FAZ-Zähler im April 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union 1 7 15 56 73 2 3 20 40 44 3 6 21 51 57 4 11 47 54 71 5 7 8 27 56 7 13 53 92 60 8 19 42 49 68 9 16 16 73 83 10 13 35 80 59 11 7 12 43 55 12 9 20 56 54 14 11 32 43 74 15 12 16 55 89 16 4 7 31 50 17 6 25 33 70 18 17 80 39 103 19 21 55 65 96 21 28 76 71 97 22 0 16 42 64 23 8 12 31 78 24 8 14 39 92 25 30 15 40 101 26 2 12 35 56 28 7 22 83 102 29 6 18 62 77 30 8 8 52 75           Summe 279 697 1342 1904 % 6,6 16,5 31,8 45,1

Kommentar dazu am 1. Mai 2008 

Bs. As., 29. April 2008

Ist die SPD nun ganz von Sinnen?

Managergehälter sollen in der Weise belastet werden, dass
solcherlei Ausgaben, in diesem Fall Kosten, ab 1 M€ p.a. und Nase beispielsweise KSt-pflichtig sein sollen. Dann fragen wir einmal ganz kleinernahaft unsere intellektuell schwindsüchtigen Sozeles:

• Gilt die Regelung auch für Fußballer die in Fußball- AGs beschäftigt sind? Was ist mit Dirigenten, Spit- zenjournalisten wie Frau Will, Malern, GAZPROM- Aufsichtsräten, Werbespezialisten, Designern, Ar- chitekten, Forschern u. anderen sozialen Gestalten dieser Art? Stimmt, Politiker fallen mit ihren Diäten nicht unter diese Kategorie. Denn die SPD will offen- sichtlich den Standard-Billigpolitiker, der prompt solchen Schwachsinn dem Volke zum Fraß hinwirft.
• Ist die SPD ganz-ganz sicher, dass nicht doch eine tüchtige, alleinerziehende Krankenschwester irgend- wo in D’land so viel Kohle macht? Was nun, Genos- sen?
• Vielleicht aber will die SPD nur ihrem klammen Fi- nanzminister helfen. Denn Beträge über 1 M€ wer- den künftig zweimal besteuert: Einmal an der Quelle mit 25% Köperschafts-Steuer und einmal am Ziel, beim Manager mit bis 42%, aufs Gesamtgehalt des Managers beispielsweise 35% ergibt das schlappe 57%. Was das BVerfG wohl dazu meint?

Fazit: Die SPD agiert ja noch unqualifizierter als der liebe Herr Rüttgers mit seinem FAS-Interview vom 20.04. S. da- zu “Jedem sein Häppchen” vom 27.+28.04

Wenn die SPD statt dessen regelte, dass der gemeine Ar- beitnehmer wöchentlich 60 Stunden zum gleichen Monats- lohn wie bisher arbeitete, bekommen wir eine derartig bru- tale Kostensenkung, dass wir uns diese teuren Manager di- rekt sparen können. Nochmal kostensenkend würde sicher- lich wirken, wenn mit weiteren 10 Stunden/Woche die Ar- beitnehmer die demokratische Kontrolle und Führung der Unternehmen übernehmen würden. Übrigens ein wenig Technologie entwickelt, würden wir unsere Unternehmen von Autopiloten führen lassen. Grußonkels gibt es übrigens schon für 250 K€ p.a.

Naaa, Kameraden, bestehen Sie auf ihrer Ladung Tassen?         

Bs. As., 28. April 2008

CDU/CSU n-polig

doppelpolig hatten wir im Lexikon vor wenigen Tagen. Unsere Abendlandretter aber schießen den Vogel und ein Rudel Condore gleich mit ab. Wir wissen, sie meint selbst- ernannt die Inkarnation einer Volkspartei zu sei.

Einerseits der flotte Wulff, selbsternannter Champion für die Soziale M., will den staatlichen, schlimmer, den politi- schen Einfluss bei VW sichern. Wenn das so weiter geht, kommt der nächste und reklamiert solchen Einfluss wegen seiner Schwiegermutter; bisher hatten wir es nur bis zu den Amigos gebracht. Dann ist da der Herr Laumann - nichts gegen den Menschen - der die Rüttgers-Ideen ausgeheckt hat u. wohl deswegen von den Seriöslingen auf S.10 hoch- gejubelt wird. Nun, es erkannte der Herr “Misterpräsident” die Chance etwas anzukündigen, verlor seine rationale Voll- zugskontrolle und kredenzte dem deutschen Volk das FAS- Interview vom 20.04; die Republik aber in heller Aufregung, dabei wollte doch der Kollege aus Düsseldorf nur die S-MW sponsern. Klappte nicht. Aber immerhin hat die Kanzlerin auf der Grundlage des längst verstaubten Herzog-Papie- res erst einmal Schluss der Debatte veranlasst. Resultat:

Sich in alles reinhängen, es allen Recht machen geht nur mit dem n-poligen Ansatz. Mag ja sein, dass die CDU/CSU aus besseren Zeiten so viel Kohle gebunkert hat, dass sie das Programm für alle - selbstverständlich ohne zu arbeiten - gegenfinanzieren kann.

Das Leben des Anderen

Müssen wir uns wundern, dass der gleichnamige Film in Deutschland handelt?          

Bs. As., 28. April 2008

Das Renten-Drehbuch

• 20.04: Rüttgers in der FAS, siehe “Jedem sein Häppchen” und “Führungsversagen”
• ab 21.04: Große “Aufregung”
• 25.04: Laues Kanzlerin-Wörtchen auf der Basis von dem fast 5 Jahre lange vergessenen Herzog-Bericht
  - bei der CDU/CSU gibt es halt eine geordnete Ab- lage ... man könne, wie gesehen, nie wissen.
• Vorige Woche: Ex Fraktion der CDU/CSU “Rüttgers wolle den Systembruch”. Die Ansicht wird konsoli- diert, ist Vox Populi, Vox R.
• 28.04: Dr. Merkel nimmt die präparierte Steilvorlage an und lässt per FAZ, S.1, verkünden “Mit mir kein Systembruch in der Rentenpolitik”. Ein Schelm wer böses denkt, wenn der ungewöhnlich große Titel di- rekt unter dem Bild des entgleisten ICE im Hessen- Tunnel von unseren unnachahmlichen deutschen Seriöslingen gebracht wird.

Aber die scharfzüngigen Leser des LT lassen den patrioti- schen Titel vom abgewehrten Systembruch auf der Zunge zergehen: (a) Hat Rüttgers dem Systembruch das Worte geredet? Hat er nicht. Dr. Merkel spricht wider den Popanz. (b) in der “Rentenpolitik”. Ach bin ich erleichtert, denn der “System”-bruch in der Renten”versicherung” ex Rüttgers mit dem NRW-LV der Konsen wäre natürlich das Exempel für die mediale Katastrophe. Politik: “Was schert mich das Geschwätz von gestern”.

Dabei kommentiert die FAZ auf S.10, dass Laumann den Rüttgers-Coup vorbereitet und durchgerechnet hat. Laumann wird als seriös und kundig propagandiert.

Warum Dr. Merkel sich dennoch gezwungen sieht, “Ab- stand zu Rüttgers zu halten”  (FAZ, S.2) ist wohl erst nach 20 Semestern Politologie und Diplom-Abschluss nachvoll- ziehbar. Es schaut nach Merkel-Basta, cheftypisch, aus, “darüber jetzt keine Debatte”. Als ob damit die regierende Kanzlerin das auch von SPD-Leuten seit einigen Wochen thematisierte Problem potenzieller Altersarmut aus der Welt schaffen könnte. Kann sie nicht. Es wird wie der Bumerang zurückkommen.

Auf einer hochrangig besetzten Sitzung vorige Woche bei den Konsen soll das Renten-Thema, wie notiert doch so exemplarisch von Laumann aufbereitet, “behandelt” worden sein. Aber offenbar ziemlich kurz, wenn berücksichtigt wird, dass auch über “Gesundheit”,  “Kfz-Steuer”, “Bildungspoli- tik” u. “VW” gesprochen worden sein soll (FAZ, S.2). Auch über die Rüttgers-Qualifikation? Das hat die FAZ nicht ver- öffentlicht. Ist jedes Thema für sich abendfüllend, entsteht der Eindruck, dass in den hüteren Kreisen bei der CDU/CSU sogar die dornigen Themen mit dem Niveau behandelt wer- den, das dem eines Ortsvereins zum Thema “Einbahnstra- ße X” entspricht.

Vielleicht haben wir aber jetzt eine Erklärung dafür, dass im Möbeleinzelhandel die Sofas der Marke “Hempel” für die CDU/CSU exklusiv reserviert sind. Bei der CDU/CSU muss der Bestand inzwischen “ungeheuer” gewaltig sein.

Nachvollziehbar: Sie wollen doch “Wahlen” gewinnen ... we- gen dem Abendland und so. Die per GG nicht verboten, ist den Damen & Herren Kollegen des D’land-AR dringend zu empfehlen: “Lassen Sie die Finger von der CDU/CSU”,

Besser FDP
   

Bs. As., 27.+28. April 2008 unsäglich

Führungsversagen im Anzlerkamt

Wir wissen nicht, ob Dr. Merkel den IPCC-Report gelesen und verständig durchdrungen hat. Erst am 25. veröffentlicht die FAZ einen Aussagefetzen von Frau Dr. Merkel in dem sie sich mit einer kleinen Passage aus dem Bericht der Hezog-Kommission vom Herbst 2003 zum Rüttgers-Inter- view, veröffentlicht am 20., äußert.

Was tut Dr. Merkel den lieben langen Tag?

Zum Thema "Renten" gibt es Daten ohne Ende. Beispiels- weise sind alle Menschen geboren, die im Zeitraum 2008 - 2075 ihre Ansprüche bei der Rentenbehörde anmelden wer- den; fein säuberlich nach Männlein/Weiblein und jeder Men- ge Daten. Es gibt eine Kurve der Lebenserwartung; von mehr als 50% dieser Antragsteller kennen wir die Qualifika- tion, kennen ihr IST-Einkommen. Dass Erwerbsarbeit Le- bensinhalt ist, dürfte sich im Anzlerkamt herumgesprochen haben.

Wer ist der Koch im Bundeskabinett?

Kann es eine Kreisquadratur sein, Prämissen für die künfti- ge Arbeitslosigkeit und Einkommensentwicklung in Preisen von 2008 festzulegen u. mit etwas Algebra-Know-How das Ganze durchzurechnen? Statt als Richtlinieninhaberin dem Herrn Scholz den Auftrag zu erteilen, in vier Wochen mit geeigneten Tabellen "einmal vorbeizukommen", verliert der seine Zeit (1) mit dem Thema Mindestlohn. In Endlossitzun- gen unter Teilnahme von Koryphäen wie Nahles, Steinbrück, Schreiner, Struck und Beck zerbrechen all diese Patrioten sich darüber den Kopf, wie der Mindestlohn über politische Interessen-Klippen hinweg medial vermittelt werden soll.

Führung Null,
FAZ-Propagandamaschine auf Hochtouren

Derweil kommt Rüttgers im Interview am 20. mit Gedanken aus dem Fundus der Allgemeinplätze. Zum Druck des Wei- teren freigegeben bringt die FAZ am 26., S.8, (a) den Herrn Althaus mit nicht nachvollziehbaren, eher metaphysischem Gedanken-Versatz zum Thema "Bürgergeld" (2) und (b) Roland Koch, vermutlich nicht mehr sehr belastet, erklärt, dass Staatsschulden problematisch sind, weil der Staat in der Schuldenfalle steckt (3) und schlägt organisatorische Maßnahmen vor, damit in 50 Jahren die 1500 Milliarden ge- tilgt werden.

All dies geschah, obwohl Dr. Merkel den Gerüchten zu Fol- ge in der letzten Woche überhaupt nicht verreiste ...

Frage an Dieter Althaus

Wenn nach "seinen" Vorstellung die Betroffenen lebenslang mehr bekommen als derzeit, muss es "Einige" geben, die weniger bekommen oder "Andere", die mehr geben. Wer, wie viel?

Frage an Roland Koch

Warum gibt es den Gesetzentwurf (noch) nicht, wenn sein Schuldenfond (4) "das Problem" löst? Könnten die von ihm im letzten Absatz geforderten schuldenfreien Haushalte die Hürde sein?

Soll Dr. Merkel bald wieder verreisen? Es scheint gehupft wie gesprungen.

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(1) Genauer unsere, Steuerzahlers Zeit
(2) Ob Althaus die FDP-Unterlagen zum Thema Bürgergeld gelesen und verstanden hat, wissen wir ebenfalls nicht
(3) nicht die Politiker in der propagandistischen Ankündigunsfalle
(4) samt prima neuer Behörde             

Bs. As., 26. April 2008

Politisches Lexikon

Schon viele Begriffe des medialen Schrifttums und der poli- tischen Szene kamen und gingen verloren. Ein alter Be- kannter gleich unter erstens

1. Betroffenheitsflennen, gefunden bei DIE WELT, ist das Flennen der Claudia Roth, wenn es darum geht, etwa das Schicksal Illegaler Einwohner oder gefasster Terroristen zu beweinen.
2. Aus Argentinien: “bipolar”. Ein Politiker ist “zweipolig”, wenn die Anzahl widersprüchlicher Aus- sagepaare eine (unbestimmte) Toleranzschwelle überschreitet. Fr. Kirchner wird pejorativ als “bipo- lar” bezeichnet
3. Aus Argentinien: “doble discurso”. Ein Politiker hat, pflegt  einen “doppelten Diskurs”, wenn mit ei- nem Ausdruck herkömmlicher Bedeutung Anderes gemeint ist. Die Familie Kirchner pflegt doppelten Diskurs. Aus Osteuropa kennen wir das Wort “Volksdemokratie”. Die Absicht von Christian Wulff, den CDU/CSU-Vorsitz in Niedersachsen aufzuge- ben, um sich “mehr” um seine Funktion als Stellver- tretender CDU/CSU-Vorsitzender zu “kümmern” ist ein doppelter Diskurs. Es geht darum, Christian Wulff in der Bundespolitik zu positionieren, um die dezimierte Bundes-Reserve der CDU/CSU wieder zu aufzufüllen.
4. In einem KStA-Artikel war dieser Tage zu lesen “der Hessen-Premier”. Damit ist R. Koch gemeint. Die Tatsache des Geschäftsführenden und seine eklek- tische Lage in der CDU/CSU sind gemeint. Ein Premier ist dem zu Folge ein Amtsinhaber auf Ab- ruf, der das öffentlich nicht eingestanden hat.
5. Sozial ist weltweit - vermutlich bereits eine Katego- rie der political correctness - der wichtigste Joker im Geschäft der Staatsindustrie. Obwohl “sozial” gram- matikalisch Adjektiv-Funktion hat, geht es etwa bei Ausdrücken der Form “sozial <Substantiv>” da- rum, einem interessierten Adressatenkreis mitzutei- len, dass (mehr) Geld den Mitgliedern der im Kon- text gemeinten Gruppe zukommen soll; der kommu- nizierende Akteur will dem mithörenden/-lesenden Publikum verschleiern, dass die “erforderlichen” Fi- nanzmittel durch das Steuer- und/oder Abgabenauf- kommen gedeckt sein werden/sollen. Merkmal der “Mehr-Geld-Absicht” ist ausnahmslos “ohne Leis- tung bzw. ohne Arbeit”. Sogar “soziale Marktwirt- schaft” erfüllt diese Absicht.
   
   Versuche “sozial” im Zusammenhang mit Bildung, Diskriminierung, Strafrecht, Partizipation einzufüh- ren sind bisher nicht gelungen. Vermutung: die “Mehr-Geld”-Aussage wäre zumindest verwässert.

Prämisse (politischen) liberalen Denkens/Handelns ist, dass das Gewissen des je anderen kein Gegenstand der Erörterung sein kann; Gewissens- und Meinungsfreiheit, wären andernfalls nicht darstellbar (nicht gegeben). Passiv geht es darum, verschleierte Absichten zu entschlüsseln und aktiv darum die Diagnose der Absichten von Wettbe- werbern prägnant (Methode: meistens Assoziation) mitzu- teilen.           

Bs. As., 25. April 2008 Argentinien

Wirtschaftsminister zurückgetreten

Lousteau wollte Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen, obwohl es schon seit vielen Wochen Unstimmigkeiten zur “Wirtschaftspolitik” innerhalb der Regierung gegeben hatte. Nachdem der Rücktritt unabwendbar war, wurde zunächst versucht, einen “ernsthaften Ökonomen” für die Position zu gewinnen. Nach Absagen, entschied sich die Familie Kirchner schließlich für einen bedingungslos engen Ver- trauten des Ex-Präsidenten. Resultat ist weitergehend, dass Herr Kirchner die Führung der wirtschaftlichen Ange- legenheiten im Kabinett persönlich ausübt.

Im Zug einer extrem polemischen Rede als Vorsitzender des Partido Justicialista geißelte Herr Kirchner am Abend des Ministerrücktritts Landwirte, Spekulanten und gewisse Ökonomen, die durch das Argument der stabilen Währung “Wachstum verhindern, Konsum beschränken, um die ho- hen Preise auf den internationalen Märkten mitzunehmen”
(wörtlich, La Nación). So ist die Familie Kirchner seit länge- rem Gefangene ihres unprofessionellen Regulierungswahns.

