Liberal Heute, D’land: parteiisch für freie Menschen

30.06.08 Photo gedownloaded von CDU/CSU am 30.06.08

Lächerlich

 Das Foto kommt auf der Website un- serer Konsen so gut wie aus jeder Ritze.

Wann je hat Dr. Merkel so “ausgese- hen”? Gut, auf den Plakaten 2005. Aber in Natur?

Vielleicht sollten diese Damen und Herren ihre Politik einmal genauso kräftig retuschieren oder “bearbeiten”.            

29. Juni 2008

Unzumutbar

Eigentlich ist angesichts der “ökonomischen Schwierigkeiten” Deutschlands lebenslanges Arbeiten angezeigt. Aber das ist offensichtlich unzumutbar angesichts der Weltmeister von den derzeit die im Bund regierenden Freibierparteien. Folglich müssen die abgewählt werden, dass ihnen Hören und Sagen vergeht.           

30. Juni 2008

MdB von SPD u. CDU/CSU nicht verfassungsfest

Kauder im Interview mit dem Tagesspiegel: “Zur Pendlerpauschale haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten.” Hast’e Worte: BVerfG als intellektuelle Prothese von CDU/CSU und SPD, der großkoalitionären Schmalspurkoalition. Die sind eingeschränkt fähig verfassungskonforme Gesetze zu formulieren. Aber sich in das Privatleben “der Bevölkerung” reinhängen (1) das können die ohne Ende.
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(1) Zwangssozialsversicherung, Antidiskriminierungsgesetz, Rauch- verbot, Sexualpolitik, Kinderkrippe, Lauschangriff, Vorratsdatenspei- cherung            

29. Juni 2008 Mannschaft aus Spanien gewinnt EM

So Dr. Merkel, jetzt Politikleistung zeigen

Und der Souverän? Arbeitet, derweil die Regierung sich sortiert
           

29. Juni 2008

Die Extraspur: Logik mit Tiefgang

Selbstverständlich sind die Staus auf unseren BAB in diesen Tagen eine sozialungerechte und schier unzumutbare Belastung für unsere Bevölkerung ... schließlich können sich Reiche das Flugzeug leisten.

Für Propaganda-Gags stets zu haben, verkündet einer von der SPD, Klaus Uwe Tiefensee, vermutlich beseelt von Ups-Ylanti’s Sozialer Moderne einen neuen Modernisierungsschub. Der NewsTicker brachte zu nachtschlafender Stunde, nämlich um 03:12 “Tiefensee will Extra-Spur für Lastwagen auf Autobahnen”. Dies ist auf “Zwei Spuren” umzuinterpretieren, denn: Ist für die schnellen LKW zumutbar sich der Geschwindkeit der langsamen unterzuordnen? Die Grünen würden sicher “Ja” sagen, weil dann die LWKschaft weniger Sprit verbrauchen würde; Umweltpolitik mit der obrigkeitsstaatlichen Keule, geschwungen von weisen und allwissenden “Damen und Herren”, das kennen wir. Alle “anderen” machen in der Regel solchen Schwachsinn nicht mit. Also Zwei Spuren. Genial? Genial.

Denn “Tiefenees Ankündigung” läuft auf achtspurige BAB hinaus. Zwei wie gehabt für die LKW und zwei für die PKW. Zwar würden die Grünen sicher für eine PKW-Spur plädifizieren ... aber die SED würde dann mit der Propaganda kommen, dass die SPD durch Kürzung von sozialen Errungenschaften neoliberale Politik macht. 2+2=4 Bahnen in einer Richtung und Gleiche in der entgegengesetzten, macht acht Bahnen.

Genial, wieso haben wir die nicht längst? Was wären die paar Wohn- und Geschäftshäuser die niederzureißen wären, die paar Kuhweiden angesichts von Milchüberschuss gegen die vielen schönen Arbeitsplätze zum hingehen - egal ob Tiefensee beim Steinbrück noch vor der Wahl von 2009 die Kohle für den Straßenbau locker machen könnte.

Heiligt der Zweck die Mittel? Nun, was ist daran so schlehct, wenn die staugeplagte Bevölkerung im Millionepack während des Urlaubsfahrt des Ministers gedenkt und außerdem genau in dem Augenblick an die schönnen Arbeitsplätze denkt, die die Minsterbotschaft impliziert? Eben, eine Petitesse im Vergleich zum Gesundheitsfond - den die CDU/CSU erfunden hat ...            

