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FAZ-Zähler im April 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

 

FDP

Grüne
GAL

SPD

CDU
CSU
Union

1

7

15

56

73

2

3

20

40

44

3

6

21

51

57

4

11

47

54

71

5

7

8

27

56

7

13

53

92

60

8

19

42

49

68

9

16

16

73

83

10

13

35

80

59

11

7

12

43

55

12

9

20

56

54

14

11

32

43

74

15

12

16

55

89

16

4

7

31

50

17

6

25

33

70

18

17

80

39

103

19

21

55

65

96

21

28

76

71

97

22

0

16

42

64

23

8

12

31

78

24

8

14

39

92

25

30

15

40

101

26

2

12

35

56

28

7

22

83

102

29

6

18

62

77

30

8

8

52

75

 

 

 

 

 

Summe

279

697

1342

1904

%

6,6

16,5

31,8

45,1


Kommentar dazu am 1. Mai 2008 

Bs. As., 29. April 2008

Ist die SPD nun ganz von Sinnen?

Managergehälter
sollen in der Weise belastet werden, dass
solcherlei Ausgaben, in diesem Fall Kosten, ab 1 M€ p.a. und Nase beispielsweise KSt-pflichtig sein sollen. Dann fragen wir einmal ganz kleinernahaft unsere intellektuell schwindsüchtigen
Sozeles:

  • Gilt die Regelung auch für Fußballer die in Fußball- AGs beschäftigt sind? Was ist mit Dirigenten, Spit- zenjournalisten wie Frau Will, Malern, GAZPROM- Aufsichtsräten, Werbespezialisten, Designern, Ar- chitekten, Forschern u. anderen sozialen Gestalten dieser Art? Stimmt, Politiker fallen mit ihren Diäten nicht unter diese Kategorie. Denn die SPD will offen- sichtlich den Standard-Billigpolitiker, der prompt solchen Schwachsinn dem Volke zum Fraß hinwirft.
  • Ist die SPD ganz-ganz sicher, dass nicht doch eine tüchtige, alleinerziehende Krankenschwester irgend- wo in D’land so viel Kohle macht? Was nun, Genos- sen?
  • Vielleicht aber will die SPD nur ihrem klammen Fi- nanzminister helfen. Denn Beträge über 1 M€ wer- den künftig zweimal besteuert: Einmal an der Quelle mit 25% Köperschafts-Steuer und einmal am Ziel, beim Manager mit bis 42%, aufs Gesamtgehalt des Managers beispielsweise 35% ergibt das schlappe 57%. Was das BVerfG wohl dazu meint?

Fazit: Die SPD agiert ja noch unqualifizierter als der liebe Herr Rüttgers mit seinem FAS-Interview vom 20.04. S. da- zu “Jedem sein Häppchen” vom 27.+28.04

Wenn die SPD statt dessen regelte, dass der gemeine Ar- beitnehmer wöchentlich 60 Stunden zum gleichen Monats- lohn wie bisher arbeitete, bekommen wir eine derartig bru- tale Kostensenkung, dass wir uns diese teuren Manager di- rekt sparen können. Nochmal kostensenkend würde sicher- lich wirken, wenn mit weiteren 10 Stunden/Woche die Ar- beitnehmer die demokratische Kontrolle und Führung der Unternehmen übernehmen würden. Übrigens ein wenig Technologie entwickelt, würden wir unsere Unternehmen von Autopiloten führen lassen. Grußonkels gibt es übrigens schon für 250 K€ p.a.

Naaa, Kameraden, bestehen Sie auf ihrer Ladung Tassen?         

Bs. As., 28. April 2008

CDU/CSU n-polig

doppelpolig hatten wir im Lexikon vor wenigen Tagen. Unsere Abendlandretter aber schießen den Vogel und ein Rudel Condore gleich mit ab. Wir wissen, sie meint selbst- ernannt die Inkarnation einer Volkspartei zu sei.

Einerseits der
flotte Wulff, selbsternannter Champion für die Soziale M., will den staatlichen, schlimmer, den politi- schen Einfluss bei VW sichern. Wenn das so weiter geht, kommt der nächste und reklamiert solchen Einfluss wegen seiner Schwiegermutter; bisher hatten wir es nur bis zu den Amigos gebracht. Dann ist da der Herr Laumann - nichts gegen den Menschen - der die Rüttgers-Ideen ausgeheckt hat u. wohl deswegen von den Seriöslingen auf S.10 hoch- gejubelt wird. Nun, es erkannte der Herr “Misterpräsident” die Chance etwas anzukündigen, verlor seine rationale Voll- zugskontrolle und kredenzte dem deutschen Volk das FAS- Interview vom 20.04; die Republik aber in heller Aufregung, dabei wollte doch der Kollege aus Düsseldorf nur die S-MW sponsern. Klappte nicht. Aber immerhin hat die Kanzlerin auf der Grundlage des längst verstaubten Herzog-Papie- res erst einmal Schluss der Debatte veranlasst. Resultat:

Sich in alles reinhängen, es allen Recht machen geht nur mit
dem n-poligen Ansatz. Mag ja sein, dass die CDU/CSU aus besseren Zeiten so viel Kohle gebunkert hat, dass sie das Programm für alle - selbstverständlich ohne zu arbeiten - gegenfinanzieren kann.

Das Leben des Anderen

Müssen wir uns wundern, dass der gleichnamige Film in Deutschland handelt?          

Bs. As., 28. April 2008

Das Renten-Drehbuch

  • 20.04: Rüttgers in der FAS, siehe “Jedem sein Häppchen” und “Führungsversagen”
  • ab 21.04: Große “Aufregung”
  • 25.04: Laues Kanzlerin-Wörtchen auf der Basis von dem fast 5 Jahre lange vergessenen Herzog-Bericht
    - bei der CDU/CSU gibt es halt eine geordnete Ab- lage ... man könne, wie gesehen, nie wissen.
  • Vorige Woche: Ex Fraktion der CDU/CSU “Rüttgers wolle den Systembruch”. Die Ansicht wird konsoli- diert, ist Vox Populi, Vox R.
  • 28.04: Dr. Merkel nimmt die präparierte Steilvorlage an und lässt per FAZ, S.1, verkünden “Mit mir kein Systembruch in der Rentenpolitik”. Ein Schelm wer böses denkt, wenn der ungewöhnlich große Titel di- rekt unter dem Bild des entgleisten ICE im Hessen- Tunnel von unseren unnachahmlichen deutschen Seriöslingen gebracht wird.

Aber die scharfzüngigen Leser des LT lassen den patrioti- schen Titel vom abgewehrten Systembruch auf der Zunge zergehen: (a) Hat Rüttgers dem Systembruch das Worte geredet? Hat er nicht. Dr. Merkel spricht wider den Popanz. (b) in der “Rentenpolitik”. Ach bin ich erleichtert, denn der “System”-bruch in der Renten”versicherung” ex Rüttgers mit dem NRW-LV der Konsen wäre natürlich das Exempel für die mediale Katastrophe. Politik: “Was schert mich das Geschwätz von gestern”.

Dabei kommentiert die FAZ auf S.10, dass Laumann den Rüttgers-Coup vorbereitet und durchgerechnet hat. Laumann wird als seriös und kundig propagandiert.

Warum Dr. Merkel sich dennoch gezwungen sieht, “Ab- stand zu Rüttgers zu halten”  (FAZ, S.2) ist wohl erst nach 20 Semestern Politologie und Diplom-Abschluss nachvoll- ziehbar. Es schaut nach Merkel-Basta, cheftypisch, aus, “darüber jetzt keine Debatte”. Als ob damit die regierende Kanzlerin das auch von SPD-Leuten seit einigen Wochen thematisierte Problem potenzieller Altersarmut aus der Welt schaffen könnte. Kann sie nicht. Es wird wie der Bumerang zurückkommen.

Auf einer hochrangig besetzten Sitzung vorige Woche bei den Konsen soll das Renten-Thema, wie notiert doch so exemplarisch von Laumann aufbereitet, “behandelt” worden sein.
Aber offenbar ziemlich kurz, wenn berücksichtigt wird, dass auch über “Gesundheit”,  “Kfz-Steuer”, “Bildungspoli- tik” u. “VW” gesprochen worden sein soll (FAZ, S.2). Auch über die Rüttgers-Qualifikation? Das hat die FAZ nicht ver- öffentlicht. Ist jedes Thema für sich abendfüllend, entsteht der Eindruck, dass in den hüteren Kreisen bei der CDU/CSU sogar die dornigen Themen mit dem Niveau behandelt wer- den, das dem eines Ortsvereins zum Thema “Einbahnstra- ße X” entspricht.

Vielleicht
haben wir aber jetzt eine Erklärung dafür, dass im Möbeleinzelhandel die Sofas der Marke “Hempel” für die CDU/CSU exklusiv reserviert sind. Bei der CDU/CSU muss der Bestand inzwischen “ungeheuer” gewaltig sein.

Nachvollziehbar:
Sie wollen doch “Wahlen” gewinnen ... we- gen dem Abendland und so. Die per GG nicht verboten, ist den Damen & Herren Kollegen des D’land-AR dringend zu empfehlen: “Lassen Sie die Finger von der CDU/CSU”,

Besser FDP
   

Bs. As., 27.+28. April 2008 unsäglich

Führungsversagen im Anzlerkamt

Wir wissen nicht, ob Dr. Merkel den IPCC-Report gelesen und verständig durchdrungen hat. Erst am 25. veröffentlicht die FAZ einen Aussagefetzen von Frau Dr. Merkel in dem sie sich mit einer kleinen Passage aus dem
Bericht der Hezog-Kommission vom Herbst 2003 zum Rüttgers-Inter- view, veröffentlicht am 20., äußert.

Was tut Dr. Merkel den lieben langen Tag?

Zum Thema "Renten" gibt es Daten ohne Ende. Beispiels- weise sind alle Menschen geboren, die im Zeitraum 2008 - 2075
ihre Ansprüche bei der Rentenbehörde anmelden wer- den; fein säuberlich nach Männlein/Weiblein und jeder Men- ge Daten. Es gibt eine Kurve der Lebenserwartung; von mehr als 50% dieser Antragsteller kennen wir die Qualifika- tion, kennen ihr IST-Einkommen. Dass Erwerbsarbeit Le- bensinhalt ist, dürfte sich im Anzlerkamt herumgesprochen haben.

Wer ist der Koch im Bundeskabinett?

Kann es eine Kreisquadratur sein, Prämissen für die künfti- ge
Arbeitslosigkeit und Einkommensentwicklung in Preisen von 2008 festzulegen u. mit etwas Algebra-Know-How das Ganze durchzurechnen? Statt als Richtlinieninhaberin dem Herrn Scholz den Auftrag zu erteilen, in vier Wochen mit geeigneten Tabellen "einmal vorbeizukommen", verliert der seine Zeit (1) mit dem Thema Mindestlohn. In Endlossitzun- gen unter Teilnahme von Koryphäen wie Nahles, Steinbrück, Schreiner, Struck und Beck zerbrechen all diese Patrioten sich darüber den Kopf, wie der Mindestlohn über politische Interessen-Klippen hinweg medial vermittelt werden soll.

Führung Null,
FAZ-Propagandamaschine
auf Hochtouren

Derweil kommt Rüttgers im Interview am 20. mit Gedanken aus dem Fundus der Allgemeinplätze. Zum Druck des Wei- teren freigegeben bringt die FAZ am 26., S.8, (a) den Herrn Althaus mit nicht nachvollziehbaren, eher metaphysischem Gedanken-Versatz zum Thema "Bürgergeld" (2) und (b) Roland Koch, vermutlich nicht mehr sehr belastet, erklärt, dass Staatsschulden problematisch sind, weil der Staat in der Schuldenfalle steckt (3) und schlägt organisatorische Maßnahmen vor, damit in 50 Jahren die 1500 Milliarden ge- tilgt werden.

All
dies geschah, obwohl Dr. Merkel den Gerüchten zu Fol- ge in der letzten Woche überhaupt nicht verreiste ...

Frage an Dieter Althaus

Wenn
nach "seinen" Vorstellung die Betroffenen lebenslang mehr bekommen als derzeit, muss es "Einige" geben, die weniger bekommen oder "Andere", die mehr geben. Wer, wie viel?

Frage an Roland Koch

Warum gibt es den Gesetzentwurf (noch) nicht, wenn sein Schuldenfond
(4) "das Problem" löst? Könnten die von ihm im letzten Absatz geforderten schuldenfreien Haushalte die Hürde sein?

Soll Dr. Merkel bald wieder verreisen? Es scheint gehupft wie gesprungen.

--------------
(1) Genauer unsere, Steuerzahlers Zeit
(2) Ob Althaus die FDP-Unterlagen zum Thema Bürgergeld gelesen und verstanden hat, wissen wir ebenfalls nicht
(3) nicht die Politiker in der propagandistischen Ankündigunsfalle
(4) samt prima neuer Behörde             

Bs. As., 26. April 2008

Politisches Lexikon

Schon viele Begriffe des medialen Schrifttums und der poli- tischen Szene kamen und gingen verloren. Ein alter Be- kannter gleich unter erstens

  1. Betroffenheitsflennen, gefunden bei DIE WELT, ist das Flennen der Claudia Roth, wenn es darum geht, etwa das Schicksal Illegaler Einwohner oder gefasster Terroristen zu beweinen.
  2. Aus Argentinien: “bipolar”. Ein Politiker ist “zweipolig”, wenn die Anzahl widersprüchlicher Aus- sagepaare eine (unbestimmte) Toleranzschwelle überschreitet. Fr. Kirchner wird pejorativ als “bipo- lar” bezeichnet
  3. Aus Argentinien: “doble discurso”. Ein Politiker hat, pflegt  einen “doppelten Diskurs”, wenn mit ei- nem Ausdruck herkömmlicher Bedeutung Anderes gemeint ist. Die Familie Kirchner pflegt doppelten Diskurs. Aus Osteuropa kennen wir das Wort “Volksdemokratie”. Die Absicht von Christian Wulff, den CDU/CSU-Vorsitz in Niedersachsen aufzuge- ben, um sich “mehr” um seine Funktion als Stellver- tretender CDU/CSU-Vorsitzender zu “kümmern” ist ein doppelter Diskurs. Es geht darum, Christian Wulff in der Bundespolitik zu positionieren, um die dezimierte Bundes-Reserve der CDU/CSU wieder zu aufzufüllen.
  4. In einem KStA-Artikel war dieser Tage zu lesen “der Hessen-Premier”. Damit ist R. Koch gemeint. Die Tatsache des Geschäftsführenden und seine eklek- tische Lage in der CDU/CSU sind gemeint. Ein Premier ist dem zu Folge ein Amtsinhaber auf Ab- ruf, der das öffentlich nicht eingestanden hat.
  5. Sozial ist weltweit - vermutlich bereits eine Katego- rie der political correctness - der wichtigste Joker im Geschäft der Staatsindustrie. Obwohl “sozial” gram- matikalisch Adjektiv-Funktion hat, geht es etwa bei Ausdrücken der Form “sozial <Substantiv>” da- rum, einem interessierten Adressatenkreis mitzutei- len, dass (mehr) Geld den Mitgliedern der im Kon- text gemeinten Gruppe zukommen soll; der kommu- nizierende Akteur will dem mithörenden/-lesenden Publikum verschleiern, dass die “erforderlichen” Fi- nanzmittel durch das Steuer- und/oder Abgabenauf- kommen gedeckt sein werden/sollen. Merkmal der “Mehr-Geld-Absicht” ist ausnahmslos “ohne Leis- tung bzw. ohne Arbeit”. Sogar “soziale Marktwirt- schaft” erfüllt diese Absicht.

    Versuche “sozial” im Zusammenhang mit Bildung, Diskriminierung, Strafrecht, Partizipation einzufüh- ren sind bisher nicht gelungen. Vermutung: die “Mehr-Geld”-Aussage wäre zumindest verwässert.

Prämisse (politischen) liberalen Denkens/Handelns ist, dass das Gewissen des je anderen kein Gegenstand der Erörterung sein kann; Gewissens- und Meinungsfreiheit, wären andernfalls nicht darstellbar (nicht gegeben). Passiv geht es darum, verschleierte Absichten zu entschlüsseln und aktiv darum die Diagnose der Absichten von Wettbe- werbern prägnant (Methode: meistens Assoziation) mitzu- teilen.           

Bs. As., 25. April 2008 Argentinien

Wirtschaftsminister zurückgetreten

Lousteau wollte Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen, obwohl es schon seit vielen Wochen Unstimmigkeiten zur “Wirtschaftspolitik” innerhalb der Regierung gegeben hatte. Nachdem der Rücktritt unabwendbar war, wurde zunächst versucht, einen “ernsthaften Ökonomen” für die Position zu gewinnen. Nach Absagen, entschied sich die Familie Kirchner schließlich für einen bedingungslos engen Ver- trauten des Ex-Präsidenten. Resultat ist weitergehend, dass Herr Kirchner die Führung der wirtschaftlichen Ange- legenheiten im Kabinett persönlich ausübt.

Im Zug einer extrem polemischen Rede als Vorsitzender des Partido Justicialista geißelte Herr Kirchner am Abend des Ministerrücktritts Landwirte, Spekulanten und gewisse Ökonomen, die durch das Argument der stabilen Währung “Wachstum verhindern, Konsum beschränken, um die ho- hen
Preise auf den internationalen Märkten mitzunehmen”
(wörtlich,
La Nación). So ist die Familie Kirchner seit länge- rem Gefangene ihres unprofessionellen Regulierungswahns.

Wer bei den Kirchners nicht funktioniert, fliegt ohne Nach- sicht. Sie regieren als einvernehmliches Doppelpack mit harter Hand, was zunächst positiv gesehen werden könnte. Da
aber ihre Maßnahmen nicht wirken, seit vielen Monaten der Inflationsindex (z.Z. real 20% p.a.) amtlich verfälscht wird, ereilt sie das Schicksal aller Autoritären: Sie verlieren Geduld und Gelassenheit, schlagen um sich. La Nación,
S.7:
“Es ging der junge Minister, der keiner war”. Verschwö- rer gegen Ehepaar und Nation lauern hinter jeder Ecke. So gibt es neben den vorstehend Genannten außerdem Ärger mit den Funktionsträgern der Justiz, die Präsidentin be- schimpft die Medien, ist - so wird geschrieben - dabei so- gar konzilianter als er. Jemand kommentierte sarkastisch: Sie legen es darauf an, davon gejagt zu werden, um auch dafür die Schuld in andere Schuhe zu schieben.

Nach dem Stand der veröffentlichten Planung wird Dr. Merkel Argentinien anlässlich des Europa-Lateinamerika-Gipfels nicht besuchen. Unbekannt ist, ob ihr Besuch “nicht interessiert” oder die Kanzlerin, durch die Botschaft bestens informiert, es vorzieht, sich in diesen Hexenkessel besser
nicht zu begeben. Eigentlich schade, wenn bedacht wird, dass die FAZ die Weltstaatsfrau aus Deutschland längst ausgerufen hat. Wäre die gemeinsame PK mit Kirchner zur Darlegung der Weltsichten oder Treffen mit sozialen Gruppen (1) keine gute Gelegenheit Deutschland zu präsentieren (2) und hierdurch implizit die Chaotentrup- pe zur Mäßigung zu ermuntern? Kinderspiel für eine Welt- staatsfrau. Aber vielleicht will ja Dr. Steinmeier diesen Part spielen. Immerhin ist zu bedenken, dass Argentinien einen 600 km Hochgeschwindigkeits-Zug fahren lassen will. Ne- ben der Lieferung der Ausrüstung ist die marode Strecke, die teilweise nur bei max. 10 Km/Stunde ohne Gefahr zu nutzen ist, dringend zu sanieren. 

Nachgelegt: Da die argentinische Regierung auch AKW- und KKW-Pläne hat, vielleicht keine so gute Idee, den wa- ckeren Sozialdemokraten, d.h., Dr. Steinmeier, an das Thema heranzulassen ... Schaumama wer ex Deutschland den Hannemann macht. Oder stehen aus “Berliner” Sicht Koalitionsverhandlungen mit irgendeiner Untergruppe der Grünen (Hessen?) an?

----------------
(1) Landwirte, Verein der Terroropfer aus der Zeit vor den Militärdiktaturen, Studenten, Vertreter der Deutschen Schulvereine, Industrielle, Piqueteros. Bei Letzteren han- delt es sich um Gruppen verärgerter Arbeitsloser, die staat- liche Zuwendung erhalten und Autobahnen oder Hauptver- kehrsadern blockieren, wenn die Beträge nicht hoch genug sind oder sie der Meinung sind die Präsidentin sei zu un- terstützen. Solche Piqueteros sind auch schon als Schlä- gertrupps gegen Demonstranten, die der Regierung nicht genehm sind aufgefallen.
(2) Nachdem Siemens kürzlich groß kam, einzige Nach- richt über Deutschland  in diesen Tagen: “150. Geburtstag von Max Planck” ... Ha, sind wir tolle D&D.

Bs. As., 25. April 2008 (schwarz-weiß wird Mitte Mai nachgetragen)

Die Deutschland-Anstalt für µ§#%$+& ...

FAZ, 23.04, S.1: “Städte wollen Arbeitslose nicht allein be- treuen”, eine Aussage nach dem Geschmack von Obrig- keitsstaatlern, die denen so passt ... als ob die allesamt ... “Leider”
fehlt noch das Gesetz zur Betreuung der Unterneh- men. Mit einer Excel-Tabelle von 3.000.000 mal 40.000.000 Zellen ... wäre jedem so “ganz einfach der Arbeitsplatz zu- zuweisen”. Das geht nicht? Und ob das geht. Den Arbeiter- führer haben wir doch längst ... weil er darauf achtete, dass niemand unzumutbar überfordert wird ... ist Freiheit doch Verfassungsrecht.     

Bs. As., 24 April 2008

Kleine Fragen in großer Zeit

Was macht die Cervantes-Koalition in HH?

Hat Dr. Angela Merkel endlich den IPCC-Report persönlich gelesen und auch persönlich verstanden?

Wo sind die Reiseberichte von Dr. Merkel (NATO-Gipfel) und Dr. Steinmeier (USA-Reise)?             

Bs. As., 24. April 2008

Lugo (Paraguay), Chávez? Wer ist das?

Unsere Teutosozeles, nicht anders als Standard Eurosozeles sind irgendwie genial. Nun, noch vorausgeschickt, die Wahl in Italien hat ihnen - liberales Mitgefühl auf ihrer Seite - schließlich ganz schön auf den Magen geschlagen. Jedenfalls war indula zu lesen, der Herr Fernando Lugo, beurlaubter Mitarbeiter von Benedikt in Rom, sei ein Befreiungstheologe und folglich Amigo von diesem regierenden Hampelmann in Venezuela ... Tatsache ist, dass Lugo laut Bericht von La Nación, 23.04, S.2, bereits am 21. Abends gesagt hat, "seine Regierung, nehme sich als Beispiel die des Herrn Vázquez (Uruguay)". Klartext : der Hampelmann ex Asunción, formvollendet geeffenbergert. Dass, übrigens Lula lieber ein Rolle Stacheldraht verspeist, als Chávez zu mögen, ist bekannt; weniger allerdings, dass auch der kleine Castro lieber seine Wecker versteckt ... um Komplikationen zu meiden.  

Bs. As., 24. April 2000

Obama ... die Mächte dieser Welt

Fast 10% lag sie in PA vorne. Die Kommentare hier zu- rückhaltend; gleichwohl wird das Phänomen der Primaries mit neugierigem Interesse verfolgt und ... die mediale Sym- pathie auf der Seite von Obama. In dem Zusammenhang gibt es die Meinung, dass McCain gewinnen wird, wenn sich im Spätsommer und Frühherbst herausstellen sollte, dass die Rezession und die wirtschaftlichen Problem in USA "so" nicht bestehen. Wünschen wir den Amerikanern wirtschaftlich
das Beste. Gleichwohl wird hier gemeint, dass die kommenden Mächte dieser Welt, Russland, China, In- dien und Brasilien seien. Entsprechend schwach die USA, wobei obendrein keiner der drei relevanten Kandidaten mit wirtschaftlicher Kompetenz gesegnet sei. Bloomberg wird hier als Vize von Obama gehandelt. Jedenfalls ist auch ver- breitet zu hören, mit der Führungsrollte der USA sei das so eine Sache - was unbedingt dem geschätzten (das ist wört- lich gemeint) John Kornblum vermittelt werden sollte. Nicht weil US-Innenpolitik ex Ausland definiert werden sollte, son- dern weil der Schulterschluss USA-Europa nicht nur gewollt, sondern zwingend ist, also jeglicher Ärger ex ante minimiert werden muss. Obama hat insofern die richtige außenpoliti- sche Einstellung, die von Frau Clinton sich gravierend unter- scheidet; immerhin soll die Kandidatin in Zusammenhang mit Iran davon gesprochen haben, dass denen unter gege- benen Umständen die Vernichtung drohe. Liefert Tassen nach USA.            

22. April 2008

Altersarmut, “Rentendebatte”

So langsam wachen sie auf: Wer - von der Schuldfrage völ- lig abgesehen - wenig Reserven bildet, hat entsprechend wenig
im Alter. Bedarf es der Weisheit der Erleuchteten mit dem geklärten sozialen Status, um dem auf den Trichter zu kommen? Anscheinend. Die Placebo-Debatte ist in vollem Gang. Rüttgers bekam vorgestern das Megaphon von der FAS auch Schreiner (SPD) war zu vernehmen, erstaunli- cherweise aber weder Engelen-Kefer noch Nahles. So ginge das nicht der Tenor, wenn jetzt schon klar sei, dass der Geringverdiener, den verarmten Rentner zur Folge habe, müsse doch etwas getan werden. Quatschen scheint zu diesen Maßnahmen zu gehören aber auch, dass es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben müsse (Rüttgers).
Ein ganz Schlauer schlug dem Fass den Boden aus: So- mit sei klar, wie richtig u. wichtig unabhängig vom Problem der Mindestleistung der Mindestlohn sei. Was erstaunli- cherweise nicht postuliert wurde, ist der Rechtsanspruch auf Mindestlohn und das Recht auf Arbeit. Es meldeten sich
allerdings die unverdächtigen von immer. Was Rüttgers gesagt habe, sei Quatsch meinten Lafontaine u. Oettinger. Das Thema ist außerdem Chefsache, denn die Kanzlerin befand, mit ihr sei eine Änderung des bewährten Systems (Blüm “die Rente ist sicher”) nicht zu machen. Die Kanzle- rin wollte offenkundig “Schluss der Debatte” - als ob sie dem Problem entgehen könnte.

Auf das Naheliegende ist aber weit und breit niemand ge- kommen: Gegen Altersarmut hilft am besten Jugendfleiß. Aber
auch das Problem, dass niemand diese Fleißigen will, ist unter dem Teppich. Komisch, sind doch die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen unermesslich, müssten kapi- tale Unternehmer ja Schlange stehen, die Wünsche zu er- füllen ... oder machen “wir” sozialpsychologisch oder gar ökonomisch etwas falsch?      

21. April 2008

Recht auf “Wieczorek-Zeul”?

Nein danke, die Kollegin quatscht. “Das Recht auf Nahrung wiege mehr als das Recht auf Mobilität.” Darf “ich” das ge- fälligst selber entscheiden, Frau Misterin? Harrrrrr

Zu achten ist darauf, dass Starke mit Schwachen teilen, das
heißt, die einen die anderen nicht verdrängen. Und das kann auch dann geschehen, wenn nicht ein Körnchen zu Biosprit verarbeitet wird. Oder noch anders: Die SPD-Mi- nisterin redet, wie viele ihresgleichen am Thema vorbei.

21. April 2008 USA-Wahlkampagne

Manieren wie in Deutschland

Clinton sagt: “Ich werde dafür kämpfen, dass ... “ Obama sagt
sinngemäß “die USA sind nicht perfekt, aber die USA können perfekter sein.” Obamas Aussage ist bürgerfreund- licher, denn jede Handlung des späteren Amtsinhabers kann (“darf”) darauf abgeklopft werden, ob sie zum Ziel bei- trägt. Im Falle der präziseren Clinton-Aussage könnten die interessierten Bürger leer ausgehen: “Leider gab es eine neue Herausforderung und ich musste kämpfen für ... (ganz was anderes)”.

Ob Dr. Merkel ihr Versprechen vom Herbst 2005 “mehr Freiheit wagen” inzwischen bereut?          

21. April 2008

USA: Krawatten-Nachfrage hat angezogen

Beobachter kommen zunehmend zu der Auffassung, dass Barack Obama als treibende Kraft eine große Rolle spielt.

20. April 2008 - to whom it may concern -

Alles verzeihen, nichts vergessen

Sollen
Liberale, ob der unfairen CDU/CSU, die Knüppel zwi- schen die Beine schmeißt, eine selbsternannte “Zeitung für Deutschland” herausgibt, die die Propaganda-Funktion hat und den Liberalen möglichst viel Nachwuchs nehmen soll, sollen alldeswegen die Liberalen jammern oder auch nur klagen

Mitnichten auch nur klagen

Aber feinsäuberlich notieren, denn: Es wird dereinst - wenn die Konservativen zu jammern anheben werden - nötig sein darzulegen, warum die Liberalen “heftig” “antworten”      

20. April 2008

Fehlende Reiseberichte

Dr.
Merkel: NATO-Gipfel / Bukarest. Beschlussbegründung
Warum hat die Kanzlerin zugestimmt Ukraine u. Georgien (ohne Bedingungen!) den künftigen Eintritt in die NATO zu- zusagen?

Dr. Steinmeier: Ergebnisse USA-Reise vom 14. April. Was wurde mit der Regierung in Washington verabredet?
 

19. April 2008 USA: Erst Übung-Übung-Übung macht Meister

Obama traute gestern seinen Ohren nicht

Die enthusiastische Menge war kaum zu bändigen. Sie kam bereits überzeugt und wollte nichts als ihrem Helden zujubeln, was in einem intensiven und auch nuancierten Dialog mit “ihrem” Kandidaten zum Ausdruck kam. Bloß keine komplizierten Gedanken, bitte nicht jetzt, wir wollen nichts als feiern. Zu beginn seines Auftrittes war es einmal so still, dass der Redner wohl den Eindruck hatte, die Ver- stärker-Anlage funktioniere nicht; sein Klopfen an die Mi- krophone muss die Menge interpretiert haben als “seid Ihr alle da?”; intensives Aufbrausen die Reaktion, Obama: “Exisitiere ich?” Seine geschriebene Vorlage konsultierte
er alle 10-15 Sekunden und konnte aus der Reaktion der
35.000 sicher lernen, was die Menschen wirklich wollen.
Obamas-20-Minuten-Rede hören/sehen, eigene Mei- nung bilden

Notiert sei es so: Wenn Obama demnächst vor 100.000 Leuten spricht, müssen weniger Silben/Zeiteinheit kom- men. Der begabte Redner wird noch lernen, mit der Dyna- mik von 35.000 Zuhörern umzugehen. Ob Obama seine leichte Aufregung von gestern überwindet, werden wir sicher noch sehen können.        

19. April 2008

Heute schon HH-Koha gelesen? Nein?

Dann aber dalli, Kameraden. Wir wollen doch vermeiden, dass die Sozialistenschaft weiter um sich greift.            

19. April 2009

Blau-Gelb in USA

Gestern kamen zur Obama-Kundgebung in Philadelphia
35.000 anlässlich der Nominierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 04.11.08 in einem von ca. 50 Bundes- staaten. Naaa, Ihr Vopas von der schlauen Lippe?

Auf einem Bild der kleinen Fotogalerie war ein blaugelber Werbeträger zu sehen. Liberal Michels darüber sehr zu- frieden.           

19. April 2009

Seehofer fordert neue Agrarpolitik (1)

Nur zu Meister, worauf warten Sie? Anruf bei Dr. Merkel (CDU/CSU), beim Klaus Uwe Beck (SPD) fertig ist die Kis- te. Waaaas, die SPD will nicht? Absonderlich. Die Seriös- linge aus Ffm haben doch gemeint “diese” Kohalition sei nötig für Fata- und Abendland.

Übrigens geht der Mister medial auf’s Ganze: Nicht nur eine Renaissance (Seehofer spricht also Französisch - ist der aber gebüldet) der Landwirtschaft werde “gebraucht”, sondern der Ausbau der Agrarproduktion in D, EU und den Entwicklungsländern. Absonderlich: (a) Seit wann sind die USA “Entwicklungsland”? (b) Wieso nicht “in” der ganzen Milchstraße? Weil ... ? Blödsinn, um 400.000.000.000 Sterne (Sonnen) soll es keine weiteren Planeten mit “Irdi- schem” geben. Also Seehofer, sagggen’se mal: Seit wann schießen Sie dermaßen daneben?
-------------------
(1) NewsTicker zu unchristlicher Zeit: 04:01. Vielleicht hat da jemand gemeint wir würden das dann nicht merken.

19. April 2008 Ob wir uns dafür was kaufen können?

Der gute Draht zur FDP

Das will laut FAZ, S.1 “die Union”. Schaumama: Bundes- tagswahl
2005 vergeigt, Hessen vergeigt, Hamburg vergeigt. Wir könnten dies als liberale “Vorleistungen” bezeichnen. Warum eigentlich nicht? Eben.

Daraus folgt, jetzt ist “die Union” am Zug. Bayern? In den Landtag schafft die FDP allein. Regierung, im Grunde ge- nommen
uninteressant. Also: +5% für die Liberalen in 2009, wenn wir von 10% ausgehen, damit das klar ist. Das sei eine “Frechheit”? Und die der vergeigten Wahlen ist keine Frechheit? Eben. Aber +5% das geht doch gar nicht, wie sollen wir das machen?

Meint die CDU/CSU allen Ernstes die Liberalen würden ih- nen den Job machen? Rückdelegation jetzt auch in der Po- litik? Nixxx da, die CDU/CSU soll ihren Job “nicht vernach- lässigen”. Alles andere regeln Liberale selber.         