Wer bei den Kirchners nicht funktioniert, fliegt ohne Nach- sicht. Sie regieren als einvernehmliches Doppelpack mit harter Hand, was zunächst positiv gesehen werden könnte. Da aber ihre Maßnahmen nicht wirken, seit vielen Monaten der Inflationsindex (z.Z. real 20% p.a.) amtlich verfälscht wird, ereilt sie das Schicksal aller Autoritären: Sie verlieren Geduld und Gelassenheit, schlagen um sich. La Nación,
S.7: “Es ging der junge Minister, der keiner war”. Verschwö- rer gegen Ehepaar und Nation lauern hinter jeder Ecke. So gibt es neben den vorstehend Genannten außerdem Ärger mit den Funktionsträgern der Justiz, die Präsidentin be- schimpft die Medien, ist - so wird geschrieben - dabei so- gar konzilianter als er. Jemand kommentierte sarkastisch: Sie legen es darauf an, davon gejagt zu werden, um auch dafür die Schuld in andere Schuhe zu schieben.

Nach dem Stand der veröffentlichten Planung wird Dr. Merkel Argentinien anlässlich des Europa-Lateinamerika-Gipfels nicht besuchen. Unbekannt ist, ob ihr Besuch “nicht interessiert” oder die Kanzlerin, durch die Botschaft bestens informiert, es vorzieht, sich in diesen Hexenkessel besser nicht zu begeben. Eigentlich schade, wenn bedacht wird, dass die FAZ die Weltstaatsfrau aus Deutschland längst ausgerufen hat. Wäre die gemeinsame PK mit Kirchner zur Darlegung der Weltsichten oder Treffen mit sozialen Gruppen (1) keine gute Gelegenheit Deutschland zu präsentieren (2) und hierdurch implizit die Chaotentrup- pe zur Mäßigung zu ermuntern? Kinderspiel für eine Welt- staatsfrau. Aber vielleicht will ja Dr. Steinmeier diesen Part spielen. Immerhin ist zu bedenken, dass Argentinien einen 600 km Hochgeschwindigkeits-Zug fahren lassen will. Ne- ben der Lieferung der Ausrüstung ist die marode Strecke, die teilweise nur bei max. 10 Km/Stunde ohne Gefahr zu nutzen ist, dringend zu sanieren. 

Nachgelegt: Da die argentinische Regierung auch AKW- und KKW-Pläne hat, vielleicht keine so gute Idee, den wa- ckeren Sozialdemokraten, d.h., Dr. Steinmeier, an das Thema heranzulassen ... Schaumama wer ex Deutschland den Hannemann macht. Oder stehen aus “Berliner” Sicht Koalitionsverhandlungen mit irgendeiner Untergruppe der Grünen (Hessen?) an?

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(1) Landwirte, Verein der Terroropfer aus der Zeit vor den Militärdiktaturen, Studenten, Vertreter der Deutschen Schulvereine, Industrielle, Piqueteros. Bei Letzteren han- delt es sich um Gruppen verärgerter Arbeitsloser, die staat- liche Zuwendung erhalten und Autobahnen oder Hauptver- kehrsadern blockieren, wenn die Beträge nicht hoch genug sind oder sie der Meinung sind die Präsidentin sei zu un- terstützen. Solche Piqueteros sind auch schon als Schlä- gertrupps gegen Demonstranten, die der Regierung nicht genehm sind aufgefallen.
(2) Nachdem Siemens kürzlich groß kam, einzige Nach- richt über Deutschland  in diesen Tagen: “150. Geburtstag von Max Planck” ... Ha, sind wir tolle D&D.

Bs. As., 25. April 2008 (schwarz-weiß wird Mitte Mai nachgetragen)

Die Deutschland-Anstalt für µ§#%$+& ...

FAZ, 23.04, S.1: “Städte wollen Arbeitslose nicht allein be- treuen”, eine Aussage nach dem Geschmack von Obrig- keitsstaatlern, die denen so passt ... als ob die allesamt ... “Leider” fehlt noch das Gesetz zur Betreuung der Unterneh- men. Mit einer Excel-Tabelle von 3.000.000 mal 40.000.000 Zellen ... wäre jedem so “ganz einfach der Arbeitsplatz zu- zuweisen”. Das geht nicht? Und ob das geht. Den Arbeiter- führer haben wir doch längst ... weil er darauf achtete, dass niemand unzumutbar überfordert wird ... ist Freiheit doch Verfassungsrecht.     

Bs. As., 24 April 2008

Kleine Fragen in großer Zeit

Was macht die Cervantes-Koalition in HH?

Hat Dr. Angela Merkel endlich den IPCC-Report persönlich gelesen und auch persönlich verstanden?

Wo sind die Reiseberichte von Dr. Merkel (NATO-Gipfel) und Dr. Steinmeier (USA-Reise)?             

Bs. As., 24. April 2008

Lugo (Paraguay), Chávez? Wer ist das?

Unsere Teutosozeles, nicht anders als Standard Eurosozeles sind irgendwie genial. Nun, noch vorausgeschickt, die Wahl in Italien hat ihnen - liberales Mitgefühl auf ihrer Seite - schließlich ganz schön auf den Magen geschlagen. Jedenfalls war indula zu lesen, der Herr Fernando Lugo, beurlaubter Mitarbeiter von Benedikt in Rom, sei ein Befreiungstheologe und folglich Amigo von diesem regierenden Hampelmann in Venezuela ... Tatsache ist, dass Lugo laut Bericht von La Nación, 23.04, S.2, bereits am 21. Abends gesagt hat, "seine Regierung, nehme sich als Beispiel die des Herrn Vázquez (Uruguay)". Klartext : der Hampelmann ex Asunción, formvollendet geeffenbergert. Dass, übrigens Lula lieber ein Rolle Stacheldraht verspeist, als Chávez zu mögen, ist bekannt; weniger allerdings, dass auch der kleine Castro lieber seine Wecker versteckt ... um Komplikationen zu meiden.  

Bs. As., 24. April 2000

Obama ... die Mächte dieser Welt

Fast 10% lag sie in PA vorne. Die Kommentare hier zu- rückhaltend; gleichwohl wird das Phänomen der Primaries mit neugierigem Interesse verfolgt und ... die mediale Sym- pathie auf der Seite von Obama. In dem Zusammenhang gibt es die Meinung, dass McCain gewinnen wird, wenn sich im Spätsommer und Frühherbst herausstellen sollte, dass die Rezession und die wirtschaftlichen Problem in USA "so" nicht bestehen. Wünschen wir den Amerikanern wirtschaftlich das Beste. Gleichwohl wird hier gemeint, dass die kommenden Mächte dieser Welt, Russland, China, In- dien und Brasilien seien. Entsprechend schwach die USA, wobei obendrein keiner der drei relevanten Kandidaten mit wirtschaftlicher Kompetenz gesegnet sei. Bloomberg wird hier als Vize von Obama gehandelt. Jedenfalls ist auch ver- breitet zu hören, mit der Führungsrollte der USA sei das so eine Sache - was unbedingt dem geschätzten (das ist wört- lich gemeint) John Kornblum vermittelt werden sollte. Nicht weil US-Innenpolitik ex Ausland definiert werden sollte, son- dern weil der Schulterschluss USA-Europa nicht nur gewollt, sondern zwingend ist, also jeglicher Ärger ex ante minimiert werden muss. Obama hat insofern die richtige außenpoliti- sche Einstellung, die von Frau Clinton sich gravierend unter- scheidet; immerhin soll die Kandidatin in Zusammenhang mit Iran davon gesprochen haben, dass denen unter gege- benen Umständen die Vernichtung drohe. Liefert Tassen nach USA.            

22. April 2008

Altersarmut, “Rentendebatte”

So langsam wachen sie auf: Wer - von der Schuldfrage völ- lig abgesehen - wenig Reserven bildet, hat entsprechend wenig im Alter. Bedarf es der Weisheit der Erleuchteten mit dem geklärten sozialen Status, um dem auf den Trichter zu kommen? Anscheinend. Die Placebo-Debatte ist in vollem Gang. Rüttgers bekam vorgestern das Megaphon von der FAS auch Schreiner (SPD) war zu vernehmen, erstaunli- cherweise aber weder Engelen-Kefer noch Nahles. So ginge das nicht der Tenor, wenn jetzt schon klar sei, dass der Geringverdiener, den verarmten Rentner zur Folge habe, müsse doch etwas getan werden. Quatschen scheint zu diesen Maßnahmen zu gehören aber auch, dass es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben müsse (Rüttgers).
Ein ganz Schlauer schlug dem Fass den Boden aus: So- mit sei klar, wie richtig u. wichtig unabhängig vom Problem der Mindestleistung der Mindestlohn sei. Was erstaunli- cherweise nicht postuliert wurde, ist der Rechtsanspruch auf Mindestlohn und das Recht auf Arbeit. Es meldeten sich allerdings die unverdächtigen von immer. Was Rüttgers gesagt habe, sei Quatsch meinten Lafontaine u. Oettinger. Das Thema ist außerdem Chefsache, denn die Kanzlerin befand, mit ihr sei eine Änderung des bewährten Systems (Blüm “die Rente ist sicher”) nicht zu machen. Die Kanzle- rin wollte offenkundig “Schluss der Debatte” - als ob sie dem Problem entgehen könnte.

Auf das Naheliegende ist aber weit und breit niemand ge- kommen: Gegen Altersarmut hilft am besten Jugendfleiß. Aber auch das Problem, dass niemand diese Fleißigen will, ist unter dem Teppich. Komisch, sind doch die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen unermesslich, müssten kapi- tale Unternehmer ja Schlange stehen, die Wünsche zu er- füllen ... oder machen “wir” sozialpsychologisch oder gar ökonomisch etwas falsch?      

21. April 2008

Recht auf “Wieczorek-Zeul”?

Nein danke, die Kollegin quatscht. “Das Recht auf Nahrung wiege mehr als das Recht auf Mobilität.” Darf “ich” das ge- fälligst selber entscheiden, Frau Misterin? Harrrrrr

Zu achten ist darauf, dass Starke mit Schwachen teilen, das heißt, die einen die anderen nicht verdrängen. Und das kann auch dann geschehen, wenn nicht ein Körnchen zu Biosprit verarbeitet wird. Oder noch anders: Die SPD-Mi- nisterin redet, wie viele ihresgleichen am Thema vorbei.

21. April 2008 USA-Wahlkampagne

Manieren wie in Deutschland

Clinton sagt: “Ich werde dafür kämpfen, dass ... “ Obama sagt sinngemäß “die USA sind nicht perfekt, aber die USA können perfekter sein.” Obamas Aussage ist bürgerfreund- licher, denn jede Handlung des späteren Amtsinhabers kann (“darf”) darauf abgeklopft werden, ob sie zum Ziel bei- trägt. Im Falle der präziseren Clinton-Aussage könnten die interessierten Bürger leer ausgehen: “Leider gab es eine neue Herausforderung und ich musste kämpfen für ... (ganz was anderes)”.

Ob Dr. Merkel ihr Versprechen vom Herbst 2005 “mehr Freiheit wagen” inzwischen bereut?          

21. April 2008

USA: Krawatten-Nachfrage hat angezogen

Beobachter kommen zunehmend zu der Auffassung, dass Barack Obama als treibende Kraft eine große Rolle spielt.

20. April 2008 - to whom it may concern -

Alles verzeihen, nichts vergessen

Sollen Liberale, ob der unfairen CDU/CSU, die Knüppel zwi- schen die Beine schmeißt, eine selbsternannte “Zeitung für Deutschland” herausgibt, die die Propaganda-Funktion hat und den Liberalen möglichst viel Nachwuchs nehmen soll, sollen alldeswegen die Liberalen jammern oder auch nur klagen

Mitnichten auch nur klagen

Aber feinsäuberlich notieren, denn: Es wird dereinst - wenn die Konservativen zu jammern anheben werden - nötig sein darzulegen, warum die Liberalen “heftig” “antworten”      

20. April 2008

Fehlende Reiseberichte

Dr. Merkel: NATO-Gipfel / Bukarest. Beschlussbegründung
Warum hat die Kanzlerin zugestimmt Ukraine u. Georgien (ohne Bedingungen!) den künftigen Eintritt in die NATO zu- zusagen?

Dr. Steinmeier: Ergebnisse USA-Reise vom 14. April. Was wurde mit der Regierung in Washington verabredet?
 

19. April 2008 USA: Erst Übung-Übung-Übung macht Meister

Obama traute gestern seinen Ohren nicht

Die enthusiastische Menge war kaum zu bändigen. Sie kam bereits überzeugt und wollte nichts als ihrem Helden zujubeln, was in einem intensiven und auch nuancierten Dialog mit “ihrem” Kandidaten zum Ausdruck kam. Bloß keine komplizierten Gedanken, bitte nicht jetzt, wir wollen nichts als feiern. Zu beginn seines Auftrittes war es einmal so still, dass der Redner wohl den Eindruck hatte, die Ver- stärker-Anlage funktioniere nicht; sein Klopfen an die Mi- krophone muss die Menge interpretiert haben als “seid Ihr alle da?”; intensives Aufbrausen die Reaktion, Obama: “Exisitiere ich?” Seine geschriebene Vorlage konsultierte
er alle 10-15 Sekunden und konnte aus der Reaktion der
35.000 sicher lernen, was die Menschen wirklich wollen. Obamas-20-Minuten-Rede hören/sehen, eigene Mei- nung bilden

Notiert sei es so: Wenn Obama demnächst vor 100.000 Leuten spricht, müssen weniger Silben/Zeiteinheit kom- men. Der begabte Redner wird noch lernen, mit der Dyna- mik von 35.000 Zuhörern umzugehen. Ob Obama seine leichte Aufregung von gestern überwindet, werden wir sicher noch sehen können.        

19. April 2008

Heute schon HH-Koha gelesen? Nein?

Dann aber dalli, Kameraden. Wir wollen doch vermeiden, dass die Sozialistenschaft weiter um sich greift.            

19. April 2009

Blau-Gelb in USA

Gestern kamen zur Obama-Kundgebung in Philadelphia
35.000 anlässlich der Nominierung der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 04.11.08 in einem von ca. 50 Bundes- staaten. Naaa, Ihr Vopas von der schlauen Lippe?

Auf einem Bild der kleinen Fotogalerie war ein blaugelber Werbeträger zu sehen. Liberal Michels darüber sehr zu- frieden.           

19. April 2009

Seehofer fordert neue Agrarpolitik (1)

Nur zu Meister, worauf warten Sie? Anruf bei Dr. Merkel (CDU/CSU), beim Klaus Uwe Beck (SPD) fertig ist die Kis- te. Waaaas, die SPD will nicht? Absonderlich. Die Seriös- linge aus Ffm haben doch gemeint “diese” Kohalition sei nötig für Fata- und Abendland.

Übrigens geht der Mister medial auf’s Ganze: Nicht nur eine Renaissance (Seehofer spricht also Französisch - ist der aber gebüldet) der Landwirtschaft werde “gebraucht”, sondern der Ausbau der Agrarproduktion in D, EU und den Entwicklungsländern. Absonderlich: (a) Seit wann sind die USA “Entwicklungsland”? (b) Wieso nicht “in” der ganzen Milchstraße? Weil ... ? Blödsinn, um 400.000.000.000 Sterne (Sonnen) soll es keine weiteren Planeten mit “Irdi- schem” geben. Also Seehofer, sagggen’se mal: Seit wann schießen Sie dermaßen daneben?
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(1) NewsTicker zu unchristlicher Zeit: 04:01. Vielleicht hat da jemand gemeint wir würden das dann nicht merken.

19. April 2008 Ob wir uns dafür was kaufen können?

Der gute Draht zur FDP

Das will laut FAZ, S.1 “die Union”. Schaumama: Bundes- tagswahl 2005 vergeigt, Hessen vergeigt, Hamburg vergeigt. Wir könnten dies als liberale “Vorleistungen” bezeichnen. Warum eigentlich nicht? Eben.

Daraus folgt, jetzt ist “die Union” am Zug. Bayern? In den Landtag schafft die FDP allein. Regierung, im Grunde ge- nommen uninteressant. Also: +5% für die Liberalen in 2009, wenn wir von 10% ausgehen, damit das klar ist. Das sei eine “Frechheit”? Und die der vergeigten Wahlen ist keine Frechheit? Eben. Aber +5% das geht doch gar nicht, wie sollen wir das machen?

Meint die CDU/CSU allen Ernstes die Liberalen würden ih- nen den Job machen? Rückdelegation jetzt auch in der Po- litik? Nixxx da, die CDU/CSU soll ihren Job “nicht vernach- lässigen”. Alles andere regeln Liberale selber.         

17. 19. April 2008

Was es noch geben soll

Heuchler oder Lügner? u.a. Quenett “der demoskopischen Wahrnehmung weitgehend entzogen”, Quenetts Leitartikel, Scheel-Interview, Clirary Hinton

Aus gegebenem Anlass: Als Klein-Eana auszog in Politik zu machen (Scheel-Interview)

Die Untertrickser - Kommunalwahl von 2009             

19. April 2008 seit 1998 ist die FDP in Opposition

Deutschland tut sich schwer

oder

Regierung(en) ist (sind) nicht in der Lage

Wir wissen es gibt keine “Einwanderungspolitik”. Welche der beiden Formulierungen drückt präziser dieses Resultat, diesen IST-Zustand aus? Die zweite, keine Frage. Wer ist auf Grund der Wahlergebnisse dafür in Deutschland am zu- ständigsten? CDU/CSU u. SPD. Sie haben seit Jahrzehn- ten so viele Stimmen, dass sie sich sogar zu Volksparteien selbsternannt haben. 3,5 Mio Arbeitslose ... veritable Volks-
resultate. Jedenfalls wird nachvollziehbar, warum die FAZ, Seite C11 (unter Beruf und Chance) schreibt “Deutschland tut sich nach wie vor schwer damit eine Zuwanderungspo- litik zu formulieren”. Und was meinen wir, welche Lasten auf unsere Lieben zukommen wenn sie solche Politik erst einmal machen ... sollten

Wie ein Donnerhall aus der Urzeit die Mahnung der FDP aus dem Jahre 2001:  Erinnern sie noch das Thema Green Card? Ein Link zum Thema ist unter dem Link ge- setzt.

