich hat die SPD-Hessen ihre Beschlüsse vom 29. veröffentlicht. Bemerkenswerte Dynamik der Partei “Sozialer Moderne” im Zeitalter des Internet. Stand 12:45 Uhr: Mit der Rede von Ups-Ylanti werden wir noch beglückt.             

31. März 2008 CDU/CSU und Grüne in Hamburg

Wer soll das bezahlen?

PISA, usw. Bildungspolitik ist unter aller Kanone. Also muss reformiert werden. Bitteschön, was ist Reform? In Hamburg hat die CDU/CSU in die Verhandlungen mit den Grünen den Vorschlag eingebracht, die Grundschule um zwei Jahre zu verlängern. Fernziel Einheitsschule? Lassen wir das. Was kostet die Reform und was ist danach “besser”?

Da kommt der Herr Paul Krugman, bekannter, häufig zitierter US-Öko- nom mit seinem Beitrag in der NYT wie gerufen:

“Anyone who has worked in a large organization ...  is familiar with the “org chart” strategy. To hide their lack of any actual ideas about what to do, mana- gers sometimes make a big show of rearranging the boxes and lines that say who reports to whom.”

Also künftig werden an den Grundschulen 50% mehr Klassenräume eingerichtet, 50% mehr Lehrer eingestellt. Dann dauert in HH die Grundschule 6 Jahre. An den Gymnasien werden keine Lehrer einge- stellt, 2 von jetzt ca. 9 Klassenräume werden “anderweitig” genutzt. Zum Beispiel für Mittagessen, Schulaufgaben, ...

Naaaa, Kameraden: Portokasse, das Reorganisationsprojekt? Gibt es noch Geld, um die Lehrpläne (“Stundentafeln”) zu modernisieren? Soll künftig Marktwirtschaft, damit sich die jungen Erdenbürger im von der Verfassung vorgesehen Ordnung besser zurecht finden, schon in der Grundschule gelehrt werden?
            

30. März 2008

DIE WELT: “von Obama lernen”

Gemeint: Was unsere Politiker von Obama lernen können. Beden- kenswerte Gedanken; zu Recht kommentierte ein Leser: “am Ende ausschweifend”. Einverstanden mit der für das hiesige Verständnis ausreichend genaue USA-Bild. Der wichtigste Einwand:

Auch “wir” können - mehr als “wir” glauben

Fangen wir am 9. Mai 1948 an. Das industriell, an der Ostfront, in den Städten und auf der Flucht überstanden zu haben ist schon an sich eine Leistung. Das GG wurde im LT vor Kurzem erwähnt. Und dann? Wurde gearbeitet. Und wie. Könnende gibt es zu Millionen. Vom “kleinen” Kaufmann, über den Handwerker, den Facharbeiter, die Künstler, Journalisten, auch der eine oder andere Politiker bis zu vielen Profs, vielen Managern, und vielen Wissenschaftlern in Technik und Natur. Hunderttausende davon sind Hochkarätige - leider vielfach zurückgezogen. Aus Ekel aber auch aus Arroganz.

In Deutschland heute gute Gedanken per Rede zu transportieren heißt insbesondere das Potential der Hunderttausend zu mobilisieren. Allerdings bedeutet “mobilisieren” mobilisieren; das ist weit mehr als “auf den Weg zu bringen” ... Es ist wie mit dem Verteilen: Erst muss gearbeitet werden. Wenn die Hunderttausend, wie im Teig die Hefe, wirken, werden ein paar Tausend Quatschköppe, Populitsten/Dema- gogen, aufgesetzt Großkotzige aufgeben. Zu vermitteln also ist den Hunderttausenden: Die Phase des Überganges ist zu überstehen. Egal welche Gefühle im Magen sich dabei entwickeln.          

30. März 2008 SPD: “wir uns”

“ ... der Probleme dieser Menschen annehmen”

so das Zitat dem Antrag “Politikwechsel” zum Parteitag der SPD- Hessen von gestern. Wer eigentlich hat die SPD gebeten, dass aus- gerechnet sie sich “der Probleme der Menschen annimmt”?

Die Hand im Feuer: “Niemand, die SPD handelt selbsternannt” und überzieht dieses wunderbare Land von Hunderttausenden prima Typen mit dieser elenden Rhetorik, die nach Gefälligkeit heischt. Und das Resultat: Wenn die SPD Mehrheiten hat oder in Koalition mit der CDU/CSU - etwa im Bund - “regiert”: Gesetze, Maßnahmen, kosten- intensive Programme als ob wir hier alle gehirnamputierte Vollidioten wären.

Im Vergleich dazu Barack Obama in USA, der im Rahmen einer harten Auseinandersetzung um Wählerstimmen wirbt, auf die Frage "what have you learned from the process of running for president?"

"I've learned that the American people really do have so much in com- mon, no matter where you go. You'd think that there would be huge differences between people in Mississippi and people in New Hamp- shire, but there aren't. All across the country, Americans have the same core values. They believe in hard work, believe that you should be able to find a job, believe in taking care of one an- other. We don't hear enough about why we're the same. There is a core American spirit that is the same.