17. 19. April 2008

Was es noch geben soll

Heuchler oder Lügner? u.a. Quenett “der demoskopischen Wahrnehmung weitgehend entzogen”, Quenetts Leitartikel, Scheel-Interview, Clirary Hinton

Aus gegebenem Anlass: Als Klein-Eana auszog in Politik zu machen (Scheel-Interview)

Die Untertrickser - Kommunalwahl von 2009             

19. April 2008 seit 1998 ist die FDP in Opposition

Deutschland tut sich schwer

oder

Regierung(en) ist (sind) nicht in der Lage

Wir wissen es gibt keine “Einwanderungspolitik”. Welche der
beiden Formulierungen drückt präziser dieses Resultat, diesen IST-Zustand aus? Die zweite, keine Frage. Wer ist auf Grund der Wahlergebnisse dafür in Deutschland am zu- ständigsten? CDU/CSU u. SPD. Sie haben seit Jahrzehn- ten so viele Stimmen, dass sie sich sogar zu Volksparteien selbsternannt haben. 3,5 Mio Arbeitslose ... veritable Volks-
resultate. Jedenfalls wird nachvollziehbar, warum die FAZ, Seite C11 (unter Beruf und Chance) schreibt “Deutschland tut sich nach wie vor schwer damit eine Zuwanderungspo- litik
zu formulieren”. Und was meinen wir, welche Lasten auf unsere Lieben zukommen wenn sie solche Politik erst einmal machen ... sollten

Wie ein Donnerhall aus der Urzeit die
Mahnung der FDP aus dem Jahre 2001:  Erinnern sie noch das Thema Green Card? Ein Link zum Thema ist unter dem Link ge- setzt.

Die Teutoregierungen und das Taktgefühl.

Als zur Jahreswende 2001/2002 in Argentinien jedermann sogar das Hemd verlor, derweil
Schröder zur Stippvisite vorbeikam, annoncierte “Deutschland” in der lokalen Pres- se sinngemäß: “Wer 100.000 DM Wert ist, darf zu uns kommen”. Logo, um die CDU/CSU zu beruhigen, wurde von der FDP damals feinfühligerweise das Wort Einwanderung durch Zuwanderung ersetzt und von den regierenden Grün- roten die hohe Einkommensgrenze gesetzt. Eine “Politik” zum Thema gibt es heute noch nicht. Im Beitrag auf C11 informiert die FAZ ihre gewogenen Leser, dass in Deutsch- land 3 Mrd Wertschöpfung verloren gehen, weil Ingenieure fehlen. Haben die Grünen damit irgendetwas zu tun? Wa- rum die FAZ angesichts der HH-Koalition, die Dr. Merkel (CDU/CSU) ausdrücklich wollte, sich regelrecht besoffen schreibt, ist sicher überlegenswert. Wenn die Kameraden zu unserer Bevölkerung gehören, hat unser Roman Herzog dieser Tage allerdings erst recht Recht.         

18. April 2008

Politik à la Bürokratenmanier

SSG aller Länder vereinigt Euch. Also in HH koalisieren sich die Grünen einen mit der CDU/CSU, dass es nur so kracht. Verfassungskonform, keine Frage, schließlich ge- hören die Grünen zu jenen, die noch heute gegen die NAZIS von 1933-1945 kämpfen.

Aber gemäß ihrer PM Numero 058/08 zu behaupten, “Grü- ne Zielsetzungen insbesondere in der Ökologie- und Bil- dungspolitik sind umgesetzt” weil diese “Zielsetzungen” in einem Kohalitionsvertrag stehen, ist ganz ohne Zweifel Bü- rokratenpolitik der besonderen Art.
5,6 Ohgottwalters den anseatischen Grünen.

Und mit so’was wollen die Konsen ‘s Abendland erretten.
            

18. April 2008 Szene aus dem politischen Leben Deutschlands

Hinreißend

Wahre-Liebe-20080417
            

18. April 2008 im Südkurier-Interview

WW zu 2009ff

“wir
sollten uns nicht selbst so fesseln, dass wenn es kei- ne bürgerliche Mehrheit gäbe – am Schluss die Linkspartei (1) entscheiden könnte, wer Deutschland regiert”.
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(1) Korrekte amtliche Bezeichnung. Im LT aus historisch- inhaltichen Gründen: SED. Gisy, Bisky, Lafontaine und viele mehr distanzieren sich dem Unrechtsregime der DDR nur mit “Pauschalurteilen”. Es fehlen die Spiegelstriche ... auf einer Unterlage die viele Seiten umfasst. Warum sich die SED 17 Jahre nach der Vereinigung nicht klarer äußert liegt nahe: Sie müssten große Teile ihres “derzeitigen Pro- gramms”, ihrer derzeitigen Aussagen “entsorgen”. Das wol- len sie aber nicht. Also lebt die DDR-Staatspartei in den entscheidenden Aussagen weiter. Also ist es richtig, dies auch im Namen, SED, zum Ausdruck zu bringen.

Es könnte die SED beispielsweise begründen, warum sie eine Mauer nie wieder errichten würde. Kurz gefasste Ant- wort: Menschenverachtend und undemokratisch. Und wenn wir dann fragen, wie ihre Demokratie konkret Freiheit der Millionen sicherstellt, kommen wir ganz schnell an das Eingemachte. Und das tun sie nicht. Sie werden schon wissen warum.         

17. April 2008

3,6 %

Inflation im Euro-Raum, wohlbemerkt. Wer hat die Schuld? Die “Regierung”? Nein, so wichtig sind nun wieder auch nicht; 3,6% Inflation schaffen die nie. Wirklich nicht? Eine andere Frage ist interessanter: Zieht denn die Regierung aus den +3,6% die richtigen Konsequenzen? Bisher offenkundig nicht, geben wir ihnen noch ein wenig Zeit. Einstweilen kann gefragt und geantwortet werden:

Warum 3,6%?

Es gibt weniger Güter als die Menschen “haben” wollen. Deswegen steigen die Preise. Anders: Die Menschen haben im Verhältnis zu den verfügbaren Gütern zu viel Geld. Selbstverständlich ist das eine Pauschalaussage. Übrigens auf die gesamte Welt bezogen. Pauschaler geht es wirklich nicht.

Was bedeuten 3,6% für uns, indula?

Gestiegen sind die Energiepreise, die Grundstoffe der Agroindustrie. Dafür zahlen die Menschen mehr. Fazit: Für das was “wir” produzieren zahlen die Menschen nicht mehr. Wer sieht nach dem Vorstehenden nicht die Legionen von Kollegen Mitmenschen, die etwa formulieren “so kann man das aber nicht sagen”. Schweigen wird erwartet. Aber wieso Schweigen? Es ist doch richtig festzustellen, dass die Menschen lieber Geld für ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Energie ausgeben. Für “unsere” Produkte, obwohl sie zuviel Geld haben, wollen sie ganz simpel festgestellt relativ (Einwand Exportüberschuss beachten) nicht mehr ausgeben. Nun ist die Diskussion ob eine Aussage wahr/richtig solange irrelevant wie aus Prämisse keine Konsequenzen gezogen werden. Im vorliegenden Fall also:

Anstrengen, damit hier mehr gekauft wird?

Mehr und/oder besser arbeiten, d.h., u.a. Preise senken. Unerwünscht? Ach, deswegen darf “man” “das” “so” nicht sagen. Nachvollziehbar.

Noch mehr Exportüberschuss?

Jetzt heißt es “um die Ecke denken”: Gemäß Monatsbericht der Bundesbank, März 2007, S.27 lag in den Jahren 2004-2006 der Saldo der Leistungsbilanz (im Wesentlichen Saldo Außenhandel, Dienstleistungen und Reiseverkehr) rund 50 Mrd unter dem der Saldo der so gerühmten Handelsbilanz. Der negative Saldo der Kapitalbilanz war seinerseits rund 24 Mrd € höher als der positive Saldo der Leistungsbilanz. Diese Zahlen, Ergebnis des weltweiten und daher sehr komplexen Gefüges von Stromgrößen ist so zu interpretieren: Der positive Saldo der deutschen Handelsbilanz wird durch entsprechenden Kapitalexport finanziert, d.h., ermöglicht. Selbstverständlich liegen die Eigentumstitel des exportierten Kapitals im Inland. Sind diese Titel materiell realisierbar? Und wenn, wann?

Also haben wir sehr wohl Anlass, Anreize zu schaffen, damit wir für unsere Arbeit, jetzt, einen gehaltvolleren Erlös erzielen. Zu berücksichtigen ist, dass die Stromgrößen der Weltwirtschaft sich in einem gewissen Gleichgewicht befinden, also von kurzfristiger Wirkung nicht gesprochen werden kann. Es ist so einfach: mehr und/oder besser arbeiten. In Deutschland. Ab sofort Händespuck und ... einsteigen. 

3,6 %

Angenommen, die Eigentumstitel für das exportierte Kapi- tal ließen sich - rein hypothetisch - realisieren. Es muss gesehen werden, dass bei einer Geldentwertungsrate von
2% p.a. der Stock in 10 Jahren rund 22% von seinem “Wert” verliert. Aber die Zinsen. Die wollen erst einmal verdient und in der Kasse sein ...           

17. April 2008

Online-Schnüffeln, eine Droge

Sie, die von der FAZ-Koalition aus SPD und CDU/CSU, können es einfach nicht lassen:

Schnüffler, Schnüffler in Berlin
 ... riecht’s gut?

Spaß beiseite. Die Idee von Klaus Uwe Schäuble durch Eindringen in die Wohnung “Verdächtiger” den PC zu frisieren, wird eines dieser Staatsgeheimnisse sein, woraus Konservative die Notwendigkeit von Staat überhaupt herleiten. Dürfen sie, wg. Meinungs- und Idiotenfreiheit. Nun aber: Es sei staatlicherseits nicht zulässig, ungesehen in die Wohnung eines Mitmenschen einzudringen. Wenn einem Verbrecher das Handwerk gelegt werden soll, dann ist für das Eindringen ein richterlicher Beschluss erforderlich und es findet die Hausdurchsuchung in Anwesenheit des Wohnungsbesitzers statt. Grund für diese Regelung ist unter anderem, dass in der Wohnung nichts geschehen soll, was der Besitzer nicht weiß.

In “schweren Fällen” soll gemäß Nachrichtenlage mit richterlichem Beschluss, d.h., der gleichen Verfahrensweise, der private Computer allerdings online, also doch geheim angezapft werden “dürfen”.

Wollen die Damen und Herren erzählen, es gäbe einen ma- teriellen Unterschied zwischen der scheinheilig verworfenen Verfahrensweise und der beabsichtigten Praxis?

Weinen oder lachen?

Die Frage ist: Tun die nur so oder sind die wirklich blöd? Sicher ist: Die rennen herum (Obama: “Clinton ist running around and ... ”) und regieren herum, als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären.

Zur “Implementierung” der Prozedur werden sicherlich rei- henweise Leute zu beschäftigen sein. Immer an Nürnberg denken ... Und was bringt das Ganze? Wieviel Verbrecher werden sie dadurch unschädlich machen? Probleme? Na klar, weil so das Abendland nicht gerettet wird. Schön’tach noch und MfG’s nach Ffm.

Der Piltz-Stadler (FDP) Volltreffer:
”SPD-Widerstand bei Online-Durchsu- chung nur Schall und Rauch”

Klar wie sonst was: Einen Mindestlohn in Dein Töpfchen, eine Online-Marotte in mein Töpfchen ... außerdem be- kommt Ups-Ylanti nicht das schöne Büro in Wiesbaden und Will darf am Sonntag weiter senden.              

16. April 2008

US-Wahlkampagne: Obama führt

im Vergleich zu Clinton nach einer neuen Umfrage, die in der
Washington Post kommentiert wird. Viele Details
und die neuesten Ereignisse sind eingearbeitet.

Heute
war KStA (Meldung von 11:01) schneller als das LT (Meldung von 14:14) und der Fehler von gestern gleich mit korrigiert. Reaktion des LT: Beruhigt, denn “wir” benötigen zuverlässige Sekundärmedien (1)

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(1) in keiner Weise abwertend: (unverzichtbare) Sekundär- medien sind solche, die verdichten und durch Zugabe eige- ner Kompetenz in den Zusammenhang bringen. Besonders Politiker haben keine Chance, den vollständigen, elektro- nisch aufgeblähten Informationsstrom zu überblicken. Wenn Zugriff auf den ursprünglichen Stoff (u.a. die Produktion der Primärmedien) erhalten bleibt, kann Zuverlässigkeit - etwa aus akuten Gründen - jederzeit geprüft werden.

16. April 2008

Segen und Elend der Correctness

Wenn Menschen sich gegenseitig, trotz Tierschutz in der Verfassung, mit derlei Bezeichnungen titulieren, ist meist Unfrieden das Resultat. Verbalinjurien jeder Art sind der Beginn von Gewalt; ob es so kleinkariert sein muss, wie die strafrechtliche Ahndung des “Vogels”, andere Baustelle.

Correctness im Politischen hat den Friedensgedanken als Grundlage. Wichtig vor allem, weil in der Massenkommu- nikation die Wirkung einer Aussage nicht so unmittelbar fühlbar, wie in der persönlichen Kommunikation. Übertrei- bung, Radikalisierung, Hochschaukeln, Verlust von Nach- denklichkeit und Verlust von Toleranz, die unerwünschten Folgen. So weit der Segen.

Elend allerdings das andere Extrem, nämlich das gegenseitige Traktieren der Politiker untereinander mit dem Totschlagargument spezifischer Correctness. Politiker schleifen sich gegenseitig in der Weise ab, dass Verdurchschnittlichung, Verflachung der Streitqualität Standard wird. Im Rahmen einer informellen Koalition der Wettbewerber ein erstes negatives Resultat.

Den Standart etablieren die Etablierten, das kann gar nicht anders sein. Wenn aber diese Situation genutzt wird heuchlerisch die Probleme unter den Teppich zu kehren leidet die demokratische Substanz, weil der Standard zum Diktat verkommt. Dies mündet weitergehend in intellektuelle Bequemlichkeit der IST-mächtigen, konkreten Personen. Resultat: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Faktische Macht herrscht. Totalitarismus reibt sich die Hände - unsichtbar um die Ecke.

Clinton hat versucht, Obama genau danach im “Bitter”-Fall auszubremsen. Schade, dass die LT-Redaktion keinen Er- folg
hatte, den Film ihres Auftrittes in den Asservaten-Keller zu kopieren: Was Clinton da geboten hat, ist klassisches Lehrbuch. Obwohl es nach den Kommentaren, den Blogs, den Zuschriften, den Umfragen schief gegangen ist, kann es nicht sinnvoll sein, von Obama und seiner Kampa die Energie- und Geldmenge abzufordern, um sie zu konterka- rieren. Was Obama will (ob LT mit allem einverstanden, an- deres Thema), sagt er selber, ist nicht von einem Präsi- denten zu schaffen. Also künftig mehr. Welch geringe Ge- schwindigkeit, kann - kybernetisch gedacht - die Welt sich genehmigen, wenn zwecks persönlicher Machtsicherung Correctness weiter so obwaltet? Keine Frage: Die Füh- rungsetage als Taubenschlag ist nicht hilfreich. Die Gefahr ist aber auch nicht sichtbar.

Roman Herzog hat zum Problem strukturbetonierenden Correctness mit der Aussage “Recht auf Dummheit” einen wichtigen Beitrag geleistet. Besonnen mehr davon von mehr Leuten seinesgleichen.            

15. April 2008

Der Gang der US-Wahlkampagne

Clinton noch verbissener, mit staatstragenden Statements, die
sie vom Konzept abliest. Die Themen von Obama haben sich gewandelt. Es geht mehr an das Eingemachte. Schon seit ca. 4 Wochen hören wir von Obama mehr davon, dass dem Einzelnen zu helfen sei; Richtung, zwar noch in weiter Entfernung: die von SPD und CDU/CSU. Die Botschaften “Yes-we-can”, “hope” “one America” kommen z.Z. weniger häufig. Derweil genießt McCain den politischen Liegestuhl: Sicherlich wird er erwähnt, aber die Szene wird von Obama und Clinton ganz überwiegend belegt.

Anders als in Deutschland, reagieren die Kandidaten, die Kampas mit größerer Intensität, kurzfristig, d.h., mit höhe- rer “Geschwindigkeit” aufeinander. Obwohl die Fernüberwa- chung nur unvollständig sein kann, entsteht der Eindruck, dass ein Dialog mit wechselnden Themen stattfindet. Im Übrigen
ist auf der Grundlage der Aussagen der Kandidaten und ihrer Kampas eine hohe Übereinstimmung der Themen im Vergleich zu Deutschland festzustellen.

Die Rolle des Internet, die Medien

Die Kommunikation aller Kandidaten läuft wesentlich über das Internet: Veranstaltungsplanung, Programme, Filme, Berichte, Schlagabtausch und Stellungnahmen, Foren und Feed-Back-Möglichkeiten sowie Statistiken aller Art. Die Medien bekommen schwerer exklusive Information. Da die Medien bei uns fehlerhafter arbeiten als der Durchschnitts- konsument
sich vorstellen kann, erscheint es günstig auch hier “alles” über das Internet laufen zu lassen. Zwar sind die Medien als “Verdichter” unverzichtbar, aber es kann der Einzelne im Zweifelsfall auf das Originalmaterial zurück- greifen, um sich das Urteil zu bilden. Dies müsste sich heilsam auf die Qualität der Arbeit der Medien auswirken. Völlig unbekümmert und unübersehbar die Aktivität zur Einsammlung von Spenden. Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland: Das Spektrum von Aktivitäten ist vielfach höher als hier: 50 teilweise sehr unterschiedliche Bundes- staaten mit ihren Vorwahlen nach verschiedenen Prinzipien (Volksabstimmung, caucus), die Unterstützer (endorse- ments) aus der Szene der Superdelegierten (Parlamenta- rier, Governors und Parteifunktionäre), die lokalen Wahlbü- ros, Telefonwerber (hier lieber nicht, das muss furchtbar sein) überhaupt die freiwilligen Helfer und Veranstaltungen mit locker 20.000 Teilnehmern (Obama). Mit dieser Vielfalt ist bei sicher hohem Aufwand und Einsatz von Orga-Kön- nen eine lebhafte Web-Site, auf der eine Menge los ist, machbar.

Medien-Tenor: Clinton, Kämpferin, hat Außenseiterchan- cen. Zwar gibt es etwa heute in der NYT (Ökonomie), sub- stantiierte Kommentare gegen Obama-Positionen, aber im Wesentlichen sind die Sympathien auf seiner Seite. Auch die McCain Web-Site bringt eine lange Liste von Zeitungs- artikeln; Tenor: Eher lustlos. 

Land der political correctness

Aus dem Stoff bestand schon der Fall um Pastor Wright, der Obama zu der anerkannten Rede zum Thema der Ras- sendiskriminierung geradezu zwang. Letztlich ein heilsa- mer Vorgang.

Seit voriger Woche wabert der Vorgang um die Obama- Aussage, dass (verkürzt) in Kleinstädten sich Enttäuschte an Waffen, Religion und Fremdenfeindlichkeit klammern. Das Phänomen scheint, graduell geprägt, signifikant. Zu- nächst reagiert McCain mit “Obama out of touch” und Clinton stieß in gleicher Weise um die auch hier verbreitet übliche Schönfärberei (US-Arbeiter sind klug, fleißig und familienorientiert) bereichert nach. Obama bedauert eine Wortwahl die zu Missverständnis u. Verdrehung veranlasst.

“Bitterness” in der dt. Presse

So etwa berichteten hier KStA, DIE WELT, FAZ, FR, SZ. Keine der genannten, dass Obama vernichtend zurückge- schlagen hat und das Echo in den Medien, sicherlich ge- geben, den Missgriff als unschädlich herabstuft. Das
Liberale Tagebuch “gegen” die Creme de la Creme der deutschen Presse? Ja. Es wurde nicht ausreichend, d.h., fehlerhaft recherchiert. Siehe ’Kandidatin als Punching-Bag’ vom 14.04. Dass Obama und die Kampa mehr Energie als sonst für das Zurückschlagen aufwendet, ist richtig. In der Sache ist er keinen Millimeter gewichen; es scheint, dass Clinton ihre suffisante Attacke noch bereuen wird ... es sei denn, dass die Clinton-Kampagne einen ganz anderen Zweck verfolgt. Es gibt viele Fotos, die eine Begegnung Obama-Clinton festhalten; körpersprachlich führt Obama,
er ist der Koch. Mehr darüber wenn die Vermutung sich
verfestigen sollte.         

15. April 2008 ggf. s. Beitrag vom 10: “Der Kollaps der Demokratie ... “

Was HJ Vogel am 10. nicht sagte

In der DLF-Sendung
Kalenderblatt, heute nach den 9:00- Uhr-Nachrichten formulierte Claus Menzel anlässlich der Erinnerung an den Geburtstag vor 100 Jahren von Richard Löwenthal: “Gerade mal zehn Jahre war dieser Spross ei- ner jüdischen Kaufmannsfamilie alt, als sich das Reich der Hohenzollern beim Griff nach der Weltmacht gehörig die Finger verbrannt hatte und das deutsche Bürgertum sein tradiertes Selbstverständnis verlor”.

In etwa das ist es, was im Kurzabriss der deutschen Ge- schichte unter
deutsche Nation im LT zu lesen ist.

Es
geht hierbei in keiner Weise darum, Nostalgie nach dem Hohezollern-Bismarck-Maas-Memel-Etsch-Belt-Staat der Jahre 1871-1918 zu wecken. Schon gar nicht um Sehn- sucht nach den damals führenden Adligen und “Officieren”. Das Bürgertum war zweifellos im starken Kommen. Nuan- ciert anders als Menzel sollte formuliert werden “Bürgertum seine kommende Führungsfunktion nicht (mehr) erlangen konnte”. “Tradiert” also diese Perspektive.

Acephalie (Führungslosigkeit) die Folge. Und Weltkrieg in zwei Runden. Von Interesse ist es, dies noch heute zu wissen, weil nach 1945 im Wesentlichen der Neureichen- Typus in Deutschland (West und Ost) bestimmend war. Ausgeprägt insbesondere bei der CDU/CSU, damit da kei- ne Gelüste aufkommen und “die von der FAZ” das Träumen einstellen. Heute? Vermutlich mehr bestimmend als wir
uns eingestehen wollen. Faires Selbstbewusstsein ja. Großkotzigkeit nein danke.

Übrigens, eine Konsequenz: Das Aufkommen der vulgär- intellektuellen Grünen. “Wir lassen uns das nicht bieten” ohne Frage eine berechtigte Reaktion. Problem: Sie haben noch ganz andere Reaktionäre bestärkt. Schuldlos sicher- lich, aber eben kausal. Ob sie es 2008ff begreifen können? Mehr Zweifel als Hoffnung.

Vogel
konnte sich leisten, all dieses am 10. nicht zu sagen. Zuvor hatte Lammert seinen Anspruch, seine Legitimation dadurch belegen wollen, dass er - in gehobener Sprache - sich von den Abscheulichkeiten der NAZIS formvollendet und penibel distanzierte. Lammert hat zu wenig geboten. Lammert hat billig geleistet. Wer stoppt “Lammert”? Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag? Dann gehen wir doch einmal die Liste ihrer Mitglieder durch. Oder besser nicht? Naaaa, Sie, “von der FAZ”?        

15. April 2008

Altersarmut ein Gespenst

Nein, wenn “es” so weiter geht, d.h., 3,5+1,5+1,5 von den 82 Komma noch was Indulas auf die Folgen des “es” weder eingestellt, noch vorbereitet oder geschützt sind. Ja, wenn “wir” uns am Riemen reißen und Vollbeschäftigung nicht endlich ... gestaltet, angeordnet, beschlossen ... Sie erkennen, verehrte Leser, dass Niebel gestern Abend recht hatte: Ob “es” anders kommt, als jetzt ist, kann leider nicht vorausgesagt werden. Insbesondere weil “die Kollegen” (Kameraden?) von SPD und CDU/CSU offenkundig nicht wollen. Sie meinen, SPD und CDU/CSU können nicht? Also gibt es einen weiteren Grund FDP zu wählen.

Halten wir fest. Ganzviele haben das Problem erkannt. Schon etwa Norbert Blüm wusste messerscharf, die Höhe der späteren Rente hänge mit dem Einkommen, d.h., der Lebens-Leistung positv korrelierend zusammen. Und so fragen wir mit der größten auffindbaren Naivität:

Worauf warten unsere so erleuchteten Mitbürger, um die Notwendigkeit von mehr Arbeit, d.h., die Zunahme der pro Zeitabschnitt geleisteten Arbeitsstunden wenigstens Thema (einer zünftigen gesellschaftlichen Döbatthe) wird?

Aber nein: Die Front der Kämpfer gegen Arbeitslosigkeit steht. Zum Verbot der Arbeitslosigkeit kommt allerdings nichts. Statt dessen fordern die Oberignoranten das “Recht auf Arbeit”. Wer ist Anspruchsgegner des Einzelnen? Der Handwerker Müller, die Großkonzerne oder unsere Staatsindustrie? Zu vermuten ist, dass den zusätzlichen Staatsangestellten gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zugewiesen wird. Wer das vertritt, ist offenkundig der Meinung, dass “wir” uns so viel Edles leisten können; Produkte für Leben, Konsumieren und Investieren gibt es demzufolge mehr als genügend ...

ist es nicht doch besser FDP zu wählen?

Aus dem Programm des politischen Liberalismus ergibt sich eindeutig, dass die meisten Probleme in Deutschland gelöst werden, wenn mehr gearbeitet wird. Leider hat sich weder bei Konsen noch bei Sozen herumgesprochen, dass Mehr arbeiten identisch mit Wirtschaftswachstum ist

14. April 2008

Kandidatin als Punching-Bag

Barack Obama einmal mehr, der Held unserer Geschichte.

Zunächst
an die US-Leser: Es geht nicht darum, Ihre Innen- politik zu kommentieren; es geht darum, die Chance zu nut- zen, Nützliches für unsere Millionen zu lernen.

Ein paar Takte Vorgeschichte ab 6. April: Barack Obama macht Enttäuschung und Bitterkeit vieler Amerikaner zum Thema. Statt die Folgen der Globalisierung zu behandeln, würden die Wähler etwa mit Waffenrecht unterhalten. Dies griff
Hillary Clinton auf und meinte unter Einsatz einer Kom- panie empörungspolitischer Sprecher, wie die Seriöslinge auf S. 10, sowas von totalkoräckt berichten, Obama sei ein Limousinen-Linker, die amerikanischer Arbeiter seien “klug, fleißig und familienorientiert“. Dazu gab es auf der Clinton- Web-Site einen Text und einen Film, (5 Minuten) der zu keiner anderen Aussage als “jetzt hat Obama aber einen eingesteckt” veranlassen musste. Auch in WP u. NYT war das Thema, tiefer gehängt, aber mit dem Unterton einer Warnung an Obama Gegenstand der Kommentierung. Ab gestern war es also naheliegend zu fragen, ob Obama die nächste Grundsatzrede werde halten müssen. Nun, er hat nicht.

10 heitere Minuten gefälligst?

Dann hören und sehen Sie einen Film von der Web-Site des Barack Obama. Einiges gab es in vielen Jahren poli- tisch zu erleben. Aber eine so umfassende und formvollen- dete rhetorische Tracht Prügel haben “wir” noch nie gese- hen. Nicht einmal WW, damals jünger als Obama heute, zu Gerhard Schröder “Sie sitzen da nicht zum Analysie- ren” ... kommt (i.S. von “kam”) da heran. Wie die “zähe, fleißige” aber eben besessene Frau Clinton sich davon je erholen will, bleibt ein Geheimnis der besonderen Art.
Sehen & hören - die eigene Meinung bilden.

Ach,
ja. Unsere Seriöslinge haben zum Vorfall als Reaktion von Obama lediglich berichtet: “Ich habe es nicht so ge- sagt, wie ich es hätte sagen sollen.” Die Seriosität unserer Seriöslinge ist nicht zu übertreffen. Dass sie Barack Obama nicht mögen, ist nach GG eindeutig erlaubt ...   

14. April 2008

Ungeliebte Fans

Als solche von Barack Obama werden nur jene anerkannt, die die Kernbotschaft tragen: Dem Volk aufs Maul schauen und das elend affige Getue
(1), bis zur politischen Lüge und Wahlbetrug überwinden. Dazu müsste Steinmeier, wenn es nach dem Kommentar von Sibylle Quenett, KStA, S.3, geht, beherzt und kräftig nachliefern.

Dass die Harvard Universität auf einer Konferenz über “Deutschland in der modernen Welt” ausgerechnet einen hochrangigen Exponenten der SPD einlädt, ist allerdings daneben. Hat Fischer das eingestilt? Oder wissen sie es nicht besser? Grund genug den Kollegen in USA die Wahrheit über D-Land näher zu bringen. Aber über SPD und CDU/CSU-Leute? Was haben die Kanzler Schröder/Merkel denn an Modernisierung gebracht? Hartz IV womit versucht wird, ein Problem zu lösen, das die Damen und Herren unserer selbsternannten Volksparteien selber ausgelöst haben? 2009 im besten Fall “nur” 10 Mrd Neuverschuldung, Ausdruck von Moderne? Die Gesundheitsreform? Die Bildungspraxis? Die gesetzlich geregelte Antidiskriminierung? Die Angriffe auf das Individuum, dadurch dass “der Staat Rechte bekommt” oder die deutsche Spitzenstellung im Steuerrecht? Modern?

Bisherige Erfahrung jedenfalls ist: Je mehr “die” die Modernisierung ausrufen, desto weniger geschieht. Wenn sich deutsche Sozialisten als Fans des Barack Obama ausgeben, verhalten sie sich parasitär.

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(1) etwa Kanzlerin mit Superdekolletee (am schärfsten im kölner Express) ... dann kommen mit ihren Privatdingen etwa die Kirchnerin demnächst im Bikini oder Bachelet mit dem Nudelholz ... Nein danke.          

13. April 2008 intellektuell-moralische Verkommenheit

FAS, Seite 2 und 3

Die Handelnden:  (a) Redaktion (b) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU)

Die Kanzlerin übt also ihr Amt gerne aus. Schön für sie; auch
für uns, die regierte Menschheit? Gewagte Freiheit ist ausgeblieben. Wir trösten uns damit, dass ausgerechnet in Koalition mit der SPD sie niemand darum gebeten hatte.

Im Westen nichts Neues

Der Informationswert der Interview-Aussagen ist gering. In- teressant für die Gelehrten der Germanistik: Die Kanzlerin entwickelt
die hohe Kunst zu Themen nichts zu sagen, die in diesen Tagen unter den Nägeln brennen. Immerhin erfah- ren wir - entgegen dem was die LT-Redaktion bisher ver- standen hatte - dass die Kanzlerin die +1,1% für die Rent- ner als “verantwortbar” bezeichnet. Aber zu “interessanten” Fragen wie zusätzliche Staatsverschuldung in 2011, dem Verhalten von Steinbrück, Biosprit, Finanzmärkte, Tibet/ China/Olympische Spiele, Wirtschaftswachstum (1) oder Geldentwertung sind wir “so schlau als wie zuvor”. Die FAS muss der Meinung sein, das alles interessiere nicht, denn sie fragte danach auch nicht, zog vor:

Personenkult als Gipfel

Insgesamt 5 verschieden große Fotos von Angela Merkel gleichgekleidet
im gleichen Raum bringt die FAS unter dem Titel “Ich stehe zu hundert Prozent hinter dieser Rentener- höhung”. Schade, dass zu den verschiedenen Bildern nicht der jeweils von Merkel gesprochene Text kommt, statt des- sen “Seit langem erklärt die Sendung mit der Maus wie ei- ne Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industrie- gesellschaft. Heute müssen wir aber auch eine Sendung für Fiannzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte” (2). Der Informationswert der Bilder gegen Null, die Pose zeigt bestenfalls eine für Merkel un- typische Affigkeit. Oder eben

Personenkult der Propagandaabteilung

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(1) wussten Sie verehrte Leser eigentlich, dass die Mifrifi der Rotschwarzen für 2011 noch immer 3,2 Mio offiziell re- gistrierte Arbeitslose “plant”? Ganz schön abgekocht, die Rotschwarzen ...
(2) Abgesehen davon, dass Angebot/Nachfrage und Markt- wirtschaft noch wichtigere Themen sind, muss gefragt wer- den, ob die CDU/CSU-Kultusminister diese Fragen mit ausreichendem Nachdruck in den Stundentafeln “unterbrin- gen”. Hat unsere immer stärker schrödernde Kanzlerin das mal mit den Kulturbanausen ihrer Partei besprochen?

13. April 2008 die lange Leitung

DB: Personen- & Gütertransport privat
Netz und Bahnhöfe staatlich wie BAB

Besser spät als nie: 2008 hat es auch die Kanzlerin ge- merkt. Thierse im ZDF, sinngemäß: “Die Menschen haben Angst vor der Privatisierung der Bahn”. Thierse scheint mit diesem Umstand zufrieden zu sein, denn über Bemühun- gen “Ängste” abzubauen, ist bisher nichts bekannt gewor- den             

12. April 2008 Sind wir hier in der Hessen Wahlkampagne?

Gefahr für Roman Herzog

Jens Spahn Jüngling bei der CDU/CSU, kritisierte “die Art und Weise” wie Roman Herzog die Sache mit den Renten gebracht habe.

Vorschlag dem Herrn Bundespräsidenten a.D.: Er möge dem fulminanten Herrn Spahn möglichst bald eine Ruck- Rede halten. Ad privatissimum.          

12. April 2008

Energetische SPD droht

Nach jahrelanger Propaganda kommt jetzt die Quittung: Massiver Widerstand gegen Kohlkraftwerke hat sich for- miert. Kohlekraftwerke nicht mehr genehmigbar. Ob auch
in HH-Moorburg, werden wir bald sehen. Gabriel, Lehrer aus Goslar (SPD), reagiert, laut KStA und SPEGEL: “Es geht um das Zentrum unserer Industriegesellschaft”. Das Absonderliche: Das Ausknipsen von AKW, KKW o.ä. ist eine solche Bedrohung nicht.

Wenn iwr es nüchtern betrachtgen ist die Bedrohungslage die von Sozialisten aller Schattierungen um Vieles höher.

12. April 2008 Gratulationsonkel

Lächerlich, Schneider Beck-Beck-Beck

“Sehr geehrter Herr Fischer,

zu Ihrem 60. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

Sie haben in den sieben Jahren der Regierung Gerhard Schröder der deutschen Außenpolitik neues Gewicht ge- geben
(1)

Die Folgen der verwandelten Realität nach 1989, die Glo- balisierung (2) und ihre Auswirkungen im eigenen Land (3), sowie die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren Herausforderungen (4), die in den sieben Jahren angenom- men und bestanden wurden: Veränderungsbereitschaft (5) nach Innen und Vergrößerung der Wirkungsmöglichkeiten (6) deutscher Außenpolitik kennzeichneten die rot-grünen Regierungsjahre. Die Bundesrepublik hat sich dadurch ver- ändert, unser Land ist seitdem insgesamt weltoffener (7), toleranter und zugleich selbstbewusster im wohl verstan- denen Sinne.