Die Teutoregierungen und das Taktgefühl.

Als zur Jahreswende 2001/2002 in Argentinien jedermann sogar das Hemd verlor, derweil Schröder zur Stippvisite vorbeikam, annoncierte “Deutschland” in der lokalen Pres- se sinngemäß: “Wer 100.000 DM Wert ist, darf zu uns kommen”. Logo, um die CDU/CSU zu beruhigen, wurde von der FDP damals feinfühligerweise das Wort Einwanderung durch Zuwanderung ersetzt und von den regierenden Grün- roten die hohe Einkommensgrenze gesetzt. Eine “Politik” zum Thema gibt es heute noch nicht. Im Beitrag auf C11 informiert die FAZ ihre gewogenen Leser, dass in Deutsch- land 3 Mrd Wertschöpfung verloren gehen, weil Ingenieure fehlen. Haben die Grünen damit irgendetwas zu tun? Wa- rum die FAZ angesichts der HH-Koalition, die Dr. Merkel (CDU/CSU) ausdrücklich wollte, sich regelrecht besoffen schreibt, ist sicher überlegenswert. Wenn die Kameraden zu unserer Bevölkerung gehören, hat unser Roman Herzog dieser Tage allerdings erst recht Recht.         

18. April 2008

Politik à la Bürokratenmanier

SSG aller Länder vereinigt Euch. Also in HH koalisieren sich die Grünen einen mit der CDU/CSU, dass es nur so kracht. Verfassungskonform, keine Frage, schließlich ge- hören die Grünen zu jenen, die noch heute gegen die NAZIS von 1933-1945 kämpfen.

Aber gemäß ihrer PM Numero 058/08 zu behaupten, “Grü- ne Zielsetzungen insbesondere in der Ökologie- und Bil- dungspolitik sind umgesetzt” weil diese “Zielsetzungen” in einem Kohalitionsvertrag stehen, ist ganz ohne Zweifel Bü- rokratenpolitik der besonderen Art. 5,6 Ohgottwalters den anseatischen Grünen.

Und mit so’was wollen die Konsen ‘s Abendland erretten.
            

18. April 2008 Szene aus dem politischen Leben Deutschlands

Hinreißend


            

18. April 2008 im Südkurier-Interview

WW zu 2009ff

“wir sollten uns nicht selbst so fesseln, dass – wenn es kei- ne bürgerliche Mehrheit gäbe – am Schluss die Linkspartei (1) entscheiden könnte, wer Deutschland regiert”.
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(1) Korrekte amtliche Bezeichnung. Im LT aus historisch- inhaltichen Gründen: SED. Gisy, Bisky, Lafontaine und viele mehr distanzieren sich dem Unrechtsregime der DDR nur mit “Pauschalurteilen”. Es fehlen die Spiegelstriche ... auf einer Unterlage die viele Seiten umfasst. Warum sich die SED 17 Jahre nach der Vereinigung nicht klarer äußert liegt nahe: Sie müssten große Teile ihres “derzeitigen Pro- gramms”, ihrer derzeitigen Aussagen “entsorgen”. Das wol- len sie aber nicht. Also lebt die DDR-Staatspartei in den entscheidenden Aussagen weiter. Also ist es richtig, dies auch im Namen, SED, zum Ausdruck zu bringen.

Es könnte die SED beispielsweise begründen, warum sie eine Mauer nie wieder errichten würde. Kurz gefasste Ant- wort: Menschenverachtend und undemokratisch. Und wenn wir dann fragen, wie ihre Demokratie konkret Freiheit der Millionen sicherstellt, kommen wir ganz schnell an das Eingemachte. Und das tun sie nicht. Sie werden schon wissen warum.         

17. April 2008

3,6 %

Inflation im Euro-Raum, wohlbemerkt. Wer hat die Schuld? Die “Regierung”? Nein, so wichtig sind nun wieder auch nicht; 3,6% Inflation schaffen die nie. Wirklich nicht? Eine andere Frage ist interessanter: Zieht denn die Regierung aus den +3,6% die richtigen Konsequenzen? Bisher offenkundig nicht, geben wir ihnen noch ein wenig Zeit. Einstweilen kann gefragt und geantwortet werden:

Warum 3,6%?

Es gibt weniger Güter als die Menschen “haben” wollen. Deswegen steigen die Preise. Anders: Die Menschen haben im Verhältnis zu den verfügbaren Gütern zu viel Geld. Selbstverständlich ist das eine Pauschalaussage. Übrigens auf die gesamte Welt bezogen. Pauschaler geht es wirklich nicht.

Was bedeuten 3,6% für uns, indula?

Gestiegen sind die Energiepreise, die Grundstoffe der Agroindustrie. Dafür zahlen die Menschen mehr. Fazit: Für das was “wir” produzieren zahlen die Menschen nicht mehr. Wer sieht nach dem Vorstehenden nicht die Legionen von Kollegen Mitmenschen, die etwa formulieren “so kann man das aber nicht sagen”. Schweigen wird erwartet. Aber wieso Schweigen? Es ist doch richtig festzustellen, dass die Menschen lieber Geld für ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel und Energie ausgeben. Für “unsere” Produkte, obwohl sie zuviel Geld haben, wollen sie ganz simpel festgestellt relativ (Einwand Exportüberschuss beachten) nicht mehr ausgeben. Nun ist die Diskussion ob eine Aussage wahr/richtig solange irrelevant wie aus Prämisse keine Konsequenzen gezogen werden. Im vorliegenden Fall also:

Anstrengen, damit hier mehr gekauft wird?

Mehr und/oder besser arbeiten, d.h., u.a. Preise senken. Unerwünscht? Ach, deswegen darf “man” “das” “so” nicht sagen. Nachvollziehbar.

Noch mehr Exportüberschuss?

Jetzt heißt es “um die Ecke denken”: Gemäß Monatsbericht der Bundesbank, März 2007, S.27 lag in den Jahren 2004-2006 der Saldo der Leistungsbilanz (im Wesentlichen Saldo Außenhandel, Dienstleistungen und Reiseverkehr) rund 50 Mrd unter dem der Saldo der so gerühmten Handelsbilanz. Der negative Saldo der Kapitalbilanz war seinerseits rund 24 Mrd € höher als der positive Saldo der Leistungsbilanz. Diese Zahlen, Ergebnis des weltweiten und daher sehr komplexen Gefüges von Stromgrößen ist so zu interpretieren: Der positive Saldo der deutschen Handelsbilanz wird durch entsprechenden Kapitalexport finanziert, d.h., ermöglicht. Selbstverständlich liegen die Eigentumstitel des exportierten Kapitals im Inland. Sind diese Titel materiell realisierbar? Und wenn, wann?

Also haben wir sehr wohl Anlass, Anreize zu schaffen, damit wir für unsere Arbeit, jetzt, einen gehaltvolleren Erlös erzielen. Zu berücksichtigen ist, dass die Stromgrößen der Weltwirtschaft sich in einem gewissen Gleichgewicht befinden, also von kurzfristiger Wirkung nicht gesprochen werden kann. Es ist so einfach: mehr und/oder besser arbeiten. In Deutschland. Ab sofort Händespuck und ... einsteigen. 

3,6 %

Angenommen, die Eigentumstitel für das exportierte Kapi- tal ließen sich - rein hypothetisch - realisieren. Es muss gesehen werden, dass bei einer Geldentwertungsrate von
2% p.a. der Stock in 10 Jahren rund 22% von seinem “Wert” verliert. Aber die Zinsen. Die wollen erst einmal verdient und in der Kasse sein ...           

17. April 2008

Online-Schnüffeln, eine Droge

Sie, die von der FAZ-Koalition aus SPD und CDU/CSU, können es einfach nicht lassen:

Schnüffler, Schnüffler in Berlin
 ... riecht’s gut?

Spaß beiseite. Die Idee von Klaus Uwe Schäuble durch Eindringen in die Wohnung “Verdächtiger” den PC zu frisieren, wird eines dieser Staatsgeheimnisse sein, woraus Konservative die Notwendigkeit von Staat überhaupt herleiten. Dürfen sie, wg. Meinungs- und Idiotenfreiheit. Nun aber: Es sei staatlicherseits nicht zulässig, ungesehen in die Wohnung eines Mitmenschen einzudringen. Wenn einem Verbrecher das Handwerk gelegt werden soll, dann ist für das Eindringen ein richterlicher Beschluss erforderlich und es findet die Hausdurchsuchung in Anwesenheit des Wohnungsbesitzers statt. Grund für diese Regelung ist unter anderem, dass in der Wohnung nichts geschehen soll, was der Besitzer nicht weiß.

In “schweren Fällen” soll gemäß Nachrichtenlage mit richterlichem Beschluss, d.h., der gleichen Verfahrensweise, der private Computer allerdings online, also doch geheim angezapft werden “dürfen”.

Wollen die Damen und Herren erzählen, es gäbe einen ma- teriellen Unterschied zwischen der scheinheilig verworfenen Verfahrensweise und der beabsichtigten Praxis?

Weinen oder lachen?

Die Frage ist: Tun die nur so oder sind die wirklich blöd? Sicher ist: Die rennen herum (Obama: “Clinton ist running around and ... ”) und regieren herum, als ob wir alle gehirnamputierte Vollidioten wären.

Zur “Implementierung” der Prozedur werden sicherlich rei- henweise Leute zu beschäftigen sein. Immer an Nürnberg denken ... Und was bringt das Ganze? Wieviel Verbrecher werden sie dadurch unschädlich machen? Probleme? Na klar, weil so das Abendland nicht gerettet wird. Schön’tach noch und MfG’s nach Ffm.

Der Piltz-Stadler (FDP) Volltreffer:
”SPD-Widerstand bei Online-Durchsu- chung nur Schall und Rauch”

Klar wie sonst was: Einen Mindestlohn in Dein Töpfchen, eine Online-Marotte in mein Töpfchen ... außerdem be- kommt Ups-Ylanti nicht das schöne Büro in Wiesbaden und Will darf am Sonntag weiter senden.              

16. April 2008

US-Wahlkampagne: Obama führt

im Vergleich zu Clinton nach einer neuen Umfrage, die in der Washington Post kommentiert wird. Viele Details
und die neuesten Ereignisse sind eingearbeitet.

Heute war KStA (Meldung von 11:01) schneller als das LT (Meldung von 14:14) und der Fehler von gestern gleich mit korrigiert. Reaktion des LT: Beruhigt, denn “wir” benötigen zuverlässige Sekundärmedien (1)

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(1) in keiner Weise abwertend: (unverzichtbare) Sekundär- medien sind solche, die verdichten und durch Zugabe eige- ner Kompetenz in den Zusammenhang bringen. Besonders Politiker haben keine Chance, den vollständigen, elektro- nisch aufgeblähten Informationsstrom zu überblicken. Wenn Zugriff auf den ursprünglichen Stoff (u.a. die Produktion der Primärmedien) erhalten bleibt, kann Zuverlässigkeit - etwa aus akuten Gründen - jederzeit geprüft werden.

16. April 2008

Segen und Elend der Correctness

Wenn Menschen sich gegenseitig, trotz Tierschutz in der Verfassung, mit derlei Bezeichnungen titulieren, ist meist Unfrieden das Resultat. Verbalinjurien jeder Art sind der Beginn von Gewalt; ob es so kleinkariert sein muss, wie die strafrechtliche Ahndung des “Vogels”, andere Baustelle.

Correctness im Politischen hat den Friedensgedanken als Grundlage. Wichtig vor allem, weil in der Massenkommu- nikation die Wirkung einer Aussage nicht so unmittelbar fühlbar, wie in der persönlichen Kommunikation. Übertrei- bung, Radikalisierung, Hochschaukeln, Verlust von Nach- denklichkeit und Verlust von Toleranz, die unerwünschten Folgen. So weit der Segen.

Elend allerdings das andere Extrem, nämlich das gegenseitige Traktieren der Politiker untereinander mit dem Totschlagargument spezifischer Correctness. Politiker schleifen sich gegenseitig in der Weise ab, dass Verdurchschnittlichung, Verflachung der Streitqualität Standard wird. Im Rahmen einer informellen Koalition der Wettbewerber ein erstes negatives Resultat.

Den Standart etablieren die Etablierten, das kann gar nicht anders sein. Wenn aber diese Situation genutzt wird heuchlerisch die Probleme unter den Teppich zu kehren leidet die demokratische Substanz, weil der Standard zum Diktat verkommt. Dies mündet weitergehend in intellektuelle Bequemlichkeit der IST-mächtigen, konkreten Personen. Resultat: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Faktische Macht herrscht. Totalitarismus reibt sich die Hände - unsichtbar um die Ecke.

Clinton hat versucht, Obama genau danach im “Bitter”-Fall auszubremsen. Schade, dass die LT-Redaktion keinen Er- folg hatte, den Film ihres Auftrittes in den Asservaten-Keller zu kopieren: Was Clinton da geboten hat, ist klassisches Lehrbuch. Obwohl es nach den Kommentaren, den Blogs, den Zuschriften, den Umfragen schief gegangen ist, kann es nicht sinnvoll sein, von Obama und seiner Kampa die Energie- und Geldmenge abzufordern, um sie zu konterka- rieren. Was Obama will (ob LT mit allem einverstanden, an- deres Thema), sagt er selber, ist nicht von einem Präsi- denten zu schaffen. Also künftig mehr. Welch geringe Ge- schwindigkeit, kann - kybernetisch gedacht - die Welt sich genehmigen, wenn zwecks persönlicher Machtsicherung Correctness weiter so obwaltet? Keine Frage: Die Füh- rungsetage als Taubenschlag ist nicht hilfreich. Die Gefahr ist aber auch nicht sichtbar.

Roman Herzog hat zum Problem strukturbetonierenden Correctness mit der Aussage “Recht auf Dummheit” einen wichtigen Beitrag geleistet. Besonnen mehr davon von mehr Leuten seinesgleichen.            

15. April 2008

Der Gang der US-Wahlkampagne

Clinton noch verbissener, mit staatstragenden Statements, die sie vom Konzept abliest. Die Themen von Obama haben sich gewandelt. Es geht mehr an das Eingemachte. Schon seit ca. 4 Wochen hören wir von Obama mehr davon, dass dem Einzelnen zu helfen sei; Richtung, zwar noch in weiter Entfernung: die von SPD und CDU/CSU. Die Botschaften “Yes-we-can”, “hope” “one America” kommen z.Z. weniger häufig. Derweil genießt McCain den politischen Liegestuhl: Sicherlich wird er erwähnt, aber die Szene wird von Obama und Clinton ganz überwiegend belegt.

Anders als in Deutschland, reagieren die Kandidaten, die Kampas mit größerer Intensität, kurzfristig, d.h., mit höhe- rer “Geschwindigkeit” aufeinander. Obwohl die Fernüberwa- chung nur unvollständig sein kann, entsteht der Eindruck, dass ein Dialog mit wechselnden Themen stattfindet. Im Übrigen ist auf der Grundlage der Aussagen der Kandidaten und ihrer Kampas eine hohe Übereinstimmung der Themen im Vergleich zu Deutschland festzustellen.

Die Rolle des Internet, die Medien

Die Kommunikation aller Kandidaten läuft wesentlich über das Internet: Veranstaltungsplanung, Programme, Filme, Berichte, Schlagabtausch und Stellungnahmen, Foren und Feed-Back-Möglichkeiten sowie Statistiken aller Art. Die Medien bekommen schwerer exklusive Information. Da die Medien bei uns fehlerhafter arbeiten als der Durchschnitts- konsument sich vorstellen kann, erscheint es günstig auch hier “alles” über das Internet laufen zu lassen. Zwar sind die Medien als “Verdichter” unverzichtbar, aber es kann der Einzelne im Zweifelsfall auf das Originalmaterial zurück- greifen, um sich das Urteil zu bilden. Dies müsste sich heilsam auf die Qualität der Arbeit der Medien auswirken. Völlig unbekümmert und unübersehbar die Aktivität zur Einsammlung von Spenden. Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland: Das Spektrum von Aktivitäten ist vielfach höher als hier: 50 teilweise sehr unterschiedliche Bundes- staaten mit ihren Vorwahlen nach verschiedenen Prinzipien (Volksabstimmung, caucus), die Unterstützer (endorse- ments) aus der Szene der Superdelegierten (Parlamenta- rier, Governors und Parteifunktionäre), die lokalen Wahlbü- ros, Telefonwerber (hier lieber nicht, das muss furchtbar sein) überhaupt die freiwilligen Helfer und Veranstaltungen mit locker 20.000 Teilnehmern (Obama). Mit dieser Vielfalt ist bei sicher hohem Aufwand und Einsatz von Orga-Kön- nen eine lebhafte Web-Site, auf der eine Menge los ist, machbar.

Medien-Tenor: Clinton, Kämpferin, hat Außenseiterchan- cen. Zwar gibt es etwa heute in der NYT (Ökonomie), sub- stantiierte Kommentare gegen Obama-Positionen, aber im Wesentlichen sind die Sympathien auf seiner Seite. Auch die McCain Web-Site bringt eine lange Liste von Zeitungs- artikeln; Tenor: Eher lustlos. 

Land der political correctness

Aus dem Stoff bestand schon der Fall um Pastor Wright, der Obama zu der anerkannten Rede zum Thema der Ras- sendiskriminierung geradezu zwang. Letztlich ein heilsa- mer Vorgang.