28. Juni 2009

KStA provoziert Obama-Anhänger

mit einem Foto sage und schreibe 14 x 14 cm auf Seite 5: Obama u. Clinton Sekundenbruchteile vor dem gegenseitigem Bussi-Bussi ... Mistspiel. Allerdings darf der Realität im Interesse möglichst richtiger Analyse nie ausgewichen werden; also hat der KStA einmal mehr sei- ne Pflichten von Aufklärung, Wahrheit u. Transparenz erfüllt. Raketen. Im Text um das Foto gibt es noch mehr “Realität”: (a) Clinton: “Wir Demokraten sind eine Familie ... “ LT: Nachname Kesselflicker? (b) Clinton will sich voll für “meinen Freund Senator Obama” einsetzen. Da könnte “man” auf den Gedanken kommen, nie wieder eine Freund- schaft zu schließen ...

Schade, schade. Aber es war voraussehbar, dass Obama sich der Kandidatenlage anpassen würde. Es gibt Anlass, Zitronen bereit zu stellen: LS monierte, dass Obama die Todesstrafe akzeptiert und - bereits im LT notiert - Obama’s Klarheit zum Thema Krankenversi- cherung lässt zu wünschen übrig. Obama’s Kernbotschaften werden sicher nicht verschwinden. Behalten sie jedoch das große bisherige Gewicht? Einstweilen besteht zu ernsthafter Sorge kein Anlass. Der KStA berichtet nämlich, dass Obama der Frage, ob Clinton frauen- feindlichen Angriffen ausgesetzt gewesen sei zustimmte. Raketge für Obama: Demokratie überlebt nämlich nur, wenn Wahrheit die absolu- te Vorfahrt erhält.          

26. Juni 2008

SPD rudert, US-Gesundheitspolitiker schwimmen

Den Nachrichtenstrom, den die SPD diese Woche zum Thema KK produzierte, ist politikgewordener Mäander. Montag kein Sattelkleben, Dienstag verantwortungsvoll, Mittwoch Montagsaufguss plus Demut des Zweifelnden und heute “SPD-VV u. KK waren bei der SPD schon oft in vier Händen”. Erst in drei Tagen ist diese Woche komplett. Was uns da wohl noch erwartet? Im breiten Strom der Geschichte unserer Tage verlieren Sozialisten schon mal den Überblick; und so rudern sie solange die SED als Original die Führung nicht übernimmt bis an das Ende aller Tage.

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Mit Freunden ist besonders streng umzugehen: Was Barack Obama heute als live-stream zum Thema Gesundheit brachte, war nicht be- sonders erheiternd.

Dass jedermann sein Leben erhalten möchte, ist genetisch als Über- lebensinstinkt kodiert. Deswegen hatten Medizinmänner im Archaikum hohen Status; deswegen gibt es heute die wissenschaftliche Medizin. Die Erkenntnisfront nähert sich dem unzugänglichen Mikrokosmos und deswegen steigen mit dem Einverständnis aller die Forschungs- und Heilungskosten vermutlich sogar exponentiell.

Die ökonomische Konsequenz ist, dass für den Einzelnen das Risiko der nur aufwändig zu heilenden bzw. paliativ behandelten Erkrankung erheblich steigt. Deswegen gibt es die kollektive Versicherung gegen hohe Kosten zur Wiederherstellung der Gesundheit. Und deswegen ist sicherzustellen, dass jedermann in das kollektive Sicherheitssystem eingebunden ist. Alles andere ist zwar technisch kein Mord, aber materiell durchaus. Wenn 15% der Bevölkerung (1) an der Versicherung gegen lebensbedrohte Existenz nicht beteiligt sind, hat dies repariert zu werden. Und zwar ein bisschen flott s’il vout plait.

Um dies zu bewerkstelligen werden nicht “Systeme”, schon gar nicht metatheoretisch definierte, benötigt, sondern schlicht und ergreifend die Finanzmittel. Die Frage wer zahlt, ist konkret, real und sehr irdisch. Alles andere ist nichts als Geschwafel. Entscheidung und Leadership sind nötig.

Selbstverständlich ist die Gesundheitsbranche von der Versicherung, über Forschung, Entwicklung, Produktion der Hilfsmittel, Finanzierung der Investitionen, Aus-/Fortbildung und den Dienstleistungen unter das Kuratel von Märkten zu stellen. Maßnahmen (Gesetze), die Wettbewerb unterbinden, d.h., Monopole einrichten, sind auf das schärfste abzulehnen. Insbesondere die politischen Damen und Herren dürfen keine Gelegenheit erhalten, sich in ihrer Rolle als Vollstrecker des unverzichtbaren politischen Primats, am Gesundheitswesen (2) sozioökonomisch gesundzustoßen.