Daran haben auch Sie, Ihre Amtsführung
(8) als Außenmi- nister, aber auch Ihr Einsatz als profilierter, mutiger grüner Politiker, einen großen Anteil.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die kommende Zeit: Ge- sundheit, Glück und Lebensfreude
(9), Schaffenskraft und Erfolg für alles, was Sie sich vorgenommen haben.

Mit herzlichem Gruß ...” usw., usf.

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(1) Stimmt, inzwischen wiegt Fischer 159 kg. Ach ja, da ist ja noch das Gewicht D’lands beim letzten NATO-Gipfel in Bukarest ...
(2) ob Beck überhaupt begriffen hat, worum es dabei geht?
(3) ob Beck die Wiedervereinigung meint, ist unklar. Ist denn “bestanden”, wenn die SED nun auch im Westen D’lands Einfluss hat?
(4) Herausforderung, die USA ins Messer laufen zu las- sen?
(5) Einspruch: Trotz Reisefreiheit für bestimmte Damen musste sogar eine CDU/CSU-Misterin die Kohleinduzierte einführen.
(6) El Masri und Kurnaz werden sicher gerne bestätigen
(7) ausgenommen KKW, AKW, o.ä.
(8) Beispiel: das Visa-Projekt
(9) Einverstanden  

12. April 2008

Die Rentner-Demokratie des R. Herzog

Unser früherer Bundespräsident, ein ordentlicher Mann, hatte auch schon bessere Zeiten. Warum regt er sich ei- gentlich so auf? Nach den herkömmlichen Maßstäben der interessenbedingten Demokratie von CDU/CSU und auch SPD ist es doch absolut in Ordnung wenn 25 % der Men- schen zu 25 % bestimmen was hier Sache ist. War Roman Herzog nicht sogar schon mal Boss des BVerfG?

Daher lieber Herr Bundespräsident a.D.: Zweimal abge- schnitten, immer noch zu kurz. Es muss den Kameraden von der CDU/CSU der Art. 38,1,1 GG beigebogen werden. Neiiiiin, nicht mit dem Holzhammer; das dauert bei denen so wie so Jahrzehnte. Und in der Zwischenzeit? Geht das Abendland den Bach runter? Totalfalsch.

Sie wählen einfach liberal, d.h. FDP.
            

12. April 2008

Merkel-Lateinamerika-Dienstreise im Mai?

Schaumama, was sich Merkel und die Damen des “Cono Sur” zu sagen haben. Übrigens, sollte sich Merkel den Herrn
Kauder mitnehmen und dem in Chile das Rentensys- tem vortragen lassen, bevor der uns hier noch einen “Ren- tenfond” aufschwatzt. Dann wird der Herr Kauder außerdem wissen, wie dort das Problem der Mindestrente gelöst wird. Er würde gar nicht mehr lange brauchen um das Bürger- geld à la FDP zu begreifen und folglich wollen.

12. April 2008

Alles schon mal gewesen

Ausschnitt von einem Flugblatt der SPD in der Kampagne 2002 zur Wahl des Bundestages: Auf Anhieb unglaubwür- dig erschein schon damals die Aussage, weshalb die LT- Redaktion das “Warum” eintrug. Makulatur, die Null-Netto- Neuverschuldung von 2006, wie wir längst wissen
Verschuldungsplan340
Es fehlten die Maßnahmen und vor allem die Handlungen, denn dass Sparpolitik aus der Steckdose sprudelt, ist eher unwahrscheinlich. Sie haben es einfach so hingesagt, weil es gut ausschaut.

Die “Art und Weise” wie die “gesellschaftlichen Debatte” seit Donnerstag, den 10.04. läuft, veranlasst auch dieses Mal daran zu zweifeln, dass die regierenden Damen & Her- ren in Berlin professionell arbeiten. Ihre Unterlage
Finanz- plan des Bundes 2007 bis 2011 (92 Seiten 2,2 MB) ist ohne Zweifel professionell aufgemacht. Die harten Fakten müssten in der Unterlage enthalten sein.

Schaumama          

12. April 2008

Die Überzeugungen einer Kanzlerin

Unter dem ungewöhnlich vielsagend-reißerischen Titel

“Merkel stützt Steinbrück”

bringen unsere Seriöslinge gleich auf S.1, damit auch die ganzklugen Köppe es ja nicht übersehen, die neueste Ent- wicklung im Theater um die beabsichtigte und saftige Er- höhung der Staatsausgaben im Wahljahr 2009. 

Der Gipfel aber ist: „ Ich bin überzeugt, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Konsolidie- rungskurs konsequent fortsetzen werden, weil wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen“
(1)

Und “ich” dachte, Merkel habe die Aufgabe in Berlin zu regieren ... unsere Freiheit wagen ... usw., usw.
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(1) Noch besser hätte Merkel formuliert: “ ... 2011 der Bun- deshaushalt ohne Nettoneuverschuldung gefahren wird

11. April 2008

Genetik, noch ein Feld für Verlogenheit

Der Embryo wird nach der Nistung in der Gebärmutter Mensch, weil erst dann alle Voraussetzungen für “die Geburt” gegeben sind. Der Embryo ist ohne Zweifel potenzielles Leben; nicht anders als Spermium oder Ei.

Schwangerschaftsabbruch ist konsequenterweise eine Tötungshandlung, also ein Verstoß gegen “den Artikel 5” der Verfassung die vor langer Zeit Moses schrieb. Die Freiheit der Frau allerdings ist auch ein Wert. Etwa der Wert männliche Gewalt abzuwehren. Bei der Güterabwä- gung von Freiheit der Frau und dem Leben des Ungebore- nen vor der neunten Schwangerschaftswoche fällt die Ent- scheidung - sehr wohl mit Bedenken - zu Gunsten der Freiheit der Frau(en).

Verlogen allerdings ist - am deutlichsten bei den Grünen - die Position, Embryos dürften nicht (nicht einmal für die Forschung) verzweckt werden, und sich andererseits als Bannerträger für die Freiheit der Frau aufzuspielen.

An der LT-Position zum Thema
Genetik hat sich nichts geändert. Genaues Lesen des gesamten Textes ist nötig.

10. April 2008 im Parlament aller Deutschen, Erinnerung an:

Der Kollaps der Demokratie vor 75 Jahren

Lammert erinnerte an die Geschundenen der ersten Stun- de und erwähnte die vorangegangene Verachtung des Par- lamentes. Bedauerlich ist zu konstatieren: In seiner Rede, die vielfach abscheuliches Verhalten nachzeichnet, domi- niert
als roter Faden “nach der Schlacht sind alle Generäle”. Was wird getan und was kann noch getan werden, um dem Parlament von heute die Würde und Kraft zu geben, die erforderlich sind, Freiheit aller zu ermöglichen und Demüti- gung von allen abzuwenden?

Die Rede von HJ Vogel (SPD) hat bewegt

10.04.08, 14:30. Etwas zu viel sozialistische Reminiszen- zen aus hundert Jahren hat HJ Vogel in seiner ansonsten großen Rede nicht unterdrücken wollen
(1). Er befasste sich ausführlich mit den Gründen, die das Nationalsozialis- tische Regime ermöglichten. Die wichtigsten Gründe hat Vogel aber nicht erwähnt (a) die deutsche Großspurigkeit der Jahre um 1900-1914 mit der als Folge unvermeidlichen Frustration den ersten Teil des Weltkrieges “gegen alle” zu verlieren; nur deswegen zündete das Versprechen der NA- ZIS “die deutsche  Nation” zu rehabilitieren. (b) diese Frus- tration stärkte außerdem die KPD, die in ihrem pöbelhaften Verhalten - anders als die SPD - den NAZIS der 20ger Jah- re nicht nachstand und dadurch viele Menschen den NAZIS zusätzlich in die Arme trieb. Noch heute hat sozialistische Praxis verbreitet die Folge, die NPD zu stärken. Hierzu hät- te Vogel auch mahnen müssen.

Selbstverständlich gibt es, spätestens seit 1990, eine
geschichtliche Identität für die Deutschen.
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(1) dies bezieht sich nicht darauf zu erwähnen, dass Theodor Heuss dem Ermächtigungsgesetz zustimmte         

10. April 2008 Angel bei Angela in Berlin

OECD: Mehr Wirtschaftswachstum, Reformanstrengungen intensivieren
(weitere?) Haushaltskonsolidierung

Was soll dieser Blödsinn?

Die OECD empfiehlt in ihrem Bericht, was indula sogar jeder mit staatlich zertifizierter Hochschulreife weiß. Das Gleiche gilt für die erwähnten Werte aus der Statistik. Neben der feinfühlig-diplomatischen Anregungen gibt es Lob für die regierenden Damen und Herren: Die Staatsfi- nanzen seien konsolidiert. Wahr ist: Die Steuern wurden massiv erhöht und die Ausgaben 2008 um 4,7% erhöht. Und prompt:

FAZ schönt: Reformtempo hochhalten

Welches Tempo meint die FAZ? Das der Gesundheitsre- form? Das der ALG I Verlängerung? Oder das der vielen Projekte die da noch kommen sollten?

Wozu also solche Organisationen: Den regierenden Süßholz zu raspeln? Logo, die sind es die die OECD finanziell dotieren. Den Bürgern nützt das nicht.

9./10. April 2008

Ein dorniges Thema?

Europa-Amerika.
Dornig, weil es die Gemeinsamkeiten, sa- gen wir zu 95% unseres jeweiligen Seins, gibt. Andernfalls wäre zu notieren “what shalls”. Dies nur vorneweg, damit ir- gendwelche dahergelaufenen oder sozial arrivierten Sozia- listen nicht glauben, sie könnten nun den “Großen Hände- reib” veranstalten. Und nur zur Erklärung: Wo steht das LT: “Scheel-Genscher-Kinkel” u. auch jene, die nicht zum Zug gekommen sind und jene die noch in die Bütt müssen.

Großes Hühnchenrupfen

ist anzusagen. Mit konkreten Regierungen werden wir uns auch nicht aufhalten, weil das im Übrigen Wählersache ist. Und Wähler haben selbstverständlich das Recht zu irren. Es geht auch nicht um die Frage des Warum, sondern zunächst ganz nüchtern um:

Der Zustand der USA

Wenn wir die Aussagen in Reden und Programm von Barack Obama und Hillary Clinton so wie die “Art und Wei- se” wie John McCain “es” ausdrückt von unserer individuel- len Festplatte in das politische Bewusstsein holen, dann gibt es im Land der ungeahnten Möglichkeiten u. der Ver- fassung von 1787 “ein paar” “dickste Bretter”, die sich ge- waschen haben. Solcherlei Bretter sind zu bohren:

  • gesellschaftspolitisch: Bildung, Rassen, Einwande- rung, Außenpolitik (1)
  • ökonomisch: Einkommen, Arbeitslosigkeit, Infra- struktur und
  • finanziell: Verschuldung, Bestandteile der Leistungsbilanz.

Es besteht weitergehend die Gefahr, dass bestimmte “mar- xistische Analytiker” - unberechtigter Weise - Wasser auf ihre Mühlen bekommen. An diesem Punkt ist US-Innen- politik blanke Außenpolitik, denn die individuum-zentrierte Gesellschaft (2) bleibt auch europäisches Anliegen - obwohl unsere Sozialisten (ca. 30%) es andersrum (3) wollen. Also wir und die Amis sind Gesellschafter in gemeinsamer Sa- che; fast eine Tautologie, das auszudrücken.

Was tun?

Das Wichtigste: Runter vom Megaross, Kameraden. Und zwar vom Heiligsten: “Wir führen”. Die o.a. erwähnten “di- cken Bretter” haben eine Genese von locker 30 Jahren - nicht anders als in Europa. Und? Laufende Verschlechte- rung des Zustandes - wie in Europa. Überwiegend die glei- chen Prägungen. Selbstverständlich “führt” auch Europa nicht.

Ob innenpolitisch “der Colt locker sitzt” ist sicher kein The- ma für ausländische Kommentierung, aber außenpolitisch hat dies noch nie funktioniert. Besonders in der US-Upper- Class ist das Gefühl der Überlegenheit noch heute ver- breitet und wird wie ein Selbstläufer zur Zufriedenheit der Millionen Politik nach innen und nach außen. In der Krise des
kalten Krieges ist straffe Führung eher sachgerecht als in Zeiten aufgelöster Blöcke etwa ohne atomare Bedrohung. Noch weit von idealen Zuständen entfernt, gibt es Fort- schritte in Richtung einer Welt-Demokratie in der gilt “one man one vote”. Die mediale Globalisierung und noch immer zunehmende Bevölkerung bewirken ein Aggressionspoten- tial, dass besser durch einen soliden konsensual gefestig- ten institutionellen Rahmen unter Kontrolle gehalten werden kann; Unvernunft gegen Unvernunft bringt nichts als Krieg.

Führung? Implizit durch die Kraft des Vorbildes. Allemal wirkungsvoller als der Versuchung dem Auseinanderklaffen von dicker Lippe und Wirklichkeit zu erliegen; Ablehnung staatlicher Bevormundung, Fairness, Bürgersinn, “civil rights” sind in USA für die ganze Welt das Vorbild. Warum nicht die gleichen Prinzipien in der Außenpolitik?

Keine
Regierung hat Wahrheit gepachtet. Unsere nicht. Die amerikanische auch nicht. Schon daraus ergibt sich, dass die Wahrung der westlichen Werte, nur ein gemeinsames Unternehmen sein kann.

Träumer? Die Alternative bitte.

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(1) als Ausdruck und Folge innenpolitisch / innerer Befind- lichkeit,
(2) im Gegensatz zum Ameisenstaat
(3) was unsere eigenen Schwierigkeiten und manche Inkonsistenz “erklärt”            

9. April 2008 Neues im staatl. Bankenunwesen. Hier: zur KfW

Achtung, Bundesregierung entscheidet

Rägiehrunkssprecher, Meister Wilhälm in seinem feierli- chen oberbayerischen Dialekt: “Es ist entschieden worden, zügig den Nachfolger für unsere Wüsten-Ingrid  zu suchen. Der/die Neue soll hohen Sachverstand haben.” Beinstrück hatte schon geankündigt, dass der/die Neue gerne partei- ungebunden sein dürfe. So schlecht waren die Erfahrung mit der Parteifunktionärin? Oder gibt es derzeit keinen Ge- nossen, dessen sozialer Status zu klären ist?

À propos “Verantwortung”, die sie für das Desaster nicht trage. Korruption ist nicht der Vorwurf. Aber “Schläfrigkeit” sehr wohl. Wieso kannte ein Mitglied des KfW-Vorstandes nicht das Multimilliarden-Geschäft einer Tochter, an der die KfW zu ca. 40% beteiligt ist? Weil der Herr Reich geblockt hat? Eine Runde Mitleid wegen Einfältigkeit. Warum hat MM Reich, obwohl nach AktG verpflichtet, nicht zur Rede gestellt? Schleimen wegen der Nachfolge?

Billigpolitiker ernennen Billigvorstände

Kaum zu glauben: 400.000 €/Jahr für den VV hat es bisher gegeben; Mehr war den Regierenden Damen u. Herren die Frau MM nicht wert? Das erinnert an den Versuch Kap Hoorn von Ost nach West mit dem Kanu zu umschiffen. Fällt Ihnen lieber Leser dazu noch etwas ein? Sie sind in guter
Gesellschaft ... Den Teil muss Schröder verantworten.

8. April 2008

Moin-moin Kanzlerin

Wo ist der Reisebericht mit Darlegung der Gründe für Ihre Zustimmung zur Zusage an Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder aufgenommen zu werden? Im übrigen ist diese Zustimmung
kein Beitrag zu Sicherheit u. Abrüstung. Das wortreiche Gesabbele auf der Web-Site Ihrer Regie- rung ist lächerlich, mangelhaft und sogar peinlich:

“Partnerschaftlich handeln”: Ist Putin mit der NATO- Ewei- terung, “Kosovo” und der Raketenabwehr denn einverstan- den? Mag sein, dass einzelne Maßnahmen etwa “Kosovo” notwendig und auch gewollt-richtig sind. Aber partner- schaftlich? Auf der NATO-Konferenz, wir hatten das schon, das Selbstverständliche zur Autonomie der NATO in den Äther zu blasen, ist eher pubertär und für die Beziehungen zwischen der russischen/westeuropäisch-amerikanischen Öffentlichkeit alles andere als “Ausdruck von gutem Willen”.

Kanzlerin, Sie regen auf

Wegen
der Heuchelei und weil Mitarbeiter Ihrer Regierung die Bürger fächendeckend für dumm verkaufen: “Ukraine und Georgien müssen noch warten”. Ach. Wurde das den Delegationsleitern mit diesen Worten gesagt? Oder veran- lasst die Kanzlerin ihre Mitarbeiter per “müssen” zu camou- flieren, dass sie zum Thema formvollendet eingeknickt ist?

Und was bedeutet die Aussage “bis die Kriterien erfüllt sind”? Warum wurde nicht geschrieben: “die USA und an- dere wollten ... Deutschland, Frankreich, ... wollten ... Als Kompromiss wurde Ukraine und Georgien die NATO-Mit- gliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt fest zugesagt”. Das wäre Demokratie. Das hieße aufgeklärt handeln. Und gar nicht so weit hergeholt: Das wäre mehr Freiheit wagen; denn unter mehr Freiheit ist mitnichten zu verstehen, dass Millionen
systematisch (laufend) formvollendet “auf den Arm genommen werden” ... Sie wissen, verehrte Leser, wie letz- teres volkstümlich auszudrücken ist.

Lesen Sie, was die Bundesregierung zum Thema NATO- Gipfel
peinlicherweise zum Besten gegeben hat und bilden Sie Ihr eigenes Urteil - wozu im LT auch spätere Ge- nerationen noch Gelegenheit haben werden ... Von Interes- se, die Aussage der Bundesregierung vom 2. April. Darin enthalten “ ‘Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspek- tive für den Beitritt haben sollen’, sagte Merkel in der rumänischen Hauptstadt. Allerdings sei es noch zu früh, Georgien und die Ukraine in den Aktionsplan für die Mit- gliedschaft (MAP) aufzunehmen”. Beschlossen wurde auf dem NATO-Gipfel, wie o.a., die Zusage der Aufnahme.

Vielleicht sollte die Kanzlerin, ihre nächste “Dienstreise” ausfallen lassen, in der gewonnenen Zeit russische Ge- schichte studieren und sich von Kennern des Landes über das Gefühls- und Meinungsspektrum in Russland nach 1991 aufklären lassen. Ebenso hilfreich könnte sein, dass sich die Kanzlerin einmal detailliert mit den Wahlergebnis- sen in Russland nach 1991, samt entsprechendem Stand der Diskussion befasst.            

7. April 2008

LV-Süd der CDU/CSU

Absonderlich: da herrschen die Konsen in Bayern uneinge- schränkt auf weiter Flur und es wird gemeldet Bäckstein/ Huber protestierten gegen großes Ritsche-Ratsche samt big Meckern; Geschlossenheit sei erforderlich. Hä und big Aufregung landauflandab.

Was da los ist, ist schnell erklärt. Weniger Stimmen wird es im September geben. Folglich werden sich die Reihen auf den hinteren Bänken bei den Konsen lichten - nach- dem “man” es sich bei der 2/3 Mehrheit schön gemütlich im Maximilaneum gemacht hatte. Wegen der Zwerge so viel Aufregung? .             

7. April 2008 Volksfront nimmt die Arbeit auf:

Neue Töne in Hessen

aus dem Staatshaushalt wird der Einnahmeverlust wg. der Streichung der Studiengebühren ausgeglichen. “Gegenfi- nanzierung”: Kreditkosten und ... Öffentlichkeitsarbeit. In- teressant, wie die Exekutive parlamentarisch in die Zange genommen wird. Rückzug der Obrigkeitsstaatler?

Problem Studiengebühren im Grenzland zu den Bundes- ländern, die keine Studiengebühren erheben: Ob denn ein Zulauf etwa von Niedersachsen nach Kassel zu befürchten sei? Sorge (Grüne) sinngemäß: Es gäbe auch derzeit kei- nen
Ansturm auf die Universitäten in Ostdeutschland ... die Studierenden würden nach ganz anderen Kriterien ihren Studienort auswählen”. Schön, nicht wahr?

Langzeitstudenten:
Sollen laut Sorge (Grüne) mit der Hoch- schule Zielvereinbarungen abschließen, damit (hier verkürzt) Studenten (Mitmenschen), denen es nur auf das Semes- terticket ankommt, “rausgeschmissen” werden können ...
ja, ,ja Grüne und die Menschenwürde ... und mehr Bevor- mundung kommt, was selbstverständlich Geld kostet.

Wir halten inne: Also gibt es so viele volljährige Menschen, die mit ihrem Leben nicht klarkommen, dass die Sozia- listen die Beratung (“Betreuung”?) dieser Studenten ge- setzlich
vorsehen. Pikiert ist festzustellen: Den Grünen und ihrer sozialistischen Koalition kommt darauf an, möglichst viele Fachidioten in den Hochschulen zu produzieren. Die Fähigkeit mit ihrem Leben autonom und selbstbestimmt fertig zu werden muss aus Sicht der Grünen vermutlich als Sekundärtugend eingestuft werden.

Infektiösen Sozialismus überwinden

Über
den Tag hinaus: Je weniger “Blöde” es in Deutschland also gibt, desto größer die Arbeitslosigkeit. Oder noch an- ders: Blödheit ist gut für den Arbeitsmarkt.

Und: Selbstverständlich läuft die Volksfrontkoalition in Hes- sen planmäßig wie geschmiert. Die SED ist offiziell einge- bunden.

Die
Unbekümmertheit, mit der die SPD, Grüne und SED ihr Programm in Hessen - samt o.a. zitierter Flops - abspulen, muss sehr wohl zu denken geben. Soll also 2009 die Bun- desvolksfront vermieden werden, steht auch den Damen u. Herren der FAZ, die bereits seit Jahren wollen, die SPD sei von der CDU/CSU zu kuscheln, eine ganze Menge sehr har- ter Arbeit bevor. Ehrlich vermutet: Sie werden nicht können. Was nutzen die langen Leitartikel, wenn sie es nicht auf den Punkt bringen? Wo sind die zündenden Parolen und Leitsätze? Kollegen Aufsichtsräte: Besser ist, sie legen sich einen guten Vorrat Brennstoff für einen langen politi- schen Winter zurecht. Denn es nicht ersichtlich, dass die FAZ von ihrem konservativen Wahn ablässt, die CDU/CSU der Tonne näher rückt und dem Liberalismus’2008 samt amtierender Personen die breite Bahn öffnet.

Die SPD-Führung um Beck hat vor einigen Wochen festge- legt, dass R. Koch Dienstwagen haben soll, Ups-Ylanti aber nur die Fahrbereitschaft des Landtages. Als ob diese Maßnahme den Gang der Geschichte beeinflussen würde. Außergewöhnlich
sozialgerecht? Kaum, denn die SPD wird dadurch davor bewahrt, noch größere Fehler zu machen; sie kann sich hinter der “Geschäftsführenden” verstecken.

6. April 2008 20:00

Anne Will “abschießen”

Auf der Web-Site der ARD gab es heute um 19:45 folgen- den Eintrag:

“Bespitzelt, ausgeliehen, unterbezahlt - Vollbeschäftigung um jeden Preis

Die Arbeitslosenquote sinkt, die Konjunktur wächst, man- che Politiker sind überzeugt, dass Vollbeschäftigung mög- lich ist. Doch welchen Preis müssen wir für diese schöne neue Arbeitswelt bezahlen? Was bedeutet es, wenn Rech- te
und Ansprüche der Arbeitnehmer klein gehalten und Nie- driglohnsektor und Leiharbeit weiter ausgebaut werden? Ist die Zeitarbeit Fluch oder Segen? Was nützt die Vollbe- schäftigung, wenn viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Lohn leben können?” Am besten noch einmal Wort für Wort lesen.

Die
Intention: Es soll keine geringer entlohnte Zeitarbeit ge- ben; es sollen die Wahnsinnslöhne von ehedem weiter ge- zahlt werden. Und die Arbeitnehmer sollen mehr “Rechte” haben. Will suggeriert, Vollbeschäftigung sei Teufelszeug.

Also soll es nach Will Teilbeschäftigung geben. Nicht mög- lichst
Viele sollen erwerbstätig sein. Will ist offenkundig der Meinung sein, dass in Deutschland zu viel produziert wird, wir folglich im Überfluss leben.

In der Ankündigung zu “ihrer” Sendung ist zu außerdem zu lesen. “Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über politi- sche Prozesse, wirtschaftliche Zusammenhänge und ge- sellschaftliche Trends. Die Sendung bietet für Gäste und Zuschauer die Plattform für eine gesellschaftspolitische Meinungsbildung: relevant und lebensnah”. Ob Letzteres zutrifft sei dahin gestellt. Selbstverständlich hat Will wie jeder Meinungsfreiheit. Also kann Anne Will sich privates Kapital besorgen und dann ihre Auffassung verbreiten. Al- lerdings ist zu fragen: Meinungsfreiheit für Anne Will auf Kosten der (Zwangs-) Gebührenzahler so unqualifizierte Aussagen in den Äther zu blasen? Das geht zu weit.

Angenommen 50% der Zuschauer wollen sozialistische Indoktrination im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Wo ist
die politische Sendung, die den entgegengesetzten Stand- punkt vertritt?

Die Sendung der Anne Will ist ein Skandal

Gesehen werden muss, dass Sozialisten und Konservative das entmündigende Sozialversicherungssystem verfas- sungsfest (!) installiert haben. Also müssen Konservative und Sozialisten der Meinung sein, der Einzelne sei unfä- hig, über seine Rücklagen für die Zeit nach der Berufstätig- keit zu entscheiden. Wenn das richtig ist
(1) muss auch verboten sein, den Erwerbswillen von Millionen Unwissen- der durch Irreführung zu untergraben. Weitergehend ist “die Art und Weise” wie Anne Will operiert, ein Anschlag auf die FDGO.

Die Frage der Nachhaltigkeit

Wollte die CDU/CSU denn nicht das Abendland retten? Mit dem Durchwinken von Sendungen à la Anne Will?
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(1) und wenn das falsch ist, müssten Konservative und So- zialisten die Zwangssozialversicherung abschaffen; selbst- verständlich sind hierbei die fälschlicherweise als Arbeitge- beranteile bezeichneten Beiträge der Sozialversicherung zu 100% an die Arbeitnehmer auszuzahlen.           

6. April 2008 Angesichts flächendeckender Fehlleistungen nur

Raketchen für Schröder

Indula der große Aufmarsch der empörungspolitischen Sprecher wegen der “Leihbeamten”. Blödsinn: Das ist eine gute Idee. Darf der Leihbeamte hingehen und sagen “Sie haben das zu so beschließen?” Oder ist einzusehen, dass jeder Beamte und jeder Politiker ein eigenes Hirn hat? Und haben diese Mitbürger das soziale Recht, durch lebenslan- ges Lernen ihre Kompetenz ggf. ausbauen?            

5./6. April 2008

Teufel-Weihwasser oder CDU/CSU-FDP?

Es
wird immer klarer: Die CDU/CSU hechelt geradezu nach den Grünen. Nicht so sehr wegen ihrer programmatischen Komplexe (1); nicht so sehr weil den Konservativen das Programm der Grünen gefällt; nicht so sehr weil den Kon- servativen der grüne Archetyp liegt. Sondern:

Die CDU/CSU fürchtet die FDP

so sehr, dass lieber der Teufel sich dem Weihwasser “hin- gibt”
als die CDU/CSU mit den Liberalen koaliert. Die relati- ve Freundlichkeit in NRW und Niedersachsen ist den be- sonderen Konstellationen geschuldet und im Übrigen will die CDU/CSU auch eine starke Grüne Partei nicht. Sie möchte jonglieren können. Trübe erzeugen, wie es Sozia- listen aller Couleur vorführen und darin fischen. Theoretisch eine ungemütliche Situation, weil die CDU/CSU natürlich die Liberalen gerne zwischen den Obrigkeitsstaatlichen Mühlen “eliminieren” möchte und dann das Feld zum Zulan- gen frei hätte.

Oh, Schreck? Nix: oh, Gelassenheit

Analyse: Die von der CDU/CSU haben als Geschäftsmodell (2) das Prinzip des Allsortimenters. Sie wollen es als Inter- essenvertreter allen Recht machen. Als so genannte Volks- partei (3) wissen sie nämlich, was für den Einzeln gut, recht und schön ist. Sagen Sie zumindest. Angenehme Neben- wirkung: Selbstlegitimation alle Posten zu besetzen

In dem Streben verheddern sich die Konsen allerdings hoff- nungslos u. ohne Ende in Widersprüchen. Das werden sie konzeptionell nicht durchhalten können, sind überdies an- greifbar und werden à la long untergehen, eventuell als Exoten konservatives Dasein fristen. Das “Einzige”, aller- dings Unverzichtbare, was die Liberalen benötigen: Es muss die kritische Masse der (effektiv) agierenden Truppe überschritten werden. Das alles wissen die Konsen natür- lich
ganz genau. So erkennen wir, warum die Konsen Wett- bewerb auf Vernichtung auslegen: Stirb, die Parole (4).

Das LT konsequent damit: Die CDU/CSU ist abzuwickeln, wie dereinst marode DDR-Betriebe. Trost den “Amtieren- den”: Sie können noch eine Zeit lang ihrer Ämter walten. Gegenleistung: Die Verantwortung dafür, dass es Vielen länger als nötig nicht so gut gehen wird, müssen sie, die Konsen tragen. Im Übrigen geht niemand, auch Liberale nicht,
das (eigene) Gewissen der CDU/CSU-Leute etwas an
... Den CDU/CSU-Menschen: Es ist nach dem GG nicht verboten das Programm der Liberalen zu übernehmen.
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(1) der Gipfel der Erhabenheit: “Wir sind die Mitte” - mehr als müdes “ha-ha-ha”?
(2) Nicht die Nase rümpfen. Sogar die Gewerkschaften ha- ben - inzwischen total ökonomisiert - sowas. “Hat der DGB in seiner heutigen Konstitution überhaupt ein Geschäfts- modell” fragt laut KStA, 04.10., S.1. Berthold Huber, Vorsit- zender der IG-Metall.
(3) das liberale Konzept der “Partei für das ganze Volk” ist dagegen substanziell kohärent. Es ist die Dialektik, den Einzelnen im Ganzen zu erkennen. Die Konsen und Sozen sehen dagegen das Ganze als Summe der Einzelnen u. ih- rer Interessen; Resultat: dt. Steuergesetze, Sozialsystem, Inflationierung von Grundrechten, Einzelfallgerechtigkeit, de- ren Umweltschutz, das Verbändewesen (alle müssen ver- treten sein) und die echten Lobbyisten. Liberaler Ansatz: Es einrichten, damit alle ihren Weg finden. Konserva- tiver (und sozialistischer) Ansatz: Es allen einrichten, damit sie leben können. Liberales Handeln: Beobach- ten ob fast alle ihren Weg beschreiten; ggf. die Re- geln für alle ändern. Konservatives (sozialistisches) Handeln: Beobachten welche Gruppen durch Sonder- regeln entlastet, d.h., gefördert werden können. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit “trifft” auch die Liberalen Politik: Es werden die Regeln für alle ggf. geändert. Konservative (und Sozialisten) müssten den Wust von Sonderregeln ändern. Konsequenz: “Reformstau”
(4) Auch die Redaktionspolitik der FAZ wird so verständlich

5. April 2008

Zeitung für Deutschland?

So weit sind wir hier (ver-) gekommen: Die Stellungnahme der FDP zum NATO-Gipfel von der FAZ wie selbstverständ- lich ... ignoriert, statt dessen “Es war zu befürchten”

5. April 2008

Es war zu “befürchten ... “

Zu NATO bringt die FAZ, dass das Bündnis gefestigt, eben Zukunft hat. Ende offen ohne jede weitere Ansage.

Baustelle NATO, von Horst Bacia "Neue Mitglieder stär- ken das Bündnis, und weitere warten. Da ist das Verhält- nis zu Russland zu klären ... Wenn trotz dieser unter- schiedlichen Sichtweisen nicht wieder der Dissens aus der Zeit des Irak-Krieges offen aufbricht, ist das nicht zu- letzt
Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Prä- sidenten Sarkozy zu verdanken. Beide stehen eben nicht in dem Verdacht, sie wollten Europa gegen die Vereinig- ten Staaten in Stellung bringen. Wie auch in diesem Fall, gelingt es Frau Merkel immer wieder, bei Meinungsver- schiedenheiten die Sache und das Einigende in den Vor- dergrund zu rücken und einen Kompromiss zu schmieden. Auch Präsident Bush hat wohl in seiner zweiten Amtszeit den Mehrwert einer partnerschaftlichen Allianz gegenüber einer amerikanisch geführten Koalition der Handlungswilli- gen zu schätzen gelernt."

Das
LT höhnt: “Deutsche Kerle wollt Ihr sein? Ahistorische Schlappschwänze sei Ihr”. 1.000.000 Rente pro Jahr und Nase ist für Deutschland billiger, als wenn solcherlei Geist weiter hier herumregiert.

Ungewöhnlich beutekunstfreundlich
         

4./5. April 2008 NATO-Tagung

LT liegt richtig, Redaktion stolz wie ein Schneekönig, denn Hoyer (FDP) konstatiert barsch: Bundesregierung in Bukarest eingeknickt  

Aus Anlass des Verhaltens unserer eigenen Bundesregie- rung über den Tag hinaus:

Wettbewerb ist ethisch geboten. In der Familie, unter Kol- legen, Unternehmen, Städten, Regionen und auch Staaten. Es geht um Zuwendung, beste Arbeit, beste Produkte, zu- fällige Begegnungen im Alltag, Traditionspflege und Kultur. Durchsetzen ist keine alterozentrierte Handlung.

Der Wettbewerber zerstört od. demütigt den Wettbewerber nicht. Ritterlichkeit, eben Fairness, ist die Vollendung der Ethik im Wettbewerb: Die Bereitschaft bei nächster Gele- genheit dem anderen den Sieg zu gönnen (1). Das Signal der letzten NATO-Konferenz aber ist: Wir sind die Stärke- ren, haben Euch (zunächst) die Ukrainische Führung ent- rissen.

Es bekümmert hierbei festzustellen, dass sowohl Merkel wie Bush, Bürger aus unserer Mitte, von Prinzipien geleitet werden, die zwar nur teilweise geteilt, dennoch respektabel sind, allerdings in der Praxis viel zu wenig, teilweise entge- gengesetzt niederschlagen. Gesamturteil: Im Fall von Bush, dem US-Präsidenten, ist Schweigen richtig, im Fall von Merkel: “Erfüllt die - selbst geweckten - Erwartungen nicht”.