Seit voriger Woche wabert der Vorgang um die Obama- Aussage, dass (verkürzt) in Kleinstädten sich Enttäuschte an Waffen, Religion und Fremdenfeindlichkeit klammern. Das Phänomen scheint, graduell geprägt, signifikant. Zu- nächst reagiert McCain mit “Obama out of touch” und Clinton stieß in gleicher Weise um die auch hier verbreitet übliche Schönfärberei (US-Arbeiter sind klug, fleißig und familienorientiert) bereichert nach. Obama bedauert eine Wortwahl die zu Missverständnis u. Verdrehung veranlasst.

“Bitterness” in der dt. Presse

So etwa berichteten hier KStA, DIE WELT, FAZ, FR, SZ. Keine der genannten, dass Obama vernichtend zurückge- schlagen hat und das Echo in den Medien, sicherlich ge- geben, den Missgriff als unschädlich herabstuft. Das Liberale Tagebuch “gegen” die Creme de la Creme der deutschen Presse? Ja. Es wurde nicht ausreichend, d.h., fehlerhaft recherchiert. Siehe ’Kandidatin als Punching-Bag’ vom 14.04. Dass Obama und die Kampa mehr Energie als sonst für das Zurückschlagen aufwendet, ist richtig. In der Sache ist er keinen Millimeter gewichen; es scheint, dass Clinton ihre suffisante Attacke noch bereuen wird ... es sei denn, dass die Clinton-Kampagne einen ganz anderen Zweck verfolgt. Es gibt viele Fotos, die eine Begegnung Obama-Clinton festhalten; körpersprachlich führt Obama,
er ist der Koch. Mehr darüber wenn die Vermutung sich
verfestigen sollte.         

15. April 2008 ggf. s. Beitrag vom 10: “Der Kollaps der Demokratie ... “

Was HJ Vogel am 10. nicht sagte

In der DLF-Sendung Kalenderblatt, heute nach den 9:00- Uhr-Nachrichten formulierte Claus Menzel anlässlich der Erinnerung an den Geburtstag vor 100 Jahren von Richard Löwenthal: “Gerade mal zehn Jahre war dieser Spross ei- ner jüdischen Kaufmannsfamilie alt, als sich das Reich der Hohenzollern beim Griff nach der Weltmacht gehörig die Finger verbrannt hatte und das deutsche Bürgertum sein tradiertes Selbstverständnis verlor”.

In etwa das ist es, was im Kurzabriss der deutschen Ge- schichte unter deutsche Nation im LT zu lesen ist.

Es geht hierbei in keiner Weise darum, Nostalgie nach dem Hohezollern-Bismarck-Maas-Memel-Etsch-Belt-Staat der Jahre 1871-1918 zu wecken. Schon gar nicht um Sehn- sucht nach den damals führenden Adligen und “Officieren”. Das Bürgertum war zweifellos im starken Kommen. Nuan- ciert anders als Menzel sollte formuliert werden “Bürgertum seine kommende Führungsfunktion nicht (mehr) erlangen konnte”. “Tradiert” also diese Perspektive.

Acephalie (Führungslosigkeit) die Folge. Und Weltkrieg in zwei Runden. Von Interesse ist es, dies noch heute zu wissen, weil nach 1945 im Wesentlichen der Neureichen- Typus in Deutschland (West und Ost) bestimmend war. Ausgeprägt insbesondere bei der CDU/CSU, damit da kei- ne Gelüste aufkommen und “die von der FAZ” das Träumen einstellen. Heute? Vermutlich mehr bestimmend als wir
uns eingestehen wollen. Faires Selbstbewusstsein ja. Großkotzigkeit nein danke.

Übrigens, eine Konsequenz: Das Aufkommen der vulgär- intellektuellen Grünen. “Wir lassen uns das nicht bieten” ohne Frage eine berechtigte Reaktion. Problem: Sie haben noch ganz andere Reaktionäre bestärkt. Schuldlos sicher- lich, aber eben kausal. Ob sie es 2008ff begreifen können? Mehr Zweifel als Hoffnung.

Vogel konnte sich leisten, all dieses am 10. nicht zu sagen. Zuvor hatte Lammert seinen Anspruch, seine Legitimation dadurch belegen wollen, dass er - in gehobener Sprache - sich von den Abscheulichkeiten der NAZIS formvollendet und penibel distanzierte. Lammert hat zu wenig geboten. Lammert hat billig geleistet. Wer stoppt “Lammert”? Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag? Dann gehen wir doch einmal die Liste ihrer Mitglieder durch. Oder besser nicht? Naaaa, Sie, “von der FAZ”?        

15. April 2008

Altersarmut ein Gespenst

Nein, wenn “es” so weiter geht, d.h., 3,5+1,5+1,5 von den 82 Komma noch was Indulas auf die Folgen des “es” weder eingestellt, noch vorbereitet oder geschützt sind. Ja, wenn “wir” uns am Riemen reißen und Vollbeschäftigung nicht endlich ... gestaltet, angeordnet, beschlossen ... Sie erkennen, verehrte Leser, dass Niebel gestern Abend recht hatte: Ob “es” anders kommt, als jetzt ist, kann leider nicht vorausgesagt werden. Insbesondere weil “die Kollegen” (Kameraden?) von SPD und CDU/CSU offenkundig nicht wollen. Sie meinen, SPD und CDU/CSU können nicht? Also gibt es einen weiteren Grund FDP zu wählen.

Halten wir fest. Ganzviele haben das Problem erkannt. Schon etwa Norbert Blüm wusste messerscharf, die Höhe der späteren Rente hänge mit dem Einkommen, d.h., der Lebens-Leistung positv korrelierend zusammen. Und so fragen wir mit der größten auffindbaren Naivität:

Worauf warten unsere so erleuchteten Mitbürger, um die Notwendigkeit von mehr Arbeit, d.h., die Zunahme der pro Zeitabschnitt geleisteten Arbeitsstunden wenigstens Thema (einer zünftigen gesellschaftlichen Döbatthe) wird?

Aber nein: Die Front der Kämpfer gegen Arbeitslosigkeit steht. Zum Verbot der Arbeitslosigkeit kommt allerdings nichts. Statt dessen fordern die Oberignoranten das “Recht auf Arbeit”. Wer ist Anspruchsgegner des Einzelnen? Der Handwerker Müller, die Großkonzerne oder unsere Staatsindustrie? Zu vermuten ist, dass den zusätzlichen Staatsangestellten gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zugewiesen wird. Wer das vertritt, ist offenkundig der Meinung, dass “wir” uns so viel Edles leisten können; Produkte für Leben, Konsumieren und Investieren gibt es demzufolge mehr als genügend ...

ist es nicht doch besser FDP zu wählen?

Aus dem Programm des politischen Liberalismus ergibt sich eindeutig, dass die meisten Probleme in Deutschland gelöst werden, wenn mehr gearbeitet wird. Leider hat sich weder bei Konsen noch bei Sozen herumgesprochen, dass Mehr arbeiten identisch mit Wirtschaftswachstum ist

14. April 2008

Kandidatin als Punching-Bag

Barack Obama einmal mehr, der Held unserer Geschichte.

Zunächst an die US-Leser: Es geht nicht darum, Ihre Innen- politik zu kommentieren; es geht darum, die Chance zu nut- zen, Nützliches für unsere Millionen zu lernen.

Ein paar Takte Vorgeschichte ab 6. April: Barack Obama macht Enttäuschung und Bitterkeit vieler Amerikaner zum Thema. Statt die Folgen der Globalisierung zu behandeln, würden die Wähler etwa mit Waffenrecht unterhalten. Dies griff Hillary Clinton auf und meinte unter Einsatz einer Kom- panie empörungspolitischer Sprecher, wie die Seriöslinge auf S. 10, sowas von totalkoräckt berichten, Obama sei ein Limousinen-Linker, die amerikanischer Arbeiter seien “klug, fleißig und familienorientiert“. Dazu gab es auf der Clinton- Web-Site einen Text und einen Film, (5 Minuten) der zu keiner anderen Aussage als “jetzt hat Obama aber einen eingesteckt” veranlassen musste. Auch in WP u. NYT war das Thema, tiefer gehängt, aber mit dem Unterton einer Warnung an Obama Gegenstand der Kommentierung. Ab gestern war es also naheliegend zu fragen, ob Obama die nächste Grundsatzrede werde halten müssen. Nun, er hat nicht.

10 heitere Minuten gefälligst?

Dann hören und sehen Sie einen Film von der Web-Site des Barack Obama. Einiges gab es in vielen Jahren poli- tisch zu erleben. Aber eine so umfassende und formvollen- dete rhetorische Tracht Prügel haben “wir” noch nie gese- hen. Nicht einmal WW, damals jünger als Obama heute, zu Gerhard Schröder “Sie sitzen da nicht zum Analysie- ren” ... kommt (i.S. von “kam”) da heran. Wie die “zähe, fleißige” aber eben besessene Frau Clinton sich davon je erholen will, bleibt ein Geheimnis der besonderen Art. Sehen & hören - die eigene Meinung bilden.

Ach, ja. Unsere Seriöslinge haben zum Vorfall als Reaktion von Obama lediglich berichtet: “Ich habe es nicht so ge- sagt, wie ich es hätte sagen sollen.” Die Seriosität unserer Seriöslinge ist nicht zu übertreffen. Dass sie Barack Obama nicht mögen, ist nach GG eindeutig erlaubt ...   

14. April 2008

Ungeliebte Fans

Als solche von Barack Obama werden nur jene anerkannt, die die Kernbotschaft tragen: Dem Volk aufs Maul schauen und das elend affige Getue (1), bis zur politischen Lüge und Wahlbetrug überwinden. Dazu müsste Steinmeier, wenn es nach dem Kommentar von Sibylle Quenett, KStA, S.3, geht, beherzt und kräftig nachliefern.

Dass die Harvard Universität auf einer Konferenz über “Deutschland in der modernen Welt” ausgerechnet einen hochrangigen Exponenten der SPD einlädt, ist allerdings daneben. Hat Fischer das eingestilt? Oder wissen sie es nicht besser? Grund genug den Kollegen in USA die Wahrheit über D-Land näher zu bringen. Aber über SPD und CDU/CSU-Leute? Was haben die Kanzler Schröder/Merkel denn an Modernisierung gebracht? Hartz IV womit versucht wird, ein Problem zu lösen, das die Damen und Herren unserer selbsternannten Volksparteien selber ausgelöst haben? 2009 im besten Fall “nur” 10 Mrd Neuverschuldung, Ausdruck von Moderne? Die Gesundheitsreform? Die Bildungspraxis? Die gesetzlich geregelte Antidiskriminierung? Die Angriffe auf das Individuum, dadurch dass “der Staat Rechte bekommt” oder die deutsche Spitzenstellung im Steuerrecht? Modern?

Bisherige Erfahrung jedenfalls ist: Je mehr “die” die Modernisierung ausrufen, desto weniger geschieht. Wenn sich deutsche Sozialisten als Fans des Barack Obama ausgeben, verhalten sie sich parasitär.

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(1) etwa Kanzlerin mit Superdekolletee (am schärfsten im kölner Express) ... dann kommen mit ihren Privatdingen etwa die Kirchnerin demnächst im Bikini oder Bachelet mit dem Nudelholz ... Nein danke.          

13. April 2008 intellektuell-moralische Verkommenheit

FAS, Seite 2 und 3

Die Handelnden:  (a) Redaktion (b) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU)

Die Kanzlerin übt also ihr Amt gerne aus. Schön für sie; auch für uns, die regierte Menschheit? Gewagte Freiheit ist ausgeblieben. Wir trösten uns damit, dass ausgerechnet in Koalition mit der SPD sie niemand darum gebeten hatte.

Im Westen nichts Neues

Der Informationswert der Interview-Aussagen ist gering. In- teressant für die Gelehrten der Germanistik: Die Kanzlerin entwickelt die hohe Kunst zu Themen nichts zu sagen, die in diesen Tagen unter den Nägeln brennen. Immerhin erfah- ren wir - entgegen dem was die LT-Redaktion bisher ver- standen hatte - dass die Kanzlerin die +1,1% für die Rent- ner als “verantwortbar” bezeichnet. Aber zu “interessanten” Fragen wie zusätzliche Staatsverschuldung in 2011, dem Verhalten von Steinbrück, Biosprit, Finanzmärkte, Tibet/ China/Olympische Spiele, Wirtschaftswachstum (1) oder Geldentwertung sind wir “so schlau als wie zuvor”. Die FAS muss der Meinung sein, das alles interessiere nicht, denn sie fragte danach auch nicht, zog vor:

Personenkult als Gipfel

Insgesamt 5 verschieden große Fotos von Angela Merkel gleichgekleidet im gleichen Raum bringt die FAS unter dem Titel “Ich stehe zu hundert Prozent hinter dieser Rentener- höhung”. Schade, dass zu den verschiedenen Bildern nicht der jeweils von Merkel gesprochene Text kommt, statt des- sen “Seit langem erklärt die Sendung mit der Maus wie ei- ne Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industrie- gesellschaft. Heute müssen wir aber auch eine Sendung für Fiannzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte” (2). Der Informationswert der Bilder gegen Null, die Pose zeigt bestenfalls eine für Merkel un- typische Affigkeit. Oder eben

Personenkult der Propagandaabteilung

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(1) wussten Sie verehrte Leser eigentlich, dass die Mifrifi der Rotschwarzen für 2011 noch immer 3,2 Mio offiziell re- gistrierte Arbeitslose “plant”? Ganz schön abgekocht, die Rotschwarzen ...
(2) Abgesehen davon, dass Angebot/Nachfrage und Markt- wirtschaft noch wichtigere Themen sind, muss gefragt wer- den, ob die CDU/CSU-Kultusminister diese Fragen mit ausreichendem Nachdruck in den Stundentafeln “unterbrin- gen”. Hat unsere immer stärker schrödernde Kanzlerin das mal mit den Kulturbanausen ihrer Partei besprochen?

13. April 2008 die lange Leitung

DB: Personen- & Gütertransport privat
Netz und Bahnhöfe staatlich wie BAB

Besser spät als nie: 2008 hat es auch die Kanzlerin ge- merkt. Thierse im ZDF, sinngemäß: “Die Menschen haben Angst vor der Privatisierung der Bahn”. Thierse scheint mit diesem Umstand zufrieden zu sein, denn über Bemühun- gen “Ängste” abzubauen, ist bisher nichts bekannt gewor- den             

12. April 2008 Sind wir hier in der Hessen Wahlkampagne?

Gefahr für Roman Herzog

Jens Spahn Jüngling bei der CDU/CSU, kritisierte “die Art und Weise” wie Roman Herzog die Sache mit den Renten gebracht habe.

Vorschlag dem Herrn Bundespräsidenten a.D.: Er möge dem fulminanten Herrn Spahn möglichst bald eine Ruck- Rede halten. Ad privatissimum.          

12. April 2008

Energetische SPD droht

Nach jahrelanger Propaganda kommt jetzt die Quittung: Massiver Widerstand gegen Kohlkraftwerke hat sich for- miert. Kohlekraftwerke nicht mehr genehmigbar. Ob auch
in HH-Moorburg, werden wir bald sehen. Gabriel, Lehrer aus Goslar (SPD), reagiert, laut KStA und SPEGEL: “Es geht um das Zentrum unserer Industriegesellschaft”. Das Absonderliche: Das Ausknipsen von AKW, KKW o.ä. ist eine solche Bedrohung nicht.

Wenn iwr es nüchtern betrachtgen ist die Bedrohungslage die von Sozialisten aller Schattierungen um Vieles höher.

12. April 2008 Gratulationsonkel

Lächerlich, Schneider Beck-Beck-Beck

“Sehr geehrter Herr Fischer,

zu Ihrem 60. Geburtstag gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

Sie haben in den sieben Jahren der Regierung Gerhard Schröder der deutschen Außenpolitik neues Gewicht ge- geben (1)

Die Folgen der verwandelten Realität nach 1989, die Glo- balisierung (2) und ihre Auswirkungen im eigenen Land (3), sowie die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren Herausforderungen (4), die in den sieben Jahren angenom- men und bestanden wurden: Veränderungsbereitschaft (5) nach Innen und Vergrößerung der Wirkungsmöglichkeiten (6) deutscher Außenpolitik kennzeichneten die rot-grünen Regierungsjahre. Die Bundesrepublik hat sich dadurch ver- ändert, unser Land ist seitdem insgesamt weltoffener (7), toleranter und zugleich selbstbewusster im wohl verstan- denen Sinne.

Daran haben auch Sie, Ihre Amtsführung (8) als Außenmi- nister, aber auch Ihr Einsatz als profilierter, mutiger grüner Politiker, einen großen Anteil.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die kommende Zeit: Ge- sundheit, Glück und Lebensfreude (9), Schaffenskraft und Erfolg für alles, was Sie sich vorgenommen haben.

Mit herzlichem Gruß ...” usw., usf.

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(1) Stimmt, inzwischen wiegt Fischer 159 kg. Ach ja, da ist ja noch das Gewicht D’lands beim letzten NATO-Gipfel in Bukarest ...
(2) ob Beck überhaupt begriffen hat, worum es dabei geht?
(3) ob Beck die Wiedervereinigung meint, ist unklar. Ist denn “bestanden”, wenn die SED nun auch im Westen D’lands Einfluss hat?
(4) Herausforderung, die USA ins Messer laufen zu las- sen?
(5) Einspruch: Trotz Reisefreiheit für bestimmte Damen musste sogar eine CDU/CSU-Misterin die Kohleinduzierte einführen.
(6) El Masri und Kurnaz werden sicher gerne bestätigen
(7) ausgenommen KKW, AKW, o.ä.
(8) Beispiel: das Visa-Projekt
(9) Einverstanden  

12. April 2008

Die Rentner-Demokratie des R. Herzog

Unser früherer Bundespräsident, ein ordentlicher Mann, hatte auch schon bessere Zeiten. Warum regt er sich ei- gentlich so auf? Nach den herkömmlichen Maßstäben der interessenbedingten Demokratie von CDU/CSU und auch SPD ist es doch absolut in Ordnung wenn 25 % der Men- schen zu 25 % bestimmen was hier Sache ist. War Roman Herzog nicht sogar schon mal Boss des BVerfG?