Wer leistet, verdient. Anders ist die Inflation der Gesundheitskosten und -preise nicht zu vermeiden. Es verdient, wer am besten und günstigsten heilt. Und wer es etwas weniger gut kann, verdient entsprechend weniger. Will eine Regierung das regulieren? Nie. Aus Erfahrung ist das Gegenteil richtig : Je mehr die Regierungen (Politiker) unter welchen edlen Ziel auch immer eingreifen, desto schneller steigen die Kosten, folglich die Versicherungsprämien.

Wer das Problem des Zahlens mit dem Problem der Preiswürdigkeit vermischt, blickt es nicht oder will schummeln.

“Haben Sie ein komplexes Problem?” “Seien sie glücklich, denn nur deswegen sind Sie beschäftigt, haben etwas zum Beißen und zum Feiern”. Also: Sie zerlegen das Gesamtproblem in Teilprobleme, lösen oder lassen die Teilprobleme lösen und Sie werden nur noch staunen: Das Gesamtproblem ist weg.

Dass neue Probleme kommen, während Sie die alten lösen? Ach, wie innovativ die Erkenntnis. Jedenfalls ist Not auch Tugend. Ihr Arbeitsplatz ist für immer gesichert. Und wenn Sie sich liberal verhalten, werden genau deswegen die Menschen werden immer gesünder.

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Dass die SPD solcherlei Ideen nicht produzieren kann, während sie sich zur KK-Frage zerfetzt, ist nachvollziehbar; der CDU/CSU geht es mit der Errettung des Abendlandes nicht anders. Diese Vopas sind daher abzuwickeln. Was Sie dann wählen sollen? Simpel:

FDP
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(1) in dem Zusammenhang zulässiger Begriff.
(2) so wie jeder anderen Branche  

26. Juni 2008 Bundesregierung:

sexualpolitisch auf dem Zahnfleisch

“Geburtenrate Deutschland 2007” als Suchauftrag an Google brachte gestern eine Statistik des Bundesamtes von 2007 mit Fakten (viele Jahre zurück) prima aufbereitet samt graphischen Feuerwerk ... der Geburten im Teutonenland ... bis 2006 und reihenweise Artikel mit dem Tenor “die Berechnungen hätten ergeben, dass die Geburtenra- te 2007 etwas höher sei als 2006; außerdem die Meldung vom Ja- nuar 2008, mehr Männer als bisher hätten Elternzeit genommen (Lo- go: Extrafreibier). Einige Autoren meinen, es gäbe, andere meinen, dass nicht, den WM-Effekt (1). Aber im Übrigen schweigen die sonst doch so gesprächigen Damen und Herren derzeit verdächtig laut.

Also Kameradin: Wo sind die von der Regierung versprochenen Zusatzmenschen? Die Förderung kostet um die 4 Mrd € aber keinen Effekt? Oder betrachten die Damen und Herren der Bevölkerung die Angelegenheit tatsächlich als ein weiteres Freibier, das sie schließlich selber zuvor gebraut haben?

Was ist nun? In der Sexualpolitik umsteuern? Zum Beispiel wieder abschaffen? Das ginge realiter nur, wenn es einen § gäbe, der bestimmte, regierende Damen und Herren müssten den Schaden ihrer Flops persönlich bezahlen ... Was meinen Sie, verehrte Leser, wie schnell die derzeitige Sexualpolitik der großen Kohalition unter dem Titel Agenda 2030 (2) rephormiert werden würde ...

Jedenfalls sollten die Kollegen, die zur reproduktionsfähigen, d.h., sexualpolitisch ansprechbaren Bevölkerung folgendes Überlegen: Für den “Volltreffer” kassieren deutsche Familien (Familie ist wo Kinder sind) bis zum Gegenwert von einem guten Mittelklassewagen ... darin lassen sich sogar zwei von diesen süßen Zusatzmenschen unterbringen.
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(1) Sexualpolitische Interpretation des “WM-Effektes”: Vor Begeiste- rung würden die Menschen nach gewonnen Fußballspielen der Schützlinge von Meister Löw noch am gleichen Abend beschließen Kinder zu kriegen. Diese Theorie wird auch durch die Ausssage von K. Adenauer untermauert: “Kinder kriegen die Leute so wie so”.
(2) 2010 und 2020 bereits vergeben und 2009 sähe erstens optisch nicht so gut aus und wäre zweitens wahrscheinlich für die “Damen & Herren” dann doch dünamisch ...             