Der Auftritt von Putin in Bild und Ohr ist als harte Drohung plus Konzilianz zu interpretieren. Dahinter steht seine per- sönliche Einsicht, die aber seiner, der russischen Öffent- lichkeit nicht vermittelt ist (2).
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(1) also Verzicht auf  Vernichtung mit der Folge von Totalitarismus
(2) auf das schlichte Faktum kommt es hierbei an. Hinter- grund: Das Ergebnis der letzten Präsidentenwahl - trotz der herrschenden Verhältnisse    

4. April 2008

Und was ist positiv gewollt?

Liberalismus

vor über 10 Jahren so formuliert, aktuell wie eh und je. Nur 621 Worte? Verehrte Leser: Selbstdenker sein; schließlich sind auch Sie mitnichten gehirnamputiert.
            

4. April 2008

Apokalypse des Umweltschutzes?

Was der Umweltminister heute wortreich seinen Mitbür- gern eröffnete, ist ein starkes Stück. “Das” alles will nie- mand, insbesondere unsere Entscheidungsträger und Politiker, gesehen haben?

Fazit: Von den Biokraftstoffen der “2. Generation” abgese- hen, ist die (landwirtschaftlich basierte) Idee der Bioener- gie ein grandioser Rohrkrepierer.

Niemand hat das vorausgehen. Logo, es regiert die Schwadronokratie. Jene die simpel rechnen könnten ...
war da was ... an Technikfreundlichkeit? Bei Berücksichti- gung menschlicher Beschränktheit ist sogar Rechnen um vieles einfacher. Wir sollten den “Change” auf unser geistiges Klima anwenden.

Fraggen wir noch einmal und nur zwischendurch:

Welcher ist der höchste Dienstgrad in Deutschland, der den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, persön- lich gelesen und auch verstanden hat?             

4. April 2008 Zeiten für Wunder

Schwarz-Grün in Hamburg hat die erste Bewährungsprobe hinter sich

Für eine Politik der Eigenständigkeit

lässt
die FAZZZ-Redaktion ihre Frontmänner in die Tastatu- ren kloppen. Progressiv will man sein, derweil die Kanzlerin im fernen Bukarest dem G-Dabbelju zu Liebe knickt ... und die letzten Mohikaner in meinem Sinn die Demo veranstal- ten: Grün ist die Prärie und blau der Himmel, wo jeder der- einst den Wohnungsplatz für immer bekommt, vorausge- setzt die großen neuen Schiffe gehen in der halbvertieften Elbe nicht schon vorher auf Grundeis.

Was soll’s, dem Ökostrom an der Steckdose sieht man nicht an, ob er in einem nuklearem Kraftwerk an der Seine oder
am Polarkreis gezeugt wurde. Hat das Dilemma in der Metapher vom Sein und Bewusstsein zur Stunde der Mal- zeit der bekannte deutsche Dichter nicht ungewöhnlich instinktsicher beschrieben? (1)

Doch
hat er: Zwar müssen unsere 1,6 Mio Kollegen aus der Hansestadt in der ersehnten Kohalition mehr Absonderli- ches schlucken als im Bund mit der SPD, aber der signifi- kante Vorteil einer nunmehr größeren Anzahl von Regie- rungsposten der für “die Damen und Herren” dabei heraus- springt, hat abendlandrettend wohl mehr Gewicht als die Sachpolitik. Na, ja Leute ... bei dem Charakter sollten die Liberalen jeweils einem ihrer persönlichen Augen doch das Lachen empfehlen.
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(1) Schnauze Lafontaine, Bisky, Gisy; Sie sind auch nicht besser.          

3. /4. April 2008 Staatsbanken in Schieflage, BayernLB:

Kleine Banklehre für unser CSÜchen

Wenn die Sache mit den Subprimes so riskant ist, hätte “man”
schlicht vorsichtiger sein müssen. Immer wieder das Gleiche: Es genügt nicht die Posten zu besetzen; es muss auch Kompetenz her. Und sei es nur Führungskompetenz.

Und außerdem: Wenn Stoiber, unser Alpen-Gun-Man vor Jahren erzählte, er wolle die weitere Verschuldung des bayerischen Fiskus stoppen (an sich ein gute Sache), dann geht Folgendes eben nicht:

  • Zum Zweck von Einnahmen das große Rad drehen, wovon Politiker so wie so noch weniger verstehen ... und übrigens wenn das der Lafontaine erfährt ... eeeben, das Abendland.
  • Die Risiken als versteckte Verschuldung in die Zu- kunft verschieben. Oder wollen unsere “Kämpfer” uns nun weismachen, auch 2008 ff ohne neue Verschuldung in Bayern auszukommen?
  • Wir sind hier ein Demokratie, Kameraden. Wenn also die Damen und Herren meinen, sie könnten einen auf “Schweinchen-Schlau” machen, dann müssen ihre Aufsichtsräte, d.h., die Bürger mit denen einfach mal fies werden. 28.09.08?

3.4.2008 Diesen Sommer Fahrt zur Antarktis? Gute Kneipe in Ushuaia

Sichtweise

Gabriel stoppt neuen Biosprit
oder
Biosprit stoppt alten Gabriel (SPD)             

3. April 2008

Bravo, Herr Niebel

Hat konservativen Heckenschützen demaskiert. Bei der besten
Zeitung im Großen Westen, dem KStA, gibt es den Herrn Stefan Sauer seit? Ca. 2-3 Jahren. Schrieb am An- fang präzise-sauber “liberal”, keine gute Silbe über großko- alitionär regierende Damen und Herren, am wenigsten zur “SPD”, obwohl schon vor einiger Zeit und zuletzt verstärkt Fragezeichen kamen. Allerdings noch nie Antiliberal. Erst heute. Laus über die Leber gelaufen? Sein Pech.

Dirk
Niebel verfasste für “Berliner Republik” im Rahmen des Schwerpunktthemas “Rätselhaftes Parteiensystem” einen Beitrag für Heft 2/08. Selber das Urteil bilden. Volltreffer, “hart aber fair”. Sauer allerdings kommentiert heute auf S.7: “Niebel und der Kurs der FDP. Der Bock als Gärtner”.

Den Zorn des Stefan Sauer haben folgende Sätze von Dirk Niebel ausgelöst:

“Diese Koalition Merkel (CDU)/Wer-auch-immer (SPD) ist tot. Im Duell erschossen zwischen Wiesbaden und Hamburg. Oder soll man es Selbstmord nennen?” 

Sauer fragt: “Heiratsantrag nach Gärtner-Niebel-Art”, weil “SPD liebäugelt mit Kommunisten, regiert per Planwirt- schaft, will Überwachungsstatt, belügt Wähler”. Die Sauer- Aussage
hat Substanz, aber so geschrieben hat das Niebel nicht; in der Internet-Zeit, in der Quellen “für jedermann” zu- gänglich sind, ein Fehler von Stefan Sauer. Es ist vermut- lich Emotion, die zu solcherlei Fehlern verführt. Denn Sauer meint, Niebel habe “die Signale seines Vorsitzenden in Richtung SPD einfach nicht begriffen”. Richtig ist: Am 9. u. 10. März reagierte Westerwelle zusammenfassend auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen: Künftig keine Ko- alition ausschließen, Koalitionsverabredung nur auf Gegenseitigkeit. Dennoch ist die Schnittmenge mit der CDU/CSU z.Z. größer. Klarer Fall von Kurswechsel, weil die CDU/CSU im Bund, Hessen und Hamburg es aktiv handelnd geschafft hatte, die Koalition mit der FDP zu ver- meiden. Sinngemäß: “Wir sind jünger aber nicht blöder”
(WW, 18.09.05 zum
OMM, Witzchen-Kanzler von 1998-2005).

Früher, ach früher: Da war die FDP lieb und fromm, aus heutiger Sicht eher Schoßhünchen der diversen Koalitions- partner. Die Partei und die Wähler wollten es so, haben es mitgetragen. Sollen die Liberalen denn nicht lernen? Jeden- falls ist heute mit Schoßhündchen nichts los. Liberale wis- sen wohin das führtt. Also lautet das Motto heute Partei für das Ganzevolk - Ende eventuell in vielen Jahren, je- denfalls offen. Die SPD zerlegt sich was vorauszusehen war und die CDU/CSU, die von der FAZ gewollt auszog ... sicher viele schöne Sprüche vom Stapel lässt ... taugt zu nichts, scheint sich damit zu brüskieren, dass es nicht mehr 5,0 sondern nur noch 3,5 Mio Arbeitslose u. 1,5 Bio € Schulden gibt, mitverantwortet selbstverständlich PISA u. die wohl nicht zu leugnende Tatsache, dass SPD/Grüne sieben lange Jahre hier herumregieren konnten. Hätte doch bloß der Schwanz von 1998 kräftiger mit dem Hund gewa- ckelt. Mancher würde im Deutschland von 2008 sein Elend nicht beklagen müssen. Also: Es muss indula Schluss mit lustig sein (1): Ja, zu Koalitionen mit allen, die zu Positivem beitragen wollen, aber doch nicht in sogar vorauseilendem Süßholz oder “Zucker ... blasen”.

Einer der hier “einfach nicht begriffen hat”
und überhaupt, schreibt unter dem Namen Stefan Sauer. Sorry.

Bravo, Herr Niebel? Klar, wir müssen die hinter der Hecke identifizieren. Wenn Niebel so schreibt, dass die Versteck- ten aus der Reserve kommen, kann das nur richtig sein. Besser heute als Wochen oder Tage vor einer Wahl. Noch einmal u. Stefan Sauer kommt in den
Karzer - eine “erle- sene” intellektuelle Gesellschaft.

Schrille FDP?

‘türlich nicht. Und vor allem
keinerlei Radikalismus. Das aber bedeutet nicht, sich in das Spiel des heuchlerischen “Vorne hui und hinten Pfui” einzureihen. Die satte Republik mit “zumutbar blöden” Untertanen hat längst ausgedient. Wenn beispielsweise 80% meinen, es gehe in Deutschland ungerecht zu, die gleiche Anzahl den Mindestlohn “will”, dann ist sehr wohl ein Zahn zuzulegen. Mit sogar voraus- eilendem Kriechen (2) kommen wir kein Stück weiter. Noch einmal: Die CDU/CSU taugt zu nichts, ist abzuwickeln. So- lange sie existiert, kann - nach derzeitigem Stand - koaliert werden; zur Not auch mit der SPD.
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(1) Volkstümlich: Schluss mit Kohlenkastenpissen
(2) es macht keinen Unterschied, ob führende Sozialisten/ Konservative oder ihre Hilfstruppen diese Erwartung aus- drücken.

2. April 2008

n-Klassenmedizin

Heute morgen im
DLF Gespräch zwischen Jörg-Dietrich Hoppe (Präsident der Bundesärztekammer) und Markus Lüngen (Leiter Institut für Gesundheitsökonomie, Universi- tät Köln) moderiert von Dirk Müller (DLF). Rakete für Müller, der eine ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

Fazit in Kürze: Durch die Budgetierung sollen die Ärzte  zu Quartalsbeginn auf Reserven für Notfälle achten und am Ende des Quartals trotzdem zum Verschieben von Leistungen auf das nächste Quartal gezwungen. Nach Jahren der Budgetierung ist die Bugwelle langer Fristen Konsequenz der Absicht des Gesetzgebers (von CDU/CSU und SPD) Leistungen zu rationieren. Während wir also immer Lob über die vorbildliche Gesundheitsversorgung hören, ist Einfach-Service längst Praxis. Im Falle von Privatversicherten (etwa für die Staatsangestellten) gibt es die Beschränkung der Budgetierung nicht, also: Sofortbehandlung.

Naaaa, Ihr von der FAZ-gewollten Kohalition: Gut gemacht, gell? Es ist immer wieder das Gleiche: Da gestalten die Ka- meraden Konservativen und Sozialisten, dass die Schwarte kracht und? Es “zahlen” jene, die sich keine Privatversiche- rung leisten können. Wie wäre es, wenn die Privatversicherung für alle zur Verfügung gestellt wird? Können die Ärmsten nicht bezahlen? Wie hoch sind eigentlich die Steuereinnahmen in Deutschland? Das reicht nicht für die Versicherung der “Großrisiken” weil, die “Damen und Herren” das Geld in über Hundert Sozialleistungen aller Art verplempern?

SPD u. CDU/CSU taugen nicht. Beide Parteien abwickeln          

2. April 2008

Der Lehrer aus Goslar

Mit von der Grönland-Parie im vorigen Sommer, meint der Herr Sigmar Gabriel (SPD) großkotzig die Kompetenz ge- pachtet zu haben, muss aber nun in Sachen Biosprit zu- rückrudern. Der vorgeschobene Grund: Mehr als 1 Mio PKW verkraften das Gesöff mit 10% Bio-Sprit nicht. Ab- sonderlich: Als die so genannte Öko-Steuer kam, war “man” mit den kleinen Leuten auch nicht zimperlich. Und nun? Wahr ist, dass der Bio-Sprit, auch von den Grünen lange befürwortet, sich als grandioser Öko-Bumerang er- weist: Urwälder werden weiter abgeholzt und die Lebens- mittelpreise steigen ... nur damit unsere sozialistischen Politiker ihrer Marotten frönen können. Trost, weil sie noch gerade rechtzeitig zurückrudern?

Nein: Besser FDP wählen.            

2. April 2008
Brrr, kalt anziehen: Der nächste Sommer wird extrem warm. Sagt der DLF kurz vor 17:00

2. April 2008

Nahles (SPD): Neben’n Pott g’schissa

Unsere Kleenste mit dem Wuselkopf - außen gleich innen - kredenzte gestern dem DLF das große 1-April-Interview. Schönreden, schönfärben noch besser als jene, die auszo- gen das Abendland zu erretten - so wie es aussieht, vor den Liberalen. Seit dem machen die ex Ffm die Propagan- da für die CDU/CSU. Interview-Thema: Mindestleistung, ... ähhhhh ... MindestLOHN (1)

Hat unsere fulminante Jungpolitikerin (2) mit der jahrelan- gen Berufserfahrung in der privaten Wirtschaft doch tat- sächlich gesagt: “Ich bin überhaupt nicht enttäuscht. Ich bin äußerst zufrieden. 1,4 Millionen Menschen werden, wenn die Branchen, die es jetzt beantragt haben, das auch tatsächlich dann beibehalten und wir die Prüfung abgeschlossen haben, einen Min- destlohn bekommen und das halte ich für einen gro- ßen Erfolg.”

Wenn das richtig ist, was “sie” da verzapft hat, dann müss- ten unter anderem alle Löhne auf “Mindest-” gesenkt wer- den. Damit wären übrigens die echten Mindestlöhne sozu- sagen gegenfinanziert. Problem: Die SPD und die anderen Sozialisten bekommen dann weniger Stimmen.

Aus liberaler Sicht

Mindestlöhne
für 1,4 Mio echte Menschen als Erfolg zu ver- kaufen erscheint nicht gerade sehr anspruchsvoll. Typisch CDU/FAZ/CSU/SPD-Kohalition: Ehrgeiz in der Postenver- gabe und im Verwalten der Ämter und Misterien. Nach- vollziehbar, dass die soviel Staat wollen. Dass Merkel das nicht begriffen hat ... Schröder würde sagen: Die Doktorin aus Vorpommern.

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(1) Leistung im Europäischen Sozialstaatsmodell nämlich unzumutbar (Mannomann, ist das alles schwör, dauernd diese sozialungerechten Verwechselungen).
(2) in Deutsch angeblich gute Abiturnote. Sollte sie sich versprochen haben, dann gibt es “da” ein Problem mit der Ökonomie. Wie kann ihr geholfen werden? Etwas mehr Be- rufserfahrung beispielsweise im Vertrieb von Sexualartikeln oder Öko-Windmühlen.              

2. April 2008

Gisela Piltz (FDP): Ein, zwei, viele Online- Durchsuchungen

01.04.2008: Zum bayerischen Entwurf eines Gesetzes zur heimlichen Online-Durchsuchung erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt, dass das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung nur in ei- ner Handvoll Fälle zur Anwendung kommen werde. Der Bun- desinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble behauptet mit Blick auf das geplante BKA-Gesetz immer wieder, das Gesetz werde nur in einer Handvoll Fälle zur Anwendung kommen. Eine Handvoll hier, eine Handvoll da – am Ende braucht man recht viele Hände, um die Fälle noch zu zählen. Wenn das so weitergeht, wird die heimliche Online-Durch- suchung entgegen aller Beteuerungen doch noch zur Stan- dardmaßnahme der Sicherheitsbehörden in Bund und Län- dern. Dies zeigt sich schon daran, dass der Zollfahn- dungsdienst bereits über Software zur so genannten Quel- len-Telekommunikationsüberwachung verfügt und diese auch zum heimlichen Zugriff auf private Computer einsetzt.

Das LT: Wider das Online-Schnüffeln

2. April 2008

Gretchenfrage: Bush oder Sozialisten?

Bush
will Sozialismus nicht, ist eindeutig Abendlandländler. Also klar, Bush. Aber nicht zu früh gefreut: Es ist das Glei- che wie die Alternative CDU/FAZ/CSU oder Sozialisten. CDU/FAZ/CSU sind die Steigbügelhalter der Sozialisten, auf der Schiene “Obrigkeitsstaat” geistige Mentoren für sozialistisches Denken, damit noch schädlicher für das Abendland als die Sozialisten. Also: G.W. Bush ist Prä- sident von 300 Millionen befreundeten Amerikanern, aber mit “Kirschen essen” ist eher wenig. Übrigens auch des- wegen, weil die USA “ein paar interne Probleme” haben, die zu übermäßigem Kraftstrotzen keinerlei Anlass gibt ... also immer schön sachte Kameraden.

Bush,
für Spezialisten wohl keine Überraschung, tritt für die Aufnahme von Ukraine und Georgien in die NATO ein. Das ist bei allen sichtbaren u. bekannten Argumenten ein aus- gewachsener Schwachsinn. Bleibt noch die Möglichkeit,
es gebe Gründe geheimer Staatsräson. Schön für “Bush”. Es bleibt beim Nein. Die geschäftsführenden Damen und Herren bitten um Vertrauen? Lachen samt kryptisches Echo
aus der Kaverne. Was die Bürger nicht wissen, macht sie nicht heiß. Basta. Zu Vertrauen in die regierenden Damen und Herren gibt es so gut wie Null Anlass.

Diktiert
also Russland etwa die deutsche Außenpolitik? So fragt der Unredliche. Denn Außenpolitik ist vieles mehr als die Frage neuer Mitglieder in der NATO. Richtiger also die Frage: Diktiert Russland die Politik der NATO? Ganz richtig aber: Beeinflusst Russland die Politik der NATO? Zwar können unsere regierenden Damen und Herren das Diktat weit von sich weisen, aber das Selbstverständliche müs- sen sie bestätigen: Russland beeinflusst die Politik der NATO und hat - NATO-Russland-Rat - längst das “Recht” zur Mitbestimmung erhalten.

Dass Russland zumindest “kein Interesse” an der Mit- gliedschaft von Ukraine und Georgien in der NATO hat, kann eindeutiger kaum sein. Müssen wir daraus Konse- quenzen ziehen? Selbstverständlich:

Historisch: Der Einkreisungskomplex

  1. Weil Russland eine großes Land ist. Stirnrunzeln? Nicht berechtigt, denn Russland ist ein Schwerge- wicht; ein Leichtgewicht wäre nicht interessiert oder anderweitig zufriedenzustellen.
  2. Denkbar, dass Bush mit der Expansionspolitik der NATO, die Ewiggestrigen in Russland dazu bewe- gen will, selbst den NATO-Beitritt zu wollen. Als geheime Staatsräson, ein Argument dessen Durch- schlagskraft in Poliitker-Gremien ohne Öffentlichkeit nicht unterschätzt werden darf. Die liberale Antwort: Es macht keinen Sinn, gegen den Willen des Ver- tragspartners zu handeln. Liberales Credo: Es ist unmenschlich den Willen des je anderen zu brechen. (Das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren zu müssen, ist eine andere Baustelle (1).)
  3. Wenn “unsere Interessen” also am besten dadurch gewahrt werden, dass wir alterozentriert handeln, kann es in der Frage der NATO-Expansion kein Zö- gern geben. Kein Argument à la Fillon, Premiermi- nister in Frankreich, ist die Machtbalance zwischen Europa und Russland nicht zu erschüttern. Es geht schlicht um Rücksicht. So wird Frieden und Sicher- heit daraus.

Was hören wir von Steinmeier (SPD) und Jung (CDU/CSU) aus Berlin? Es sei verfrüht, weil Ukraine und Georgien noch nicht reif seien. Also weder Fisch noch Fleisch. Nieten- u. weicheierhaftes Verhalten - von Leuten aus Parteien die doch stets wissen, was für die Bevölkerung gut und schön und wichtig ist ... Kein Mumm entweder G.W. Bush, W. Putin und am schlimmsten den Wählern nicht die Wahrheit zu sagen. Und dies alles ohne das “unverschämt” des rus- sischen Außenministers mit Schärfe zurückzuweisen.

Leute und Leutinnen: Besser FDP wählen.

Denn Liberale wollen NATO und Bundeswehr. Und wenn “Einer” nachhaltig “frech” käme, werden sogar freundliche und tolerante Liberale ziemlich schnell ungemütlich.
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(1) Weil Staat hier materiell Synonym für “die anderen Bür- ger” ist. Und: Genau deswegen Staat mit Kernfunktionen. Das Gewaltmonopol muss minimal sein; dadurch wird zwanghafter Kollektivismus vermieden.            

1. April 2008

Wie viele Mindestlöhner gibt es?

1,4 Millionen arbeiten in sieben Branchen, die die Mindest- lohnregelung beantragt haben. Verdienen die 1,4 Millionen alle weniger als den von der SPD in demagogischer Ab- sicht “einzuführenden” Mindestlohn?

1. April 2008

Populismus trotz guter Sache

Sieben bis neun Mrd. € zahlt der Bund Netto jährlich an die EU (HB, S.5).

Eine gute Sache ist, wenn die Politiker die Staatsverwal- tung veranlassen, weniger Geld auszugeben als derzeit.

Die Schwarzroten wollen allerdings weniger für die EU aus- geben. Wie viel weniger? 1 Mrd €?. Dafür das Theater? Oder 3 bis 5 Mrd € weniger? Das soll möglich sein? Wären denn die Schwarzroten nicht bereit, für die EU Netto das Doppelte, d.h., 14 - 18 Mrd € auszugeben? Näheres ist nicht zu erfahren.

Einmal mehr nichts als Meinungsstaubsauger. CDU/CSU und SPD müssen abgewickelt werden, weil ihre führenden Leute unmoralisch handeln.                     

1. April 2008 3,5% Inflation

Jetzt schon der Elchtest für € und EZB?

Bekanntlich bewirken auch Lohnerhöhungen jenseits des Zuwachses der Produktivität Geldentwertung. Wie “regeln” wir es, wenn dereinst einmal auch die Anderen den zu starken Schluck aus der Pulle nehmen?                         

1. April 2008

FAZ auf Propaganda-Trip

S.!: Die Lage der öffentlichen Haushalte habe sich “ver- bessert”. Das LT: Aber die der Millionen Privaten hat sich Zug um Zug dramatisch verschlechtert.

Anders: Politiker von CDU/CSU und SPD haben die Steu- ern
massiv erhöht ... und ver.di lässt sich das bezahlen ... von denen, deren Lage sich verschlechtert hat.          

1. April 2008

Sage mir wie hoch Deine Miesen sind und
ich sage Dir, ob Du eine Staats-Bank bist

Jetzt auch die NordLB, laut HB, 31.03.08, S.27. Das LT: Die Lippe von Sozialisten ist ziemlich großkalibrig.          

           
Link zu 31. März 2008 und früher
 

           

           
Link zu 1. Mai 2008 und später
 

Bs. As., 28.+29. April 2008

Back to the roots (I)

Als Adam Smith postulierte, maximal freie Bürger sollten bei obwal- tendem Justizsystem ihre privaten und öffentlichen Interessen zum Wohle aller verfolgen, wurde die taumelnde absolute Herrschaft geis- tig aus dem Fenster gestoßen. Das Postulat ist nicht zu beanstan- den, seine qualitative Natur “aber” ins unerschütterbare Bewusstsein zu holen. Im Zuge der Restabwicklung des früheren Herrschaftssys- tems entfaltete sich das Unternehmertum auf der Woge technologi- schen Fortschritts, der sicherlich an relativer Bedeutung verloren hat, aber anhält. Landflucht/Stadteinwanderung wurden, wohl auch unbe- wusst
vom Smithschen Postulat getragen. Dann griff Karl Marx zur Fe- der; auch er argumentierte qualitativ. Das proletarische Massenelend im 19. Jahrhundert (bei aktueller Gefahr der Renaissance) allerdings ein objektiver Zustand.

Die weitere Entwicklung bis heute ist gekennzeichnet durch die Su- che nach dem/den Schuldigen. Noch immer wird in diesen Fragen,
mit Causa-Effekt-Ketten qualitativ argumentiert. Seit ca. 160 Jahren hat der technologische Wandel, zuletzt sogar beschleunigt, die Me- dienwirtschaft durchdrungen, so dass Herrschaftswollen ebenfalls auf dem Markt ausgetragen wird, was Smith in keiner Weise widerlegt.

Um
den ursprünglichen Gedanken von Adam Smith hat sich zwiebelför- mig eine Abfolge von Argumenten gelegt. Angreifer, beginnend mit Marx u. Verteidiger der Freiheit nach Smith lösen sich ab. Der Gesell- schaftsvertrag, d.h., die Rechtsordnung heute am besten als Haufwerk von Stahlwolle metaphorisch zu umschreiben: Unüberschaubar, nicht zu durchdringen, realiter für die überwältigende Mehrheit intransparent.

“Freiheit” als Inbegriff von
Menschenbild und Menschlichkeit auf der Grundlage dieses hypertrophen Gedankengebildes zu wollen, zu ins- tallieren, zum Durchbruch zu verhelfen? Das muss vergessen werden, weil es nicht geht, nicht funktioniert. Deutschland beispielsweise so- zialdegeneriert. Und am Anspruch gemessen, kollektiv geistig um- nachtet. Sicherlich darf nicht vom Einzelnen auf das Ganze ge- schlossen werden, aber etwa die unsägliche Diskussion um die Frage wieviel jene, die nicht mehr erwerbsfähig sind von jenen die “arbeiten” bekommen sollen, zeigt den Abgrund vor dem alle stehen. Oder will jemand behaupten, etwa im Westen gäbe es nicht den schier uner- schöpflichen Fundus von ethischen Prinzipien (einschließlich der des Soziologen Jesus Christus) nach denen diese relativ einfache Frage mit etwas Algebra und EDV “gelöst” werden kann? Statt dessen ra- ckert sich die regierende Koalition mit der Idee vom Mindestlohn ab und die Ministerin für “Familie” legt ihre Stirn zur Frage in Falten, wie die Sorge um den Nachwuchs in den Familien aufzuteilen sei. Und hat Dr. Merkel den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, (endlich) gelesen/verstanden?

Der
Besoffene wird erst nach vielen Stunden vom Rausch befreit. Auch das Kollektiv der Vielen, die Gesellschaft braucht viel Zeit, um das So- zialismus-Besäufnis zu überwinden. Warten und Tee trinken? Nein, un- ermüdlich auf die Wurzeln zurückgreifen: Adam Smith verarbeitet mit den logischen Kalkülen, die seither entwickelt wurden: Extrakte von Popper und Hajek, insb. zum Thema Konstruktivisimus . Und vor al- lem was Luhmann fast fertig durchdachte: Was ist der Mensch, kann der Mensch sich selber verstehen, ein Schuss Systemtheorie plus hohe Intelligenz und eisernen Willen mit dem Ziel die verfügbaren Res- sourcen wirtschaftlich zu nutzen. Die wirklich bittere Pille, dass Auf- stieg/Karriere nicht einmal in Aussicht gestellt werden kann, ist ange- sichts der Titanenaufgabe vielleicht doch hinzunehmen. An diesem Punkt wird die ethische Stärke von Liberalismus wirksam.

Dass
das Thema mit diesen wenigen Pinselstrichen nicht erschöpft ist, liegt auf der Hand.

28. April 2008

Liberales jenseits der Rentenkakophonie

Westerwelle sprach sich für die Einführung einer flexiblen Alters- grenze aus. "Wir Liberale wollen eine flexible Altersgrenze. Wer ge- nug eingezahlt hat und die Grundsicherung erreicht hat, kann schon mit 60 Jahren in Rente gehen". Dabei solle der Rentner aber weiter- hin dazu verdienen dürfen, "und zwar ohne Obergrenze". Dieser Vor- schlag würde Schluss machen mit dem starren Renteneintrittsalter.

Bs. As., 28. April 2008

Liberale weltweit sehr zufrieden

Niebel: “Wir würden gern allein regieren, aber das dürfte 2009 noch nicht ganz klappen. Wir werden dem Wähler vor der Wahl einen kla- ren Fingerzeig geben, mit wem wir gerne zusammenarbeiten würden. Allerdings: Wenn die Möglichkeiten, die uns gefallen würden, durch das Wahlergebnis verbaut sind, werden wir verhindern, dass Oskar Lafontaine am Ende entscheidet, wer in Deutschland regiert.”            

Bs. As., 27.+28. April 2008 Rüttgers im FAS-Interview

Jedem sein Häppchen?

Bereits eine Woche lang große Aufregung nach Veröffentlichung des Gemeinschaftswerkes von Wehner/Lohse (Fragen) u. Jürgen Rüttgers (Antworten). Richtiges hat der Interviewte ohne Zweifel gesagt. Hervor- zuheben, dass er nicht dem handelnden Staat das Wort geredet hat. Von handelnden Politikern, meist "die Politik", sprach Rüttgers mehr- fach. Mag sein, dass Rüttgers den vollständigen Zusammenhang von Steuern, Einkommen der Rentner und der Funktionalität des Staates in der hocharbeitsteiligen Gesellschaft erkennt. Erkennen lässt das der Text, veröffentlicht am 20.04, allerdings nicht.

Es zitierte die FAZ, 25.04, S.1 Gedanken, die Indignation auslösten: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente be- kommen als die Grundsicherung" und "Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?" Es sei dahin gestellt, ob nach
der Gesetzeslage/-praxis materiell von einer "Kasse" gesprochen werden kann. Der erste Satz bedeutet jedenfalls, dass jene die lang- jährig beispielsweise 1 €/Monat "Rentenbeitrag" zahlen, mehr als den Hartz-IV-Satz "bekommen" sollen. Rüttgers plädiert also für eine Min-  destrente - höher als die Grundsicherung - jenseits der Rentenformel. Nein zur Altersarmut und Ja zur Jugendarmut? Es "zergehe auf der Zunge". Zum zweiten Satz mit Wahrheitskern, die Bemerkung: Diese Frage stellt sich ein verständiger Mensch? Arbeitet also ein Mensch heute "nur" wegen seiner späteren Rente? Hunderttausend Haare ste- hen zu Berge: Die Aussage ist unqualifiziert. Sollte Rüttgers das Inter- view mit dem dornigen Thema nicht vor dem Druck gelesen haben: Doppelt unqualifiziert; Sollte Rüttgers trotz Korrekturlesen den Flop nicht erkannt haben: Dreifach unqualifiziert. Die Veröffentlichte Aufre- gung in der CDU/CSU drehte sich allerdings um die Frage "noch mehr Steuern/Abgaben?". Der Aktionär der NRW-AG feuerte nach der Äu- ßerung seinen Vorstand. Die Lage ist aber noch viel ernster, weil in dem Interview noch mehr Flops kommen und kollektives, d.h., inter- personell gleiches Bewusstsein dies beeinflusst.

Das Renten"system"

" ... dass mir die langfristige Stabilität des Rentensystems Sorgen macht,"
weil so Rüttgers "in die Rentenformel eingegriffen wird" (a) hier-
zu hätte "die Politik" erwähnt werden müssen. (b) Rüttgers führt dann aus,
worüber kontrovers diskutiert werden könnte, dass Ausgaben, die nicht durch die Beitragseinnahmen nach dem Rentenprinzip gedeckt sind, aus dem Steueraufkommen finanziert werden sollen. Geht es um das relativ banale Thema ist zu fragen, warum dazu das System - obendrein seine Stabilität - strapaziert wird, er aber lediglich vorschlägt Ausgaben aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und außerdem deshalb "weiterentwickelt" werden soll. Oder hat jemand bei der CDU/ CSU "vorgeschlagen", die Mindestrente durch Senken des sonstigen Rentenniveaus zu finanzieren? (c) Mindestrente aus dem Steuerauf- kommen, nach versicherungsmathematischer Analyse? Es scheint Rüttgers sich selbst durch die Forderung der "sauberen" Analyse zu beschwichtigen. (d) die Politik soll sich "dann aber" gegenüber der Ver- sicherten-Gemeinschaft verpflichten. Klingt gut. Da wurde allerdings mehr Blödsinn geredet und gedruckt als zunächst erkennbar wird.

Wenn
wir zu dem Schluss kommen müssen, dass der Streit zwischen Sozialisten und Konservativen der sachgerechten Lösung des Pro- blems von Zahlern und Empfängern im Weg steht, dann muss nicht das Renten-, sondern das Demokratie-"System" Sorgen machen. Ob Rüttgers vielleicht daran gedacht hat?

Quatschen, dass die Schwarte kracht

"In den letzten 10 Jahren hat sich Deutschland ungeheuer (LT: !!!) ver- ändert.
Kein (LT: Na, na) Arbeitsplatz ist mehr so, wie er vor 10 Jahren war, fast keiner kommt ohne Computer aus. Wir (LT: ups, wer ist "wir"
?) erwarten von jedem Arbeitnehmer, dass er mit Hilfe seines Handys rund um die Uhr einsatzbereit ist (LT: Beispielsweise die Lehrer?). Die Wirklichkeit des deutschen Arbeitnehmers (LT: Und die Türken in Bel- gien?) hat sich noch nie so verändert, noch nie hat man (LT: Wer ist der "man"?) von ihm so viel verlangt wie in den letzten Jahren. Das muss man (LT: wer ist "man") als Leistung anerkennen, bevor man (LT: "man"? Es wird lustig) die nächste Veränderung fordert". Wetten, dass die Brust von Rüttgers über diese Sätze vor Stolz zur Kathedrale anschwillt? LT-Leser führen sich das noch mal Wort für Wort zu Ge- müte, versuchen die
stehenden Haare zu bändigen und fragen sich un- ter anderem: Was der denkt der Mann, der da erwartet, anerkennt und fordert eigentlich, wer er ist?