Daher lieber Herr Bundespräsident a.D.: Zweimal abge- schnitten, immer noch zu kurz. Es muss den Kameraden von der CDU/CSU der Art. 38,1,1 GG beigebogen werden. Neiiiiin, nicht mit dem Holzhammer; das dauert bei denen so wie so Jahrzehnte. Und in der Zwischenzeit? Geht das Abendland den Bach runter? Totalfalsch.

Sie wählen einfach liberal, d.h. FDP.
            

12. April 2008

Merkel-Lateinamerika-Dienstreise im Mai?

Schaumama, was sich Merkel und die Damen des “Cono Sur” zu sagen haben. Übrigens, sollte sich Merkel den Herrn Kauder mitnehmen und dem in Chile das Rentensys- tem vortragen lassen, bevor der uns hier noch einen “Ren- tenfond” aufschwatzt. Dann wird der Herr Kauder außerdem wissen, wie dort das Problem der Mindestrente gelöst wird. Er würde gar nicht mehr lange brauchen um das Bürger- geld à la FDP zu begreifen und folglich wollen.

12. April 2008

Alles schon mal gewesen

Ausschnitt von einem Flugblatt der SPD in der Kampagne 2002 zur Wahl des Bundestages: Auf Anhieb unglaubwür- dig erschein schon damals die Aussage, weshalb die LT- Redaktion das “Warum” eintrug. Makulatur, die Null-Netto- Neuverschuldung von 2006, wie wir längst wissen

Es fehlten die Maßnahmen und vor allem die Handlungen, denn dass Sparpolitik aus der Steckdose sprudelt, ist eher unwahrscheinlich. Sie haben es einfach so hingesagt, weil es gut ausschaut.

Die “Art und Weise” wie die “gesellschaftlichen Debatte” seit Donnerstag, den 10.04. läuft, veranlasst auch dieses Mal daran zu zweifeln, dass die regierenden Damen & Her- ren in Berlin professionell arbeiten. Ihre Unterlage Finanz- plan des Bundes 2007 bis 2011 (92 Seiten 2,2 MB) ist ohne Zweifel professionell aufgemacht. Die harten Fakten müssten in der Unterlage enthalten sein.

Schaumama          

12. April 2008

Die Überzeugungen einer Kanzlerin

Unter dem ungewöhnlich vielsagend-reißerischen Titel

“Merkel stützt Steinbrück”

bringen unsere Seriöslinge gleich auf S.1, damit auch die ganzklugen Köppe es ja nicht übersehen, die neueste Ent- wicklung im Theater um die beabsichtigte und saftige Er- höhung der Staatsausgaben im Wahljahr 2009. 

Der Gipfel aber ist: „ Ich bin überzeugt, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Konsolidie- rungskurs konsequent fortsetzen werden, weil wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen“ (1)

Und “ich” dachte, Merkel habe die Aufgabe in Berlin zu regieren ... unsere Freiheit wagen ... usw., usw.
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(1) Noch besser hätte Merkel formuliert: “ ... 2011 der Bun- deshaushalt ohne Nettoneuverschuldung gefahren wird

11. April 2008

Genetik, noch ein Feld für Verlogenheit

Der Embryo wird nach der Nistung in der Gebärmutter Mensch, weil erst dann alle Voraussetzungen für “die Geburt” gegeben sind. Der Embryo ist ohne Zweifel potenzielles Leben; nicht anders als Spermium oder Ei.

Schwangerschaftsabbruch ist konsequenterweise eine Tötungshandlung, also ein Verstoß gegen “den Artikel 5” der Verfassung die vor langer Zeit Moses schrieb. Die Freiheit der Frau allerdings ist auch ein Wert. Etwa der Wert männliche Gewalt abzuwehren. Bei der Güterabwä- gung von Freiheit der Frau und dem Leben des Ungebore- nen vor der neunten Schwangerschaftswoche fällt die Ent- scheidung - sehr wohl mit Bedenken - zu Gunsten der Freiheit der Frau(en).

Verlogen allerdings ist - am deutlichsten bei den Grünen - die Position, Embryos dürften nicht (nicht einmal für die Forschung) verzweckt werden, und sich andererseits als Bannerträger für die Freiheit der Frau aufzuspielen.

An der LT-Position zum Thema Genetik hat sich nichts geändert. Genaues Lesen des gesamten Textes ist nötig.

10. April 2008 im Parlament aller Deutschen, Erinnerung an:

Der Kollaps der Demokratie vor 75 Jahren

Lammert erinnerte an die Geschundenen der ersten Stun- de und erwähnte die vorangegangene Verachtung des Par- lamentes. Bedauerlich ist zu konstatieren: In seiner Rede, die vielfach abscheuliches Verhalten nachzeichnet, domi- niert als roter Faden “nach der Schlacht sind alle Generäle”. Was wird getan und was kann noch getan werden, um dem Parlament von heute die Würde und Kraft zu geben, die erforderlich sind, Freiheit aller zu ermöglichen und Demüti- gung von allen abzuwenden?

Die Rede von HJ Vogel (SPD) hat bewegt

10.04.08, 14:30. Etwas zu viel sozialistische Reminiszen- zen aus hundert Jahren hat HJ Vogel in seiner ansonsten großen Rede nicht unterdrücken wollen (1). Er befasste sich ausführlich mit den Gründen, die das Nationalsozialis- tische Regime ermöglichten. Die wichtigsten Gründe hat Vogel aber nicht erwähnt (a) die deutsche Großspurigkeit der Jahre um 1900-1914 mit der als Folge unvermeidlichen Frustration den ersten Teil des Weltkrieges “gegen alle” zu verlieren; nur deswegen zündete das Versprechen der NA- ZIS “die deutsche  Nation” zu rehabilitieren. (b) diese Frus- tration stärkte außerdem die KPD, die in ihrem pöbelhaften Verhalten - anders als die SPD - den NAZIS der 20ger Jah- re nicht nachstand und dadurch viele Menschen den NAZIS zusätzlich in die Arme trieb. Noch heute hat sozialistische Praxis verbreitet die Folge, die NPD zu stärken. Hierzu hät- te Vogel auch mahnen müssen.

Selbstverständlich gibt es, spätestens seit 1990, eine geschichtliche Identität für die Deutschen.
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(1) dies bezieht sich nicht darauf zu erwähnen, dass Theodor Heuss dem Ermächtigungsgesetz zustimmte         

10. April 2008 Angel bei Angela in Berlin

OECD: Mehr Wirtschaftswachstum, Reformanstrengungen intensivieren
(weitere?) Haushaltskonsolidierung

Was soll dieser Blödsinn?

Die OECD empfiehlt in ihrem Bericht, was indula sogar jeder mit staatlich zertifizierter Hochschulreife weiß. Das Gleiche gilt für die erwähnten Werte aus der Statistik. Neben der feinfühlig-diplomatischen Anregungen gibt es Lob für die regierenden Damen und Herren: Die Staatsfi- nanzen seien konsolidiert. Wahr ist: Die Steuern wurden massiv erhöht und die Ausgaben 2008 um 4,7% erhöht. Und prompt:

FAZ schönt: Reformtempo hochhalten

Welches Tempo meint die FAZ? Das der Gesundheitsre- form? Das der ALG I Verlängerung? Oder das der vielen Projekte die da noch kommen sollten?

Wozu also solche Organisationen: Den regierenden Süßholz zu raspeln? Logo, die sind es die die OECD finanziell dotieren. Den Bürgern nützt das nicht.

9./10. April 2008

Ein dorniges Thema?

Europa-Amerika. Dornig, weil es die Gemeinsamkeiten, sa- gen wir zu 95% unseres jeweiligen Seins, gibt. Andernfalls wäre zu notieren “what shalls”. Dies nur vorneweg, damit ir- gendwelche dahergelaufenen oder sozial arrivierten Sozia- listen nicht glauben, sie könnten nun den “Großen Hände- reib” veranstalten. Und nur zur Erklärung: Wo steht das LT: “Scheel-Genscher-Kinkel” u. auch jene, die nicht zum Zug gekommen sind und jene die noch in die Bütt müssen.

Großes Hühnchenrupfen

ist anzusagen. Mit konkreten Regierungen werden wir uns auch nicht aufhalten, weil das im Übrigen Wählersache ist. Und Wähler haben selbstverständlich das Recht zu irren. Es geht auch nicht um die Frage des Warum, sondern zunächst ganz nüchtern um:

Der Zustand der USA

Wenn wir die Aussagen in Reden und Programm von Barack Obama und Hillary Clinton so wie die “Art und Wei- se” wie John McCain “es” ausdrückt von unserer individuel- len Festplatte in das politische Bewusstsein holen, dann gibt es im Land der ungeahnten Möglichkeiten u. der Ver- fassung von 1787 “ein paar” “dickste Bretter”, die sich ge- waschen haben. Solcherlei Bretter sind zu bohren:

• gesellschaftspolitisch: Bildung, Rassen, Einwande- rung, Außenpolitik (1)
• ökonomisch: Einkommen, Arbeitslosigkeit, Infra- struktur und
• finanziell: Verschuldung, Bestandteile der Leistungsbilanz.

Es besteht weitergehend die Gefahr, dass bestimmte “mar- xistische Analytiker” - unberechtigter Weise - Wasser auf ihre Mühlen bekommen. An diesem Punkt ist US-Innen- politik blanke Außenpolitik, denn die individuum-zentrierte Gesellschaft (2) bleibt auch europäisches Anliegen - obwohl unsere Sozialisten (ca. 30%) es andersrum (3) wollen. Also wir und die Amis sind Gesellschafter in gemeinsamer Sa- che; fast eine Tautologie, das auszudrücken.

Was tun?

Das Wichtigste: Runter vom Megaross, Kameraden. Und zwar vom Heiligsten: “Wir führen”. Die o.a. erwähnten “di- cken Bretter” haben eine Genese von locker 30 Jahren - nicht anders als in Europa. Und? Laufende Verschlechte- rung des Zustandes - wie in Europa. Überwiegend die glei- chen Prägungen. Selbstverständlich “führt” auch Europa nicht.

Ob innenpolitisch “der Colt locker sitzt” ist sicher kein The- ma für ausländische Kommentierung, aber außenpolitisch hat dies noch nie funktioniert. Besonders in der US-Upper- Class ist das Gefühl der Überlegenheit noch heute ver- breitet und wird wie ein Selbstläufer zur Zufriedenheit der Millionen Politik nach innen und nach außen. In der Krise des kalten Krieges ist straffe Führung eher sachgerecht als in Zeiten aufgelöster Blöcke etwa ohne atomare Bedrohung. Noch weit von idealen Zuständen entfernt, gibt es Fort- schritte in Richtung einer Welt-Demokratie in der gilt “one man one vote”. Die mediale Globalisierung und noch immer zunehmende Bevölkerung bewirken ein Aggressionspoten- tial, dass besser durch einen soliden konsensual gefestig- ten institutionellen Rahmen unter Kontrolle gehalten werden kann; Unvernunft gegen Unvernunft bringt nichts als Krieg.

Führung? Implizit durch die Kraft des Vorbildes. Allemal wirkungsvoller als der Versuchung dem Auseinanderklaffen von dicker Lippe und Wirklichkeit zu erliegen; Ablehnung staatlicher Bevormundung, Fairness, Bürgersinn, “civil rights” sind in USA für die ganze Welt das Vorbild. Warum nicht die gleichen Prinzipien in der Außenpolitik?

Keine Regierung hat Wahrheit gepachtet. Unsere nicht. Die amerikanische auch nicht. Schon daraus ergibt sich, dass die Wahrung der westlichen Werte, nur ein gemeinsames Unternehmen sein kann.

Träumer? Die Alternative bitte.

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(1) als Ausdruck und Folge innenpolitisch / innerer Befind- lichkeit,
(2) im Gegensatz zum Ameisenstaat
(3) was unsere eigenen Schwierigkeiten und manche Inkonsistenz “erklärt”            

9. April 2008 Neues im staatl. Bankenunwesen. Hier: zur KfW

Achtung, Bundesregierung entscheidet

Rägiehrunkssprecher, Meister Wilhälm in seinem feierli- chen oberbayerischen Dialekt: “Es ist entschieden worden, zügig den Nachfolger für unsere Wüsten-Ingrid  zu suchen. Der/die Neue soll hohen Sachverstand haben.” Beinstrück hatte schon geankündigt, dass der/die Neue gerne partei- ungebunden sein dürfe. So schlecht waren die Erfahrung mit der Parteifunktionärin? Oder gibt es derzeit keinen Ge- nossen, dessen sozialer Status zu klären ist?

À propos “Verantwortung”, die sie für das Desaster nicht trage. Korruption ist nicht der Vorwurf. Aber “Schläfrigkeit” sehr wohl. Wieso kannte ein Mitglied des KfW-Vorstandes nicht das Multimilliarden-Geschäft einer Tochter, an der die KfW zu ca. 40% beteiligt ist? Weil der Herr Reich geblockt hat? Eine Runde Mitleid wegen Einfältigkeit. Warum hat MM Reich, obwohl nach AktG verpflichtet, nicht zur Rede gestellt? Schleimen wegen der Nachfolge?

Billigpolitiker ernennen Billigvorstände

Kaum zu glauben: 400.000 €/Jahr für den VV hat es bisher gegeben; Mehr war den Regierenden Damen u. Herren die Frau MM nicht wert? Das erinnert an den Versuch Kap Hoorn von Ost nach West mit dem Kanu zu umschiffen. Fällt Ihnen lieber Leser dazu noch etwas ein? Sie sind in guter Gesellschaft ... Den Teil muss Schröder verantworten.

8. April 2008

Moin-moin Kanzlerin

Wo ist der Reisebericht mit Darlegung der Gründe für Ihre Zustimmung zur Zusage an Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder aufgenommen zu werden? Im übrigen ist diese Zustimmung kein Beitrag zu Sicherheit u. Abrüstung. Das wortreiche Gesabbele auf der Web-Site Ihrer Regie- rung ist lächerlich, mangelhaft und sogar peinlich:

“Partnerschaftlich handeln”: Ist Putin mit der NATO- Ewei- terung, “Kosovo” und der Raketenabwehr denn einverstan- den? Mag sein, dass einzelne Maßnahmen etwa “Kosovo” notwendig und auch gewollt-richtig sind. Aber partner- schaftlich? Auf der NATO-Konferenz, wir hatten das schon, das Selbstverständliche zur Autonomie der NATO in den Äther zu blasen, ist eher pubertär und für die Beziehungen zwischen der russischen/westeuropäisch-amerikanischen Öffentlichkeit alles andere als “Ausdruck von gutem Willen”.

Kanzlerin, Sie regen auf

Wegen der Heuchelei und weil Mitarbeiter Ihrer Regierung die Bürger fächendeckend für dumm verkaufen: “Ukraine und Georgien müssen noch warten”. Ach. Wurde das den Delegationsleitern mit diesen Worten gesagt? Oder veran- lasst die Kanzlerin ihre Mitarbeiter per “müssen” zu camou- flieren, dass sie zum Thema formvollendet eingeknickt ist?

Und was bedeutet die Aussage “bis die Kriterien erfüllt sind”? Warum wurde nicht geschrieben: “die USA und an- dere wollten ... Deutschland, Frankreich, ... wollten ... Als Kompromiss wurde Ukraine und Georgien die NATO-Mit- gliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt fest zugesagt”. Das wäre Demokratie. Das hieße aufgeklärt handeln. Und gar nicht so weit hergeholt: Das wäre mehr Freiheit wagen; denn unter mehr Freiheit ist mitnichten zu verstehen, dass Millionen systematisch (laufend) formvollendet “auf den Arm genommen werden” ... Sie wissen, verehrte Leser, wie letz- teres volkstümlich auszudrücken ist.

Lesen Sie, was die Bundesregierung zum Thema NATO- Gipfel peinlicherweise zum Besten gegeben hat und bilden Sie Ihr eigenes Urteil - wozu im LT auch spätere Ge- nerationen noch Gelegenheit haben werden ... Von Interes- se, die Aussage der Bundesregierung vom 2. April. Darin enthalten “ ‘Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspek- tive für den Beitritt haben sollen’, sagte Merkel in der rumänischen Hauptstadt. Allerdings sei es noch zu früh, Georgien und die Ukraine in den Aktionsplan für die Mit- gliedschaft (MAP) aufzunehmen”. Beschlossen wurde auf dem NATO-Gipfel, wie o.a., die Zusage der Aufnahme.

Vielleicht sollte die Kanzlerin, ihre nächste “Dienstreise” ausfallen lassen, in der gewonnenen Zeit russische Ge- schichte studieren und sich von Kennern des Landes über das Gefühls- und Meinungsspektrum in Russland nach 1991 aufklären lassen. Ebenso hilfreich könnte sein, dass sich die Kanzlerin einmal detailliert mit den Wahlergebnis- sen in Russland nach 1991, samt entsprechendem Stand der Diskussion befasst.            

7. April 2008

LV-Süd der CDU/CSU

Absonderlich: da herrschen die Konsen in Bayern uneinge- schränkt auf weiter Flur und es wird gemeldet Bäckstein/ Huber protestierten gegen großes Ritsche-Ratsche samt big Meckern; Geschlossenheit sei erforderlich. Hä und big Aufregung landauflandab.

Was da los ist, ist schnell erklärt. Weniger Stimmen wird es im September geben. Folglich werden sich die Reihen auf den hinteren Bänken bei den Konsen lichten - nach- dem “man” es sich bei der 2/3 Mehrheit schön gemütlich im Maximilaneum gemacht hatte. Wegen der Zwerge so viel Aufregung? .             