Haben wir solche Erkenntnisse denn in Deutschland gar nicht? Oder ist es Sozialisten/Konservativen in den letzten Jahrzehnten  gelungen all das abzutöten? Sie ziehen Ausbeutungspropaganda, soziales Freibier, politisches Eiapopeia vor. SPD und CDU/CSU gleich mit: Schämen Sie sich kein wenig? Bemitleidenswert, wer solche Frage schreibt? Nun ja, so weit sind wir - GG-erlaubt - gekommen ... 

30. März 2008

Watt denn nun?

Vor dem 27.01 nie und nimmer mit der SED. Danach klingelte die Hessen-SPD ein wenig. Sogar vor Hamburg. Dann wieder nicht. Nach der Hamburg-Wahl gab es von der Bundes-SPD zweimal den Segen zur Koalition mit der SED. Danach wurden einige ausgeguckt, kalte Füße zu bekommen ... und die Traute der Ups-Ylanti sich am 5. April im Parlament aller Hessen zur Wahl zu stellen, war in der Tonne. Die bestellten kalten Füße wurden so eklatant und auch ein wenig ansteckend, dass Beck der vorher dafür war, höchst persönlich nun dagegen war. Gestern gab es beim Parteitag der SPD in Hessen einen Antrag des Landesvorstandes (liegt der Redaktion vor)

“ ... auch für die Linkspartei”

(1). Davor steht: “Um entsprechende Mehrheiten im Hessischen Landtag herstellen zu können, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, alle (2) Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen; das gilt ... ” Wenn das so weiter geht bekommt das LT noch den Preis für Hellsehen, steht seit 03.05.00 hier in Stein gemeißelt “Denn allein in den letzten 4 Jahren sind die Dinge bei unserer Hundertvierzigjährigen ziemlich hin und her gegangen” (3) . Im LT gibt es sicherlich keinen Anlass die CDU/CSU in irgendweiner Weise “in Schutz zu nehmen”. Festzustellen aber ist, dass für die SPD in Hessen

Soziale Moderne bedeutet SED gleich CDU/CSU

Arme CDU/CSU? ‘türlich nicht, denn die sind so abendländisch, dass die gar nicht bemerken, wie sie die SPD im Bund kuscheln und hinterum von “der einen oder “ anderen Landes-SPD “getreten wird. Festzustellen ist:

SPD koaliert in Hessen doch mit der SED

Dass Andrea Ypsilanti nicht hessische Ministerpräsidentin ist, spielt hierbei offenkundig keine Rolle ...
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(1) Zitate müssen buchstabengetreu sein. Linkspartei wird im LT kon- sequent “SED” geschrieben, weil “diese Partei” sich nur allgemein, d.h., nicht ausreichend spezifiziert von der Ihrer Politik bis März 1990 distanziert hat.
(2) Was die SPD wohl will? Denn eine Koalition mit der CDU/CSU wird “weiter ausgeschlossen”
(3) mit leckeren Zitaten von Lafontaine, Schröder und Clement aus jenen fernen Jahren.            

30. März 2008 Verantwortung für die Schöpfung

Nach-nach-Schubsen

Wer verantwortet eigentlich, dass die SPD am 30.09.98 überhaupt die Wahl “gewinnen” konnte? War das auch der Heilige Geist? Oder rann- ten die CDU/CSUs so blind im Abendland herum, dass die vor lauter roten Tüchern diese Sozialisten überhaupt nicht mehr differenziert wahrgenommen haben? Komisches Menschenbild haben die. Kein Wunder, dass ihr neuer Metzger immerhin 21 lange Jahre (1) bei den Grünen war ...
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(1) Damit die Länge des Zeitabschnittes für Otto N überhaupt nach- vollziehbar wird: 21 Jahre ist ein Zeitraum so lang, dass in dem ein Teutomensch geboren wird, zur Schule geht, das Abitur besteht, den Führerschein kriegt und obendrein seine Bundeswehr absolviert ...

29. März 2008

Olé

Kleinfritzchen und Kleinerna aus Hambuack wollen miteinander koha- lieren: Abendland, Kosmos, Umweltschmutz, Ökodienstwagen, Terro- risten, automatische Toiletten in St. Pauli, Viagromaten ...

KStA berichtet: 20 Mega für einen Umweltfond, gespeist aus erhöhter Steuer auf den Hafenumschlag. Schlau diese Grünen: (a) Sie expor- tieren ihre Politik an die Verbraucher in Deutschland (b) Wenn der Ha- fenumschlag teurer wird, dann kann sich die CDU/CSU die Elbvertie- fung sparen, weil der Umschlag über Rotterdam, Antwerpen oder Ne- apel laufen wird. (c) Wie gut, dass es öffentlichrechtliche Unternehmen gibt. Da kann “man” so gut herumgestalten.             

29. März 2008 Klassik-Radio-Nachrichten um 9:00

Seehofer

Sie wissen doch ... deutscher Moralapostel. Clean game, Transpa- renz und diese ganzen schlüpfrigen Angelegenheiten.