So ähnlich geht das drei Antworten lang weiter. Highlights sind, dass "Arbeitnehmer ... sich für seine Firma einsetzt" (blödsinnige Überhö- hung, denn es genügt, wenn jeder seinen Arbeitsvertrag erfüllt), "die Menschen von der Politik nicht allein gelassen werden" (LT: Nein dan- ke),
"die Gesellschaft immer mehr zerfällt" (wer regiert hier eigentlich?), oder "die gesellschaftliche Einheit Deutschland und Europas sicher- stellen" (LT: "sicherstellen"?)

Der Arbeiterführer

Interview-Frage:
"Der Staat trägt doch zur Verunsicherung bei, wenn er Post, Bahn oder Telekommunikation dem Markt zum Fraß hinwirft". Rüttgers antwortet: "Nicht unbedingt ..." und sinngemäß weiter, dass die Telekom-Privatisierung ein Erfolg gewesen sei. Mehr hatte R. zu "der" Frage nicht zu sagen. Aber, Häppchen hier, Häppchen dort, das kleine Apercue zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich Rüttgers an geeigneter Steller dennoch nicht entgehen. Doppelter Diskurs oder leichte Trotteligkeit?

Der Steuerfachmann

"Niedrigere
Steuern führen nicht von alleine zu neuen Arbeitsplätzen ... wir müssen vor allem unsere Haushalte konsolidieren, durch weniger Staatsschulden Geld in das privatwirtschaftliche Wachstum umlenken. Deswegen sage ich denen, die schon wieder eine Debatte beginnen: ... Statt dessen sollten wir endlich das Steuersystem vereinfachen ... ". Dazu ist bissig anzufügen: Nicht einmal damit hat die CDU/CSU be- gonnen, aber Anträge zum Thema ALG I hat Rüttgers gepuscht.

Das Fazit

Statt öffentlich darüber zu räsonieren, was mit haarsträubenden Fällen von
Menschen in potenzieller Altersarmut geschehen soll, wäre es um Vieles besser, der Herr Ministerpräsident - versöhnlich: fairer Koaliti- onspartner der Liberalen in NRW - würde sich aber schleunigst darum kümmern, dass in Deutschland substanziell mehr gearbeitet wird, es also Wirtschaftswachstum gibt und die Rücklagen für das Rentenalter gebildet werden. Wenn das hier alles so weiter ginge, haben wir nicht nur Stabilitätsprobleme, sondern laufen wir in die Katastrophe. Sozial- degeneriert ist Deutschland schon jetzt. Wenn Rüttgers einsehen woll- te, dass die hier herumregierenden Sozialärzte seit Jahrzehnten nur gedoktert haben, käme nur diese Botschaft in Frage: Leute, die So- zialkrankheit könnt ihr nur selber heilen und arbeiten müsst ihr eben- falls "selber" ... erst danach gibt es zu essen.

Wo ist der Liberale, der Mitmenschen untergehen lässt? Aber arbeiten muss jeder selber.

Fazit-Fazit

Der CDU/CSU ist nicht zu helfen. Wählt FDP           

Bs. As., 26. April 2008 Niedersachsen-Koalition mit zu wenig Ertrag für die Liberalen

Der flotte Wulff

Der smarte Mini-Präsident will also im AR von VW dafür sorgen, dass dem
Land Niedersachsen das Unternehmen, der politische Augiasstall der SPD erhalten bleibt. Schön für die SPD. Auch für Deutschland? Da kann ja jeder kommen. Immerhin haben die Bayern ihr SIEMENS, die Hessen den Flughafen am Frankfurter Kreuz und die Sachsen ihre Landes ... äh, ihr AMD, die Berliner ihre Staatsindustrie und die NRWs
... ihre ... ups ... viel Marodes wohin man blickt (1). Also Genossen, so geht das nicht. Das China der Deutschen Republik mobilisiert und dann treffen wir uns in Berlin vom Funkturm bis zum Alexanderplatz, samt ein paar Hundert eingeflogener Kirchner-Piqueteros von der Pampa ... schon mal was von Kartonrappeln gehört? Um die Umweltbelastung durch die Mobilität der Millionen NRWler zu vermeiden, könnte die An- gelegenheit auch einem paar Dutzend dieser exquisiten Gremien- hengste und Gremienstuten (korrräckt, Grüne?) übertragen werden. Po- sitiv außerdem, dass die, schwerstens beschäftigt, uns von öffentlich- rechtlichem Quatschen verschonten. Das Gezerre à la VW über das die FAZ genüsslich berichtete (2) wäre flächendeckend (damit GG-kon- form) garantiert. Ist es das, was dem flotten Aufsteiger in die Bundes- liga vorschwebt? Dürfen wir uns so die “gesellschaftliche Kontrolle” der Wirtschaft vorstellen? Oder glauben etwa SPD und Grüne, dass auf diese Weise Unternehmen so nachhaltig Profite generieren wie staatli- che Landesbanken? Und wenn schon ... die paar Wohlstandseinbußen
... vermindert
den Umweltverbrauch ... vermindert die kapitalen Dividen- den und der Rest wird auf ein paar Millionen Sozialgestalten umverteilt ... schließlich haben wir es hier vergleichsweise richtig dicke, was mit Goslar, Mainz und anderen Lokalitäten natürlich nichts zu tun hat. Nun, so ist das mit dem multiplen doppelten Diskurs (s. nebenan) des flot- ten Wulff. Seine Familienpolitik, dereinst Thema in der FAZ, hat mögli- cherweise seine Landsmännin, die Frau vdL inspiriert: Es sei besser, wenn die Herren sich mehr um die vollen Windeln der Sprösslinge be- mühen. Einfach genial. Was die Frau Dokktoah im Anzlerkamt wohl dazu meint? 

Haben auch Sie, liebe
Indulas, die Faxen voll? Simpel: FDP wählen.
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(1) Logo, 40 Jahre SPD-Misswirtschaft mit Kühn, Rau, Clement und Steinbrück
(2) die mögen nämlich den Herrn Piech nicht, weil der vermutlich nicht genug an die CDU/CSU spendet, was der Flotte, typisch Konsen, doch spielend qua seiner AR-Mitgliedschaft regeln könnte ...      

Bs. As., 26. April 2008 Erste Maßnahmen des Herrn Fernandez

u m - w e r - f e n d

Noch
vor Amtsübernahme erklärte unser Herr der Zeitung Clarín

“Bin besorgt wegen der Wirtschaft”.

Was sonst ist der Job eines Wirtschaftsministers? Und als der Jour- nalist wissen wollte, welche seine erste Handlungen sein würden, gab er entschlossen die Antwort: “nun, ich warte auf die Anweisungen”.

Wegen dem Bericht “Von Inflation mögen die Kirchners nichst hören” von Josef Oehrlein auf der siebten Seite ihres Produktes muss unse- ren
Frankfotter Seriöslingen ein uneingeschränktes Lob ausgesprochen werden. Alle wichtigen Aspekte sind erwähnt; die Personalia sind dies- mal kein Polittratsch, weil damit Vorgehensweise und Regierungsstil der Familie Kirchner beschrieben sind. Dieses Lob gilt auch ausdrück- lich, falls der Artikel “lediglich” aus Berichten und Kommentaren der Zeitungen Clarin und La Nación vom 25.04 zusammengekupfert sein sollte. Vielleicht kämen die Seriöslinge aus Ffm auf diese Weise zur Einsicht, ihre Propaganda-Funktion durch die Vermittlung eines libera- len, FDP-kompatiblen Weltbildes zu ersetzen. Daumendruck, Kamera- den.          

Bs. As., 25. April 2008 Seriöslinge mit von der Partie

Gier flippt und floppt

Muss Durchgeknallten dieser Welt ihr Schicksal obendrein öffentlich beschrieben werden? Die Gattin des seiner Zeit im Büro lewinskieren- den
US-Präsidenten (1) meint, dass ja. Das Sprachorgan vieler staats- orientiert und -trunkenen (Möchtegern-)Mächtigen dieser Welt brachte "es" am 23.04 auf S. 1 ganz links, ganz oben. Clinton/FAZ: "Wir kön- nen Iran völlig vernichten". Ob die sehr verehrte Frau Kandidatin über- legt hat, dass unsere Grünen glatt NAZI-Alarm auslösen, wenn sie die prominenten Worte, an prominenter Stelle gedruckt, mit dem Raster ihres Weltbildes verarbeitet haben?

Gedruckt hat "es" die FAZ am 23.04, gesagt hat es die Kollegin am 22.04, dem Tag der PA-Wahl. Bloß warum? Im Fall unserer Seriöslin- ge, weil denen solches state-driven Imponiergehabe imponiert und ... gefällt. Und sie? (A) Dito. (B) Kompensatorisch, um frühere "Schwä- che",
früheres Einknicken zu übertünchen? Wir, die Ausländer (2) die- ser Welt haben in der US-Innenpolitik definitiv nichts zu kamellen. Was uns Anderen allerdings missfällt ist, wenn Büroangelegenheiten auf die- se Art und Weise nun, noch 2008ff, Weltpolitik werden. (C) Die Gier nach Macht muss aus dem gleichen Grund angeprangert werden; das Ausland hat zumindest ein Interesse an einem gepflegten Stil in der Innenpolitik unserer natürlichen Verbündeten.

Über den Tag hinaus

Es schwächeln die USA, chronisch, aus Gründen, die im LT seit eini- gen Wochen behandelt werden. Schon die Reaktion auf die Attentate auf WTC und Pentagon im September 2001 war durch Schwäche ge- kennzeichnet. Denn Trauer um 3200 (bereits) Verstorbene in Aggres- sion (damals erst ca. 12:00 Ortszeit: " ... werden wir rächen ... ") zu wandeln, kann falscher nicht sein. Besonders die deutsche Geschich- te lehrt, in welche Art von Katastrophe Beklommenheit, Enttäuschung und Ärger führen. Nicht die "uneingeschränkte Solidarität" der ober- flächlich
handelnden Grünroten ist geboten. Auch in der Individualpsy- chologie gilt verständnisvolles Einfühlen gepaart mit der Strenge von Besonnenheit. Bezogen also auf das Verhältnis zu den USA und aus dem Anlass der Iran-Aussage: Eine Paarung Clinton-McCain über Pa- triotismus das Profil suchend hätte ungünstige bis schlimme Folgen. So wie es aussieht, müssen die USA den Abstand vom Dream zur Reality besonders im Bereich der Ökonomie (einschl. "Defizite") ver- ringern: Nicht anders als in Deutschland kommt Arbeit lange vor Patri- otismus. Und vor Aggressivität so wie so.

Clinton wehrt Matchball ab

schreibt
Markus Günther am 23.04 für den KStA zum Ausgang der PA- Wahl vom 22. Wunderbare Metapher. Zur Frage, warum Obama den Matchball nicht verwandelte, schreibt Günther, dass Obama sich mit Wählergruppen wie Gewerkschafter, Arbeiter und Katholiken schwer tut. "Mit dem gebildeten Politpublikum der großen Städte, mit Linken und Liberalen, Studenten und Starbucks-Kunden, kann niemand in den USA Präsident werden". Hinzuzufügen ist, dass die Zustimmung durch 90% der Wähler afrikanischer Abstammung den Zugang zu den genannten "Problemgruppen" und zusätzlich zu den Wählern latein- amerikanischer Abstammung weiter erschwert. Im Grunde genommen haben die Demokraten das gleiche Problem wie die CDU/CSU; sie will Volkspartei sein, es folglich allen Recht machen, was noch nie und heute erst nicht "funktionieren" kann. Obama hat, besonders als Reak- tion auf die Clinton-Kampagne bereits seit Februar nachgesteuert. Sei- ne Kampagne ist dadurch inhaltlich nicht besser geworden, eher schlechter. Seine ursprüngliche Aussage des "einen Amerika" (3) ist konzeptionell grundsächlich stärker. Clinton vertritt vielmehr das Ver- fahren der beschönigenden, unter den Teppich kehrenden Correctness; die dadurch unvermeidbare konzeptionelle Unschärfe erzwingt, da es andernfalls nichts zu vermitteln gibt, den seit März aggressiveren Ton der Clinton-Kampagne. Keine Frage, dass der Regierungschef in je- dem Staat persönliche Qualifikation haben muss; ob dies allerdings ausgeixt sein muss, erscheint mehr als zweifelhaft. Erinnert sei an Kofi Annan, der sicher keine Eichen ausgerissen hat, aber einen gu- ten Job gemacht hat und noch heute macht (Kenia). Zwischen Staats- person und Staatsprogramm ist im Normalfall das Zweite vorzuziehen; schließlich ist positive Entwicklung erst intergenerationell möglich.

Auf den Gang der Wahlkampagne hat Clinton negative und positive Wirkungen. Negativ ist, wie ausgeführt, die Verwässerung der Pro- grammes
von Barack Obama. Ihr überzogener Egozentrismus (Ich-Be- zogenheit) schadet künftiger Demokratie - weltweit. Das Volkspartei- System wird gestärkt, statt baldmöglichst überwunden (4). Die wich- tigste positive Wirkung ist, dass die weniger wichtigen Schwächen (5) des “Obama-Programms” medial verbraucht werden und die Wähler in USA nicht schon jetzt mit der Alternative des naiven Konservativismus konfrontiert sind. Es ist besser, den Politik-Stil vorab "zu klären". Wenn Obama sich wider Erwarten gegen Clinton nicht durchsetzen könnte, dann könnte "er" auch die Wahl am 4. November nicht gewinnen. Beim nächsten Mal wäre weiter zu sehen.

Frau Clinton fühlt sich in der Küche wohl? Sie müsste wissen, dass Obama
die Temperatur so erhöhen könnte, dass es "sogar" für unsere ehrgeizige Kollegin schnell “zu warm” würde. Mit der Markus-Günther- Methaper argumentierend: Obama wollte den Matchball bisher nicht spielen. Er könnte mehr Gründe dafür haben, als die schlauen Damen und Herren Analytiker für möglich halten
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(1) Wider die Natur zu denken, ist nie sinnvoll. Allerdings gab es in der archaischen Natur keine Büros. Folglich sind Büro- und Kavalierregeln zivilisatorisch nachzurüsten. Und wir wissen: Regeln sind schlicht ein- zuhalten, ggf. zu ändern oder abzuschaffen. Das alles ist, zumal in der Demokratie, ein Prozess kollektiven Wollens.
(2) Besonders wir Deutschen sollten zunächst unseren eigenen Saft- laden auf Vordermann bringen. Es sei doch alles in Ordnung? Ach. Und wer verantwortet, nur beispielsweise erwähnt, dass die Grünen ihre intellektuelle Kurve nicht kriegen? Und wer verantwortet, dass die Damen & Herren vom Main ausgerechnet denen so viel Publicity ma- chen?
(3) das hat noch nichts mit "Patriotismus" zu tun, entspringt vielmehr dem Gedanken vom gesellschaftlichen Organismus.
(4) wie in Deutschland wünschenswert, denn der "Interessenstaat" ist instabil
(5) wenn "wir" die Stärken wollen, müssen "wir" mit den Schwächen leben. Besser: positiv mit ihnen leben

Bs. As., 24. April 2008

Tatüh-tatah es brennt der Parana 

Schade um Tiere und Pflanzen, ansonsten sind die Inseln im 300-Km- Unterlauf des Stromes (neun x Rhein) seit immer und bis heute agrar- ökonomisch wertloses Land. Regierung: Die Brände wurden mit Ab- sicht gelegt. Merke: Wichtigste Ingredienzien sozialistischer Staats- kunst sind ausreichend böse und total anonyme Feinde. Nicht anders als sich seinerzeit die "Elite” der versunkenen DDR ihre ergebenen Hausfaschisten hielt ... Was den Grünen ihr Koch, der SED ihr Kapi- talist und der SPD ihre Lafontaine-SED.            

Bs. As., 24. April 2008

Präsidentin, als Moralphilosoph der Saison

Sie erklärt auf hohem Niveau wie die Welt ist und bitteschön zu sein hat. Derweil Spannung am Finanzmarkt, erheblicher Ärger mit den Landwirten wegen der substanziellen Erhöhung der Exportsteuer, Clarin (La Nación so wie so) nun bei den Kritikern der Regierung und auch
die Industrie nicht mehr in der Gefolgschaft von Kirchner. Boshaft wurde kommentiert, dass Sarkozy die Präsidentin zu einem 30-Minu- ten-Mittagessen mit einem Gang empfing und "abspeiste" (1); es sei- en keine substanziellen Themen behandelt worden. Der junge Wirt- schaftsminister habe das Kaliber nicht, aber es lohne seine Auswechs- elung nicht, weil es keinen Sinne ergäbe, Talente zu verbrennen, im übrigen die Entscheidungen ohnehin von den Kirchners gefällt werden. Der Zustand der Regierung entspricht der Befindlichkeit im Inneren vom Druckkochtopf (La Nación, 23.04, S.1), wo Gerüchte über Wech- sel im Kabinett gegart werden. Wenn es Wechsel geben sollte, dann erst demnächst in Zusammenhang mit einem politischen "relaunch", der am 25.05. (Nationalfeiertag) bekannt gegeben werden soll. Sozia- listen wissen eben was gut u. richtig und schön für die Menschen ist, gute Planung ist Voraussetzung für jeden Erfolg und die Präsidentin - Erinnern Sie Elmar Brand? - bliebt wie Fußpilz. Insofern unterscheidet sich Frau Kirchner von unserem süßen Joschka, der es offenkundig schaffte, das noch im 3. Jahrtausend in Deutschland verbreitete Aner- kennungsbedürfnis zu befrieden. Ist Büldung angemessen simuliert, dann wird "man" anders als Scheel-Genscher-Kinkel eben ohne Real- leistung populär.

Keine Frage, dass Frau Kirchner nicht anders als J besondere Akti- onsstärke in der Metaebene entwickelt. Dank elektronischer Globali- sierung der Welt entfaltet sich die Copy-Funktion (Strg+C). Als sol ches durchaus ein Beitrag zur Völkerverständigung ganz ohne Marx & Co. "Noch eine Chance für die Freiheit"? Nein, die Erste. Und wenn unsere europäische Indulaschaft möglichst flächendeckend erkennt, dass auch hier jede Menge sehr fähiger Menschen agieren, insofern das
weltweite Potential als Gesamtheit wahrgenommen wird, dann wer- den sich unsere Damen & Herren das elende Quatschen sehr wohl ab- gewöhnen müssen. Tee trinken? Erst Demokratie, dann Liberalismus. Mit anderen Worten, Liberalismus  schon beim Erdenken der ersten Silbe. Arme Sozeles: Diese Dialektik werden sie nie verstehen und ... Konsen: Schön in Deckung bleiben.

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(1) Interessant, wie Politiker dieser schönen Welt sich gegenseitig mit (den meldialwirksamen) Besuchen traktieren. Wenn die medialen Sinuskurven asynchron laufen, ist gegenseitige Hochschätzung eben nicht "ohne Weiteres" zu "vermitteln".            

21. April 2008

Der Fall Deutschland

Egal wer es wusste oder nicht wusste, schuld ist oder nicht: Es fand statt, nicht anders als der MVA-Skandal in Köln. Jahrzehntelang und flächendeckend; etwa ab 1955 und vereinzelter bis in das 3. Jahrtau- send. Mit den kleinen Gefälligkeiten, Portokasse, alles Betriebsaus- gaben, fing es an; die elefantgewordene Mücke hatte es schließlich in sich. In der Regel wurden “5% Kosten” auf den Preis aufgeschlagen, das Honorar für die gefällige Auftragserteilung. Kaum ein “Vetriebs- mann” der das Instrument nicht wie selbstverständlich nutzte.

Profitiert haben alle: Zusätzliche Aufträge generierten Löhne, Bestel- lungen
bei Lieferanten, Vorfinanzierungszinsen für die Banken, selbst- verständlich auch höhere Steuern und selbstverständlich Gewinn in den Bilanzen. Ob die Lässigkeit - unvergessen der “Tango Korrupti”
von Rainhard Fendrich in entsprechender Wiener Mundart - von Poli- tik auf die Wirtschaft oder umgekehrt übergriff ist für den Befund völlig unbedeutend:
Jeder Beteiligte, nie arglos, gab sich dem ”unabwendba- ren” Schicksal hin. Unermesslichen Schaden produzierte das verant- wortungslose Kollektiv der Saubermänner.

Die USA führten bereits 1977 erste Regelungen gegen korrupte Prak- tiken ein. Erst in den 90ger Jahren konnten internationale Vereinba- rungen getroffen werden und in Deutschland wurde, spät, ab 1996 all- mählich die steuerliche Berücksichtigung von Schmiergeldern abge- schafft
(1).

Soll nun Heinrich von Pierer, langjähriger VV von SIEMENS, mit der gesamten Wucht längst fälliger, leider noch immer scheinheiliger Cor- rectness
abgestraft werden? Fairness muss zum Zug kommen. Wenn aber bei SIEMENS noch nach 1996 bzw. 2000 Vorkehrungen getroffen wurden, um die langjährige Praxis der “neuen Rechtslage”  anzupas- sen, dann wird Milde kaum zu befürworten sein. Ausgerechnet Organi- sationsversagen eines langjährig erfolgreichen Managers ... ?

Mag sein, dass es unserer Saubermannschaft mit den blütenreinen Westen gelingt, Schuldige zünftig abzuurteilen, mag sein, dass “die Politik”
sich erfolgreich absetzen bzw. distanzieren kann. Es bleibt ein schaler Geschmack. Nicht nur weil der Mann auch hätte Bundesprä- sident werden können, sondern weil die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie keine Anstalten machen, etwa das Beispiel zu geben. Stichwort: “Politiker als Vertreter / Koordinatoren von Interessen”, Art 38,1,1 GG - war da was? Schon die Abgrenzung legitimer / nicht legi- timer Interessen ist heikel. Massenweise Posten für Funktionäre und gesetzesbasierte Protektion für andere - vom Druck einzelnen Bran- chen Regelungen für die Ausweitung des Geschäftsvolumens zu er- langen (etwa Abitur in 13 Jahren, seitens GEW) abgesehen. Und sind wir denn ganz sicher, dass nicht noch immer massenweise Gutach- ten bei politischen Freunden bestellt werden? Was kann getan wer- den damit es keinen Anlass gibt, zu vermuten, gefälligen Medien wer- de mit Regierungsanzeigen geholfen. Und das Kapitel “Geschäftsfüh- rer” in staatlichen Unternehmen sei lieber gar nicht erst geöffnet ...

Wir wissen mehr als genau: Den Hochrangigsten das Vorstehende vorgetragen löst aus: “die Demokratie”, “unser Bestes geben wir, die wir die Probleme der Menschen lösen”, “verständnislose Menschen”, Achselzucken, “die Bevölkerung sieht das alles falsch”. Und einmal angenommen die Vorwürfe seien unberechtigt: Was tun die Damen & Herren um das Misstrauen abzubauen? “Wir von der Staatsindustrie haben eh einen schlechten Ruf” ist nicht nur eine faule Ausrede, sie stinkt zum Himmel

Der Fall Deutschland, deprimierend
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(1) Aus einer Studie von Ernst & Young aus dem Jahr 2000: “gehören Schmiergeldzahlungen zu den allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten” Über einen ärgerlichen Verdachtsfall berichtete das LT vor vielen Jah- ren. Wie das Leben spielt: Fernando de la Rua, Argentinischer Präsi- dent, der veranlasste einen voluminösen Auftrag an SIEMENS zu kas- sieren, wurde wenige Monate später regelrecht aus dem Amt gejagt. 

20. April 2008

Über das Glück des Unwissenden

Schon
wieder die Seriöslinge. Jetzt “Stark und schwarz”, 19.04, S. 12 Reizvoll, Fr. Dr. Merkel, Kanzerlin i.D., schönzuschreiben: “Montags den Koalitionspartner in die Knie gezwungen, dienstags die Macht- optionen in einem wichtigen Bundesland gewahrt, mittwochs von den Tarifparteien ein schönes Geschenk erhalten, donnerstags die Macht- optionen im Bund erweitert und zum Wochenausklang die Industrie- manager der Welt zu Füßen: Dieser Kanzlerin scheint derzeit alles zu gelingen, ... “ Was fehlt ist - analog den Gravuren in altägyptischen Tempeln - die am Brandenburger eingeritzte Darstellung der Herrsche- rin, der devot eine FAZ als Gabe gereicht wird.

Montags Bundesbahn. Wieso hat Dr. Merkel den klugen Einfall nicht vor 741 Tagen gehabt, das Ganze ihrem Minister gesteckt? Nein, sie wartete
auf ihr Glück, dass die SED erstarkt und eine kleinlaute SPD angeschlichen kam. Führungsstark Freiheit wagen sieht anders aus.

Dienstag Sachsen. Ein richtiger CDU/CSU Minister an die Wand ge- fahren ... “Machtoptionen ... gewahrt”. Masochismus im Grad Sado?

Mittwoch Chemie-Tarif. Werden die “Beiträge der Arbeitgeber” zu den Demographiefonds unter der Kostenart “Spenden”, “Steuern” oder et- wa
“Lohn” gebucht? Fragen wir den unseligen Technologieberater, der von Tuten und Blasen “nichts wusste”, was dieser Umstand für Kon- sequenzen hat. Und wie sind 4% mehr Bruttolohn bei einer Geldent- wertungsrate von 3% rein Netto zu beurteilen?

Donnerstag HH-Koalition. CDU/CSU in HH “flachendeckend” einge- knickt. CDU/CSU Handschrift wurde Machtoption. Natürlich die FDP könnte, falls die Präferenz echt ist, besser in die Zange genommen werden. Das soll “gut für Deutschland” sein?

Wochenausklang die Wirtschaft zu Füßen. Weil die sich artig das Orakel von Delphi anhören werden? Und war da nicht dieser Tage ein gewisses Gutachten, in dem der Bedarf an Wirtschaftswachstum diagnostiziert, aber die entsprechende Prognose zurückgenommen wird?

Schizo oder Para, die Propaganda steht

Auf der Suche nach Karl-Eduard von Schnitzler - um den Vergleich herzustellen - gibt es es im Internet das Audio seiner letzten Sen- dung am 30.10.89. Das eine mit dem anderen gleichzustellen beein- trächtigt Glaubwürdigkeit. Hoffentlich bleibt es dabei. Aber viel haben wir nicht gewonnen. Zu notieren ist: Die Sendung des KEvS hieß “Der Schwarrrrrze Kanal” und die “FAZ blütenweiß”. Seriöslinge in oder out of touch?          

19. April 2008 Begriffe der US-Wahlkampagne wirken bis hierher

Seriöslinge ‘out of touch’

Sie drucken sich ja nicht als irgendein Käseblatt, sondern als Doyen der
Teutschen Presse, sog. “Zeitung für Deutschland” müssen sie be- sonders streng herangenommen werden. Wir kennen solche “Bezie- hungen” aus dem Bereich Individualpsychologie und genau so ist das gemeint

Thema
NATO und Russland. Unsere Seriöslinge monieren auf Seite 8, dass Russland die Ablehnung seitens F- und D-Regierung den Auf- nahmeprozess für Ukraine und Georgien aufnehmen nicht honoriere. Als ob es darauf ankäme. Haben wir Grund Russland zu schädigen? Haben wir Grund Russland, der russische Regierung, dem Putin-Re- gime Probleme zu bereiten? Können wir erwarten, dass Russland nach 80 Jahren Krypto-Sozialismus übler Art schon 17 Jahre später eine lupenreine Demokratie sein soll? Wer letzteres jetzt erwartet oder auch nur behauptet ist schlicht “out of touch” - bei uns wohl bemerkt.

Die richtig gestellte Frage lautet, ob die Europäer das Risiko inkauf nehmen sollen, dass Russland sich eingekreist fühlt. Konservative, ihre Wahrnehmung, ihr Weltbild und ihre Komplexe. Deshalb grob gefragt: Soll, wenn jemand darauf verzichtet, Sonntagmittag zu Gast bei Familie Bundesbürger, choram publicum einen fahren zu lassen, diese Großtat, eigentlich Untat, honoriert bekommen? So simpel ist das mal wieder.

Und damit da keine falschen Verständnisse kommen. Nur einmal an- genommen
die Russen bringen gegen ’uns’ übelste Waffen in Stellung. Was tun? Mit denen sprechen. Und wenn das nichts hilft? Dann ma- chen wir genau das selbe; denn Liberale sind freundlich und tolerant und was alles jemand sonst noch wünscht. Aber nie Pappkameraden. Meint irgendjemand, dass in Fall dieses ungünstigen Szenarios es “uns” hilft, die NATO-Grenze um 130 km Luftlinie an Moskau  heran- zurücken?

Seriöslinge “out of Touch” in der Außenpolitik, in der Schnüffelpolitik, in der Wahl der ihr genehmen Regierung, in Sachen Liberalismus und FDP. Auf welchem Gebiet treffen die eigentlich? OK, in Sachen
Koh- leinduzierte; da aber waren sie genauso wirkungslos, wie seit vielen Jahren das LT. Eine schöne Gesellschaft sind “wir”.             

19. April 2008 Wahl des Bundespräsidenten 2009

FAZ meint, in der SPD dränge sich niemand auf

S.2, aufgedrungen
(1) hat sich Gesine Schwan (2) 2004 auch nicht; also muss die SPD nur mal wieder ihre politischen Tage bekommen ... und dann ... kann irgendwas passieren
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(1) So war es: Der OMM meinte, wenn er, die menschgewordene Groß- kotzigkeit, befinde, den Coup mit einer Frau zu lancieren, wäre die Wahl für die SPD hinzukriegen; angesichts dieser Befindlichkeit fand schröderseits das Big Bauchpinseln statt und ... die FAZ brachte wo- chenlang die entsprechenden Nachrichten.
(2) Das ist die Kollegin mit einer Frisur noch schlimmer als die der vdL in den ersten Jahren ihres - für die Steuerbürger dieses Staates zimelich teuren - Minister innen-(ok, so Ihr Grünen?)Seins.

19. April 2008

Ach, sooooooooo

Raucht-er-danach--20080417

Daher ... alle singen ... “Heppieh börßdäi tuhjuuuhhhhh ... “

Und “iiiich”? h-mpf. Ja, ja, s. Gerechtigkeit, das war einmal.
          

19. April 2008

Unter Blinden ist der Einäugige ...

Irgendwo steht analysiert, die Damen der Hamburger Grünen seien verhandlungsstark. Blödsinn: Die CDU/CSU ist verhandlungsschwach, feiner Unterschied. Wir wollen sicher keine hundenden Schläfer we- cken. Aber es ist schon so, dass die Konsen “für eine Hand voll Pos- ten” sehr schluckaktiv sind. Geht es doch in HH immerhin um 9 Mis- terposten in der Landesregierung. Rechnet “man” das hoch, müssten ihnen in NRW rund 100 Misterposten zustehen. Aber wie wir die Libe- ralen so kennen, haben die gesagt, dass das doch zu viel des Guten sei. Kühl gerechnet:

HH:
**** 9 Minister / 1,60 Mio E = 5,63 Minister / Mio E
NRW: 12 Minister / 18,0 Mio E = 0,67 Minister / Mio E

Jemand schrieb dieser Tage sinngemäß: Mit der SPD hätte die CDU/ CSU in Hamburg ein “besseres” Programm bekommen. Warum bloß sind sie mit den Grünen gegangen? Klar, sie können sagen, dass sie sog. “große “ Koalitionen ablehnen. Ist bewusst, dass die CDU/CSU noch besser als Grüne und SPD heucheln können, dann fragt sich: Deswegen? Oder ist es so, dass die SPD einen höheren Anteil am Posten-Kuchen verlangt hätte? Schließlich muss auch an die etwas tieferen Etagen gedacht werden, wo viele liebe Getreue sicher gerne Platz nehmen; da gibt es nämlich nach den Jahrzehnten der SPD- Herrschaft in HH sicher manchen hungrigen Genossen, der nun zu- gunsten von Abendlandrettern leer ausgeht.

Nur zu Klarstellung

Wer seine Berufslaufbahn durch einen Patronage-Gutschein aufbes- sern kann, ist nicht schon deswegen ein schlechter Mensch - schön blöd wäre der “Betroffene”. Es geht auch nicht darum, Sozialneid zu fördern, denn irgendjemand muss in der - viel zu fetten - Staatsindus- trie die Pöstchen schließlich bekommen.

Ob aber beim Unwesen mit den Patronage-Scheinen, die Leistungs- kraft der patronagisierten Bevölkerung sich - sehr wohl eine Frage von Sozialgerechtigkeit - voll entfaltet ist zu bezweifeln. Was ist schließ- lich mit Hoffnung und Motivation von Hunderttausenden, auf die Mitar- beit in Parteien verzichten, folglich exakt null Chancen haben? Zur Verbesserung der “Stimmung” eine Runde Gerechtigkeit s.v.p.?       

18. April 2008

Lob den Koalitionären von Hamburg

Reihenweise “vermissen” wir ihre Marotten. Fakt: Die Marotten sind entsorgt, weil ... “der böse” Koalitionspartner ausgerechnet in “dem Thema” partout nicht wollte. Wirtschaftlich lässt sich das Phänomen als das “Outsourcen innerparteilicher Führung” beschreiben. Seien wir gleichwohl nicht kleinkariert: Erstens ist solcherlei “Kapazität” im Fall von Sozialisten und Konservativen eh verzichtbar u. zweitens hat so die jeweilige Fußbevölkerung, die “nachvollziehbarerweise” an den “Verhandlungen” nicht teilnehmen konnte, also “bisher”
(1) auch gar nicht gefragt wurde, Gelegenheit diese Marotten mental zu entsorgen, sprich, sich an das Fehlen zu gewöhnen. Als ob die jeweilige Sache nie Thema gewesen wäre? Nicht ganz: Denn Entsorgungspotenzial ist auch “Druckpotenzial”. Konkret am Beispiel vom Film “Der Pate” mit Marlon Brando. Es sagte der Hauptdarsteller: “Dem werde ich einmal ein Angebot machen, das der nicht ablehnen kann”. Es klappte der Story zufolge ...

Ausgesprochen positiv ist, dass sich Konservative u. Sozialisten nun neben der obwaltenden Bundeskoalition weiter abschleifen: Der ge- meinsame Kern, etwa die obrigkeitsstaatliche Orientierung (bei den Grünen als Besserwissen längst legendär) wird dadurch viel besser sichtbar und kann liberal betrachtet noch einfacher auf das Korn genommen werden.