7. April 2008 Volksfront nimmt die Arbeit auf:

Neue Töne in Hessen

aus dem Staatshaushalt wird der Einnahmeverlust wg. der Streichung der Studiengebühren ausgeglichen. “Gegenfi- nanzierung” : Kreditkosten und ... Öffentlichkeitsarbeit. In- teressant, wie die Exekutive parlamentarisch in die Zange genommen wird. Rückzug der Obrigkeitsstaatler?

Problem Studiengebühren im Grenzland zu den Bundes- ländern, die keine Studiengebühren erheben: Ob denn ein Zulauf etwa von Niedersachsen nach Kassel zu befürchten sei? Sorge (Grüne) sinngemäß: Es gäbe auch derzeit kei- nen Ansturm auf die Universitäten in Ostdeutschland ... die Studierenden würden nach ganz anderen Kriterien ihren Studienort auswählen”. Schön, nicht wahr?

Langzeitstudenten: Sollen laut Sorge (Grüne) mit der Hoch- schule Zielvereinbarungen abschließen, damit (hier verkürzt) Studenten (Mitmenschen), denen es nur auf das Semes- terticket ankommt, “rausgeschmissen” werden können ...
ja, ,ja Grüne und die Menschenwürde ... und mehr Bevor- mundung kommt, was selbstverständlich Geld kostet.

Wir halten inne: Also gibt es so viele volljährige Menschen, die mit ihrem Leben nicht klarkommen, dass die Sozia- listen die Beratung (“Betreuung”?) dieser Studenten ge- setzlich vorsehen. Pikiert ist festzustellen: Den Grünen und ihrer sozialistischen Koalition kommt darauf an, möglichst viele Fachidioten in den Hochschulen zu produzieren. Die Fähigkeit mit ihrem Leben autonom und selbstbestimmt fertig zu werden muss aus Sicht der Grünen vermutlich als Sekundärtugend eingestuft werden.

Infektiösen Sozialismus überwinden

Über den Tag hinaus: Je weniger “Blöde” es in Deutschland also gibt, desto größer die Arbeitslosigkeit. Oder noch an- ders: Blödheit ist gut für den Arbeitsmarkt.

Und: Selbstverständlich läuft die Volksfrontkoalition in Hes- sen planmäßig wie geschmiert. Die SED ist offiziell einge- bunden.

Die Unbekümmertheit, mit der die SPD, Grüne und SED ihr Programm in Hessen - samt o.a. zitierter Flops - abspulen, muss sehr wohl zu denken geben. Soll also 2009 die Bun- desvolksfront vermieden werden, steht auch den Damen u. Herren der FAZ, die bereits seit Jahren wollen, die SPD sei von der CDU/CSU zu kuscheln, eine ganze Menge sehr har- ter Arbeit bevor. Ehrlich vermutet: Sie werden nicht können. Was nutzen die langen Leitartikel, wenn sie es nicht auf den Punkt bringen? Wo sind die zündenden Parolen und Leitsätze? Kollegen Aufsichtsräte: Besser ist, sie legen sich einen guten Vorrat Brennstoff für einen langen politi- schen Winter zurecht. Denn es nicht ersichtlich, dass die FAZ von ihrem konservativen Wahn ablässt, die CDU/CSU der Tonne näher rückt und dem Liberalismus’2008 samt amtierender Personen die breite Bahn öffnet.

Die SPD-Führung um Beck hat vor einigen Wochen festge- legt, dass R. Koch Dienstwagen haben soll, Ups-Ylanti aber nur die Fahrbereitschaft des Landtages. Als ob diese Maßnahme den Gang der Geschichte beeinflussen würde. Außergewöhnlich sozialgerecht? Kaum, denn die SPD wird dadurch davor bewahrt, noch größere Fehler zu machen; sie kann sich hinter der “Geschäftsführenden” verstecken.

6. April 2008 20:00

Anne Will “abschießen”

Auf der Web-Site der ARD gab es heute um 19:45 folgen- den Eintrag:

“Bespitzelt, ausgeliehen, unterbezahlt - Vollbeschäftigung um jeden Preis

Die Arbeitslosenquote sinkt, die Konjunktur wächst, man- che Politiker sind überzeugt, dass Vollbeschäftigung mög- lich ist. Doch welchen Preis müssen wir für diese schöne neue Arbeitswelt bezahlen? Was bedeutet es, wenn Rech- te und Ansprüche der Arbeitnehmer klein gehalten und Nie- driglohnsektor und Leiharbeit weiter ausgebaut werden? Ist die Zeitarbeit Fluch oder Segen? Was nützt die Vollbe- schäftigung, wenn viele Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Lohn leben können?” Am besten noch einmal Wort für Wort lesen.

Die Intention: Es soll keine geringer entlohnte Zeitarbeit ge- ben; es sollen die Wahnsinnslöhne von ehedem weiter ge- zahlt werden. Und die Arbeitnehmer sollen mehr “Rechte” haben. Will suggeriert, Vollbeschäftigung sei Teufelszeug.

Also soll es nach Will Teilbeschäftigung geben. Nicht mög- lichst Viele sollen erwerbstätig sein. Will ist offenkundig der Meinung sein, dass in Deutschland zu viel produziert wird, wir folglich im Überfluss leben.

In der Ankündigung zu “ihrer” Sendung ist zu außerdem zu lesen. “Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über politi- sche Prozesse, wirtschaftliche Zusammenhänge und ge- sellschaftliche Trends. Die Sendung bietet für Gäste und Zuschauer die Plattform für eine gesellschaftspolitische Meinungsbildung: relevant und lebensnah”. Ob Letzteres zutrifft sei dahin gestellt. Selbstverständlich hat Will wie jeder Meinungsfreiheit. Also kann Anne Will sich privates Kapital besorgen und dann ihre Auffassung verbreiten. Al- lerdings ist zu fragen: Meinungsfreiheit für Anne Will auf Kosten der (Zwangs-) Gebührenzahler so unqualifizierte Aussagen in den Äther zu blasen? Das geht zu weit.

Angenommen 50% der Zuschauer wollen sozialistische Indoktrination im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Wo ist
die politische Sendung, die den entgegengesetzten Stand- punkt vertritt?

Die Sendung der Anne Will ist ein Skandal

Gesehen werden muss, dass Sozialisten und Konservative das entmündigende Sozialversicherungssystem verfas- sungsfest (!) installiert haben. Also müssen Konservative und Sozialisten der Meinung sein, der Einzelne sei unfä- hig, über seine Rücklagen für die Zeit nach der Berufstätig- keit zu entscheiden. Wenn das richtig ist (1) muss auch verboten sein, den Erwerbswillen von Millionen Unwissen- der durch Irreführung zu untergraben. Weitergehend ist “die Art und Weise” wie Anne Will operiert, ein Anschlag auf die FDGO.

Die Frage der Nachhaltigkeit

Wollte die CDU/CSU denn nicht das Abendland retten? Mit dem Durchwinken von Sendungen à la Anne Will?
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(1) und wenn das falsch ist, müssten Konservative und So- zialisten die Zwangssozialversicherung abschaffen; selbst- verständlich sind hierbei die fälschlicherweise als Arbeitge- beranteile bezeichneten Beiträge der Sozialversicherung zu 100% an die Arbeitnehmer auszuzahlen.           

6. April 2008 Angesichts flächendeckender Fehlleistungen nur

Raketchen für Schröder

Indula der große Aufmarsch der empörungspolitischen Sprecher wegen der “Leihbeamten”. Blödsinn: Das ist eine gute Idee. Darf der Leihbeamte hingehen und sagen “Sie haben das zu so beschließen?” Oder ist einzusehen, dass jeder Beamte und jeder Politiker ein eigenes Hirn hat? Und haben diese Mitbürger das soziale Recht, durch lebenslan- ges Lernen ihre Kompetenz ggf. ausbauen?            

5./6. April 2008

Teufel-Weihwasser oder CDU/CSU-FDP?

Es wird immer klarer: Die CDU/CSU hechelt geradezu nach den Grünen. Nicht so sehr wegen ihrer programmatischen Komplexe (1); nicht so sehr weil den Konservativen das Programm der Grünen gefällt; nicht so sehr weil den Kon- servativen der grüne Archetyp liegt. Sondern:

Die CDU/CSU fürchtet die FDP

so sehr, dass lieber der Teufel sich dem Weihwasser “hin- gibt” als die CDU/CSU mit den Liberalen koaliert. Die relati- ve Freundlichkeit in NRW und Niedersachsen ist den be- sonderen Konstellationen geschuldet und im Übrigen will die CDU/CSU auch eine starke Grüne Partei nicht. Sie möchte jonglieren können. Trübe erzeugen, wie es Sozia- listen aller Couleur vorführen und darin fischen. Theoretisch eine ungemütliche Situation, weil die CDU/CSU natürlich die Liberalen gerne zwischen den Obrigkeitsstaatlichen Mühlen “eliminieren” möchte und dann das Feld zum Zulan- gen frei hätte.

Oh, Schreck? Nix: oh, Gelassenheit

Analyse: Die von der CDU/CSU haben als Geschäftsmodell (2) das Prinzip des Allsortimenters. Sie wollen es als Inter- essenvertreter allen Recht machen. Als so genannte Volks- partei (3) wissen sie nämlich, was für den Einzeln gut, recht und schön ist. Sagen Sie zumindest. Angenehme Neben- wirkung: Selbstlegitimation alle Posten zu besetzen

In dem Streben verheddern sich die Konsen allerdings hoff- nungslos u. ohne Ende in Widersprüchen. Das werden sie konzeptionell nicht durchhalten können, sind überdies an- greifbar und werden à la long untergehen, eventuell als Exoten konservatives Dasein fristen. Das “Einzige”, aller- dings Unverzichtbare, was die Liberalen benötigen: Es muss die kritische Masse der (effektiv) agierenden Truppe überschritten werden. Das alles wissen die Konsen natür- lich ganz genau. So erkennen wir, warum die Konsen Wett- bewerb auf Vernichtung auslegen: Stirb, die Parole (4).

Das LT konsequent damit: Die CDU/CSU ist abzuwickeln, wie dereinst marode DDR-Betriebe. Trost den “Amtieren- den”: Sie können noch eine Zeit lang ihrer Ämter walten. Gegenleistung: Die Verantwortung dafür, dass es Vielen länger als nötig nicht so gut gehen wird, müssen sie, die Konsen tragen. Im Übrigen geht niemand, auch Liberale nicht, das (eigene) Gewissen der CDU/CSU-Leute etwas an
... Den CDU/CSU-Menschen: Es ist nach dem GG nicht verboten das Programm der Liberalen zu übernehmen.
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(1) der Gipfel der Erhabenheit: “Wir sind die Mitte” - mehr als müdes “ha-ha-ha”?
(2) Nicht die Nase rümpfen. Sogar die Gewerkschaften ha- ben - inzwischen total ökonomisiert - sowas. “Hat der DGB in seiner heutigen Konstitution überhaupt ein Geschäfts- modell” fragt laut KStA, 04.10., S.1. Berthold Huber, Vorsit- zender der IG-Metall.
(3) das liberale Konzept der “Partei für das ganze Volk” ist dagegen substanziell kohärent. Es ist die Dialektik, den Einzelnen im Ganzen zu erkennen. Die Konsen und Sozen sehen dagegen das Ganze als Summe der Einzelnen u. ih- rer Interessen; Resultat: dt. Steuergesetze, Sozialsystem, Inflationierung von Grundrechten, Einzelfallgerechtigkeit, de- ren Umweltschutz, das Verbändewesen (alle müssen ver- treten sein) und die echten Lobbyisten. Liberaler Ansatz: Es einrichten, damit alle ihren Weg finden. Konserva- tiver (und sozialistischer) Ansatz: Es allen einrichten, damit sie leben können. Liberales Handeln: Beobach- ten ob fast alle ihren Weg beschreiten; ggf. die Re- geln für alle ändern. Konservatives (sozialistisches) Handeln: Beobachten welche Gruppen durch Sonder- regeln entlastet, d.h., gefördert werden können. Das Prinzip der sozialwissenschaftlichen Unbestimmtheit “trifft” auch die Liberalen Politik: Es werden die Regeln für alle ggf. geändert. Konservative (und Sozialisten) müssten den Wust von Sonderregeln ändern. Konsequenz: “Reformstau”
(4) Auch die Redaktionspolitik der FAZ wird so verständlich

5. April 2008

Zeitung für Deutschland?

So weit sind wir hier (ver-) gekommen: Die Stellungnahme der FDP zum NATO-Gipfel von der FAZ wie selbstverständ- lich ... ignoriert, statt dessen “Es war zu befürchten”

5. April 2008

Es war zu “befürchten ... “

Zu NATO bringt die FAZ, dass das Bündnis gefestigt, eben Zukunft hat. Ende offen ohne jede weitere Ansage.

Baustelle NATO, von Horst Bacia "Neue Mitglieder stär- ken das Bündnis, und weitere warten. Da ist das Verhält- nis zu Russland zu klären ... Wenn trotz dieser unter- schiedlichen Sichtweisen nicht wieder der Dissens aus der Zeit des Irak-Krieges offen aufbricht, ist das nicht zu- letzt Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Prä- sidenten Sarkozy zu verdanken. Beide stehen eben nicht in dem Verdacht, sie wollten Europa gegen die Vereinig- ten Staaten in Stellung bringen. Wie auch in diesem Fall, gelingt es Frau Merkel immer wieder, bei Meinungsver- schiedenheiten die Sache und das Einigende in den Vor- dergrund zu rücken und einen Kompromiss zu schmieden. Auch Präsident Bush hat wohl in seiner zweiten Amtszeit den Mehrwert einer partnerschaftlichen Allianz gegenüber einer amerikanisch geführten Koalition der Handlungswilli- gen zu schätzen gelernt."

Das LT höhnt: “Deutsche Kerle wollt Ihr sein? Ahistorische Schlappschwänze sei Ihr”. 1.000.000 € Rente pro Jahr und Nase ist für Deutschland billiger, als wenn solcherlei Geist weiter hier herumregiert.

Ungewöhnlich beutekunstfreundlich
         

4./5. April 2008 NATO-Tagung

LT liegt richtig, Redaktion stolz wie ein Schneekönig, denn Hoyer (FDP) konstatiert barsch: Bundesregierung in Bukarest eingeknickt  

Aus Anlass des Verhaltens unserer eigenen Bundesregie- rung über den Tag hinaus:

Wettbewerb ist ethisch geboten. In der Familie, unter Kol- legen, Unternehmen, Städten, Regionen und auch Staaten. Es geht um Zuwendung, beste Arbeit, beste Produkte, zu- fällige Begegnungen im Alltag, Traditionspflege und Kultur. Durchsetzen ist keine alterozentrierte Handlung.

Der Wettbewerber zerstört od. demütigt den Wettbewerber nicht. Ritterlichkeit, eben Fairness, ist die Vollendung der Ethik im Wettbewerb: Die Bereitschaft bei nächster Gele- genheit dem anderen den Sieg zu gönnen (1). Das Signal der letzten NATO-Konferenz aber ist: Wir sind die Stärke- ren, haben Euch (zunächst) die Ukrainische Führung ent- rissen.

Es bekümmert hierbei festzustellen, dass sowohl Merkel wie Bush, Bürger aus unserer Mitte, von Prinzipien geleitet werden, die zwar nur teilweise geteilt, dennoch respektabel sind, allerdings in der Praxis viel zu wenig, teilweise entge- gengesetzt niederschlagen. Gesamturteil: Im Fall von Bush, dem US-Präsidenten, ist Schweigen richtig, im Fall von Merkel: “Erfüllt die - selbst geweckten - Erwartungen nicht”.

Der Auftritt von Putin in Bild und Ohr ist als harte Drohung plus Konzilianz zu interpretieren. Dahinter steht seine per- sönliche Einsicht, die aber seiner, der russischen Öffent- lichkeit nicht vermittelt ist (2).
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(1) also Verzicht auf  Vernichtung mit der Folge von Totalitarismus
(2) auf das schlichte Faktum kommt es hierbei an. Hinter- grund: Das Ergebnis der letzten Präsidentenwahl - trotz der herrschenden Verhältnisse    

4. April 2008

Und was ist positiv gewollt?

Liberalismus

vor über 10 Jahren so formuliert, aktuell wie eh und je. Nur 621 Worte? Verehrte Leser: Selbstdenker sein; schließlich sind auch Sie mitnichten gehirnamputiert.            

4. April 2008

Apokalypse des Umweltschutzes?

Was der Umweltminister heute wortreich seinen Mitbür- gern eröffnete, ist ein starkes Stück. “Das” alles will nie- mand, insbesondere unsere Entscheidungsträger und Politiker, gesehen haben?

Fazit: Von den Biokraftstoffen der “2. Generation” abgese- hen, ist die (landwirtschaftlich basierte) Idee der Bioener- gie ein grandioser Rohrkrepierer.

Niemand hat das vorausgehen. Logo, es regiert die Schwadronokratie. Jene die simpel rechnen könnten ...
war da was ... an Technikfreundlichkeit? Bei Berücksichti- gung menschlicher Beschränktheit ist sogar Rechnen um vieles einfacher. Wir sollten den “Change” auf unser geistiges Klima anwenden.

Fraggen wir noch einmal und nur zwischendurch:

Welcher ist der höchste Dienstgrad in Deutschland, der den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, persön- lich gelesen und auch verstanden hat?             