Heute gibt Seehofer nicht den Seehofer. Seehofer hat die empörungs- politische Kanone ausgefahren, findet es sei unanständig, wie die Lidl- Kapitalen die Mitarbeiter mit der versteckten Kamera überwachten. Recht hat der Mann. Das tut “man” nicht. Prognose: Lidl bekommt Probleme “am Arbeitsmarkt”. Die LT-Redaktion hat da so eine Idee. Wenn wir nur Hundertausend Arbeitslose hätten, wären die Lidl-Leute erst recht gekniffen.

Also Seehoferchen: Spreche er mal mit seiner Kanzlerin, die derzeit überhaupt nicht auf Dienstreise ist, ob die ihrerseits mal mit den Grünen und SPD und dem Herrn Bsirske sprechen könnte. Das bringt nichts? Ach soooo, deswegen Seehofers Aufregung über Lidl.

Gottseidank haben wir Seehofer. Unvorstellbar er wäre überwacht wor- den ... Ob die Seriöslinge auf Ffm sich des Themas einmal annehmen?

29. März 2008 LT-Redaktion freut “Energiesteuer-Koordination” dieser Tage

Der feine Unterschied

Wie wir wissen, steigen die Energiepreise, also etwa die Heizkosten. Die Grünen wollen u.a. deswegen das Wohngeld erhöhen. Die FDP will u.a. deswegen die Energiesteuern senken.

Stimmt: Die Grünen sorgen für mehr Arbeitsplätze ... “beim Staat”.

Also?

Emanzen, Emanzipierte, Freie, Aufgeklärte wählen konsequent FDP

28. Februar 2008 Hempel-Deutschland

Nach-Schubsen

FAZ, 16.03, S.4 berichtet süffisant über das Metzger-Begehren in die CDU/CSU einzutreten: “Der FDP warf er Egoismus vor. Die Freien Demokraten seien zu wenig nachhaltig. Die CDU habe ein anderes Bild von den Menschen”.

AHA.

Und wer verantwortet die 3,5 Mio Arbeitslosen? Und die menschen- freundlichen 1,5 Bio? Der Heilige Geist? Und meinen FAZ/Metzger
das Abendland könne der ökologischen Überlastung durch den Sozial- staat, d.h., weniger Arbeiten und mehr Genießen standhalten? Was der Herr Öko-Nom seinen Wählern zum Thema Arbeit/Leistung u. Ökologie wohl sagen wird? Nixxx im Himmel werden wir belohnt. Bei der Ökologie geht es um das Hier und Heute und Jetzt - muss mehr gearbeitet und/oder weniger konsumiert werden.

Die CDU/CSU hat ein Menschenbild? Das ist ja das Neueste. Dann schauen wir mal in die Liste der vom BVerfG kassierten Gesetze. Daran hat die CDU/CSU nicht mitgewirkt? Und was ist mit PISA? Das ist menschenfreundlich? Und die Gesundheitspolitik der CDU/CSU ist menschenfreundlich? Das entmündigende “Sozialsystem” ist menschenfreundlich? Und konservativer Politik ist zu verdanken, dass die Menschen vor Optimismus berstend die Kinder im Dreierpack “vom Stapel lassen”. Die konzeptionelle Stärke der CDU/CSU hat derart kosmische Ausmaße, dass die Geburtenrate albernerweise kohleinduziert anschieben wollen - oder wäre es vielleicht besser gewesen, in den Vierteln wo “die gebärfähige Bevölkerung” wohnt, Viagra per LKW zu verteilen ... Oder wollen FAZ/Metzger klammheimlich meinen, die Politik der personellen Durchdringung aller Apparate mit linientreuen, überwiegend servilen und entsprechenden unfähigen Gestalten sei menschenfreundlich? Vor allem weil genau dadurch Hunderttausende motiviert und Sozialismus triumphal besiegt werden kann?

Kameraden: Und “ich” dachte Sie wollen eine seriöse Zeitung drucken ... die clowneske Nummer schau ich mir lieber beim Zirkus Krone in München an.

27. März 2008

Ein Wend und ein Müller mit Oberwasser

Guido Westerwelle hat gestern verlangt, die MWSt auf Energie von 19 auf 7% zu senken. Die beste im Großen Westen, der KStA, S.1: “Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme” (1). Das sagte einer, der bei “denen” noch zu den Vernünftigeren gehört. Neben Rainer W. (SPD) mit von dieser Partie Michael M. (SPD) lt. KStA, S.1: “Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern”. Wir lassen auf der Zunge zergehen: Da kommen bzw. sitzen auf ihrem Arbeitsplatz die leitenden Damen und Herren unserer eigenen Staatsindustrie und erheben Steuern, dass sogar der olle Karl M. besoffen wird. Westerwelle und alle Liberalen haben zig mal dargelegt, warum es für alle besser ist, wenn die Steuern geringer sind, also soll die MWSt gesenkt werden. Aber

SPD: Steuersenkung gleich Subvention.