Insofern
ist die “neue” Koalition in HH auch eine Bildungsveranstaltung. Eigentlich hätten wir so einen Fall längst gebraucht: So ticken die al- so ... und das hat hohen Erkenntniswert. Freilich gibt es “Büldung” nicht zum Nulltarif. Die allgemeine Indulaschaft kommt relativ glimpf- lich davon (2). Den Löwenanteil zahlen unsere wackeren Hanseaten. Ist aber auch irgendwie sozialgerecht, weil die doch stinkreich sind ...

Eine Seefahrt, die ist lustig, Kameraden. Wenn bedacht wird, dass nach
einer Meldung von heute Dr. Merkel CDU/CSU) genau diese HH- Koalition wollte ... folglich ist der Ökobeust vormarschiert und hat nichts unterlassen, der FDP Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Destruktiver Wettbewerb. Wir sollten der Aussage, die Koalition mit den Liberalen zu wollen, keinen allzu großen Glauben schenken. Eher trifft de Mazière den Punkt: “Von einem Modellfall zu sprechen, sei aber noch viel zu früh” (DLF-Nachrichten um 10:00)

Will jemand allen Ernstes leugnen, dass “wir” nun um Vieles schlauer sind? Danke den Konsen und Sozen aus HH.
Koalitionsvertrag un- bedingt lesen. Selbst das kritische Urteil bilden; denn gibt es noch vieles mehr als im LT aufgegriffen zu “entdecken”.
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(1) anlässlich der kommenden Parteitage steht es den Teilnehmer bekanntlich frei, Änderungsanträge zum Koalitionsvertrag bei ihren Funktionsträgern einzureichen und verlangen, dass darüber abgestimmt wird.
(2) Die höheren Umschlagkosten wegen dem Ökofond zahlen alle Bundesbürger und die geringeren Margen für Exportprodukte erhöhen den sog. Lohndruck. Jedenfalls hat es die CDU/CSU einmal mehr geschafft, Kohle für die Staatskasse abzuzweigen.             

18. April 2008 per DLF frühmorgens:

de Mazière (CDU/CSU): “Wir sind gut unterwegs”

wird überlegt, wie oft seit 1998 die Dinge “auf den Weg gebracht” wur- den, ist das ein enormer Fortschritt. Ob unsere eher fortschritts- schwindsüchtigen Erretter des Abendlandes darauf achten, dass sie vor lauter Begeisterung nicht vom Weg abkommen, bleibt offen. Nach- vollziehbar, denn zum Ziel ihres Weges erfahren wir eher wenig. Inso- fern ist “das Unterwegssein” eine ganze Kante ehrlicher als der Weg ohne Ziel. Lob den Konsen, denn Ehrlichkeit ist besonders in ihrem Fall in der Tat die Mutter jeglicher Reform.           

18. April 2008 FAZ jubelt. LT kalauert mit Dünen von Wahrheiten 

Exquisiter Koalitionsvertrag in HH

Finanzen: Unkonditionierte Verschuldung ist mit Sicherheit ausge- schlossen; die Ratio ist auf dem Niveau der Ultima mit von der Partie. Bei Niveauversagen darf verschuldet werden. Tilgung der Altschulden ist nicht vorgesehen.

Schulorganisatorisches: Einige SChulen heißen jetzt anders. Individualisierung des Lernens wird sichergestellt. Die zeitlichen Über- forderungen von Schülerinnen an Gymnasien werden (künftig) vermie- den. Die Bewirtschaftung von Toilettenpapier im Hamburger Bildungs- system wird nicht geändert. Gymnasien und “Stadtteilschulen” über- nehmen künftig 2 Klassen der Grundschulfunktion. Andernfalls müss- ten
die Grundschulgebäude erweitert, etwa Stadtteilschulen verkleinert und Lehrer in Bataillonsstärke versetzt werden. LT-Vermutung: Der Oberstudiendirektor als ABC-Pauker ist vermutlich sozial unzumutbar. Wichtiger Grund für diese Reform: “der Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamen lernen” ... ihrer Kinder; das Projekt “Kinder- rechte” wollten die Grünen bei dieser Gelegenheit nicht weiter verfol- gen. Sehr vernünftig, schließlich kann man nicht immer alles “haben”. 

Lehr- und Lernpläne: Werden nicht modernisiert; es bleibt alles beim Alten

Afghanistan-Zentrum: Erste Maßnahmen werden ergriffen; dazu zählt die Akquisition der benötigten Bevölkerung.

Hamburg wird Musikantenstadt und außerdem ist eine weitere Öff- nung in Richtung Wissensgesellschaft nötig; Talente urbi et orbi sol- len (gefälligst?) nach HH geholt werden; das Transportmittel ist noch zu definieren. Die Exmatrikulationsdrohung wird abgeschafft. 

Die Ökologie
soll künftig vom Wachstum des Hamburger Hafens pro- fitieren (bei Redaktionsschluss war noch unklar, ob auch die Menschen vom diesem Wachstum profitieren sollen)

Finanzen: Es muss das Steueraufkommen erhöht werden.
           

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) lt. KStA dazu: “Kein Modell für den Bund”. Nachvollziehbar, denn im Bund wurden die Steu- ern erst jüngst bis zum Anschlag erhöht. Nachdem die Steuern mas- siv im Bund erhöht wurden, teilt Merkel - obwohl niemand danach ge- fragt hat - mit, nunmehr (doch lieber?) mit der FDP koalieren zu wollen. Statt zu meinungsstaubsaugern, sollte die Kanzlerin besser darauf achten, dass nicht noch mehr Unfug vom Bund beschlossen wird.


Sparwille: Terminangaben der Art “was-wann” am Wegende ankommt, gibt es nicht. LT-Vermutung: Die “Gegenfinanzierung” steht nicht.

Kosten: 12 Politiker haben 100 Stunden lang verhandelt. Wird die Politiker-Stunde, einschließlich Hilfsdienste, Hausmeister, Heizung, Mineralwasser mit 100 € angesetzt, so hat der Koalitionsvertrag in HH 120.000 € (o. MWSt) gekostet. Zu dem Preis - muss ehrlicherweise zugegeben werden - ist kein Gutachten zu bekommen, hinter dem Politikerstreit gerne kaschiert wird.
Indula.           

17. April 2008

Pofallalalala an urbi et orbi: “Der Kurs stimmt”

Das LT: Ein bisschen dünn, Meister.

Besser: “Das Resultat stimmt”. Oder?            

17. April 2008 Rentendebatte beim Berliner Gespräch 2008 der ARD

Analysestarke Kanzlerin mit Lösungstupfern

Rundschlag über alle Übel, Hölzchen, Stöckchen und Anekdötchen dieser Welt, geißelt Merkel den Pessimismus. Tja bei der Qualität
der Botschaft ... und den Tausend Pflästerchen. Niemand muss Wehwehlein fürchten. Oh, ja: Ich habe auch Anspruch ... auf Anstoß

Sie will es - abschließend - schaffen, dass Menschen in menschlicher Gesellschaft leben. Gut. Durch staatliche Regulierung?

17. April 2008

Die Dinge beim Namen nennen

Koalitionen gibt es in Deutschland seit Menschen denken können. In der jüngeren Geschichte, nachdem sozusagen die gesamte Welt zu mobilisieren war, um diese NAZIS zu entsorgen:

  • Gelbschwarz oder Gelbrot, das ist bekannt
  • Ampel: FDP, Grüne (iiiih), SPD
  • Jamaika: FDP, CDU/CSU, Grüne (iiiih)
  • Volksfront: Rot-rot-rot, sog. Wohlfühlkoalition, etwa in Hessen
  • Visa-Koalition am Rinnstein: Grüne (iiiih) mal SPD; manche Flegel nennen die auch die Quadrat-Koalition, weil sie realiter meinen, sie könnten aus Nuklear und Kohle gleichzeitig ohne mehr Arbeit von allen aussteigen.
  • FAZ-Koalition: SPD, CDU/CSU

Neu: Die Cervantes-Koalition

Die Bezeichnung ist eine Ehre, denn Miguel de Cervantes war ein ed- ler Dichter. In seinem Hauptwerk machten sich Don Quijote und San- cho Panza auf den Weg. Es sind der “Ritter von der traurigen Gestalt” und sein “Kellner” Sancho Panza auf dem maultierähnlichen Esel. Da passt einfach alles. Insbesondere auch die Gefühlslage der Sehnsucht,
der
Kampf gegen die Windmühlen (!!!, Stichwort Vogelshredder-Anla- gen), das Gute im Menschen (am Sonntag, sozusagen kompensato- risch, beim Herrn Pastor/Pfarrer). Die Beteiligten einer Cervantes-Koa- lition? Doch klar: Die Konservativen und ein Teil der Sozialisten, d.h., Grüne und CDU/CSU. Wer ist die traurige Gestalt und wer reitet den Esel? Normalerweise weiß “das LT”, wie die sehr verehrten Damen u. Herren Leser sicher längst “bemerkt” haben, einfach alles. Aber die- ses Mal? Eigentlich ist es gehupft wie gesprungen. Daher wird die Entscheidung aufgeschoben. Voraussage: Es wird von Fall zu Fall genommen werden, wie es am besten passt. Übrigens:

Jamaika = FDP + Cervantes

Nur
ein Schelm, wer geradezu nach dieser Konstellation lechzt? Aller- dings ist Freude über das Lechzen anderer noncorrect. Es ist eben un- zulässig sich über die Befindlichkeit der Kollegen lustig zu machen. Eeben, wenn Frau Süssmuth, Herr Thierse oder Helmut Kohl das er- fahren ... von Volker Beck und dem süßen J ganz zu schweigen.

17. April 2008 HH, beinahe hätten sie den Führer-Geburtstag getroffen, ts-ts-ts

Schwarz, die Hoffnung. Nicht ganz grün, die Konsen

Möchtgernmodernisierer
aller Länder vereinigt Euch. Die Konsen haben ihre Minister, die Grünen ihre Marotten, die Konsen ihre Ausreden, die Grünen ihre FAZ-Artikel - das ist vielleicht eine Gesellschaft. Cervantes hätte neuen Stoff ... Hinweis: Gedacht hat die LT-Redaktion bisher nicht, dass die Grünen von der Frau Sager den Sancho Panza geben. Aber Goethe kommentierte viele Jahre später: “Die Kirche hat einen guten Magen, kann so’was stets vertragen”. Ob die Kanzlerin zur Einweihung ihre neue “Garderobe” ein weiteres Mal vorführt?

Wo ist der Kohalitionsvertrag? Und wenn? Dann wird das Dokument gebunkert. Der Kawaliehr genießt und ... schweigt ... für gelegentli- ches “nachschlagen”.             

16. April 2008, 15:35

49% finden Grünschwarz gut

“Schwarz-Grün trifft den Nerv der Bürger” meldet KStA, heute um 9:34. Absonderlich: Das Ergebnis der aufwändigen Koalitionsverhandlungen soll doch erst heute morgen Abend bekannt gegeben werden ...

16. April 2008 Herzog, Roman

Political Correctness ein Stück killen

Laut
KStA, beste Zeitung im Großen Westen, S.5, hat Herzog sinnge- mäß geschrieben, es fehle politische Führung, es gäbe im Volk eine gewisse Bereitschaft zu Reformen.

Unter “Reformen” ist realiter nichts anderes zu verstehen als “mehr und/oder besser arbeiten und/oder heute (derzeit) weniger konsumie- ren”. Wer? 82 Millionen Deutsche. Wir haben festzuhalten, dass nie- mand das so sagt od. schreibt; stimmen tut es trotzdem. Eine gewis- se Bereitschaft dazu soll es geben? Eher nein.

Unter “Führung” ist zu verstehen, dass einige sagen und viele akzep- tieren “das ist zu tun”. In Deutschland wollen 60-80 % den Mindest- lohn,
u.a. weil es hier ungerecht zugehe. Diese Meinung hat sich nach einem komplexen Prozess von Jahrzehnten so herausgebildet; ein Ur- sprung ist die inzwischen in der Rechtsordnung fest etablierte “Unzu- mutbarkeit”. Kommt diese Einstellung im PISA-D’land durch Vermitt- lung vom Heiligen Geist? Nein, durch Führung. Fazit, also anders als Herzog:

Reformen realiter unerwünscht, bisherige Führung steht kurz vor ihrem Scherbenhaufen

Roman Herzog liegt (leider) ziemlich falsch. Leider? Weil Herzog einer von jenen ist, die heute zum Weg aus dem German Desease, unersetzbar, beitragen könnten. Niemand könnte Herzog beispielsweise vorwerfen, er agiere aus dem popularisierenden Interesse, ein bestimmtes Wahlamt zu bekommen. Dass Roman Herzog sich dazu hergibt, Mitglied bei der CDU/CSU, die das alles maßgeblich mitverursacht hat, zu sein, kann ihm sogar vorgeworfen werden. Gleichwohl muss Roman Herzog gelobt werden:

“Es gibt ein Grundrecht auf Dummheit”.

Insbesondere die Übersetzung ist ein
prozesspolitischer Volltreffer. Wenn etwa die Grünen diese Übersetzung auch aussprechen würden, bekämen die ein dickes Problem. Entscheidend ist nicht, dass die Grünen das verdiente Problem nicht bekommen sollen; entscheidend ist, dass sie deswegen es nie sagen werden. Aber Herzog kann und darf. Und deswegen vor allem “muss”. Wer denn sonst als er und seinesgleichen? Herzog, Obama und andere haben/hätten Recht: Wir kommen nur, ausschließlich “Bottom up” voran.

Kompetentere Politiker?

LT-Leser wissen, “Politiker” sind die Geschäftsführer unserer unverzichtbaren Staatsindustrie. Wer behauptet 612 Bundesgeschäftsführer unserer Staatsindustrie so gut zu kennen, um urteilen zu können, dass deren Inkompetenz “zu weinen oder zu lachen” Anlass gibt, denkt und agiert vermessen. Auch Herzog kennt diese Truppe nicht gut genug. Dennoch hat Roman Herzog mit der hoffentlich gewollt disqualifizierenden, weil wahren, Aussage völlig Recht. Begründung: Wir schauen uns die Resultate an:

  • 3,5 Mio offiziell registrierte Arbeitslose in 2008. An Erwerbstätigkeit Interessierte: Vermutlich 6-7 Millionen. Vergeudete Menschlichkeit und ungenutztes BIP-Potenzial, unter Berücksichtigung des Qualifikationsniveaus: 7%
  • Staatsschulden 1.500 Milliarden €
  • Fehlende Investitionen in Infrastruktur und allgemeiner Aufrüstung zwecks Wiederherstellung des früheren Umweltzustandes; fehlendes Interesse an Forschung und Entwicklung.
  • Und schließlich die LT-Dauerbrenner: Welt mit 6,5 Mrd Menschen überbevölkert (Umweltzerstörung), Deutschland hält mit der Kohleinduzierten (vdL-Jubel von heute bekannt. Schaumama!) für Zusatzmenschen dagegen; schließlich Organisation Gesundheitswesen, Organisation gegen Diskriminierung, Einschränkung Bürgerrechte, mehr Freiheit wagen?

Will einer/eine uns sagen, das alles sei von Anfang an so gewollt? Eben, der Zustand ist so gekommen, wie die Pleite einer AG. In der Regel will kein Geschäftsführer einer AG deren Pleite. Diagnose: Unfähigkeit/Inkompetenz das Problem “Pleite vermeiden” zu lösen.

Herzog sagt zu Recht “lachen oder weinen”. Helfen tut das aber nicht, denn es gibt keine besseren als die real existierenden Politiker. Schön für unsere Politiker? Deren Gewissensproblem. Zur Qualität dieser Gewissen haben Millionen ganz bestimmt eine definierte Meinung.

Fazit: Aussichten “eher ungünstig”

Wenn also in Deutschland einer mit “hope” käme, wäre Hohn und millionenfacher Effenberger angezeigt. Es funktioniert nicht, so wie der Kater sich in den Schwanz nicht beißen kann.

Hoffnungslosigkeit?

Wenn (!) unseren Damen und Herren, die vorstehend kondensierten Resultate ihres Wirkens unerbittlich, “täglich” um die Ohren gehauen werden und außerdem klar wird, dass auch im Sozialismus gearbeitet werden musste
(1), dann kommt die erforderlich “Reformbereitschaft” sehr wohl. Wer tut? Die Bürger, die Medien, die Intelligenzja.

Und: Wo steht geschrieben, dass unter Millionen nicht noch ganz andere, zusätzliche, bessere Ideen “erfunden” werden?

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(1) Praxis: katastrophal schlechte Effizienz        

16. April 2008 Schmoldt will geregelt wissen: Altersteilzeit

Regelsozialisten

Immer wieder das Gleiche: “Sie” suchen die Ästhetik des geregelten Systems. 10, 100 oder 1000 Seiten pico bello geschrieben, 1a gebun- den, jedes Komma richtig, das Ganze nach DIN, VOB und GG gede- ckelt - nach schweißtreibender Arbeit - nur ich Wichtiger kann. Und deswegen ist mein Arbeitsplatz, mein sozialer Platz total sozialge- recht und gerechtsordnungtet sicher. Und die Praxis? Alle sind ent- mündigt, das Regelwerk, verhandelt (erpresst?) ist einzuhalten. “Tut mir leid, mein Lieber Mitmensch, die Chose rechnet sich nicht”. Der Regelsozialist: “Gierige Kapitaleigner”. Was denkt der fulminante Ar- beitsplatzinhaber? “Die Stabilität der Bonzokratie beginnt mit der Si- cherheit der Bonzen”, der gemeine Bürger: “ ?&§“m#ß “. Arbeitsplatz- inhaber: “Wo steht geschrieben, dass Bonzentum erlaubt, in
unserer Demokratie nach 45, im Europäischen Sozialstatsmodell?”.

Das LT: “Kamerad, Gesellschaft ist die
Summe der Verhaltenswei- sen, die sind eine Funktion des Wissens auf den Festplatten von Abermillionen, was mit Fug und Recht als Bewusstsein zu bezeich- nen ist. Das Weitere haben Bert Brecht und vor allem Karl Marx ge- schrieben”.

Weswegen die beiden Berühmten noch lange nicht Liberale wären.

Zu regeln ist,

dass Regeln abgeschafft werden ... der Einzelne weiß es besser. Ja aber
Wettbewerb durch Dumping, usw. Das allerdings ist nachvollzieh- bar, denn abgeschaffter Wettbewerb ist genau der Zustand, den Bon- zen auf sich bezogen als Stabilität bezeichnen.

16. April 2008 Anstieg der Preise für Nahrungsmittel, Krise?

10 Millionen Euro für Welternährungsprogramm

die Bundesregierung macht den “4711”, d.h., “überall dabei”: Selbst- verständlich auch im Nachrichtenstrom. Problem erkannt, ist halb ge- löst. Welches? Der Hunger des begabten Kindes etwa in Afrika am
16. April 2013?

‘Come on’, Leute.           

15. April 2008 Tiefensee zur Bundesbahn, wörtlich

”Den Einfluss der Investoren verhindern ... “

Listet aber jedes Übel der Bahn auf: Die Strecken, die Waggons, ei- nige große Bahnhöfe, die Dieselloks, das fehlende Eigenkapital ... schrecklich, schrecklich ... alles wird beseitigt, weil Tiefensee (SPD) ein Mikrophon traf? Der DLF-Kommentator sinngemäß, allein es fehlt das Kleingeld.

Aber es sieht so aus, dass Tiefensee gar kein pirvates Kapital haben möchte: Der Einfluss der Eigner soll verhindert werden. Abgewandelt: “kapitalistischer aber nicht blöder”? Mann, Tiefensee “so” hat das die SPD-Führung am Wochenende nicht beschlossen.           

15. April 2008

SPD, Bahn, Leistungsfähigkeit ...

Nun
kommen einige hochverehrte Spezialisten daher u. erklären, dass der Erlös pro Aktie geringer ist, wenn der Bund von der Bahn-Betriebs- gesellschaft nur 25 statt beispielsweise 50% verkauft. Diese Spezia- listen beklagen, es würde so Steuergeld der Bürger vernichtet. Unklar ist, ob damit auch die Aber-Milliarden gemeint sind, die in vielen Jah- ren die Bundesbahn der Hunderttausend Beamten mit SPD-Parteibuch im Ozean von Sozialgerechtigkeit versenkt hat. Nun, es gibt Volksge- nossen, die trauern noch heute um die verlorenen Ostgebiete ...

Zu fragen allerdings: Konnte von der SPD allen Ernstes mehr erwartet werden? Gehen solcherlei Finanz-Koryphäen so auch mit ihren Kin- dern um, wenn diese sich aus dem Keller der Note 5 mühsam auf die Note 4 hochgearbeitet haben? Richtig also wäre die SPD zu loben für die Bewältigung der Herausforderung, einem der Würgegriffe ihrer Pro- paganda aus Jahrzehnten immerhin ein wenig entkommen zu sein.

Dass die SPD - so wie alle Sozialisten - dem Land der 82 Mio Deut- schen hohe Kosten verursacht, ist doch seit bald 60 Jahren allgemein bekannt.
Jedermann will Demokratie. Auch ein wenig kostengünstiger? Nun, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihre FAZ und Ihre CDU/CSU. Bis sich die zu einer Antwort und einer Handlung beque- men, kann es länger dauern. Also

bis auf Weiteres: Besser FDP wählen           

15. April 2008

Wer ist Burt Keck?

SPD, klar. Gemäßigter Misterpräsident über Jahre, dann pflichtbe- wusster Kollege Mitmensch, plötzlich ziemlich radikal und obersozia- listisch, opportunistisch wie Ups-Ylanti und nun die Bahn. Wir schlie- ßen messerscharf: Burt Keck ist alles, mengenmathematisch also nichts was mit Linie zu tun haben könnte.

Ist der Burt Keck also ein schlechter Mensch? Blödsinn, auch wenn er sich gerne mal wieder rasieren könnte. Dann liegt “es” also nicht an Burt Keck? Nein, es liegt zunächst an der SPD: Fair, verlässlich, d.h., vertragstreu bis zur Selbstaufgabe, aber: Die Monatliche kommt bei der SPD in unregelmäßigen Abständen zwischen 6,5 und 77,8 Tagen. Und dann obendrein heftig. Es ist ihr Wesensmerkmal: Das hin- und hergerissen sein zwischen dem “I have a dream” und der Notwendigkeit rationalen Handelns, statt beides zu vereinen. Das Phänomen der
graduellen Merkmale wurde im LT vor einigen Wochen zur Tastatur gebracht. Selbstverständlich sind die Merkmale auch über die Menge der SPD-Mitglieder graduell verteilt. Es gibt, wenige, die Traum und Aufklärung verbinden könnten; viele hängen unterschiedlich intensiv an den Träumen und viele hängen unterschiedlich intensiv an der Ratio; einige der letzteren Kategorie werden gelegentlich als Linke bzw. Ideologen bezeichnet. Betrachten wir diesen Cocktail von Mentalitäten über die Zeit, ist der Burt Keck des ersten Absatzes typisch für die SPD.

In der dritten Zeile des 2. Absatzes steht “zunächst”. Denn jetzt ist es nötig, noch die Lieblinge der LT-Redaktion zu verarzten. Sie tippen richtig: Die Kameraden von der CDU/CSU, jene, die auszogen das Abendland zu erretten. Bereits gestern morgen gegen 7:00 als - kommunikationstechnisch gut gemacht - der Beschluss der SPD-Führung zum Thema Bahn allmählich durchsickerte, gab Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU, Bahnexperte) zum Besten, dass selbstverständlich der Deckel von 24,9% nur vorläufig sei ... Absolut unmögliches Verhalten. Konnte Friedrich mit der Aussage nicht beispielsweise 14 Tage warten? Die allfällige Wahlempfehlung später. Festzustellen ist, dass die Konservativen (von Einzelnen/Innen abgesehen) als Ganzheit so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht in der Lage sind, zur Gesichtswahrung eines Anderen beizutragen. Erstens nicht sehr nach der Lehre von Jesus Christus und zweitens die Mentalität auf Vernichtung des Wettbewerbers zu setzen, kommt ziemlich schnell in Widerspruch zum Wert, die Würde aller zu achten.

Gleichwohl
ist die Koalition der Liberalen mit der CDU/CSU in 2009 die bessere Lösung für Deutschland. Die Liberalen sind z.Z. nicht stark genug um außerdem zur Gesundung der SPD beizutragen. Die CDU/ CSU könnte das sehr wohl tun. Tut sie aber, wie ausgeführt, nicht.

Auch deswegen gut, FDP zu wählen. 

Wer
ist Burt Keck? Ein signifikanter Teil seines Seins erklärt sich aus dem Verhalten der CDU/CSU. Zugegeben: Wer wollte Leiter des Kanz- leramtes sein, als es 1989/90 darum ging, die Wiedervereinigung ein- zufädeln. Aber die Kraft die SPD mitzunehmen fehlte ... die Quittung kam 1997/98 ... und bis heute.         

14. April 2008

Kirchner & Bachelet geerdet?

Fährt, auf Dienstreise 7 (sieben) geschlagene Tage unsere Genossin Eindschiehhh im Mai nach LA
(1). Aber nicht nach Argentinien und nicht nach Chile. Zuviel Pulvergeruch? Zuviel Mephisto?

Nixxxx da. “Unser” Professor in Personalführung & -Management, der mit der seriösen Krawatte, US-gebildet, 1970/71, erläuterte, dass das Gemeinste, was einem High-Potential
(2) geschehen könne, sei Chef einer Abteilung von Frauen zu werden ... ... ... ...

Und der Kavalier? Einzelkämpfer, verschwiegen wie ein Grab.

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(1) Lateinamerika
(2) damals gab es den Begriff so noch nicht         

14. April 2008

Die Tigersprünge der FAZ

Heute auf Seite 10, die üblichen Lobhudeleien für Granden der CDU/CSU. Propagandaabteilung eben. Thomas Holl, der Reporter, der der FDP schon im März 2006 an beide Schienenbeine trat. Was die Kollegen vergessen: Ohne FDP gleicht Koch eher dem Hamster im Laufrad. “Hamburg” ist in Hessen nicht gelungen. Und deswegen will der heroisierte Herr Al-Wazir nicht. Wer ist schon gerne zichtes Rad am Wagen. Die Seriöslinge bleiben am Ball. Ihr mediales Sponsoring für die Grünen wird langsam penetrant.

Kein Aufregung, Liberale. Lebensphilosophie: Alle Menschen sind gleich; wenn einer sich vorbeibenimmt bin “ich” besser u. zwar ohne mich anzustrengen.

Nebenbemerkung: Auf dergleichen Seite 10, wird über die “liberalen” Wurzeln der CDU/CSU ... schwadroniert. Lachkämpfe? Ja, aber bitte nur kurz, denn die CDU/CSU muss so oder so abgewickelt werden. Und was ist mit den Anständigen? Die Ganzkonservativen bleiben unter sich und die Sozialisten gehen zur SPD oder SED. Ach ja, auch zu den Grünen.

Und die Liberalen gehen leer aus. Nun, den liberalen Elchtest zu bestehen, ist nicht ganz einfach ...           

14. April 2008

Schadensersatz für 17.000 Kleinaktionäre?

Sonderbar. Wenn die Neuaktionäre von 2000 getäuscht worden sein sollten, dann zugunsten der Altaktionäre. Also kann der Ausgleich nur unter den Aktionären herbeigeführt werden. Wenn Telekom zur Zah- lung von Schadensersatz verurteilt werden sollte, hätte das die Wir- kung, dass das Unternehmen desinvestiert.

Das eventuelle Fehlverhalten des Vorstandes, der den Prospekt zur Aktien Emission von 2000 zu verantworten hat, müssen die Altaktio- näre auf der Basis der Arbeitsverträge klären.            

14. April 2008

Dienstreise für einen Vortrag

Wenn im Rahmen einer wichtigen und hochrangig besetzten Veran- staltung in den USA, ein Mitglied der Bundesregierung Mittags in Berlin den Flieger besteigt, abends seinen Vortrag hält, um 24:00 Ortszeit nach Ausklang in einer lokalen Kneipe (Bierkosten trägt der Einladende), erneut den Flieger nimmt und am nächsten Mittag in Berlin
an der Kabinettssitzung teilnimmt oder Beförderungen für Mitar- beiter unterschreibt, ist das selbstverständlich perfekt in Ordnung. Un- zumutbar? Nun, fragen wir doch den Maurer um 16:00 oder die allein- erziehende Krankenschwester (Kind hat 39 Grad Fieber) um 8:00 Uhr morgens nach der Nachtschicht ...

Noch immer unzumutbar?    

14. April 2008 USA-Dienstreise

Steinmeier: War das was?

Drei Zeitungen lesen, um ein paar Details zu erhaschen ist unbefriedi- gend. Der KStA diesmal im Hintertreffen, bietet einen Kommentar/Be- richt mit Tratsch à la FAZ. Den Seriöslingen ist an jeder Silbe anzu- merken, dass Steinmeier für die CDU/CSU der unangenehmere KK wäre: Lustlos, als ob sie Stacheldraht als Nachspeise verzehrten, er- füllen sie auf S.4 knapp-barsch ihre Rolle als Verkünder von Bundes- regierungen. Am besten heute das Handelsblatt mit Bericht und Kom- mentar. Es fragt sich allerdings, wie das HB zu den Erkenntnissen kommt, wenn andere so mickrig berichten.

Beim Autor des HB-Kommentars, Andreas Rinke hat das LT-Schul- den,
weil er dereinst unberechtigt sehr hässlich behandelt wurde; auch daher mit Wohlwollen: Aus der Perspektive von Handel und Wandel (“Handelsblatt”) wird aus der Reise von Steinmeier ein Schuh. Aus der Küche von HB kommt solche Erkenntnis einfacher (leichter): Werbung durch Darstellung von Deutschland in den USA auch durch “Kontakte”, so unpässlich sie den Wahldampfenden zu diesem Zeitpunkt auch immer sein mussten. Argumente für künftiges Verhältnis, d.h., Politik liefern Bericht und Kommentar des HB. Gut, wenn all das einmal real werden könnte. Was konkret aber die erzielten Resultate der Dienst- reise des Außenministers waren, haben die Leser von KStA+FAZ+HB definitiv nicht erfahren. Wüsche und Vermutungen durchaus. Mehr in den nächsten Tagen? Vielleicht?        

14. April 2008

Ich habe einen Traum

Millionen einer Nation, eines Volkes, einer Gesellschaft leben in ihrem Staat, als unsere Staatsindustrie, geführt mit hinreichend kompetenten Leuten, denen jeder vertraut.

Die Wirklichkeit in 2008, laut KStA, beste im Großen Westen, S.15: “Kontoabfrage auch bei Verkehrssündern”.

Liberale: Hinsetzen,
alle Träume notieren

14. April 2008

Schwein gehabt

Bitteschön,
“Friedrich II” - Gönnen und gönnen lassen. Jedenfalls nicht groß wie jetzt, sondern entgrenzt die Blamage, hätten die Rotschwar- zen nicht vor 10 Tagen in der Angelegenheit Biosprit auch offiziell die richtigen Konsequenzen gezogen: Immerhin hat der IWF-Chef laut KStA festgestellt: “Viele werden verhungern”. Und dann schauen wir gelegentlich, ob das Thema noch die empörungspolitischen Sprecher aus der Reserve bzw. auf die medialen Bühnen lockt.

          

13. April 2008 Wider die Gewalt, so wie so. Lebensphilosophien

Willen aufzwingen, Kompromiss erzwingen

Durchsetzen, aufbrechen, über den Tisch ziehen, gewinnen, ... , si- cher gibt es viele weitere Verben, die Handlungen willensstarker Zeit- genossen beschreiben. Was etwa der Verlierer aber nicht verliert, ist den Dolch unter dem Gewand und das kann Konsequenzen haben.

Nicht Holzhammer, Kompetenz zu überzeugen ist gefragt.

Wer Interessen befriedigt, um Zustimmung zu bekommen, hat das Problem, das widerstreitende Interessen den gemeinsamen Willen nicht hervorbringen. Sicher: divide et impera. Und danach?

Kompetent
ist, das Verbindende zu finden, denn erst das gemeinsame Ziel, der gemeinsame Wille ermöglicht gemeinsames Handeln. Geduld warten zu können bis die Einsicht reift, potenziert Kompetenz. Geduld kann auch durch aktives Nicht-Handeln konkret sein.

Weniger bis gar nicht gut: Schweigen wider besseres Wissen.

Die praktische Konsequenz: Es ist sinn-los gegen die Ansichten und den Willen der Mehrheit zu regieren. Irreversibel gegen die Minderheit zu regieren ist unwürdig. Die Frage also ist: Wie kann der Minderheit die Brücke gebaut werden?

Alles furchtbar schwierig? Gut. Wozu haben wir denn all die kompe- tenten Geschäftsführer unserer Staatsindustrie? Damit sie die mickri- gen
“Diäten” kassieren, ihren Nebenjobs nachgehen und sich gelegent- lich am Durchsetzen beteiligen? Eben, denn Totalitarismus ist doch unerwünscht. Gewissensfragen durchaus. “Mein” Problem?         

12./13. April 2008 Schlag auf Schlag zum Bundesetat 2009

Steinbrück et al in der Falle

Steinbrück hat nachgetreten: Die Mifrifi muss eingehalten werden. Er zitiert korrekt aus
seiner Unterlage: 2009 “nur” 10.000 Millionen € Neuverschuldung. Die “Betroffenen” vier Ministerien reagierten bereits gestern mit der Aussage, der “Mehrbedarf” sei in der Koalition, die die FAZ wollte längst vereinbart.

Jeder Politiker seinen Schlamper

Drei Szenarien sind möglich:

  1. Entweder wurde bei der Aufstellung der Mifrifi die “Vereinbarun- gen” nicht “berücksichtigt”. Vergangenheitsschlampen, wie bei der KfW oder
  2. SPD und CDU/CSU werden ihre eigene Mifrifi nicht berücksich- tigen. Zukunftsschlampen. Oder
  3. fürchtet Steinbrück, dass die in der Mifrifi von externen u. sons- tigen Fachleuten festgelegten Einnahmen nicht kommen?

... von der Kanzlerin erfahren wir, dass sie sich damit befasst, den Dalai Lama erneut zu treffen. Zweite Siegerin Fr. BKin, OGL (FDP)
hat, diesen ehrenwerten Mann in den letzten 10 Jahren mindestens 5 mal zum intensiven Gespräch getroffen.              

12. April 2008
Well done, only by phone. He, nice people, is a desk doing man. Lack
of
grass roots, his profession: Adlatus of OMM, the German Witzchen- Chancellor, some years of third millenium. 