4. April 2008 Zeiten für Wunder

Schwarz-Grün in Hamburg hat die erste Bewährungsprobe hinter sich

Für eine Politik der Eigenständigkeit

lässt die FAZZZ-Redaktion ihre Frontmänner in die Tastatu- ren kloppen. Progressiv will man sein, derweil die Kanzlerin im fernen Bukarest dem G-Dabbelju zu Liebe knickt ... und die letzten Mohikaner in meinem Sinn die Demo veranstal- ten: Grün ist die Prärie und blau der Himmel, wo jeder der- einst den Wohnungsplatz für immer bekommt, vorausge- setzt die großen neuen Schiffe gehen in der halbvertieften Elbe nicht schon vorher auf Grundeis.

Was soll’s, dem Ökostrom an der Steckdose sieht man nicht an, ob er in einem nuklearem Kraftwerk an der Seine oder am Polarkreis gezeugt wurde. Hat das Dilemma in der Metapher vom Sein und Bewusstsein zur Stunde der Mal- zeit der bekannte deutsche Dichter nicht ungewöhnlich instinktsicher beschrieben? (1)

Doch hat er: Zwar müssen unsere 1,6 Mio Kollegen aus der Hansestadt in der ersehnten Kohalition mehr Absonderli- ches schlucken als im Bund mit der SPD, aber der signifi- kante Vorteil einer nunmehr größeren Anzahl von Regie- rungsposten der für “die Damen und Herren” dabei heraus- springt, hat abendlandrettend wohl mehr Gewicht als die Sachpolitik. Na, ja Leute ... bei dem Charakter sollten die Liberalen jeweils einem ihrer persönlichen Augen doch das Lachen empfehlen.
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(1) Schnauze Lafontaine, Bisky, Gisy; Sie sind auch nicht besser.          

3. /4. April 2008 Staatsbanken in Schieflage, BayernLB:

Kleine Banklehre für unser CSÜchen

Wenn die Sache mit den Subprimes so riskant ist, hätte “man” schlicht vorsichtiger sein müssen. Immer wieder das Gleiche: Es genügt nicht die Posten zu besetzen; es muss auch Kompetenz her. Und sei es nur Führungskompetenz.

Und außerdem: Wenn Stoiber, unser Alpen-Gun-Man vor Jahren erzählte, er wolle die weitere Verschuldung des bayerischen Fiskus stoppen (an sich ein gute Sache), dann geht Folgendes eben nicht:

• Zum Zweck von Einnahmen das große Rad drehen, wovon Politiker so wie so noch weniger verstehen ... und übrigens wenn das der Lafontaine erfährt ... eeeben, das Abendland.
• Die Risiken als versteckte Verschuldung in die Zu- kunft verschieben. Oder wollen unsere “Kämpfer” uns nun weismachen, auch 2008 ff ohne neue Verschuldung in Bayern auszukommen?
• Wir sind hier ein Demokratie, Kameraden. Wenn also die Damen und Herren meinen, sie könnten einen auf “Schweinchen-Schlau” machen, dann müssen ihre Aufsichtsräte, d.h., die Bürger mit denen einfach mal fies werden. 28.09.08?

3.4.2008 Diesen Sommer Fahrt zur Antarktis? Gute Kneipe in Ushuaia

Sichtweise

Gabriel stoppt neuen Biosprit
oder
Biosprit stoppt alten Gabriel (SPD)             

3. April 2008

Bravo, Herr Niebel

Hat konservativen Heckenschützen demaskiert. Bei der besten Zeitung im Großen Westen, dem KStA, gibt es den Herrn Stefan Sauer seit? Ca. 2-3 Jahren. Schrieb am An- fang präzise-sauber “liberal”, keine gute Silbe über großko- alitionär regierende Damen und Herren, am wenigsten zur “SPD”, obwohl schon vor einiger Zeit und zuletzt verstärkt Fragezeichen kamen. Allerdings noch nie Antiliberal. Erst heute. Laus über die Leber gelaufen? Sein Pech.

Dirk Niebel verfasste für “Berliner Republik” im Rahmen des Schwerpunktthemas “Rätselhaftes Parteiensystem” einen Beitrag für Heft 2/08. Selber das Urteil bilden. Volltreffer, “hart aber fair”. Sauer allerdings kommentiert heute auf S.7: “Niebel und der Kurs der FDP. Der Bock als Gärtner”.

Den Zorn des Stefan Sauer haben folgende Sätze von Dirk Niebel ausgelöst:

“Diese Koalition Merkel (CDU)/Wer-auch-immer (SPD) ist tot. Im Duell erschossen zwischen Wiesbaden und Hamburg. Oder soll man es Selbstmord nennen?” 

Sauer fragt: “Heiratsantrag nach Gärtner-Niebel-Art”, weil “SPD liebäugelt mit Kommunisten, regiert per Planwirt- schaft, will Überwachungsstatt, belügt Wähler”. Die Sauer- Aussage hat Substanz, aber so geschrieben hat das Niebel nicht; in der Internet-Zeit, in der Quellen “für jedermann” zu- gänglich sind, ein Fehler von Stefan Sauer. Es ist vermut- lich Emotion, die zu solcherlei Fehlern verführt. Denn Sauer meint, Niebel habe “die Signale seines Vorsitzenden in Richtung SPD einfach nicht begriffen”. Richtig ist: Am 9. u. 10. März reagierte Westerwelle zusammenfassend auf die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen: Künftig keine Ko- alition ausschließen, Koalitionsverabredung nur auf Gegenseitigkeit. Dennoch ist die Schnittmenge mit der CDU/CSU z.Z. größer. Klarer Fall von Kurswechsel, weil die CDU/CSU im Bund, Hessen und Hamburg es aktiv handelnd geschafft hatte, die Koalition mit der FDP zu ver- meiden. Sinngemäß: “Wir sind jünger aber nicht blöder”
(WW, 18.09.05 zum OMM, Witzchen-Kanzler von 1998-2005).

Früher, ach früher: Da war die FDP lieb und fromm, aus heutiger Sicht eher Schoßhünchen der diversen Koalitions- partner. Die Partei und die Wähler wollten es so, haben es mitgetragen. Sollen die Liberalen denn nicht lernen? Jeden- falls ist heute mit Schoßhündchen nichts los. Liberale wis- sen wohin das führtt. Also lautet das Motto heute Partei für das Ganzevolk - Ende eventuell in vielen Jahren, je- denfalls offen. Die SPD zerlegt sich was vorauszusehen war und die CDU/CSU, die von der FAZ gewollt auszog ... sicher viele schöne Sprüche vom Stapel lässt ... taugt zu nichts, scheint sich damit zu brüskieren, dass es nicht mehr 5,0 sondern nur noch 3,5 Mio Arbeitslose u. 1,5 Bio € Schulden gibt, mitverantwortet selbstverständlich PISA u. die wohl nicht zu leugnende Tatsache, dass SPD/Grüne sieben lange Jahre hier herumregieren konnten. Hätte doch bloß der Schwanz von 1998 kräftiger mit dem Hund gewa- ckelt. Mancher würde im Deutschland von 2008 sein Elend nicht beklagen müssen. Also: Es muss indula Schluss mit lustig sein (1): Ja, zu Koalitionen mit allen, die zu Positivem beitragen wollen, aber doch nicht in sogar vorauseilendem Süßholz oder “Zucker ... blasen”.

Einer der hier “einfach nicht begriffen hat” und überhaupt, schreibt unter dem Namen Stefan Sauer. Sorry.

Bravo, Herr Niebel? Klar, wir müssen die hinter der Hecke identifizieren. Wenn Niebel so schreibt, dass die Versteck- ten aus der Reserve kommen, kann das nur richtig sein. Besser heute als Wochen oder Tage vor einer Wahl. Noch einmal u. Stefan Sauer kommt in den Karzer - eine “erle- sene” intellektuelle Gesellschaft.

Schrille FDP?

‘türlich nicht. Und vor allem keinerlei Radikalismus. Das aber bedeutet nicht, sich in das Spiel des heuchlerischen “Vorne hui und hinten Pfui” einzureihen. Die satte Republik mit “zumutbar blöden” Untertanen hat längst ausgedient. Wenn beispielsweise 80% meinen, es gehe in Deutschland ungerecht zu, die gleiche Anzahl den Mindestlohn “will”, dann ist sehr wohl ein Zahn zuzulegen. Mit sogar voraus- eilendem Kriechen (2) kommen wir kein Stück weiter. Noch einmal: Die CDU/CSU taugt zu nichts, ist abzuwickeln. So- lange sie existiert, kann - nach derzeitigem Stand - koaliert werden; zur Not auch mit der SPD.
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(1) Volkstümlich: Schluss mit Kohlenkastenpissen
(2) es macht keinen Unterschied, ob führende Sozialisten/ Konservative oder ihre Hilfstruppen diese Erwartung aus- drücken.

2. April 2008

n-Klassenmedizin

Heute morgen im DLF Gespräch zwischen Jörg-Dietrich Hoppe (Präsident der Bundesärztekammer) und Markus Lüngen (Leiter Institut für Gesundheitsökonomie, Universi- tät Köln) moderiert von Dirk Müller (DLF). Rakete für Müller, der eine ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat.

Fazit in Kürze: Durch die Budgetierung sollen die Ärzte  zu Quartalsbeginn auf Reserven für Notfälle achten und am Ende des Quartals trotzdem zum Verschieben von Leistungen auf das nächste Quartal gezwungen. Nach Jahren der Budgetierung ist die Bugwelle langer Fristen Konsequenz der Absicht des Gesetzgebers (von CDU/CSU und SPD) Leistungen zu rationieren. Während wir also immer Lob über die vorbildliche Gesundheitsversorgung hören, ist Einfach-Service längst Praxis. Im Falle von Privatversicherten (etwa für die Staatsangestellten) gibt es die Beschränkung der Budgetierung nicht, also: Sofortbehandlung.

Naaaa, Ihr von der FAZ-gewollten Kohalition: Gut gemacht, gell? Es ist immer wieder das Gleiche: Da gestalten die Ka- meraden Konservativen und Sozialisten, dass die Schwarte kracht und? Es “zahlen” jene, die sich keine Privatversiche- rung leisten können. Wie wäre es, wenn die Privatversicherung für alle zur Verfügung gestellt wird? Können die Ärmsten nicht bezahlen? Wie hoch sind eigentlich die Steuereinnahmen in Deutschland? Das reicht nicht für die Versicherung der “Großrisiken” weil, die “Damen und Herren” das Geld in über Hundert Sozialleistungen aller Art verplempern?

SPD u. CDU/CSU taugen nicht. Beide Parteien abwickeln          

2. April 2008

Der Lehrer aus Goslar

Mit von der Grönland-Parie im vorigen Sommer, meint der Herr Sigmar Gabriel (SPD) großkotzig die Kompetenz ge- pachtet zu haben, muss aber nun in Sachen Biosprit zu- rückrudern. Der vorgeschobene Grund: Mehr als 1 Mio PKW verkraften das Gesöff mit 10% Bio-Sprit nicht. Ab- sonderlich: Als die so genannte Öko-Steuer kam, war “man” mit den kleinen Leuten auch nicht zimperlich. Und nun? Wahr ist, dass der Bio-Sprit, auch von den Grünen lange befürwortet, sich als grandioser Öko-Bumerang er- weist: Urwälder werden weiter abgeholzt und die Lebens- mittelpreise steigen ... nur damit unsere sozialistischen Politiker ihrer Marotten frönen können. Trost, weil sie noch gerade rechtzeitig zurückrudern?

Nein: Besser FDP wählen.            

2. April 2008
Brrr, kalt anziehen: Der nächste Sommer wird extrem warm. Sagt der DLF kurz vor 17:00

2. April 2008

Nahles (SPD): Neben’n Pott g’schissa

Unsere Kleenste mit dem Wuselkopf - außen gleich innen - kredenzte gestern dem DLF das große 1-April-Interview. Schönreden, schönfärben noch besser als jene, die auszo- gen das Abendland zu erretten - so wie es aussieht, vor den Liberalen. Seit dem machen die ex Ffm die Propagan- da für die CDU/CSU. Interview-Thema: Mindestleistung, ... ähhhhh ... MindestLOHN (1)

Hat unsere fulminante Jungpolitikerin (2) mit der jahrelan- gen Berufserfahrung in der privaten Wirtschaft doch tat- sächlich gesagt: “Ich bin überhaupt nicht enttäuscht. Ich bin äußerst zufrieden. 1,4 Millionen Menschen werden, wenn die Branchen, die es jetzt beantragt haben, das auch tatsächlich dann beibehalten und wir die Prüfung abgeschlossen haben, einen Min- destlohn bekommen und das halte ich für einen gro- ßen Erfolg.”

Wenn das richtig ist, was “sie” da verzapft hat, dann müss- ten unter anderem alle Löhne auf “Mindest-” gesenkt wer- den. Damit wären übrigens die echten Mindestlöhne sozu- sagen gegenfinanziert. Problem: Die SPD und die anderen Sozialisten bekommen dann weniger Stimmen.

Aus liberaler Sicht

Mindestlöhne für 1,4 Mio echte Menschen als Erfolg zu ver- kaufen erscheint nicht gerade sehr anspruchsvoll. Typisch CDU/FAZ/CSU/SPD-Kohalition: Ehrgeiz in der Postenver- gabe und im Verwalten der Ämter und Misterien. Nach- vollziehbar, dass die soviel Staat wollen. Dass Merkel das nicht begriffen hat ... Schröder würde sagen: Die Doktorin aus Vorpommern.

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(1) Leistung im Europäischen Sozialstaatsmodell nämlich unzumutbar (Mannomann, ist das alles schwör, dauernd diese sozialungerechten Verwechselungen).
(2) in Deutsch angeblich gute Abiturnote. Sollte sie sich versprochen haben, dann gibt es “da” ein Problem mit der Ökonomie. Wie kann ihr geholfen werden? Etwas mehr Be- rufserfahrung beispielsweise im Vertrieb von Sexualartikeln oder Öko-Windmühlen.              

2. April 2008

Gisela Piltz (FDP): Ein, zwei, viele Online- Durchsuchungen

01.04.2008: Zum bayerischen Entwurf eines Gesetzes zur heimlichen Online-Durchsuchung erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärt, dass das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung nur in ei- ner Handvoll Fälle zur Anwendung kommen werde. Der Bun- desinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble behauptet mit Blick auf das geplante BKA-Gesetz immer wieder, das Gesetz werde nur in einer Handvoll Fälle zur Anwendung kommen. Eine Handvoll hier, eine Handvoll da – am Ende braucht man recht viele Hände, um die Fälle noch zu zählen. Wenn das so weitergeht, wird die heimliche Online-Durch- suchung entgegen aller Beteuerungen doch noch zur Stan- dardmaßnahme der Sicherheitsbehörden in Bund und Län- dern. Dies zeigt sich schon daran, dass der Zollfahn- dungsdienst bereits über Software zur so genannten Quel- len-Telekommunikationsüberwachung verfügt und diese auch zum heimlichen Zugriff auf private Computer einsetzt.

Das LT: Wider das Online-Schnüffeln

2. April 2008

Gretchenfrage: Bush oder Sozialisten?

Bush will Sozialismus nicht, ist eindeutig Abendlandländler. Also klar, Bush. Aber nicht zu früh gefreut: Es ist das Glei- che wie die Alternative CDU/FAZ/CSU oder Sozialisten. CDU/FAZ/CSU sind die Steigbügelhalter der Sozialisten, auf der Schiene “Obrigkeitsstaat” geistige Mentoren für sozialistisches Denken, damit noch schädlicher für das Abendland als die Sozialisten. Also: G.W. Bush ist Prä- sident von 300 Millionen befreundeten Amerikanern, aber mit “Kirschen essen” ist eher wenig. Übrigens auch des- wegen, weil die USA “ein paar interne Probleme” haben, die zu übermäßigem Kraftstrotzen keinerlei Anlass gibt ... also immer schön sachte Kameraden.

Bush, für Spezialisten wohl keine Überraschung, tritt für die Aufnahme von Ukraine und Georgien in die NATO ein. Das ist bei allen sichtbaren u. bekannten Argumenten ein aus- gewachsener Schwachsinn. Bleibt noch die Möglichkeit,
es gebe Gründe geheimer Staatsräson. Schön für “Bush”. Es bleibt beim Nein. Die geschäftsführenden Damen und Herren bitten um Vertrauen? Lachen samt kryptisches Echo aus der Kaverne. Was die Bürger nicht wissen, macht sie nicht heiß. Basta. Zu Vertrauen in die regierenden Damen und Herren gibt es so gut wie Null Anlass.

Diktiert also Russland etwa die deutsche Außenpolitik? So fragt der Unredliche. Denn Außenpolitik ist vieles mehr als die Frage neuer Mitglieder in der NATO. Richtiger also die Frage: Diktiert Russland die Politik der NATO? Ganz richtig aber: Beeinflusst Russland die Politik der NATO? Zwar können unsere regierenden Damen und Herren das Diktat weit von sich weisen, aber das Selbstverständliche müs- sen sie bestätigen: Russland beeinflusst die Politik der NATO und hat - NATO-Russland-Rat - längst das “Recht” zur Mitbestimmung erhalten.