Selbstverständlich gibt es hier die Meinungsfreiheit; ob bestimmte Geisteskrankheiten auf Selbstverstümmelung beruhen, muss im Einzelfall geprüft werden; in schweren Fällen gibt es ggf. Hartz IV. Idiotenfreiheit ist allerdings keine Krankheit. Das ist nach GG schlicht erlaubt. Sozialpsychologisch ist der Umstand, dass Wend und Müller sich angesichts des Zustandes der SPD eine solche Lippe leisten durchaus auffällig, ja bemerkenswert. Sie sind im Übrigen auf Mehrstaat regelrecht besessen; auch ihre vorgespieltes Faible für Umweltschutz wird plausibel: Das Thema ist für die SPD das Vehikel für die beabsichtigte Fahrt in den Totalstaat, den sie selbstverständlich bemänteln - im Schutz der Koalition mit der CDU/CSU, die gemeinsam mit der FAZZZZ auszog das Abendland zu erretten ...

Bei alle dem scheinen Wend & Müller, so wie viele andere fachlich nicht auf dem Dampfer zu sein. Sonst hätten sie längst gesagt und geschrieben: Umweltschutz + (Mehr arbeiten und/oder Verzicht auf Wohlstand jetzt).

Politische “Könner” 2008 auf den Trümmern der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Ob es über 50 Jahre danach nicht doch angezeigt ist, langsam in die Puschen zu kommen? Und immer bedenken, verehrte Leser: “Es” sind auch Ihre Angestellten.

Liberale totalgelassen

weil die SPD offenkundig bessere Argumente nicht hat. Aber immer bedenken, dass die Zeche jene zahlen, die weniger Geld haben. Was die SPD, alle Sozialisten und im Schlepptau die CDU/CSU sich hier leisten ist schlicht eine Sauerei - dennoch: Nie radikal sein oder werden.

KStA, beste Zeitung im Großen Westen

Der Aufmacher heute auf S.1 könnte aus liberaler Sicht als unfreundlicher betrachtet werden. Mao pflegte zu sagen “Falsche Ansicht im Volke”, denn Prominentenschwachsinn zu kennen, gehört in diesen Jahren zur Allgemeinbildung. Wer sonst als die Medien, etwa der KStA, soll das transportieren? Weiter so KStA.

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(1) Gemeint ist damit der Chef des LV-Süd der CDU/CSU; wobei Wend zum Schämen über seine Kohalition und die Koalitionsstrategie seiner Partei jeden Grund hat ...         

27. März 2008

Seriöslinge drucken Perverses

“Für Bund und Kommunen geht es um den Zugriff auf einen Apparat, über den jährlich die gewaltige Summe von rund 50 Milliarden Euro an Steuermitteln verteilt wird”, FAZ, S.13. Es geht um die Frage, wer für “die Betreuung” der Menschen mit niedrigem Einkommen zuständig sein soll. Pervers ist nicht nur der Streit an sich; pervers ist auch die Umstand der als “Steuermittel verteilt” beschrieben wird. Pervers, bes- ser dekadent, ist der ökonomische Hintergrund des Streites: Das In- teresse von Gruppen innerhalb unserer Staatsindustrie die

Langfristaufgabe erledigen zu dürfen.

Tröstet uns, dass es heute keinen Anlass gibt, im Römischen Reich eine Agenda 2011 vom Stapel zu lassen?      

26. März 2008

MWSt: WW fasst nach

Laut NewsTicker um 14:19 sei es “ungerecht” für Hundefutter 7% aber für Heizen 19% MWSt (Das LT: gesetzlich?) vorzuschreiben.

26. März 2008

Neuer Langweiler der CDU/CSU

KStA berichtet, der hochwohllöbliche Herr Romer (CDU/CSU) habe gesagt, der Metzger-Antrag beim KV Biberach werde abgelehnt. Nun, im LT muss Unanständiges schon mal notiert werden. Klar, dass die CDU/CSU Metzger aufnimmt. Immerhin ist Metzger bereit, zur Erret- tung des Abendlandes vor Grünen, Kommunisten und anderen Sozia- listen wie folgt beizutragen: “Gattung Mensch lebe so, dass die, die nach uns kommen, auch noch ein gutes Leben haben”.

Warum nicht so griffig wie im Liberalen Tagebuch?
           

26. März 2008 KStA Web-Site

Zielführende CDU/CSU

Glos (CDU/CSU) meint, Energie müsse bezahlbar bleiben. (a) Ist Ener- gie denn jetzt “bezahlbar”? (b) Obwohl in den Endpreisen rund 60% Steuern enthalten sind, meint Glos aber auch, dass es nicht zielfüh- rend sei, entsprechend dem Vorschlag des FDP-Vorsitzenden die MWSt auf Energie von 19 auf 7% zu senken.

Naaaaaaaaa, lieber Glos: Haben Sie schon einmal gesehen, wie eine schwanzbeißende Katze das Abendland errettet? Oder müssen bei dem Gedanken, die CDU/CSU in Bayern per Koalition an der Macht zu halten irgendwelche absonderlichen Magenprobleme Oberhand be- kommen? Trost: Es ist vorübergehend zu ertragen, denn die CDU/CSU muss eh abgewickelt werden. Elchtest pro Freiheit nicht bestanden.