24. Juni 2008 Es ist Feierabend und nun dieses ... 13% plus:

Wáh-rum nicht auch in Deutschland ??

Hören/sehen Sie Obama zu seinen Mitarbeitern
             

22./23. Juni 2008 Geschichte des 21. Jahrhunderts

Jeder macht sich lächerlich so gut er kann

Römisch 1

Gestern fand ein Parteitag der SPD Berlin statt. Anwesend Kurt Beck (SPD), der, wie es heißt, eine dieser engagierten Politiker-Reden hielt. Darüber berichtete, offenkundig total ergriffen, der NewsTicker gleich 6 Mal nämlich um 13:01, 13:02, 13:02, 14:15, 17:49 und um 20:24.

Römisch 2

Der Landesverband der SPD hat hat außerdem turnusgemäß den Vor- stand neu gewählt. Michael Müller (SPD) wurde als “SPD-Chef bestä- tigt”; offenkundig war Müller schon davor “Berliner SPD-Chef”. Die Mel- dung über die bundesweit wichtige Personalie veröffentlichte der News- Ticker um 13:58 und gleich noch einmal um 14:06.

Römisch 3

Um 14:39:43 ging in der LT-Redaktion das folgende Schreiben ein:

“Kurt Beck gratuliert Michael Müller

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat Michael Müller heute mit folgendem Schreiben zu dessen Wiederwahl als Vorsitzen- der der Berliner SPD gratuliert:

Lieber Michael,

zu Deiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der Berliner SPD gratuliere ich Dir - auch im Namen des Parteivorstandes - recht herzlich.

Auf Eurem Landesparteitag war zu spüren, dass die Berliner Sozialdemokratie auch zukünftig mit Geschlossenheit und Mut die Geschicke Berlins gestalten wird. Das ist gut für die Menschen in Eurer Stadt.

Für die vor Dir liegenden Aufgaben wünsche ich Dir Kraft, Ausdauer und eine glückliche Hand. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit für unsere gemeinsamen Ziele.

Mit herzlichem Gruß

Dein Kurt Beck”

Römisch 4

Der Ablauf muss auf dem Berliner SPD-Parteitag etwa so gewesen sein:

13:01 Kurt Beck fährt rhetorisch nicht hinter, sondern vor den Baum
13:02 Kurt Beck sagt es ginge in D’land zu billig zu
13:02 Kurt Beck verteidigt einen Finanzminister
13:20 (ca.) Ein Wahlgang muss stattgefunden haben
13:58 Sieger ist offensichtlich ein gewisser Michael Müller
13:59 Kurt Beck sitzt stur am Platz. Nixx Bussi-Bussi für Müller
14:00 Hochbetrieb in der SPD-Parteizentrale
14.01 Vorgang automatische Gratulation, auf den Weg gebracht
14:39 Gratulationsbrief bei hunderttausend Adressaten angekommen.
14:40 Beck verlässt daher erleichtert die Veranstaltung.

Römisch 5

Die Psychologie des Vorganges: Beck will, obwohl anwesend, nur ein paar Meter vom Sieger entfernt, offenkundig nicht persönlich gratulie- ren (1), weil das nur die Teilnehmer sehen. SPD-Vorsitzende machen mit solchen Gratulationen Propaganda. Sie  wollen als mitfühlend, höf- lich und vor allem als gebüldet gelten (2). Alle Zeitungen, Medien, Zeit- schriften, Glotzen, usw. sollen das bringen. Und wir sehen abschlie- ßend einmal mehr. Klaus Uwe Beck (SPD) ist sehr wohl für die SPD ein Problem: Das Problem besteht darin, dass er nicht das Problem also solches, sondern das Symptom für die Probleme der SPD ist. Beck beklagte sich per Medienschelte - tut man nicht (3) -, dass er unfair behandlet werde. Was will der Mann? Er verkörpert doch 1:1 die SPD. Allein der unter 1-4 beschriebene, eher nebensächliche Vorgang rechtfertigte, dass Beck noch viel härter heranzunehmen wäre und obendrein 100 GratisTickets, mit Pflicht zu Einlösung, in de Sahara kriegte. Auf systematischen Volksbetrug kann nur “lebenslänglich^” geben (4).