12. April 2008

Bundesbahn: das Scheitern der System-Ästhetik

Wir stellen uns einmal so einen typisches
Sozele vor: Ein guter Mensch, das Herz auf dem rechten Fleck, allerdings durchaus naiv, im Extremfall sogar einfältig. Aber auch gewitzt, unser Sozele hat “ver- standen”, dass es den Allerärmsten immer geben wird, die Chance legitimiert zu sein auch zur Upper-Class zu gehören, eine unwider- stehliche Versuchung. Der Teufelskreis von Freibier und persönlicher Macht nimmt seinen Lauf.

Unser
Sozele hat durch lebenslanges Lernen obendrein bemerkt, dass all dies “zu regeln” ist, weiß es doch aus eigener Lebenserfahrung, dass erklommener sozialer Status mitnichten gerne aufgegeben wird. Regeln und gestalten zu dürfen, das höchste aller Lebensgefühle; ‘s Sozele platzt vor Wichtigkeit - Anerkennung ohne Ende: beim Schre- ber, in der Pinte an der Ecke, im Fußballverein, der Schulpflegschaft, der Kirche, dem Verein ... und natürlich dem Ortsverein ... für den al- lerdings die Zeit knapp wird, das Ansehen genau dadurch noch weiter steigt ... kein sozialer Ort, so kleinkariert auch immer die Korräcktneß es spezifisch erfordert, der nicht in Jauchzen verfällt, den Wichtigen in der Nähe gehabt zu haben.

Probleme? Und ob. Weil solche Kollegen gerne schlicht baden: Eine Bundesbahn flächendeckend und einheitlich und sozialgerecht in alle Richtungen. So was kann nur der Staat machen. Einheitliche Fahr- pläne,
einheitliche Tarifstruktur, einheitliche Löhne und (möglichst) die einheitliche Gewerkschaft. Die Kantate des Rasenmähers ... was soll’s, intellektuelle Schlampigkeit ist allemal besser als subjektiv fehlende Soziale Gerechtigkeit. Und so kommt es halt, dass die Vor- schriften für den Instandhalter der neuen Strecke Köln-Ffm, die glei- chen sind wie für den hochmotivierten Beamten, der in Unterklecker- dorf unter Beachtung der FDGO täglich ca. 5 Tickets nach Oberkle- ckerdorf verhökert. Sie verdrängen, dass dies die Alleinerziehendekrankenschwester, “Ackermann”  und Erhard Eppler zahlen. Das glauben Sie nicht? Der LT-Redaktion ist nicht bekannt, dass “Ackermann” von der MWSt befreit wäre. Na, also.         

12. April 2008

Schlaumeyer

Die
Washington Post berichtet in Top Threat To Iraq, U.S. Says, dass der Iran “Milizen”, die im Irak kämpfen ausbildet und ausrüstet. “Schlaumeyer”, die Titel-Idee nach Lesen des ersten Drittels des WP- Beitrages - Jetzt erst merkt die US-Regierung das Naheliegende? 4000 Tote und Billionen Dollar lang um diese Erkenntnis zu gewinnen. Nun, die Konservativen ... Wird der Beitrag mit Präzision zu Ende ge- lesen ergibt sich allerdings:

  • Die Lage im und um den Irak ist vielfach komplexer als unsere Medialen tagein tagaus vermitteln
  • Die US-Regierung “weiß Vieles mehr”, als “wir” erfahren. Notiert wird, was seit Jahren umtreibt: Wir kennen die Motive für den “Ausbruch” “des Irak-Krieges” nur teilweise (1). Kein Wunder, dass - wie eine US-Zeitung schrieb - die Damen und Herren Se- natoren frustriert auf die Anhörung vor einigen Tagen reagierten.
  • Unter den eher desaströsen Bedingungen dennoch die Kraft und Mumm für taktisch geschickte Vorgehensweise zu haben, ist bemerkenswert.
  • Die Toten, der Verschleiß an Menschlichkeit, der finanzielle Aufwand: Es ist eher zum Heulen. Leute, das geht so nicht wei- ter. Erstens: Das hässliche Gesicht passt nicht zu den Wer- ten; auch deutscher Sozialismus zehrt von dem Widerspruch. Zweitens: Mit dem Kopf durch die Wand kommen wir nicht ans Ziel. Es kann die Meinung eines Menschen nicht durch Knopf- druck geändert werden. Nur intellektueller Anstand, Wille zu Würde, Wille zu Freiheit und Wille zu Demokratie sind die Grundlage der Glaubwürdigkeit die “Europa und USA” in den Augen der Weltöffentlichkeit legitimieren. Drittens: Auf Geduld, Demut und Aufklärung kann auch künftig nicht verzichtet wer- den. Bevormundung, würdelos, funktioniert zum Glück nur vor- übergehend; am Ende des Tages wollen doch alle frei sein. Viertens: Das Minimax-Prinzip muss umgekehrt werden: Mini- maler Aufwand, maximale Wirkung auf Seiten der Sozialisten werden auch die USA nicht überstehen; ihre interne Schwä- chung darf nicht übersehen werden und ist Grund zu Europäi- scher Sorge. Fünftens: Wie also gegen intelligente Stink- stiefel vorgehen? Mit noch mehr Intelligenz und der Überzeu- gung, dass Freiheit stärker ist als (der unverzichtbare) Staat.

Noch einmal:

“Herunter vom Ross des Führungsanspruchs”.

Der Fehler waren allein nach 1990 zu viele. Zu sehen ist, dass etwa die Befriedung des Iran oder der Herstellung der selbstbewussten und daher friedlichen islamischen Welt, die ihre entsprechenden Regierun- gen positiv trägt, erfordert 2008 mehr “Aufgabe von Positionen” als et- wa vor 20 Jahren. Ein schlechtes Geschäft. Deswegen muss die Ge- schäftsführung ausgetauscht werden. Im Einvernehmen, das versteht sich von selbst.

Und in Deutschland? Fragen wir so: Leisten CDU/CSU, SPD oder gar die Grünen, das Vorstehende? Eben, also:

FDP wählen - auch wenn es “der FAZ” nicht passt

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(1) Das Öl jedenfalls war der wahre Grund aber nicht

12. April 2008

Igel-Macho, Klobürste und die Kohleinduzierte

Es gibt den Spruch, die Brutalitäten am Anfang der Legislaturperiode zu beschließen. Die von der FAZ gewollte SPD-CDU/CSU-Regierung hat sich daran gehalten: Die Steuer wurden brutalstmöglich erhöht ... und nun? Kommt das Freibier.

Hatten das unsere fulminanten Seriöslinge so gewollt? Es fluchte der Igel und ließ die Klobürste laufen? Ja? Das kommt davon, wenn in es in der Igelgesellschaft keine
kohleinduzierte Verbesserung der igelschen Reproduktionsrate gibt. Nur auf dumme Gedanken kom- men die, statt das Abendland zu erretten. Naaaa, Ihr ...          

12. April 2008

FAZ mit Tratsch zum Verhaltenskodex der Banken

“Ein
Hauch angloamerikanischer Finanzwelt umweht die mehr als 100 in den Festsaal des mondänen Hotels “Frankfurter Hof” gezwängten Journalisten ... ” od. “Das Gravitationszentrum der Entscheider ist in zwischen wieder über den Atlantik gewandert, zum G-7-Gipfel nach Washington. Das ist für den Journalisten- tross gewohntes Terrain. Eine Verwechslung, wie sie den italie- nischen Tageszeitungen „Corriere della Sera“ und „Il Sole 24 Ore“ diese Woche unterkam, wäre dort undenkbar: Die Zeitun- gen zitierten Ackermann – aber aus Berlin und nicht aus Frank- furt, wo er tatsächlich sprach” sind zwei der für die weitere Ent- wicklung des Bankwesens unglaublich signifikanten Fakten mit der
die Leser der FAZ, S.12, dem Gebot des lebenslangen Lernens oder schlicht ihrem Informationswunsch frönen können.

Besser muss die FAZ früher schon gewesen sein. Schade, dass Tex- te,
die aus der Feder eines Standardregierungssprechers kaum besser entsprungen sein könnten, inzwischen so in Mode gekommen sind.

Wichtiger
und interessanter als 8312 Anschläge Nonsens-Tratsch wä- re gewesen zu erfahren, was die Banken an ihrem Verhalten denn nun ändern wollen. Ebenso ob die politische Führung der Staatsbanken kompetenter wird oder noch besser diese Banken privatisiert werden. So wären diese “Institute” ein für alle mal Möchtegern-Mogulen oder “gierigen” Finanzministern entzogen und zu solider Geschäftspolitik auch dem bisher noch immer unbekannt ergänzten Verhaltenskodex aller privaten Banken unterworfen.

SchnauzomobilB11. April 2008

Ein eitler Fatzke mit FJS-Allüren ist 60

Vielleicht stänkert er in der zweiten Halbzeit mäßiger

11. April 2008

Großmäulig das Schicksal abwenden

FAZ,
Propagandaabteilung der CDU/CSU, S.1 bringt aus den Tastatur- anschlägen den klugen Kommentar von GP Hefty. Tenor in LT-Über- setzung: Der Sprechorgan-Fall von Steinbrück ist programmiert. Die Äußerung des Ministers, der stark dampfte als es vorige Woche um die KfW ging und sicher intelligent ist, beugt sich also dem Unaus- weichlichen, “ich habe es immer gesagt”: Die Koalition von SPD und CDU/CSU plant unerschütterlich erneut ein saftige Erhöhung der Aus- gaben im Bundesetat.

Inzwischen hat sich auch Flexiwahr geäußert. NewsTicker meldet um 12:03 vieldeutig: “Merkel stützt Sparkurs” und dass die Kanzlerin es gerne “einvernehmlich und vernünftig” mag ...

Rück- oder Umrudern?

13:00, DLF-Nachrichten: Steinbrück bekräftigt Widerstand gegen die Ausgabensteigerung des Bundes, er müsse auf Ausgabendisziplin achten. Immer wieder das Gleiche: Große Klappe, großspurig, über- heblich ...

10. April 2008 deutsche Typenlehre am Beispiel “Politiker”

Großspurigkeit oder auch Überheblichkeit

Erwähnenswert im Beitrag nebenan weil davon noch so viel übrig ge- blieben
ist. Anders als in der DDR von 1989 mit dem schönen “wir sind das Volk”. Es gibt löbliche Ausnahmen. Merkel etwa erfüllt zwar nicht die Erwartungen, ist aber nicht großspurig. FJS war wenn überhaupt weniger großspurig als Kohl. Auch etwa Biedenkopf oder Köhler sind nicht großspurig. Barzel war großspurig. Und viele Sozialisten sind anders als Wehner oder Brandt großspurig: Schröder, Fischer, der Lafontaine bis 1999 oder Trittin und Künast; etwas auch Gregor Gisy. Generelles Motto: Ich weiß besser, kann und mache alles.         

10. April 2008

der volle Mund von Minister Steinbrück (SPD)

Insgesamt
vier Bundesministerien, 2 SPD, 2 CDU/CSU, will der Finanz- minister in die Ausgabenschranke weisen. Er scheint, typisch, einmal mehr das Megaphon als wichtiges Untensil von Staatskunst einzusetzen.

Wie wär’s, Meister, im Stillen die doppelte Wirkung zu erzielen? Steinbrück fährt kommunikationspolitisch die
Tote Ente. Welche der drei Kategorien zutrifft, muss sich noch herausstellen.          

10. April 2008

Neuer Banken-Knigge reißt nicht vom Stuhl             

10. April 2008

Ausführlicher FAZ-Bericht über Wahl eines FDP- Landesvorstandes

Nicht zu früh freuen. Die FAZ befindet es sei negativ oder ungünstig wenn zwei Personen kandidieren.

Bananenrepublik-Kritik, FDP zur Rentenerhöhung

Fehlanzeige, kein Wort zu den Aussagen der FDP von gestern. Dafür aber erneut nun als Kommentar, dass die Kanzlerin, sich von der Maßnahme distanziert, die sie selber beschlossen hat.          

9. April 2008

Geringverdiener, Umverteilung, usw.

Was
benötigt der Mensch, um vom Geringverdiener Auge in Auge sein Schicksal anzuhören? Format, Menschlichkeit, Führungskapazität, Einfühlsamkeit, Willen und auch Strenge. Wenn man so will etwas Friedrich II, Katharina und Maria Theresia - selbstverständlich alles parlamentarisch à la 2008 legitimiert: “Lieber Mensch, auch Du musst im Rahmen der Möglichkeiten Deine Vierbuchstaben bewegen. Erst dann gibt es die Überlebensgarantie.”

Was
tun sozialistische Demagogen und konservative Schlappschwän- ze: Schaufeln der Geringverdienerin die Kohle gleich tonnenweise zum Fenster heraus. Gegenfinanzierung: Staatsverschuldung, weil sie den Mumm nicht haben, jenen die arbeiten, die Rechnung “Auge in Auge” zu präsentieren. Die Folge: soziale Degeneration.        

9. April 2008 Politik nach der Art des Kuhschwanzes in der Rente

WOW, Herr WW

Alle
Indulas, die Liberal-Michels so wie so, stimmen zu. Den Regie- renden muss wie längst formuliert ordentlich Dampf gemacht wer- den. Nutzen wir doch, adaptiert, das Obama-Wort von gestern:

Den “regierenden” Damen & Herren nicht das sagen, was sie hören wollen, sondern das sagen, was sie wissen sollten. Das ist es, was auf der
Web-Site der FDP soeben zu lesen ist.

À propos Bananen-Republik. Wáhrumm ist die krumm? Also bei “mir” ist es so: Sitze auf meinen Vieren und denke mit dem Hirn. Nicht an- dersrum (‘schudigens’e: ist’n alter LT-Witz).

... und dann schaumama wie die Seriöslinge das “alles” morgen brin- gen - falls die von ihrem Grünismus nicht noch besoffener geworden sind.            

9. April 2008

Habemus 2 KK

Laut DIE WELT kommt die SPD mit KK im Doppelpack. Beck soll wollen und Steinmeier soll wollen
(1). Tja, Sozeles, wenn das stimmt, müssten Sie sich entscheiden.

Entscheidungshilfe: Macht es so wie anno ‘98 beim Duell Lafontaine- Schröder (damals beide noch nicht AR beim Putin und damals beide Misterpräsidenten
auf SPD-Ticket): Wer ist - sozial- und insbesondere frisurtechnisch - der schönste im Ganzenland? Damals der Schröder, logo, unser allerwertester OMM. Und 2008? Steinmeier sieht besser aus. Für die Photos, für die Plakate - sogar für Glotze und die gebül- dete Tohkschou von dieser Frau Lieschen Will. Außerdem ist Steinmeier ein Herr Dokkktoa. Das macht sich, seufz, im pisierten und bildungsfernen D’land DDR besonders gut.

Klein-
Sozi weiß nicht ob Männlein, wo oben, unten, links, Frollein od. rechts? Meehht nix. Die Geringverdiener sind schon jetzt die Gekniffe- nen ... die können sich noch nicht einmal beim Herrn Wenigerdorn das Ticket 2. Klasse an den Oberrhein leisten ... 

Ach ja. Nie vergessen Prof. Dr. Thomas Meyer hat schon einmal ein Buch über das politische Theater geschrieben. Der parlierte bei der FES und war - intellektuelle Noblesse - einer von den Ganzschlauen
... in Bonn.
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(1) Auch Nahles, A. und Vogt, U. wollen. Die beiden fühlen sich als menschgewordene Bedeutsamkeit und auch Wichtigkeit in Person, trauen sich aber nicht öffentlich zu wollen. Anders als Beck und Steinmeier haben sie nämlich zu wenig Erfahrung mit der wirtschaftli- chen und der ökonomischen Realität      

9. April 2008 Größer geht’s wirklich nicht

CDU/FAZ/CSU: Tera-Kondor abgeschossen

FAZ, S.1: “Merkel rügt Rentenpolitik der Regierung” ... ich denk, mich laust der Affe. Fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Trost: Auch Kohl, Kanzler aus einer Einheit a.D., ist Mitglied Ihrer Gemeinschaft.

Das war aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn es raunt
indula der- zeit wegen der +1,1% per 01.07. Das nennen die Konsen ohne mit der Wimper zu zucken und allen Ernstes “Rentenpolitik”.

Motto: “Sei Schwachsinn, dann wirst Du ‘Politik’ “
(1) Das Problem ist natürlich nicht, dass der Durchschnittsrentner und die Durchschnitts- rentnerin 13 € und ein paar Zerquetschte mehr pro Monat bekommen. Problem ist, dass Andere das zahlen, sprich erarbeiten sollen.

Nun hat schon Old-Conny - in der Zeit lag Blüm noch in Pempas - vor über 50 Jahren
(2) eine sog. Rentenphormel eingeführt. Wegen der Nachhaltigkeit und so. Entgegen der Erkenntnis “Kinder kriegen die Menschen so wie so” muss jedoch heute die humane Reproduktions- rate für möglichst viele Zusatzmenschen sozusagen kohleinduziert am Laufen (3) gehalten werden, weil die Damen und Herren in Opti- mismus und Wirtschaftswachstum nichts auf die Reihe bringen.

Wenn wir die Ideen der gesetzgebenden Damen und Herren seit 1988 subsumieren,
ist festzustellen, dass bezüglich der Kohle, die die Rent- ner monatlich konkret kriegen, das Große Basteln längst stattfindet, wozu jede Menge Erklärungen (etwa: “die Rente ist sicher”) vom Sta- pel gelassen wurden und noch heute werden.

Rentenformel längst nirwanisiert

Problem ist nicht, dass das Unvermeidliche “getan” wird. Eine Sauerei aber ist, dass die Damen und Herren mit den
Minigehältern und der entsprechenden Kompetenz nicht zugeben, dass hier längst die

Rentenpolitik nach dem Kuhschwanz-Prinzip

gefahren
wird: Irgendetwas geschieht nach dem Zufallsprinzip. Wie der fliegenverjagende Schwanz von diesen Rindsviechern in den Ställen und auf den Weiden dieser schönen Welt - damit da überhaupt keine Missverständnisse aufkommen. Und damit kennen, sie liebe Leser u. liebe Leserinnen (LT heute so’was von korrräckt), frei nach Klassik- Radi-o die wahre Geschichte, warum die

Kanzlerin die Erwartungen nicht erfüllt.

Immer daran denken: Die FAZ wollte das so. Kollegen Mitbürger, hö- ren Sie auf die von der FDP. Die sagen Ihnen, was zu tun ist, damit unser geistiger Zustand - derzeit “wie bei Sofas unter dem Hempel” - überwunden wird.
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(1) erst vorige Woche: ist die teutonische “Biosprit-Politik” an der Wand aufgewacht.
(2) Wahnsinn, wie die Zeit vergeht
(3) weil der CDU/CSU dazu halt nichts besseres einfällt          

9. April 2008

Am Aufschwung partizipieren

Die Rotschwarzen bestehen darauf, “die Bevölkerung”, die rentenbe- ziehende allemal, auf den Arm zu nehmen. +1,1% wird als Partizipa- tion am Aufschwung verkauft. Ziemlich mickriger Aufschwung, den die Rotschwarzen da produziert haben. Oder meint die von FAZ-gewoll- ten Regierung bei über 3% Inflation sei die Nano-Erhöhung der Renten von 1,1% die “Partizipation am Aufschwung”? Stimmt, auch
+0,0000000 ... 0001 % ist eine Partizipation.

Eine ganz andere “Tatsache” ist, dass Rentner selbstverständlich am ökonomischen Niedergang genauso “partizipieren” müssen wie alle. Ebenso wenig kann bzw. den Jüngeren das 20jährige Rentnerdasein von Millionen aufgebrummt werden.

Eine
Sauerei beachtlicher Größenordnung bleibt, dass SPD und CDU/ CSU die +1,1% den Indulas als “Partizipation” an Aufschwung unterju- beln wollen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass hier, indula, herumre- giert wird, als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären.

8. April 2008 US-Präsidentenahl

Wahnsinn, dieser Barack Obama

Hielt am 4.4. morgens  eine bemerkenswerte Rede zum 40. Todestag von ML King, die muss er niedergeschrieben haben. Am Abend dann in
Grand Forks, North Dakota (Vorwahl am 5. Februar) auf dem Partei- tag der ND-Demokraten. Diese Rede war der typische Wahlkampa- gnen-Auftritt: Fast 30 Minuten frei gesprochen.

Neu:
Seine Sprache ist schärfer, etwas mehr Stakkato und auch ener- gischer. Einige Highlights, sinngemäß, aus dieser Rede:

Spricht minutenlang was alles für die Menschen getan werden muss, weil es ihnen schlecht geht - der Liberale ist beinahe enttäuscht - dann aber unter Anderem: Wir wollen keinen Staat der unsere indivi- duellen Probleme löst, wir sind autonome, freie Menschen und wenig später: Die Stärke unserer Demokratie, unseres "Capitalism" hat Kommunismus überwunden. Obama ist sich nicht zu schade für den Satz:
“Sowohl Senator Clinton wie ich, werden eine bessere Regierung machen als GW. Bush”. Zu Bildung: Wir investieren in Dich und Du investiert in “America”, so gehen wir gemeinsam voran. Bemerkung dazu: Der Applaus des Publikums ist im Abschnitt “Tränendüse” stär- ker als im Abschnitt “Helpyourself”. Mit der Dialektik zwischen Main- Street und Wall-Street bleibt Obama auf dem Pfad des Notwendigen. Auf Deutschland übertragen: Liberalismus ist kein Selbstzweck, son- dern die Lösung für sehr Vieles, was nicht in Ordnung ist. Um die Kraft seiner Ideen darzulegen spricht Obama den Kontrast zwischen “Ist” und dem was erreicht werden muss präzise in der Gefühlswelt der Be- troffenen an. Und er vermittelt dabei die Überzeugung, dass Opportu- nisten und Faulen sehr wohl Dampf zu machen ist.

Besonders glaubwürdig im Zusammenhang die scharfe Kritik an “der Politik” in Washington: “Politiker sollen sagen, was sie meinen und meinen, was sie sagen”. “Politiker sollen nicht sagen, was wir hören wollen, sondern sagen was wir hören müssen.” Es ist empörend, dass Politik die Angst der Menschen anspricht, statt ihre Hoffnungen zu artikulieren.

Interessante Metaphern: “Ich liebe North Dakota. Nicht weil es perfekt ist, sondern weil es durch Opfer, Einsatz und Mühe der Perfektion nä- her gebracht worden ist. Oder diese: Als meine Kampagne begann, wurden Kinder geboren, die inzwischen laufen und sprechen”. “Repu- blicans”, die Obama wollen, bezeichnet er als “Obamacans” .

Eines
der Geheimnisse seiner Reden: Kurze Sätze mit abgeschlosse- nen Gedanken. Dadurch bewältigt der Redner direkt u. indirekt durch Assoziation auch in 30 Minuten eine beachtliche Stoffmenge: Fast das vollständige Wahlprogramm. Hörenswert auch für deutsche Jung- liberale, wenn sie nur halbwegs Englisch verstehen. Viele interessante rhetorische Figuren, könnten 1:1 hier übernommen werden..

In USA noch nicht “angekommen”

Der Biosprit-Flop der Teuto-Bundesregierung ... zusammengesetzt nach dem Wunsch der FAZ.       

7. April 2008 Kuba verändert sich

Rührend

Vorige
Woche wurde in D’land gemeldet, dass die Kubaner nun Hendis benutzen und in Hotels die bisher Ausländern vorbehalten war über- nachten dürfen.

Sicher
werden Lafontaine u. Epigonen demnächst die neuen Errungen- schaften im sozialistischen Staat der Bauen, Arbeiter, Funktionäre u.  des Zuckers lobend erwähnen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen die neuen Maßnahmen akzeptieren, schließlich sind Hendis und Über- nachtungen in Luxus-Hotels ökologisch “ungünstig” ...            

7. April 2008 SPD-Seilschaften, die fachlich nicht tragen:

Endlich: Matthäus-Maier nicht länger KfW-Chef

NewsTicker, um 15:36, das sei eine “überraschende” Nachricht; die Verluste der IKB stammten aus der Zeit bevor MM VV bei der KfW wurde. Mag sein, aber verantworten muss MM alles was die KfW seit ihrem
Eintritt in den Vorstand unternommen oder unterlassen hat, weil Vorstand ein sog. Kollektivorgan ist, in dem sich die Mitglieder gegen- seitig zu überwachen haben. Also auch den KfW-Vertreter im AR der IKB, der offenbar in dem Gremium nicht die “richtigen Fragen” gestellt hat. Das Fachwort lautet “Organisationsversagen” der MM. Riskant so`n Job im Vorstand einer AG? Klar. Und deswegen ist es richtig, dass diese Jobs ggf. mit Millionen p.a. bezahlt werden.

Es
ist eben eine Sache im BT herumzupolemisieren, derweil eine ganz andere in einer Bank, das ertragreiche Geschäft zu machen und hoch- karätige Mitarbeiter zu führen. Da hilft Quatschen eben nicht; da müs- sen auf Heller und Pfennig substanzielle Bilanzen “geschrieben” wer- den.

Überrascht waren die Medialen des NewsTicker über das Ende der MM. Totalfalsch: Es wurde langsam höchste Zeit, dass die legendäre Häuslebauerin die Wüste näher kennenlernt. Hat oder nicht MM zuge- lassen, dass die Staatsbank KfW sich an einer Privatbank mit 38-43 % beteiligte, die im Ausland Verbraucher finanziert? Was soll das?

7. April 2008

Naaa, Herr Koch?

Wie wäre es mit erneuter Wahl in Hessen? Man kann nicht solange wählen, bis die Wähler richtig entscheiden? Absonderliche Ausrede, denn 65% in Hessen wollen erneut wählen. Könnte die vorgeschobene Ausrede nur den Sinn haben, die 4. Gelb-Schwarze zu vermeiden?

Oder will Koch die Grünschwarze in Hessen? Sieht so aus. Koch schleimt
die Grünen notorisch. “Nun ade Du mein lieb Abendland ... “?
          

6./7. April 2008 flächendeckend wirksam

Lehrer aus Goslar landet Biosprit-Flop

Hat gesagt, die Biosprit-Verordnung werde zurückgenommen, weil die Motoren von 3 Mio “alten” PKW für Kraftstoff mit 10% Ethanol nicht ausgelegt sind. Es sei eine Frage der Sozialgerechtigkeit die Eigentü- mer von Alt-PKW nicht zu belasten. Wer das glaubt darf selig werden.
+3% MWSt, Vogelshredder, “Ökosteuer”, EEG, lassen grüßen. Im- merhin ist seit Monaten der sog. Ökosprit im Gerede. Und SPD wie CDU/CSU wollen nicht in der Lage sein, ein Förderprogramm für die Betroffenen anzubieten? Ganz neue “neoliberale Allüren”, etwa zur Freude der Seriöslinge, die sich doch die Errettung des Abendlandes mit Hilfe der SPD erhoffen?

Kraftstoff per Landwirtschaft: Wahnsinn

Einen groben Anhaltspunkt für den Agrar-Flächenbedarf zur Erzeu- gung von Kraftstoff als Ersatz für Rohöl ergibt folgende Rechnung:

30.000.000 x 159 / 1000 x 365 =  1,75 Mrd Kubikmeter Rohöl / Jahr
1,75 Mrd / 250000 = 7,0 Mio Quadratkilometer Anbaufläche. Jährlich.

Zum
Vergleich: Fläche der USA = 10,0 Mio Km**2 Über Konsequenzen etwa Düngemittelbedarf, Gewässer- od. Bodenbelastung muss sicher weiter nichts notiert werden. Von Interesse aber:

Wie konnte es zu “Biosprit” überhaupt kommen?

Am Anfang stand Waldromantik, latsch-latsch die Heide blüht, später Angst. Daraus wurde Umwelt-Marotte und im Kombi mit der Lust das System zu knacken wurde Joschka Außenminister. Meinungsfreiheit ist nicht das Problem. Aber dieses doch:

Da beschäftigen wir

612 MdB, ca. 1000 MdL sicherlich 1000 fachverwandte Beamte eben- falls hohen Karats, ca. 16 satt ausgestattete Landesregierungen und obendrein
seit Jahrzehnten jeweils komplette Bundesregierungen à ca. 15 Mann hoch ... und niemand will etwa die o.a. simple Überschlags- rechnung gemacht und aus gegebenem Anlass die Stirn in Falten ge- legt haben? Was tun alle so lieben Menschen den lieben langen Tag? Dies: Liebe grüne Mitgeschöpfe erstarren vor Angst, ihre Exponenten wollen auch mal den staatstragenden Job, setzen beispielsweise den Konservativen hart zu und die, die vor Wichtigkeit schier platzen, set- zen sich nicht auf ihre Viere, um ... Feuer darunter hat WW längst gesagt.

Hier ist der Wurm drin

Das Totalitäre im sozialistischen Denken ist oft genug im LT darge- stellt. Grund genug SED, SPD und Grünen ihr unmoralisches
(1) Pro- gramm um die Ohren zu hauen. Aber auch die CDU/CSU taugt nichts. Haben wir denn nun mehr Freiheit vor denen, die, s.o., ihren Job nicht schultern oder ist seit Herbst 2005 eher das Gegenteil Wirklichkeit?

Zurück zum Thema Umweltschutz. Der Biosprit-Flop veranlasst zur fragen: Wer hat den IPCC-Report gelesen/verstanden? Immerhin ist dies das Schicksalsbuch der Menschheit. Also ist angezeigt, dass aus dem Kreis unserer Hochrangigen sich einige finden, die aus per- sönlicher Einsicht sagen können: “Ja das ist richtig, wir müssen ... “

Eine Liste der IPCC-Leser

Wir haben doch unsere Medialen. Und Anne Will oder Mei-britt Illner. Wie wäre es, wenn all diese Genies einmal ihre investigativen Kapazi- täten
einsetzen u. dem gewogenen Publikum die Liste all jener Hoch- rangigen vorführen, die die Sache mit dem IPCC-Report persönlich ge- lesen, nachvollzogen und auch verstanden haben?

Schon
die Vorstellung, dass Sigmar Gabriel (Lehrer), Oskar Lafontaine (Physiker), Claudia Roth (Dramaturgin) u. Angela Merkel (!!!!) ex Sofa brav die Fragen der Anne Will beantworten, löst einen Anfall von Ver- trauen tremens aus.

Yes we do?
 
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(1) Versprechen, Verheißungen, die nicht machbar. 

6. April 2008 Autoritätshörig?

Anne Will: arrogante Impertinenz
       
Unverständlich, dass gestandene Leute sich das bieten lassen.    

6. April 2008 Im Westen ... die gute Kunde:

FDP, Partei für das ganze Volk

WW heute um 11:05 im DLF bekräftigt “rund” alle Aussagen der letz- ten Zeit. Etwa: runter mit der MWSt. Zur Koalitionswahrscheinlichkeit mit SPD oder anderen Sozialisten sinngemäß ein Tick “weniger be- geistert” aufgrund der Vorkommnisse in der letzten Zeit.

Außenpolitik: Deutschland muss mehr auf Abrüstung setzen.

Wahlkampagne 2009: In
Deutschland weniger staatliche Bevormun- dung (1); innere Liberalität ist das Markenzeichen der FDP
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(1) LT-Interpretation: Wie oft notiert, “den Menschen vom Menschen befreien”           

6. April 2008 US-Wahkampagne

Müntes Kampa von 1998 und die Folgen

War das gestern? Jedenfalls gekupfert. Warum nicht? Unvergessen auch
die Sprüche von 1998 und später. Und nun wissen wir woher die Sprücheklopperei der SPD den Ursprung hat. Irgendwie liebe Kerle und Kerlinnen sind sie durchaus, die von der Espedeeh. Im Kupfern und auch sonst tendenziell einfältig. Beispiel: “Man muss von seiner Arbeit doch leben können”, Antwort: “Nein, nicht immer. Die Leistung muss stimmen”. Deswegen hat Beck zuletzt variiert in “Man muss von guter Arbeit ... “ Und wer bestimmt was gut ist? Die Gewerkschaften, “der Staat”, Oskar Lafontaine, Klaus Uwe Pofallalalala, Norbert Blüm, Wolfgang Huber oder Claudia Roth? Schwierig, gell? Fazit “von guter Arbeit leben”. Ganz schön billig diese Genossen ... Denn: Wer hat das größte Interesse daran, dass “man”

von guter Arbeit gut leben

kann? Klar die Liberalen. Wer sonst? ... ganz wichtige Gruppe ... ist keine Millionen-Frage ... ganz einfach ... Logo doch, die kapitalen Kapitalisten. Denn: Wenn die für gute Arbeit nicht gut zahlen, dann macht der Herr Arbeitnehmer bzw. die Frau Arbeitnehmerin dem Ka- pitalen den Effenberger und ... tschüss.

Ja, aber diese Mennedscher. Total falsch verehrtes Fritzelein. Denn wenn der Mennedscher schlecht zahlt, damit mit mehr Mehrwert für mehr
Profit übrig bleibt, dann sinkt der Profit, weil die Leute demotiviert sind (1) oder ihren Arbeitsvertrag effenbergern. Und da vergeht kaum ein Quartal bis der pfiffige Kapitale merkt, dass sein Profit Passau bereits hinter sich gelassen hat. Nun sind diese Mennedscher ja durchaus rüde Typen/Typinnen. Was die aber gar nicht vertragen, ist persönlich vom Kapitalen geeffenbergert zu werden; sie hätten dann keine andere Wahl als in eine dieser Röhrengroßhandlungen zu gehen
... Sehen Sie lieber Herr Bisky, sie alter Kulturbanause ... und nun kennen Sie frei nach Klassikradi-o die wahre Geschichte, warum die Mennedscher
schon mal schummeln, aber in der Frage der Bezahlung ihrer Mitarbeiter Liberale sind: Leistungsgerecht, ermuntern, motivieren, nach dem Rechten schauen, wenn’s nicht klappt fragen warum, hel- fen, noch mal schauen ... und wer gar nicht will: Direkt und ohne Um- schweife den Megaeffenberger bzw. gar nicht einstellen.