25./26. März 2008 Nach Parteien

Zusammensetzung des Bundesrates 2008

2008 FDP/ CDU SPD/ CDU  Baden-Württemberg 6 CDU/FDP 6    Bayern 6 CDU 6 6  Berlin 4 SPD/SED      Brandenburg 4 CDU/SPD   4  Bremen 3 SPD/Grüne      Hamburg 3 CDU/Grüne      Hessen 5 CDU 5 5  Mecklenburg-Vorpommern 3 CDU/SPD   3  Niedersachen 6 CDU/FDP 6    Nordrhein-Westfalen 6 CDU/FDP 6    Rheinland-Pfalz 4 SPD   4  Saarland 3 CDU 3 3  Sachsen 4 CDU/SPD   4  Sachsen-Anhalt 4 CDU/SPD   4  Schlesig-Holstein 4 CDU/SPD   4  Thüringen 4 CDU 4 4   69   36 41

            

25. März 2008

Nachtrag zu den Gedanken vom 18.03

der Rede vorgetragen von Barack Obama in Philadelphia. Viel Lob hat es seitens der Kommentatoren bereits gegeben. Aber Folgendes wur- de bisher nicht geschrieben:

Obama hat das durchaus heikle Thema gedanklich gerundet in einer Rede von 37 Minuten frei vorgetragen. Zweimal blickte Obama auf ei- nen Notizzettel, einmal las er ein Zitat vor und etwa 6 mal gab es Bei- fall. Ein Kommentator meinte, Obama habe durch “lange Absätze” Beifall vermeiden wollen. Wer druckreif so spricht, muss sich seiner Sache sicher sein. Ohne gefestigte Geisteshaltung geht das nicht. Das ist es, was in den USA vom Intellektuellen bis zum “ordinary people” viele verstehen.

Das Verhalten von Pastor Wright hat Obama scharf und begründet missbilligt. Vom Menschen hat er sich nicht abgewendet. Sinngemäß: Wright gehört zu uns

“Liberals” sind in den USA etwas anderes als Liberale in Deutschland. Aber die Verwandtschaft besteht.         

25. März 2008

Keinerlei Radikalismus

Es gibt in Deutschland “gewisse” Vorgehensweisen, die dem politi- schen Liberalismus zu schaffen machen. Seit Jahrzehnten. Dass der Politikwechsel dadurch nicht nur verschoben sondern jahrelang auch verschüttet wird, weiß jeder. Im Bereich unserer Staatsindustrie alle- mal. Der größte Fehler und GAU wäre, aus Ärger, Wut, o.ä. Gefühlen mit Radikalisierung zu reagieren. Mehr: Sozialisten und Konservativen könnte ein größerer Gefallen nicht getan werden.

Ist das Beschwichtigung mit der Folge, dass Millionen und auch be- stimmte “Dutzende” warten müssen, eventuell leer ausgehen? Zum Zweiten ja. Beschwichtigung als Handlungsalternative nein. Es ist schlicht vernünftig, in Radikalismus nicht zu verfallen. Nicht nur aus ethischen (1) Gründen, sondern weil bei Einsatz von Vernunft erkenn- bar wird, dass die Alternativen den Politikwechsel weiter erschweren.

Bei der Frage welche Alternativen denn nicht, genügt es, sich auf Grundwerte zu besinnen: Frieden-Demokratie-Freiheit (2). Die Folge der Anwendung dieser Werte läuft auf praktizierten Respekt der Menschenwürde hinaus und Liberalismus ergibt sich logisch gesehen zwingend. Dies ist mitnichten ein Friede-Freude-Eierkuchen-Verhalten. Beispiel: Was ist 2008 in Deutschland wichtiger? 100.000.000,00 € für die Aufklärung über den DDR-Unrechtsstaat oder für “soziale Zwecke”? Für die Aufklärung, das steht doch wohl fest. Mit der “pikierten Reaktion” der Sozialisten ist zu rechnen. Was tun? Gelassenheit.

Pikiert hat auch “die CDU/CSU”+”FAZ” auf die unerbittliche Themati- sierung der monstruösen Steuererhöhung von 2007, die sog. “Gesund- heitsreform” von 2006 u.ä.m. durch die FDP reagiert. Die führenden Leute der CDU/CSU sind (3) eben der Meinung, ihre Koalition - wie ge- sehen - mit der SPD sei ihre zwingende Pflicht gewesen. Keine Frage: Die Entscheidung der CDU/CSU ist wertebasiert. Das aber sind ande- re Werte als Frieden-Demokratie-Freiheit (4) . Die CDU/CSU weiß, dass sie mit “Angst” operiert hat und sie weiß, dass sie, präsentierte sie die schon bisher erzielten Resultate, im Herbst 2005 ausgelacht worden wäre. In ihrer argumentativen Machtlosigkeit verhärtet die CDU/CSU zunehmend (Motto: “Doch wir haben Recht”).