Dass Russland zumindest “kein Interesse” an der Mit- gliedschaft von Ukraine und Georgien in der NATO hat, kann eindeutiger kaum sein. Müssen wir daraus Konse- quenzen ziehen? Selbstverständlich:

Historisch: Der Einkreisungskomplex

1. Weil Russland eine großes Land ist. Stirnrunzeln? Nicht berechtigt, denn Russland ist ein Schwerge- wicht; ein Leichtgewicht wäre nicht interessiert oder anderweitig zufriedenzustellen.
2. Denkbar, dass Bush mit der Expansionspolitik der NATO, die Ewiggestrigen in Russland dazu bewe- gen will, selbst den NATO-Beitritt zu wollen. Als geheime Staatsräson, ein Argument dessen Durch- schlagskraft in Poliitker-Gremien ohne Öffentlichkeit nicht unterschätzt werden darf. Die liberale Antwort: Es macht keinen Sinn, gegen den Willen des Ver- tragspartners zu handeln. Liberales Credo: Es ist unmenschlich den Willen des je anderen zu brechen. (Das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren zu müssen, ist eine andere Baustelle (1).)
3. Wenn “unsere Interessen” also am besten dadurch gewahrt werden, dass wir alterozentriert handeln, kann es in der Frage der NATO-Expansion kein Zö- gern geben. Kein Argument à la Fillon, Premiermi- nister in Frankreich, ist die Machtbalance zwischen Europa und Russland nicht zu erschüttern. Es geht schlicht um Rücksicht. So wird Frieden und Sicher- heit daraus.

Was hören wir von Steinmeier (SPD) und Jung (CDU/CSU) aus Berlin? Es sei verfrüht, weil Ukraine und Georgien noch nicht reif seien. Also weder Fisch noch Fleisch. Nieten- u. weicheierhaftes Verhalten - von Leuten aus Parteien die doch stets wissen, was für die Bevölkerung gut und schön und wichtig ist ... Kein Mumm entweder G.W. Bush, W. Putin und am schlimmsten den Wählern nicht die Wahrheit zu sagen. Und dies alles ohne das “unverschämt” des rus- sischen Außenministers mit Schärfe zurückzuweisen.

Leute und Leutinnen: Besser FDP wählen.

Denn Liberale wollen NATO und Bundeswehr. Und wenn “Einer” nachhaltig “frech” käme, werden sogar freundliche und tolerante Liberale ziemlich schnell ungemütlich.
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(1) Weil Staat hier materiell Synonym für “die anderen Bür- ger” ist. Und: Genau deswegen Staat mit Kernfunktionen. Das Gewaltmonopol muss minimal sein; dadurch wird zwanghafter Kollektivismus vermieden.            

1. April 2008

Wie viele Mindestlöhner gibt es?

1,4 Millionen arbeiten in sieben Branchen, die die Mindest- lohnregelung beantragt haben. Verdienen die 1,4 Millionen alle weniger als den von der SPD in demagogischer Ab- sicht “einzuführenden” Mindestlohn?

1. April 2008

Populismus trotz guter Sache

Sieben bis neun Mrd. € zahlt der Bund Netto jährlich an die EU (HB, S.5).

Eine gute Sache ist, wenn die Politiker die Staatsverwal- tung veranlassen, weniger Geld auszugeben als derzeit.

Die Schwarzroten wollen allerdings weniger für die EU aus- geben. Wie viel weniger? 1 Mrd €?. Dafür das Theater? Oder 3 bis 5 Mrd € weniger? Das soll möglich sein? Wären denn die Schwarzroten nicht bereit, für die EU Netto das Doppelte, d.h., 14 - 18 Mrd € auszugeben? Näheres ist nicht zu erfahren.

Einmal mehr nichts als Meinungsstaubsauger. CDU/CSU und SPD müssen abgewickelt werden, weil ihre führenden Leute unmoralisch handeln.                     

1. April 2008 3,5% Inflation

Jetzt schon der Elchtest für € und EZB?

Bekanntlich bewirken auch Lohnerhöhungen jenseits des Zuwachses der Produktivität Geldentwertung. Wie “regeln” wir es, wenn dereinst einmal auch die Anderen den zu starken Schluck aus der Pulle nehmen?                         

1. April 2008

FAZ auf Propaganda-Trip

S.!: Die Lage der öffentlichen Haushalte habe sich “ver- bessert”. Das LT: Aber die der Millionen Privaten hat sich Zug um Zug dramatisch verschlechtert.

Anders: Politiker von CDU/CSU und SPD haben die Steu- ern massiv erhöht ... und ver.di lässt sich das bezahlen ... von denen, deren Lage sich verschlechtert hat.          

1. April 2008

Sage mir wie hoch Deine Miesen sind und
ich sage Dir, ob Du eine Staats-Bank bist

Jetzt auch die NordLB, laut HB, 31.03.08, S.27. Das LT: Die Lippe von Sozialisten ist ziemlich großkalibrig.          

           
Link zu 31. März 2008 und früher
 

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Bs. As., 28.+29. April 2008

Back to the roots (I)

Als Adam Smith postulierte, maximal freie Bürger sollten bei obwal- tendem Justizsystem ihre privaten und öffentlichen Interessen zum Wohle aller verfolgen, wurde die taumelnde absolute Herrschaft geis- tig aus dem Fenster gestoßen. Das Postulat ist nicht zu beanstan- den, seine qualitative Natur “aber” ins unerschütterbare Bewusstsein zu holen. Im Zuge der Restabwicklung des früheren Herrschaftssys- tems entfaltete sich das Unternehmertum auf der Woge technologi- schen Fortschritts, der sicherlich an relativer Bedeutung verloren hat, aber anhält. Landflucht/Stadteinwanderung wurden, wohl auch unbe- wusst vom Smithschen Postulat getragen. Dann griff Karl Marx zur Fe- der; auch er argumentierte qualitativ. Das proletarische Massenelend im 19. Jahrhundert (bei aktueller Gefahr der Renaissance) allerdings ein objektiver Zustand.

Die weitere Entwicklung bis heute ist gekennzeichnet durch die Su- che nach dem/den Schuldigen. Noch immer wird in diesen Fragen,
mit Causa-Effekt-Ketten qualitativ argumentiert. Seit ca. 160 Jahren hat der technologische Wandel, zuletzt sogar beschleunigt, die Me- dienwirtschaft durchdrungen, so dass Herrschaftswollen ebenfalls auf dem Markt ausgetragen wird, was Smith in keiner Weise widerlegt.

Um den ursprünglichen Gedanken von Adam Smith hat sich zwiebelför- mig eine Abfolge von Argumenten gelegt. Angreifer, beginnend mit Marx u. Verteidiger der Freiheit nach Smith lösen sich ab. Der Gesell- schaftsvertrag, d.h., die Rechtsordnung heute am besten als Haufwerk von Stahlwolle metaphorisch zu umschreiben: Unüberschaubar, nicht zu durchdringen, realiter für die überwältigende Mehrheit intransparent.

“Freiheit” als Inbegriff von Menschenbild und Menschlichkeit auf der Grundlage dieses hypertrophen Gedankengebildes zu wollen, zu ins- tallieren, zum Durchbruch zu verhelfen? Das muss vergessen werden, weil es nicht geht, nicht funktioniert. Deutschland beispielsweise so- zialdegeneriert. Und am Anspruch gemessen, kollektiv geistig um- nachtet. Sicherlich darf nicht vom Einzelnen auf das Ganze ge- schlossen werden, aber etwa die unsägliche Diskussion um die Frage wieviel jene, die nicht mehr erwerbsfähig sind von jenen die “arbeiten” bekommen sollen, zeigt den Abgrund vor dem alle stehen. Oder will jemand behaupten, etwa im Westen gäbe es nicht den schier uner- schöpflichen Fundus von ethischen Prinzipien (einschließlich der des Soziologen Jesus Christus) nach denen diese relativ einfache Frage mit etwas Algebra und EDV “gelöst” werden kann? Statt dessen ra- ckert sich die regierende Koalition mit der Idee vom Mindestlohn ab und die Ministerin für “Familie” legt ihre Stirn zur Frage in Falten, wie die Sorge um den Nachwuchs in den Familien aufzuteilen sei. Und hat Dr. Merkel den IPCC-Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, (endlich) gelesen/verstanden?

Der Besoffene wird erst nach vielen Stunden vom Rausch befreit. Auch das Kollektiv der Vielen, die Gesellschaft braucht viel Zeit, um das So- zialismus-Besäufnis zu überwinden. Warten und Tee trinken? Nein, un- ermüdlich auf die Wurzeln zurückgreifen: Adam Smith verarbeitet mit den logischen Kalkülen, die seither entwickelt wurden: Extrakte von Popper und Hajek, insb. zum Thema Konstruktivisimus . Und vor al- lem was Luhmann fast fertig durchdachte: Was ist der Mensch, kann der Mensch sich selber verstehen, ein Schuss Systemtheorie plus hohe Intelligenz und eisernen Willen mit dem Ziel die verfügbaren Res- sourcen wirtschaftlich zu nutzen. Die wirklich bittere Pille, dass Auf- stieg/Karriere nicht einmal in Aussicht gestellt werden kann, ist ange- sichts der Titanenaufgabe vielleicht doch hinzunehmen. An diesem Punkt wird die ethische Stärke von Liberalismus wirksam.

Dass das Thema mit diesen wenigen Pinselstrichen nicht erschöpft ist, liegt auf der Hand.

28. April 2008

Liberales jenseits der Rentenkakophonie

Westerwelle sprach sich für die Einführung einer flexiblen Alters- grenze aus. "Wir Liberale wollen eine flexible Altersgrenze. Wer ge- nug eingezahlt hat und die Grundsicherung erreicht hat, kann schon mit 60 Jahren in Rente gehen". Dabei solle der Rentner aber weiter- hin dazu verdienen dürfen, "und zwar ohne Obergrenze". Dieser Vor- schlag würde Schluss machen mit dem starren Renteneintrittsalter.

Bs. As., 28. April 2008

Liberale weltweit sehr zufrieden

Niebel: “Wir würden gern allein regieren, aber das dürfte 2009 noch nicht ganz klappen. Wir werden dem Wähler vor der Wahl einen kla- ren Fingerzeig geben, mit wem wir gerne zusammenarbeiten würden. Allerdings: Wenn die Möglichkeiten, die uns gefallen würden, durch das Wahlergebnis verbaut sind, werden wir verhindern, dass Oskar Lafontaine am Ende entscheidet, wer in Deutschland regiert.”            

Bs. As., 27.+28. April 2008 Rüttgers im FAS-Interview

Jedem sein Häppchen?

Bereits eine Woche lang große Aufregung nach Veröffentlichung des Gemeinschaftswerkes von Wehner/Lohse (Fragen) u. Jürgen Rüttgers (Antworten). Richtiges hat der Interviewte ohne Zweifel gesagt. Hervor- zuheben, dass er nicht dem handelnden Staat das Wort geredet hat. Von handelnden Politikern, meist "die Politik", sprach Rüttgers mehr- fach. Mag sein, dass Rüttgers den vollständigen Zusammenhang von Steuern, Einkommen der Rentner und der Funktionalität des Staates in der hocharbeitsteiligen Gesellschaft erkennt. Erkennen lässt das der Text, veröffentlicht am 20.04, allerdings nicht.

Es zitierte die FAZ, 25.04, S.1 Gedanken, die Indignation auslösten: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente be- kommen als die Grundsicherung" und "Da stellt sich der Bürger zu Recht die Frage: Warum soll ich überhaupt noch arbeiten, wenn es auch ohne Arbeit die gleiche Rente gibt?" Es sei dahin gestellt, ob nach der Gesetzeslage/-praxis materiell von einer "Kasse" gesprochen werden kann. Der erste Satz bedeutet jedenfalls, dass jene die lang- jährig beispielsweise 1 €/Monat "Rentenbeitrag" zahlen, mehr als den Hartz-IV-Satz "bekommen" sollen. Rüttgers plädiert also für eine Min-  destrente - höher als die Grundsicherung - jenseits der Rentenformel. Nein zur Altersarmut und Ja zur Jugendarmut? Es "zergehe auf der Zunge". Zum zweiten Satz mit Wahrheitskern, die Bemerkung: Diese Frage stellt sich ein verständiger Mensch? Arbeitet also ein Mensch heute "nur" wegen seiner späteren Rente? Hunderttausend Haare ste- hen zu Berge: Die Aussage ist unqualifiziert. Sollte Rüttgers das Inter- view mit dem dornigen Thema nicht vor dem Druck gelesen haben: Doppelt unqualifiziert; Sollte Rüttgers trotz Korrekturlesen den Flop nicht erkannt haben: Dreifach unqualifiziert. Die Veröffentlichte Aufre- gung in der CDU/CSU drehte sich allerdings um die Frage "noch mehr Steuern/Abgaben?". Der Aktionär der NRW-AG feuerte nach der Äu- ßerung seinen Vorstand. Die Lage ist aber noch viel ernster, weil in dem Interview noch mehr Flops kommen und kollektives, d.h., inter- personell gleiches Bewusstsein dies beeinflusst.

Das Renten"system"

" ... dass mir die langfristige Stabilität des Rentensystems Sorgen macht," weil so Rüttgers "in die Rentenformel eingegriffen wird" (a) hier-
zu hätte "die Politik" erwähnt werden müssen. (b) Rüttgers führt dann aus, worüber kontrovers diskutiert werden könnte, dass Ausgaben, die nicht durch die Beitragseinnahmen nach dem Rentenprinzip gedeckt sind, aus dem Steueraufkommen finanziert werden sollen. Geht es um das relativ banale Thema ist zu fragen, warum dazu das System - obendrein seine Stabilität - strapaziert wird, er aber lediglich vorschlägt Ausgaben aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und außerdem deshalb "weiterentwickelt" werden soll. Oder hat jemand bei der CDU/ CSU "vorgeschlagen", die Mindestrente durch Senken des sonstigen Rentenniveaus zu finanzieren? (c) Mindestrente aus dem Steuerauf- kommen, nach versicherungsmathematischer Analyse? Es scheint Rüttgers sich selbst durch die Forderung der "sauberen" Analyse zu beschwichtigen. (d) die Politik soll sich "dann aber" gegenüber der Ver- sicherten-Gemeinschaft verpflichten. Klingt gut. Da wurde allerdings mehr Blödsinn geredet und gedruckt als zunächst erkennbar wird.

Wenn wir zu dem Schluss kommen müssen, dass der Streit zwischen Sozialisten und Konservativen der sachgerechten Lösung des Pro- blems von Zahlern und Empfängern im Weg steht, dann muss nicht das Renten-, sondern das Demokratie-"System" Sorgen machen. Ob Rüttgers vielleicht daran gedacht hat?

Quatschen, dass die Schwarte kracht

"In den letzten 10 Jahren hat sich Deutschland ungeheuer (LT: !!!) ver- ändert. Kein (LT: Na, na) Arbeitsplatz ist mehr so, wie er vor 10 Jahren war, fast keiner kommt ohne Computer aus. Wir (LT: ups, wer ist "wir"
?) erwarten von jedem Arbeitnehmer, dass er mit Hilfe seines Handys rund um die Uhr einsatzbereit ist (LT: Beispielsweise die Lehrer?). Die Wirklichkeit des deutschen Arbeitnehmers (LT: Und die Türken in Bel- gien?) hat sich noch nie so verändert, noch nie hat man (LT: Wer ist der "man"?) von ihm so viel verlangt wie in den letzten Jahren. Das muss man (LT: wer ist "man") als Leistung anerkennen, bevor man (LT: "man"? Es wird lustig) die nächste Veränderung fordert". Wetten, dass die Brust von Rüttgers über diese Sätze vor Stolz zur Kathedrale anschwillt? LT-Leser führen sich das noch mal Wort für Wort zu Ge- müte, versuchen die stehenden Haare zu bändigen und fragen sich un- ter anderem: Was der denkt der Mann, der da erwartet, anerkennt und fordert eigentlich, wer er ist?

So ähnlich geht das drei Antworten lang weiter. Highlights sind, dass "Arbeitnehmer ... sich für seine Firma einsetzt" (blödsinnige Überhö- hung, denn es genügt, wenn jeder seinen Arbeitsvertrag erfüllt), "die Menschen von der Politik nicht allein gelassen werden" (LT: Nein dan- ke), "die Gesellschaft immer mehr zerfällt" (wer regiert hier eigentlich?), oder "die gesellschaftliche Einheit Deutschland und Europas sicher- stellen" (LT: "sicherstellen"?)

Der Arbeiterführer

Interview-Frage: "Der Staat trägt doch zur Verunsicherung bei, wenn er Post, Bahn oder Telekommunikation dem Markt zum Fraß hinwirft". Rüttgers antwortet: "Nicht unbedingt ..." und sinngemäß weiter, dass die Telekom-Privatisierung ein Erfolg gewesen sei. Mehr hatte R. zu "der" Frage nicht zu sagen. Aber, Häppchen hier, Häppchen dort, das kleine Apercue zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft lässt sich Rüttgers an geeigneter Steller dennoch nicht entgehen. Doppelter Diskurs oder leichte Trotteligkeit?

Der Steuerfachmann

"Niedrigere Steuern führen nicht von alleine zu neuen Arbeitsplätzen ... wir müssen vor allem unsere Haushalte konsolidieren, durch weniger Staatsschulden Geld in das privatwirtschaftliche Wachstum umlenken. Deswegen sage ich denen, die schon wieder eine Debatte beginnen: ... Statt dessen sollten wir endlich das Steuersystem vereinfachen ... ". Dazu ist bissig anzufügen: Nicht einmal damit hat die CDU/CSU be- gonnen, aber Anträge zum Thema ALG I hat Rüttgers gepuscht.

Das Fazit

Statt öffentlich darüber zu räsonieren, was mit haarsträubenden Fällen von Menschen in potenzieller Altersarmut geschehen soll, wäre es um Vieles besser, der Herr Ministerpräsident - versöhnlich: fairer Koaliti- onspartner der Liberalen in NRW - würde sich aber schleunigst darum kümmern, dass in Deutschland substanziell mehr gearbeitet wird, es also Wirtschaftswachstum gibt und die Rücklagen für das Rentenalter gebildet werden. Wenn das hier alles so weiter ginge, haben wir nicht nur Stabilitätsprobleme, sondern laufen wir in die Katastrophe. Sozial- degeneriert ist Deutschland schon jetzt. Wenn