Ja aber diese 3,5 Millionen Arbeitslosen ... Halt, stop. Erstens haben Sie die 1,5 Bio € und zweitens PISA vergessen. Lassen wir das, OK. Wer also verantwortet die 3,5 Mio? Wie war das noch mit den Risiken und den Nebenwirkungen ... Ach ja, dann fragen Sie (doch) Ihren am- tierenden Konservativen oder ihren amtierenden Sozialisten ... alles klaro?
Was die falsch machen? Alles. Einmal angenommen, Sie seien einer dieser Politfunktionäre des Typs “vom Kindergarten auf direktem Weg in die Politik”. Jetzt versetzen Sie, ja Sie, sich mal in die Lage, Ihr Job wäre am Bau, am Hochofen, vor der Klasse Pubertierender, am LKW-Lenkrad, auf dem Kamin, im Kohlebergwerk oder ... Sie seien Krankenschwester - alleinerziehend mit einem Kind - und es käme ei- ner dieser Sozialisten dahergelaufen u. erklärte Ihnen wie unverschämt sie ausgebeutet werden. Hätten Sie dann Lust auf Arbeit? Eeben. Ja, und das Dumme, diese Konsen koalieren auf Wunsch der FAZ mit denen ... Richtig, Sie stehen also gleichzeitig im Regen und unter der Traufe. Zorry die FAZ wollte das so. Angesichts des Wahlergebnisses vom 18.09.05 - was die sogar herbeigeschrieben haben - zu Errettung des Abendlandes - derweil im Nordland und Südland die Pole schmel- zen, obwohl Merkel/Gabriel auch dahin gereist (kommt von Dienstreise) sind.

Zurück zum Thema: Im Sprüchekloppen sind wir gut. Im Sprücheerfin- den weniger. Die Amis können das viel besser. Beispiel, obwohl mehr ein Schlachtruf: Yes we can - aus der Kampa von Barack Obama. Im Internet schmökernd fand Ihre Redaktion vorhin (wie die Zeit vergeht) einen noch besseren Spruch:

Yes we do

Wie wär’s Kameraden, wenn wir den - aber kräftig - mal kloppen?
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(1) “Die Art und Weise” wie die Gewerkschaften die flächendecken- den Tarife verhandelt, entfremdet, depersonalisiert die Beziehungen zwischen Belegschaften und Unternehmensleitungen. Gewollt? Wohl, sie leben genau davon; das ist das Geschäftsmodell..

5. April 2008 Ukraine, Georgien sollen in die NATO

Die Bush-Merkel-Fehler

Absichten, Ankündigungen, Steinmeiers Aussagen: Alles für die Ton- ne. Nur die Resultate zählen. Werner Hoyer schrieb
gestern in sei- ner PM “ ... haben die beiden Länder aber sehr weitgehende Zusagen mit Blick auf einen NATO-Beitritt erhalten ... “

Der Vorstoß der US-Regierung die Ukraine und Georgien in die NATO alsbald aufzunehmen u. die technisch lächerlichen paar Anti-Raketen in Polen, sind nach den (leider) geltenden Maßstäben die blanke Pro- vokation. Im Falle der Osteuropäer in der NATO nachvollziehbar und
im Fall der USA - Ausdruck empfundener eigener Schwäche - höchst bedauerlich. Letzteres ist langfristig notiert.

Nicht so krass fehlerhaft, aber ungünstig die Wirkung auf die Ukrainer und Georgier. Sie müssen innen- und vor allem außenpolitisch selber das Laufen lernen. Vor allem den Willen dazu entwickeln. Hilfe ja. In Sichtweite, aber nicht unter der Glucke. Menschen nicht die Obrigkeit erretten das Abendland.

Merkel, möglicherweise nur ihre Propaganda-Leute, rühmt/rühmen die Freundschaft zu Bush. Freundschaft ist ohne Zweifel wertvolles Kapi- tal. Gehört das unter die Matratze oder in die Produktion investiert? Warum ist Merkel nicht beim “Nein” geblieben? Dass Merkel die Er- wartung nicht erfüllt, ist bereits klar. Geistige Gänsehaut erzeugt aber weitergehend - nämlich im Hinblick auf die deutsche Innenpolitik - der Gedanke, die Kanzlerin sei von Schlappschwänzigkeit befallen. Ange- nehmer als Schröder, gleichwohl noch immer zu viel Pose. Hier wird ein anderer Typ Kanzler benötigt. Sich selbst zu ändern, ist nach dem GG in keiner Weise verboten.

Bush spricht mit Putin am Wochenende in Sotschi. Sehr gut. Sie müs- sen aber wie unter Gleichen sprechen. Es geht nicht, dass Bush sich “bei der NATO den Knüppel besorgt” und die Russen dann damit unter Druck setzt. Wilder Westen mag romantisch sein. Aber nicht 2008ff. Und noch eins: Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass die US- Regierung die NATO gegen Russland (Putin: “Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut”, KStA, S.7) in Stellung bringt und der Herr Präsident dann bei den Russen den Sonny Boy macht. Der Lumpi und die Leberwurst ... Wie und warum ist gewährleistet, dass die US-Regierung ihre Suppe nicht auf Kosten der Deutschen kocht? Alle haben “Interessen”. OK. Die aber werden verhandelt und nicht auf die hinterfotzige Tour befriedigt. Und beim Thema: Echt kriminell würde es, wenn hier festgestellt werden müsste, dass die US-Regierung gar systematisch versuchte, die Europäer auseinander zu dividieren. Der Merkel-Part zu diesem Punkt: Hat die Kanzlerin von ihrer Ankündigung vom 2.4 bis zur “Zustimmung” am 3.4. all das überhaupt erkannt und auch bedacht? Oder will es die Kanzlerin darauf ankommen lassen, dass drei hochrangige Europäer auf den Stühlen vor dem Schreibtisch im Oval Office Platz nehmen, schweigend den Stab aus der Tasche nehmen, ihn brechen, übergeben und schweigend von dannen gehen? Immer bedenken: Liberale sind freundlich (1) ... auch Lustig kann bei aller gewollten und auch sinnvollen Freundschaft jählings das Ende überkommen.

Wie haben sich Bush und insbesondere Merkel realiter verhalten? Sie hat ihr auf Image beim deutschen Wähler geachtet. Merkels Auftritt und Entscheidung sind ein beachtlicher Missgriff und vor dem reich- haltig-vielfältigen geschichtlichen Hintergrund sogar höchst fahrlässig, wenn die Wirkung auf die Öffentlichkeit in Russland überlegt und folg- lich beachtet wird (2). Es ist das Elend konservativen Denkens: “Ich” weiß was gut ist ...

“Wir lassen uns von niemanden diktieren, wer in der NATO aufgenom- men wird”. Diese Aussage von Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit November 2005, schlägt dem Fass den Boden aus. Meint die Kanzle- rin auch in diesem Zusammenhang, die Selbstverständlichkeit sei aus- zusprechen, weil “wir” alle gehirnamputierte Vollidioten sind? Und die russische Öffentlichkeit soll es gut finden, wenn die deutsche Regie- rungscheffin befindet, die Meinung ihrer Führung - zumal in dieser Fra- ge - zähle wie der Müll in der Tonne?

Fazit:

Angela Merkel schuldet der deutschen Öffentlichkeit ein paar substanzielle Erklärungen

Exkurs:

“Alles hängt mit Allem zusammen”, klugte sie dereinst. Meinen die Kameraden am Main, unsere Seriöslinge, noch immer, diese Koali- tion in Berlin sei das Richtige für das Deutschland dieser Jahre?

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(1) Freundlich sein und schleimen sind wie Tag und Nacht; Weicheier können sich Freundlichkeit nicht leisten; sie schleimen.
(2) Hierbei kommt irgendwie “Gabriel” und seine Ökosprit-Politik bis zum 3. April 2008 in den Sinn           

4. April 2008

Kanzlerin über NATO-Gipfel “zufrieden”

Die 80 Mio Aufsichtsratsmitglieder mit ihrer Angestellten noch lange nicht. Erklärungen werden erwartet. Geschitsstudium etwa “1871” muss Jeanne de Pommern dringend nachholen. Rücktritt der Kanz- lerin? “Meinetwegen”. Aber erst die erforderlichen Erklärungen.

4. April 2008, 14:00 NATO zum Letzten?

La Comme-ci-comme-ça-Chancelière

schon mal genannt Jeanne de Pommern (1) oder wie sich seit langem abzeichnet Frau Flexiwahr.

Ja, ja, ach, ist das alles so schwör ... und sich zu entscheiden. Und das Abendland, und der Herr Philosoph von der Zeitenwende, und die Frau vdL mit ihrem Phamiliän-Trauma, und die Gene, und was Blüm gestern
bei der Illner mal wieder vom Stapel gelassen hat, und gibt es da noch das Chaos im KV-Köln, so schlimm, dass die Besichtigung eines PKW bei Ford vorgeschoben werden musste ...

Wir sollten wissen: Um gelegentlich etwa zu Eröphnung von Messen oder PKen oder anderen Eventi - wenn niemand antworten darf - den kessen Spruch vom Stapel zu lassen erphordert keine Staatsfrau. Da genügt
der Blick des Referenten in ein geeignetes Manual mit der ent- sprechenden Sammlung. Aber dem Meister Bush das “Nein” beizubie- gen ohne dass der totalbeleidigt wird, erfordert schon ein Können, das offenkundig nicht vorhanden ist.: “Ist doch alles in Ordnung”, die Kol- legin so eben (ca. 12:00).

Das ist ja unglaublich

Was
der NATO-Generalsekretär so eben per Phönix verkündet: In Ge- genwart des Ukrainischen Präsidenten, sinngemäß: “Sie werden Mit- glieder, wir werden ihren Antrag sofort bearbeiten, und im Dezember 2008 sehen, welche Fortschritte ... “

Wahr ist entgegen KStA-Internet von gestern: “Bush hat Merkel ausgebremst”. Oder will uns die Kanzlerin verkaufen, sie kontrolliere den Dialog- und Medialprozess samt apodiktische Äußerungen des NATO-Generalsekretärs?
Flexiwahr hat dafür plädiert, dass die NATO sich künftig mit Russland häufiger abstimmt; was Sache ist, hat aber Bush definiert. Die Kanzlerin schuldet ihren Mitbürgern also ein paar Erklärungen. Es muss gewusst werden, in welchem Umfang sie, wohl insgesamt überfordert (2), inzwischen schwimmt. Keine Frage: Die Be- mühung um den Menschen dürfen in der kritischen Lage nicht aufge- geben werden - to whom it may concern -
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(1) hat rein gar nichts mit pommes de terre zu tun
(2) Merkels Aussage (sinngemäß) “Frankreich zurück in der ‘politi- schen NATO’ war falsch, weil Frankreich seit de Gaulle die Mitarbeit in der miläärischen Organisation einstellte, politisch immer dabei war”

3. April 2008, 21:00

Eiern NATO-Politiker in Bukarest?

Angeblich Zusage (NewsTicker 13:09) an Ukraine und Georgien, aber nicht an Russland. Allerdings NewsTicker ist um 13:29 davon keine Rede. Was “da” wohl los ist?

Zusage bei unbestimmten Zeitpunkt

NewsTicker, 18:03, “Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putins an diesem Freitag beim NATO-Gipfel in Bukarest si- cherte
die Allianz - auf Druck von US-Präsident George W. Bush - den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine einen Beitritt zu.” Also hat die Kanzlerin zugestimmt. 

Die Argumente wollen wir sehen

Es
kann nicht sein, dass derartige Entscheidungen geheime Komman- do-Sache einer amtierenden Regierung bleiben. Heute (noch) Schau- mama. Zu diesem Thema wird das LT ggf. jahrelang nicht locker lassen.

20:10 Uhr, Ammiess oppjepahß

Wir sind doch miteinander befreundet. OK? Klar, Ihr habt Hunderttau- send
Tote gehabt, um unsere Vorfahren von 100, 1000 oder 10000 Voll- idioten zu befreien. Das war in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhun- derts. Wie viele Kinder bekamen von Euren Soldaten Schokolade; wie haben die Amerikaner das auferstehende Deutschland (West) unter- stützt (1) ... bis zur Wiedervereinigung ... es war der Vater des Präsi- denten selber Präsident. Und wir, die Deutschen? Haben Verständnis für Eure Marotten, sind zu Wohlwollen bereit, weil in USA 150 Millio- nen toller Typen leben ... sogar unser Ex studiert, was bei Euch los ist
... zugegeben dadurch sind wir den los. Noch ein Grund zu echter Freundschaft ... auch wenn das Wildschwein von der Frau Jeanne de Pommern
verbrannt war ... stimmt, würde in Téxxxaß nicht passieren. Schwamm über Vieles. OK? OK!

Aber:

Partnerschaft ist angesagt. (a) Es wird im Stillen ausbaldowert was möglich ist. Und dann ist “Schnauze”, sozusagen gesichtswahrend, die
pure Selbstverständlichkeit. (b) Da auch Ihr, selbstverständlich, frei seid, ist öffentlich lautes Megaphon erlaubt. Das hat allerdings Konse- quenzen. Wir antworten ebenfalls laut und öffentlich “nein”, wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, anders wollen. Nicht mehr, nicht weniger. Punkt. Ende. Basta.

‘schuldigung in D’land geschah Unerhörtes

Der KStA schrieb “Merkel bremst Bush aus”. Diese deutsche Groß- spurigkeit können einige von uns hier nämlich überhaupt nicht vertra- gen. Das ist eine Sauerei. So etwas schreibt man nicht über Freunde - insbesondere nicht, weil unsere Kanzlerin
Flexiwahr im Grunde ge- nommen ja eingeknickt ist. Hinzuzufügen ist, dass die Sache nicht so relevant wäre, wenn irgendein konservatives Wurrrrschtblatt, die Seri- öslinge aus Ffm oder die FAZZZZ so’was geschrieben hätte. Aber im Fall des KStA, der besten Zeitung im Großen Westen, ist das schon ziemlich peinlich. Vorschlag zur Güte: Es steht 1:1. Ach ja, wenn die- ser Herr Barack bei Euch ins Amt eingeführt wird, könntet Ihr eine De- legation Liberaler einladen zum Kennenlernen; vor allem damit gleich zu Anfang klar gemacht wird, wo der Bartel den Most holt, denn dieser Herr Obama ist, wie wir seit heute wissen, ein ziemlich scharfer Hund (gut für die USA) und da ist es besser, wenn “man” sich, so ganz entre nous von Anfang an richtig verständigt. Schließlich gibt es auf dieser Welt noch Einiges zu regeln, wobei wir unbedingt zusammenarbeiten sollten.
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(1) Von den 6 Mrd DM, die der Erhardt seinerzeit, d.h., vor ca. 43 Jah- ren in Woschschinkten bluten musste, einmal abgesehen. Was das soll? Nun, das LT verzeiht gerne, vergisst aber so wenig wie möglich. 

3. April 2008

NATO-Papier der FDP-Bundestagsfraktion

Unbedingt lesen. Die Handschrift erfahrener FDP-Außenpolitiker ist nicht zu übersehen, derweil seit Jahren keine andere Partei zum The- ma NATO eine aktuelle Beschlusslage eines ihrer Gremien, einschließ- lich Bundestagsfraktion vorzuweisen hat.

Während
von allen anderen Parteien lediglich Teilaspekte aus Stellung- nahmen einzelner Politiker bekannt sind, behandeln die Liberalen im Beschluss der Bundestagsfraktion alle Themen umfassend:

  • NATO-Zielsetzung der FDP
  • Historische Würdigung
  • NATO-Zielsetzung weiterentwickeln
  • Ausdehnung der NATO
  • Koordination EU-NATO
  • Besonderheit: Verhältnis zu Russland und China
  • Prinzipien der NATO-internen Organisation

Fazit: Nach Meinung des politischen Liberalismus in Deutschland ent- wickelt sich die NATO zu einer internationalen Organisation, in der die militärische Verteidigung wichtig bleibt, aber an Bedeutung verliert.

Wörtlich
führt die FDP-Fraktion aus: “Als politisches Bündnis mit einer wesentlichen militärischen Dimension muss die NATO das Forum sein, auf dem alle relevanten sicherheitspolitischen Themen ihrer Mitglieder diskutiert werden. Dabei muss die NATO einerseits bestrebt sein, für sicherheitspolitische Problemlagen politische Lösungen zu entwickeln und anzubieten. Andererseits müssen auch zivile Politikfelder Gegen- stand von NATO-Diskussionen sein, wenn, etwa im Zusammenhang von NATO-Operationen, sicherheitspolitische Erfolge zwingend von Er- folgen im zivilen Bereich abhängen”. Es ist die konsequente Umset- zung “liberaler Außen- und Sicherheitspolitik”: “Vertrauensbildung und Abrüstung, Rüstungskontrolle und konsequente Verhinderung der Wei- terverbreitung von Massenvernichtungswaffen”.

Etwa die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen will nie- mand. Aber mit dem Ziel von “Vertrauensbildung” (wörtlich nehmen) handeln weder Sozialisten (Problem: Sendungsbedürfnis) noch Kon- servative (Problem: Die Neigung die Mächtigen zu akzeptieren) Ver- trauensbildung ist (durchaus leider) liberales Alleinstellungsmerkmal.

Dass Bush und seine Leute mit vielem “Sozialistischen” in Europa nicht einverstanden sind, ist nachvollziehbar. Die Grundlage der An- sicht ist immerhin zutreffend. Bei der Frage wie dieses Problem zu lösen ist, trennen sich aber die Wege. Die sozialistische Infektion hier zu überwinden, geht weder mit Vorschlaghammer noch durch - ausge- rechnet konservatives - Oberschlaumeiertum. Die Democrats,
etwa Barack Obama, haben dazu die bessere Vorgehensweise. En pas- sant: Die USA müssen darauf achten, dass sie den Verdacht es mit dem Partnerschaftlichen nicht so ernst zu meinen loswerden; ebenso den Verdacht, Europa interessenbedingt spalten, damit schwächen zu wollen. Die Nagelprobe hierzu ist die Koordination von EU und NATO.

Also,
und nur zum Verständnis - nicht weil “die Welt” ausgerechnet auf die LT-Meinung wartet: Ein rundum gelungener und tragender Wurf der Liberalen im Deutschen Bundestag.

Weitergehende Wünsche?

Klar, denn die Welt bleibt nicht stehen. (a) Das Wichtigste und Schwierigste: Unvermeidbare Bemäntelungen aufheben. Wenn die NATO sich zu einer internationalen Gemeinschaft entwickelt, dann wird die geographische Grenzziehung zu überwinden sein. Israel ge- hört ebenso dazu wie “Russland, Ukraine plus Georgien”. (b) Es wäre töricht, schon heute den Zeitpunkt für die Bedeutungslosigkeit des Militärischen
zu fixieren. Die Themenstellung der NATO läuft allerdings langfristig darauf hinaus, dass die NATO in den VN aufgeht. Vielleicht bekommen die VN auf diese Weise die heute fehlende “Polizei-Kom- ponente” einer Welt-Regierung (c) Bevor es so weit ist, wird die NATO rein logisch betrachtet weltweit auszudehnen sein. Insbesondere Lateinamerika hat dann Platz in der gleichen Organisation, die dann vielleicht einen anderen Namen trägt. (d) Die von den Liberalen im Deutschen Bundestag formulierte Zielsetzung “Bindung an die Errun- genschaften der Aufklärung wie vor allem Achtung und Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft” kann aus der inneren Logik dieser Werte heraus für keine Staatengruppe monopolisiert werden. Also Öffnung für alle ... die (freiwillig) aus Einsicht wollen und die (selbstverständlich) dem entsprechende Nachweise liefern. Selbstverständlich ist der weitere Gang “der Geschichte” offen.

Eine faszinierende Vorstellung

Nicht alle Staaten können auf dem gleichen intellektuellen, Kultur und Zivilisation
prägenden Überbau aufbauen. Relativ zu kurz oder relativ zu verschlungen die Pfade ihrer jeweiligen Geschichte. Wenn nun die NATO “Aufklärung, Würde, Rechtsstaatlichkeit Demokratie und Markt- wirtschaft” als gelebtes Angebot “an alle” verkörpert, dann ist damit - Angemessenheit vorausgesetzt - eine Prozesspolitik geplant, die es allen Staaten ermöglicht, sich dem nach dem Stand ihrer Entwicklung - freiwillig - anzuschließen. Evolution ist die Mutter der (Welt-) Demo- kratie.

Fazit:

Weit entfernt von alledem ist die Welt. Und letzte Weisheit hat so wie so niemand gepachtet. Außerdem fordert die Tagespolitik unerbittli- chen Tribut. Immerhin haben auch politische Vollidioten das Recht auf Würde - müssen daher in der Rechnung berücksichtigt sein. Inhaltlich hat die FDP-Fraktion Stand Frühjahr 2008 voll ins Schwarze getroffen.

Und:

Die Bundestagsfraktion der Liberalen war es - einmal mehr - die um- fänglich
äußerte, was dem Weiterdenken jedes Einzelnen die Bresche schlägt. Erst wenn viele Einzelne ein Wollen haben, gibt es eine Ent- wicklung nach den Prinzipien von Aufklärung, Würde, Rechtsstaatlich- keit, Demokratie und Marktwirtschaft.

Selbstverständlich darf “jede/r” wählen oder schreiben was in den Sinn kommt. FDP aber vielleicht doch sinnvoller?
             

2. April 2008, 20:45
Schnell Web-Site Bundesregierung zum Thema Berufsbildungs- bericht lesen. Alles Bla-Bla            

2. April 2008

Hallo-hallöchen ist da jemand,

der
noch sein Fett abbekommen möchte? LT-Redaktion gerade so schön geladen. Bitte melden.            

2. April 2008

Klaus Uwe Beck (SPD): rück-, quer-, vor-, nach-, unter- oder umrudern in Sachen Mindestlohn?

PM 200/08: “ ... wer gute Arbeit macht, wer vollschichtig arbeitet, der muss davon leben können ... “. Erkennen Sie das zusätzliche klitze- kleine
Adjektiv im Lieblingssatz der SPD? Die Antwort im Deutschland der Aufklärung, der Wahrheit, der Glaubwürdigkeit, kurzum wer Demo- kratie als Demokratie nicht als Theater, nicht als “Schein bestimmt das Bewusstsein” begreift, der sagt auch verzweifelten Menschen oh- ne Umschweife:

Nein, leider nicht immer

Die Leistung muss stimmen. Dass kein Mensch der Gesellschaft dem Untergang preisgegeben wird, ist schlafwandlerisch klar. Das aber ist eine andere sehr wichtige Baustelle. Punkt.         

2. April 2008

Nur ein obrigkeitsstaatliches U-Boot?

Prof. Dr. Michael Hüther gut ausgebildeter Ökonom beim
Institut der Deutschen Wirtschaft Köln: “Wir haben in den letzten zehn Jahren durch vernünftige Lohnpolitik über 800.000 sozialversicherungspflich- tige Beschäftigungsverhältnisse schaffen können”. Wie entsetzlich:

  • nur 80 K pa? Übrigens: netto oder brutto?
  • in 10 Jahren und trotzdem 3,5 M Arbeitslose. So doll ist das ja nicht, was
  • “wir” da “geschaffen” haben. Wer ist eigentlich dieser “wir”, der da geschaffen hat? Die Industrie des BDI?
  • Geschaffen: Warum schon wieder so heuchlerisch? 800.000 wurden eingestellt, um Nachfrage zu bedienen, was total ver- nünftig ist. Geschaffen, den Arbeitnehmern zu liebe, etwa weil die Gewerkschaften dankenswerter Weise eine vernünftige “Lohnpolitik” gemacht haben?
  • Oder weil vielen kapitalen Unternehmern das Wasser derart oberkanteoberlippe stand, dass zum “Schaffen” für die 3,5 M von heute keine Rede sein konnte?

Jubelökonomiker

Was nützt “uns” die gute Ausbildung, wenn Beschwichtigung, schön Reden, es “nicht für ausgeschlossen” zu halten, unter den gegebenen Bedingungen und nach genauem Lesen des DLF-Interview heute kurz vor 7:00 daraus letztlich “Gute-Wind-Propganda” gemacht wird? Ja, ja: “sozialversicherungspflichtige” ... oder wäre besser zu erwähnen, dass die Arbeitnehmer Löhne erhalten, die bei Kosten in Höhe von 140- 150% des Brutto noch wirtschaftliche Arbeit (des Arbeitnehmers) er- möglichen?

Natürlich kann die Welt nicht in einem 10-Minuteninterwiew “erklärt” werden.
Heftig zu kritisieren ist allerdings die kontraproduzente Diktion.

Ob denn diese ganzen doch wohl schlauen Herren Profs. sich endlich zu einer Sprache bequemen, die ihrem formellen Gebüldeten-Status entspricht? Oder (a) müssen wir mit dem KStA übereinstimmen, dass der “Schein bestimmt das Bewusstsein - auf dem Weg in die trojani- sche Gesellschaft”? (b) ist das alles im Rahmen “der Ordnung” will sa- gen, dass dem Herrn Professor das sicher der hohen formellen Quali- fikation angemessen bezahlte Dasein eines Trojaners als höchst zu- mutbarer Zustand erscheint? (c) könnte der Herr Professor vielleicht einmal erwägen, an die Menschen auf dem Sofa - die allwöchentlich Frau Anne Will dem verdrossenen Volk (prä)-(sentiert) - zu denken?

Das Schlimmste an dem erwähnten Interview des Professors in Köln: Mit
den vorstehenden Aussagen konfrontiert, kommt garantiert als An- sage: Wieso, ich habe mich doch “kritisch” geäußert. Stimmt, die “Bauchschmerzen” (Runde Mitleid?) und politische Rhetorik. Sonst? Eben. Übermäßig lange Antworten, in den alle die Floskeln Platz gefunden haben, die Regierungssprecher Wilhelm oder die Kanzlerin bisher nicht besser gebracht haben. Das LT stimmt dem Chef aller Liberalen, Gudio Westerwelle zu. Und zwar ganz schön kräftig. Andernfalls gibt das nixx.    

2. April 2008 Liberale Praxis

Winterzeit abschaffen

Die Regelung von Sommer-/Winterzeit hat sich unsinnig erwiesen, al- so abschaffen. Schaumama, ob Sozialisten und Konservative an der bürokratischen Regelung festhalten wollen. Oder wollen sie die Be- schäftigung von einer handvoll Parteifritzen den Vorzug geben?           

2. April 2008 15.000 Lobbyisten in Brüssel wg. der EU-Institutionen

Lobbyisten? Politiker!

Igittigitt heucheln die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie ... Es sei unerhört wenn Gewerkschaften, Berufsverbände oder die Kapitalen ihre Interessen “vertreten” oder Arbeitsgruppen pekuniär sponsern.

Henne oder Ei?

Was
war zu erst? Na klar, das Licht. Und dann? Die Lobbyisten? Nein es waren die “Damen und Herren”, von Beruf Gewählte. Und erst da- nach kamen die Lobbyisten und ... wurden von den “Damen und Her- ren” auch empfangen. Was in Brüssel und im Europaparlament läuft, ist allenfalls Heuchelei: Die Lobbyisten sollen ihre Bücher öffnen. Und was tun die Damen und Herren Politiker? Typisch Sozialisten u. Kon- servative, die sich mehr als einmal als “Interessenvertreter” sehen. “Haltet den Dieb” ist jedenfalls zu wenig. Etwas ganz Simples wäre auch im Dienst von Demokratie geboten: Mehr Redlichkeit ... Ist das zu viel verlangt?

Transparenz im Lobbyismus (FAZ, S.12) geht so: Unsere Hochmö- genden veröffentlichen mit wem sie über was gesprochen haben. So einfach ist das.     

2. April 2008

Beck muss bleiben

65% wollen “Beck muss weg”. Armer Beck, netter Typ. Aber im LT ist Politik. Also denkt politisch: Beck muss bleiben ...            

2. April 2008

Inflation und Staat

Der
Bund der Steuerzahler prognostiziert, dass der Fiskus “wegen der steigenden Preise über die Mehrwertsteuer rund 3,9 Milliarden Euro mehr als erwartet einnimmt” (1).

Was schrieb Karl-August Goethe in Fauist I, als der Herr Pastor das Gescheide einstrich. Millionen rechtschaffende Indulas (einschl. der die Mitglied in der Cosa Gewerkschaft sind) haben die Heuchelei der Führenden bei SPD und CDU/CSU nicht verdient. Sonntags einen auf Demokratie ... und Wochentags Wettkampf um den Titel “Größter Halsabschneider aller Zeiten”. Das ist Pervers. Und dekadent.
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(1) DLF-Nachrichten um 08:00. Übrigens warum kommt diese Nachricht nciht genauso oft wie die über Berufbülduingsbericht?          

2. April 2008 bekloppt, bekloppter am beklopptesten

Großkalibriger Ofenschuss der CDU/CSU

in Hamburg. Wollen dort die Kohalition mit diesen Grünen. Iiih. Ergeb- nis der Kohalitionsverhandlung laut KStA-Internet (10:54): Vertiefung der Elbe um einen halben Meter - statt ein Meter, wie Techniker zuvor ermittelt hatten. Hätte der Hund nicht ... das stimmt. Aber hätte die CDU/CSU die Vertiefung um 2 m propagiert, wäre das technische Richtige jetzt geschehen. Fazit: Die CDU/CSU blickt es nicht. Die Grünen könnten allen Indulas einen großen Gefallen tun: Die CDU/ CSU höhnend auslachen ... vielleicht lernen die es dann doch.

Übrigens: Mit der SPD hätte die CDU/CSU den Ofenschuss nicht produzieren müssen. Warum ziehen sie dann die Koalition mit diesen Grünen vor? Simnpel, typisch CDU/CSU: Weil sie dann mehr Posten kriegen, da eine so lütte Partei wie die Grünen weniger Anspruch auf die bei der CDU/CSU so begehrten Ministerposten hat. Sensationell staatstragend und abendlandrettend, diese CDU/CSU.           

2. April 2008

Wie relevant ist Andrea Ups-Ylanti (SPD) ?

Offenkundig
irrelevant. Denn ohne das die Kollegin Misterpräsidentin in Hessen wurde, funktioniert die Volksfrontkoalition im hess. Landtag.

2. April 2008

Bundesregierung berät ...

den den Berufsbildungsbericht der Frau Prof. Schwan aus B-W. So melden es der NewsTicker, Klassikkkk-Radio und ... die DLF-Nach- richten den ganzen Morgen lang.

Sauerei

wir
wollen nicht wissen, worüber unsere hochmögenden Geschäftsfüh- rer der Staatsindustrie sprechen. Wir wollen wissen, was sie tun, wel- che Resultate sie produzieren. Klar, dass sie vorher darüber sprechen. Darüber Nachrichten? Das ist nichts als Propaganda. Wie oft wird ge- sprochen, ohne Entscheidungen zu fällen? Aber nein, SPD und CDU/ CSU besetzen die Apparate mit servilen Leuten, die unfähig sozusa- gen vorauseilend, dadurch angenehm auffallen wollen. Das mag staats- tragend sein, beschädigt aber allemal die Demokratie.           

1. April 2008

Ukraine in der NATO kreist Russland ein

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, wo also ist das Problem: Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Millionen Russen und Ukrainern, der Flottenstützpunkt in Sewastopol, Ukrainische Lieferun- gen und Leistungen für das russische Militär? Alexander Konowalow, Präsident des Institutes für strategische Einschätzungen in Moskau meint dies in seinem Beitrag HB, S.8. Konowalow meint aber auch, dass Russland beunruhigt wäre, weil “mit Sicherheit mehrere außer- ordentlich wichtige strategische Interessen Russlands” tangiert wären. Das Verteidigungsbündnis tangiert andere? Die Aggressivität der Moskauer Außenpolitik im 20. Jahrhundert und davor verlangen ihren Tribut
noch in unseren sich entfernenden Jahren: Die wollen Böses, ist der Kurzschluss vom “Ich” auf das “Du”. Allerdings verstärkt die Ab- lehnung das westliche “Nimm, was Du kannst” nicht weniger. Alle Beteiligten haben “so ihre Erfahrungen”. Ob etwa “die Laptops” der Neunziger Jahre sich mit heutigem Selbstbewusstsein vertragen, ist zu bezweifeln.

Nun haben wir im Westen selbstverständlich jedes Recht unsere Sa- che abzusichern. Dass uns andere vorschreiben, mit wem wir wie und wo sprechen dürfen, sollte schon die Ausnahme bleiben. Also ist es bereits instinktiv sinnvoll, den Kreis der Freunde zu vergrößern.

Unsere Werte militärisch absichern?

Es ist eine automatische Reaktion als Folge Jahrtausende alter Prä- gungen. Gleichwohl zu Ende gedacht an Primitivität nicht zu überbie- ten.
Auch wenn “Verteidigung” wirtschaftliche Interessen (Märkte, Nor- men) bemäntelte, wird es nicht besser. Handel und Austausch dürfen aus liberaler Sicht nie mehr militärisch “herbeigeführt” werden.

Die NATO besteht, ist eingefahren und hat sich bewährt; ihre Auflö- sung
sollten wir nicht wollen. Die NATO hat nicht nur die Qualität einer Risikoversicherung, sie hat auch eine kulturelle Wirkung. Kontrovers ist die NATO-Erweiterung, die an den Festen der Europäischen Union zerren wird. Es könnte sich etwa bei Überdehnung der NATO ein Wi- derspruch zwischen NATO und EU ergeben. Wenn die USA an Euro- pa interessiert sind, dürfen sie den Europäern das Dilemma nicht ab- verlangen.

Transzendente Prinzipien sind - von Menschenrechten abgesehen - stets problematisch. Entscheidungen verfolgen Absichten und diese Absichten gründen auf Prämissen, eben Prinzipien. Werden die Prä- missen ungültig, sind die entsprechenden Entscheidungen hinfällig. Prämissen/Prinzipien müssen aus liberaler Sicht daher transparent sein. Also: Ukraine in die NATO, Russland nicht? Spanien in der NATO, Mexiko nicht? Georgien in die NATO, Chile nicht? Warum kommt Israel nicht in die NATO? Weil “die Araber” dann böse sind? Soll Georgien mit militärischen Mitteln vom Angriff des Islam bewahrt werden?

Selbstverständlich ist es zulässig, ein “Verteidigungsbündis” aus pu- rem Opportunismus zu fahren; immerhin ist Opportunismus nicht gut genug abzugrenzen. Wenn jedoch Opportunismus Prämisse/Prinzip für die Entscheidung ist, dann wollen wir das wissen. Geheime Staatsräson? Kommt nicht in Frage. Vielleicht für Konservative oder Sozialisten. Nicht für Liberale.

Unsere Werte sichern?

Selbstverständlich. Bloß wie, fragen viele, die etwa den Islam oder Sozialismus als Bedrohung wahrnehmen. So: Arbeiten, tüchtig und kompetent sein; widerspruchsfrei mit den verkündeten Prämissen/ Prinzipien handeln. Jeder in seiner Rolle. Derzeit geht es diesbezüg- lich zu wie bei Hempels unter dem Sofa? Nun, es gibt nur diese Welt. Also anfangen aufzuräumen. Wann denn bitteschön?