Als Barack Obama im Sommer 2004 auf der Convention der Demokra- ten seine Gedanken in einer guten Rede vortrug, wurde auch Hillary Clinton eingeblendet; die Erinnerung zeigt an: Freude sieht anders aus
... In der Folge hat sich Obama die gedanklichen Weichteile von Hillary Clinton gnadenlos vorgenommen: Die Entscheidung für den Irak- Krieg, das Lobbyismus-Problem, die Obrigkeitsstaatliche Prägung von Clinton, was in hope, we can und change umgemünzt wurde. Nicht die Republikaner haben auf Obama seit 2004 zunehmend pikiert reagiert: HIllary Clinton hat den Part gespielt; die Kampagne wurde schmutzig. Zuletzt wurde obendrein die in der Tat problematische Beziehung zu Pastor Wright durch den medialen Fleischwolf gezogen (5). Nach der Presselage ab Ostermontag (24.03) ist die Demontage von Obama krachend gescheitert - obwohl er sich am 18.03 nach den Maßstäben der USA-Innenpolitik in frei vorgetragener Rede einen formvollendeten Husarenritt geleistet hat.

Im Programm von Barack Obama gibt es nach den Maßstäben der FDP zu viel “Staatsversorgung”. Ob die formulierte “Umweltschutz- politik” technisch/naturwissenschaftlich so erforderlich oder machbar ist, ist nicht sicher. Das raumgreifende Programm ist im Übrigen doch ziemlich allgemein gehalten. Allerdings sind liberale Kernelemente eindeutig, in keinster Weise verunklart enthalten. Auf folgende Schlussfolgerung kommt es an: Obwohl Obama den Mainstream der US-Staatsindustrie nicht völlig verlässt, ist es ihm gelungen, dem Politikwechsel im Meinungsstrom vermutlich sogar zum Durchbruch zu verhelfen.

Heute ohne weitergehende Begründung: Zu Radikalisierung gibt es keinerlei Anlass, denn:

Yes, we can ... too.
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(1) Alterozentrismus. In diesen Jahren als Bringschuld abzuverlangen.
(2) Selbstverständlich keinerlei Einschränkung von Wehrhaftigkeit.
(3) verhaltensökonomisch getragen
(4) Sind die Einsätze der Bundeswehr sorgfältig genug geplant; was ist mit den zahllosen verfassungswidrigen Gesetzen; Gesundheitsre- form, Staatsausgaben als Ausdruck von “mehr Freiheit”
(5) vermutlich nicht durch die Clinton Camp 

25. März 2008

China hat ein Imageproblem

Nur das muss und wird den Tibetern helfen. Das Tragische sind die Opfer auf dem Weg zur Herrschaft der Menschenrechte - auch und besonders in China. Hat sich die SED schon geäußert? Und welche Beiträge haben bisher die Grünen, selbsternannte Apologeten der Bürgerrechte geleistet?

Mit anderen Worten: Die Opfer in Tibet tragen auch zur Zivilisierung der Verhältnisse in Deutschland bei. Ein angenehmer Befund? Wer ist dafür in Deutschland verantwortlich? Klar, dass bei dieser Frage die Population in den Büschen “explodiert”.

Und dann schauen wir gespannt auf die Strategen, die mit dem richtigen Timing die Debatte in den VN hochfahren und am Laufen halten, wenn auf gloriose Sportnationen der Medaillensegen von Olympia regnet.

Schließlich: Es tragen nicht nur die derzeit in China amtierenden Per- sonen die Schuld an den Opfern in/um Tibet. Es kann auch nicht Ziel sein, etwa das Regime in Peking zu destabilisieren. Auf vertrauensvol- les Zusammenarbeiten vieler im “Westen” und mit der chinesischen Führung kommt es an. Auch wenn unseren aus Vielerlei Gründen zu misstrauen ist: Megaphone in die Asservatenkammer.

24. März 2008, 13:10

“Schwierige Diskussionen”

In der SPD hat es nach der Wahl zum HH-Stadtrat wohl Gespräche zur Frage gegeben, ob in Hessen eine Koalition unter Einschluss der SED zu installieren sei. Warum darf die SPD, bzw. deren Gremien keine Diskussion darüber führen, ob sie mit ihrem natürlichen Partner koalieren solle?

Nun war lange vor der Landtagswahl in Hessen bemerkt worden, dass die Programme von Grünen, SED und SPD viele Gemeinsamkeiten beinhalteten, so dass schon im Dezember 2007 der Verdacht aufkam, die SPD wolle genau diese Koalition. Um nun nicht in Misskredit zu geraten bzw. ein paar Tausend oder gar Zehntausend Stimmen abzu- stauben dementierte die SPD mit Entrüstung, Zeter und Mordio sol- cherlei Absichten quasi am laufenden Band: “Niemals mit der SED; nicht einmal Duldung durch die SED”.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

“Mein Nam’ ist Hase” lautete die Devise bei der SPD “am Tag danach”. Zweimal gab die Bundesspitze grünes Licht für die Allsozialisten-Volks- front-Koalition in Hessen. Der Einbruch bei den Umfragen wurde jedoch alsbald prognostiziert. Also wurde das Thema durch den Trick mit einer Abweichlerin zurückgerudert. Fazit:

Steinmeier: Schwierige Diskussion

Es zergehe auf der Zunge: Ob oder nicht die SPD die per “Nie-Ver- sprechen” abgestaubten Wähler bescheißen solle, ist für den poten- ziellen (längst ausgeguckten?) K-Kandidaten der SPD eine “schwierige Diskussion”. Der Gipfel der Verkommenheit: Bescheißen oder nicht bescheißen als schwierige Diskussion zu bezeichnen bzw. zu empfin- den. Fehlt nur noch, dass die SPD bzw. der sehr geehrte Herr Außen- minister in dem Zusammenhang von einer “Herausforderung” sprechen. Hast’e Worte? Nun, wir kennen das von der SPD. Bei Sozialisten geht es halt nicht ohne Betrug. Neu allerdings ist, dass das Beschiss-Vor- haben so offen zur Schau getragen wird.

Ausnahmen? Doch Erhard Eppler, der nun schwieg. Oder Otto Wels ein anderer Ehrenmann der SPD. Heute dagegen ist “man” neureich, heuchlerisch, von Sozialkomplexen geplagt oder von Korruption zer- fressen. 

DLF-Nachrichten staatstragend Unappetitliches

Die berichteten am 22.03 durchgehend von 06:00 bis 20:00 (1) dass Steinmeier die programmatische Klärung verlange, bevor die SPD sich mit der K-Frage von 2009 zu befassen habe. Die LT-Redaktion über- setzt: Steinmeier will nur K-Kandidat der SPD sein, wenn vorab die Ehrlichkeit geklärt ist. Dem potenziellen K-Mann kann da totalgratis ein Rat kredenzt werden: Er formuliere eine Subagenda 2009, präsen- tiere die auf 4 Regionalkonferenzen, lasse das Ganze auf einem Bun- desparteitag beschließen und kann ab dann sicher sein, dass in der SPD für viele Monate die entsprechende gesellschaftliche Debatte los- getreten sein wird. Zumindest ist für unsere Sozeles so Beschäftigung sichergestellt. Wenn er dann in fernen Jahren einmal zurückgetreten sein wird, werden die Restgenossen die Sache rückabwickeln, womit sie ihre schon jetzt beeindruckende Sammlung “jede Nuance zu ei- nem Thema schon mal verkündet” um einen weiteres prächtiges Exemplar ergänzen können. Sozialistische Mitte 2008 ...
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(1) ausgenommen um 11 und um 15 Uhr       

23. März 2008

Kungeln mit diesen komischen Griiiihnen? Ihhh
 
Klaus Uwe Koch (CDU/CSU) will das. Also gut. Aber: Wenn dieser neue Klaus Uwe meint, er könne das fertige Produkt den Liberalen auf “friss oder stirb” präsentieren, könnte ihm genau dies ganz schön in Buchs gehen.

Sind Grüne denn die Schmuddelkinder? Na klar. Erst heute wieder mords Affentheater zu irgendwelchen Kraftwerken. Problem ist nicht, dass sie AKW-Betreiber erpresst haben; sie können wenn sie wollen gerne auch 10.000 KKW, AKW, usw ausknipsen. Problem ist, dass die Grünen den Indulas nicht gesagt haben, dass der Verzicht auf Risikotechnologien unweigerlich Wohlstandsverzicht oder eben mehr Arbeit zur Folge haben muss. Ganz dolle intellektuelle Ferkelchen unsere Grünen, gell? Kein genügender Grund zum Ihhh?

23. März 2008 US-Wahlkampagne, Obama bekommt standing ovations

”Bottom up democracy”

(Aussprache: lässiges “boddommapp-demóuckräsie”) brauchen wir in Deutschland auch. Das Gute: Von der Theorie her sind indula alle Voraussetzungen gegeben. Mit der Praxis hapert es leider. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre: Wenn also die geschäftsführenden Damen und Herren unserer im Grund genommen einigermaßen ordentlichen Staatsindustrie keine Interessenpolitik “machen” würden, wäre schon eine ganze Menge gewonnen. Siehe Artikel 38,1,1 GG. Bei der “Bot- tom up Democracy” geht es weder um das imperative Mandat noch darum, alle naselang eine Abstimmung zu veranstalten, sondern ein- fach darum, dass die Damen und Herren, wie einst Heuss sagte dem Volk aufs Maul schauen - statt Nebenjobs zu reißen. Wir mögen es hier gleichwohl repräsentativ plus “bottom up”. Bloß wie? Nun, es müssen “die Damen und Herren” weniger nebenjobben und die ihnen gestellte Aufgabe lösen. Übrigens: Da gab es doch 1980-1985 so’n paar Ganzschlaue, die wollten bezüglich Demokratie und Bürgerrech- te alles richtig machen ... Später quatschen die den Putz von den Wänden, stimmten diesen Schily-Gesetzen zu, die das BVerG wie- der kassierte, wurden Funktionäre in Organisationen oder sogar der Großwirtschaft bzw. Profs. im Herrschaftsbereich der NATO ... War
da was mit Demokratie u. dem Wollen der Menschen ... ? Kein Wun- der, dass die CDU/CSU mit denen ganz heppi ist.       

21. März 2008

Big-Brother-Mentalität

Die endlose Geschichte, geschrieben von Konservativen und Sozialis- ten: Sie setzen auf Zustimmung der Öffentlichkeit nach propaganda- verstärkter Angst, um ermittlungstechnische Krümel zu gewinnen. Es urteilte das BVerfG mehrfach für mehr Freiheit, d.h., für die Befreiung der Menschen von unseren (Staats-)Menschen:

• 03.03.04 Lauschangriff eingedämmt,
• 27.07.05 vorbeugendes Telefonlauschen eingedämmt,
• 23.05.06 Rasterfahndung nur bei konkretem Tatverdacht,
• 12.07.07 Ermittlung von Konten nicht “ins Blaue hinein”,
• 27.02.08 Online-Schnüffeln nur bei konkretem Tatverdacht,
• 11.03.08 nur gezielt automatische Autokennzeichen-Auf- zeichnung,
• 19.03.08 per einstweilige Anordnung die Nutzung von Vorrats- daten stark eingeschränkt.

Vier mal waren Liberale (Baum, Hirsch, Leutheusser- Schnarrenberger, Koppelin) auf der Klägerseite maßgeblich an den Verfahren beteiligt. In allen Fällen wurden verfassungswidrige Gesetze verworfen.

Bevor im Folgenden vom Leder gezogen wird, dieses: Es gibt reihen- weise prima Typen im Bundestag; so wie “man” sich es vorstellt. Aber offenbar hapert es mit der Mehrheit. Davon ist die Rede.

Sie haben am Ende des 1. Absatzes richtig gelesen: Gesetze, d.h., Parlamentsbeschlüsse wurden vom BVerfG verworfen. Mit anderen Worten ist die Mehrheit unserer Parlamentarier nicht verfassungsfest: Sie kennen nicht einmal die Verfassung. Eigentlich kein Wunder. Wel- cher hochkarätige setzt beispielsweise für 90 k€/Jahr in den Bundes- tag, um sich Schaufensterreden anzuhören oder intransparent gefass- te Meinungen und Entscheidung von Vorturnern abzunicken? Jeder weiß das. Niemand tut was. Jeder GF einer noch so mickrigen kom- munalen GmbH verdient mehr. Pappnasen-Parlament?

Das Haarsträubende: Die von den Parlamentariern gewählten Vorturner drohen mit “sonst verlieren wir die Wahlen ... und Sie den Job”. Mehrhei- ten knicken ein, kuschen ... und die Obersten in der Staatsführung pfeifen sich das Liedchen. So verkommen Parlamente zu Koalitionen der Inkompetenz, d.h, der Schwachen. Müssen wir uns wundern, wenn genau so auch die Demokratie verkommt? Aus Inkompetenz. Kann von Billigpolitikern hochwertige Politik erwartet werden? Nein. Jeder sieht das ein. Niemand tut was. Vor einigen Monaten beschloss der Bun- destag rund 10% Diätenerhöhung. Das ist ein Witz. Die Mehrheit ist so inkompetent, dass sie nicht einmal in der Lage ist, den Bürgern zu begründen, warum etwa für den Bundestag 4,5 €/Jahr/Erwerbstätigen zusätzlich aufzubringen sind. Oder müssen wir uns mit dem Gedan- ken anfreunden, dass die Koalition der Inkompetenz gar kein Interesse an hochkarätigen Mitbürgern im Parlament hat?

600 Mann, die letztlich Verantwortung “für alles” tragen. À propos: Ob- wohl sie als sozialer Körper das problembezogene Inkompetenzniveau (längst, PISA / 5,0 Mio / 1,5 Bio) erreicht haben, ziehen sie unter dem Titel Staatsaufgabe immer mehr Zuständigkeiten an sich. Inzwischen sogar für die Steuerung der Reproduktionsrate. Von entmündigender Staatsversorgung und Sorgen-Befreiung sei gar nicht erst angefangen. Problem also ist, dass das fachliche Anspruchsniveau (pro Nase 90 k€/Jahr) mit dem Umfang der Zuständigkeit etwa des Bundestages nicht gestiegen ist. “Man” ist mittelmäßig unter sich. So blöd diese Fehlentwicklung nicht zu bemerken kann niemand sein. Also: Absicht.

Welche Kräfte sind es und wie agieren sie mit dem Ziel die Demokra- tie zu zerstören? Konsequent handeln nur die Liberalen. Schritt für Schritt, d.h., evolutiv ein Stück entstaatlichen ist der Arbeitstitel für die Hauptstoßrichtung des liberalen Programms dieser Jahre.