SPD-Problemlage kurz gefasst:

1995-98 Sozialhetze mit ihrem PV Lafontaine an der Spitze plus Ver- sprechungen ohne Ende plus Dusseligkeit der CDU/CSU: Grünrot regiert ab Herbst 98. Sozialisten und das Geld und die Finanzminister ... jedenfalls geht die Ökonomie völlig den Bach runter. SPD wird von Schröder agendiert. Er macht das aber so “geschickt”, dass SPD- Wähler in signifikanter Zahl sich von der SPD ab- und der SED zuwen- den; dort hatte das Finanzgenie von der Saar (bei der SPD längst in- tern, später extern gekündigt) Position bezogen und empfing bei der SED die Abtrünnigen mit offenen Armen. Die Lafontaine-Methode kann einfacher nicht sein: Den “SPD-Forderungen” einfach noch einen drauf- satteln, womit die furchtbar in Schleudern kommt. Hierbei unter- scheiden sich die Genossen im Geiste - nach dem wir nun den Kampf der SPD 12 lange Monate lang beobachtet haben - in den Marginalien die letztlich der politischen Folklore zuzuordnen sind.

Sozialisten pfeifen sogar prozesspolitisch aus den letzten Löchern. Beispiel: Die Frau Gesiehnö  (Genossin von der Frau Ups-Ylanti) hat gesagt, der Lafontaine sei ein Demagoge, sie wolle aber seine Stimme haben. Darauf ist der so was von beleidigt, dass die SED mit dem ei- genen Kandidaten marschiert. Wer das glaubt wird selig. Vielmehr ha- ben die Sozen, d.h., Grüne, SED und SPD, ermittelt, dass sie am 23. 05.09 keine Chance haben. Daher der strategische Rückzieher über den eigenen SED-Zweit-Kandidaten.

Gemäßigte Sozialdemokraten?

Es sei höflich formuliert: Als Leistungsträger, die sie in dieser Gesell- schaft ohne Zweifel sind, haben sie ein schlechtes Gewissen darüber, dass es ihnen in jeder Beziehung gut geht. Unter dem Begriff “gemä- ßigte Sozis” verbirgt sich also nichts anderes als eine kompensatori- sche Handlung. Was ist liberalerseits zu tun? Den Zeit-Genossen mit Geduld und sehr, sehr einfühlsam erklären, wie der kompensatorische Effekt glatt vertausendfacht wird, wenn sie bei den Liberalen mitma- chen. Was “man” nicht tun darf, den “Gemäßigten” mit irgendwelchen Tricks kommen. Da die gemäßigten Sozialdemokraten sehr wohl et- was gebüldeter sind, (deswegen ja auch keine Standard-Sozialisten wie Lafontaine, Künast, Nahles, Trittin, Vogt, Klaus Uwe Beck Geissler, Gysi oder die kleine Löhrmann sind), würden die das sofort merken. Die zarte Beziehung wäre im Eimer, zumal gemäßigte Sozi- aldemokraten den Liberalen - vermutlich aus historischen Gründen - abgrundtief misstrauen. Ob das ein Problem für die Liberalen ist? Viel größer aber das Problem für Deutschland, tonnenweise die Chance zu vergeuden, wenn es hier liberaler zuginge. Dass Liberale alles tun, um sie zu gewinnen, ist klar. Das schließt aber nicht aus, dass es kräftig einen an die intellektuellen Hörner gibt, wenn bei ihnen politischer oder ideologischer Zickenalarm auszubrechen droht.
 
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(1) Oder hat doch persönlich ... ? Das wäre ein Knigge-GAU: Vortäu- schen was nicht ist. Typisch SPD? Ach was. CDU/CSU ist kein Deut besser.
(2) Dieses deswegen, weil es bei der SPD mit der Büldung am meis- ten hapert. Wenn einer (bitteschön: eine) über Demokratie-Theorie Be- scheid weiß, darüber gar ein Leben lang Bücher schreibt und/oder Vor- lesungen hält, das Ganze mit reichlich Fremdwörtern und in Faust- Kantischer Grammatik darstellt, ist der noch lange nicht gebüldet. Sol- che Leute sind bisweilen möchtegern-gebüldet. Siehe SPD-Bildungs- politik 1966-2005 in NRW. Eigentlich sind Sozialisten fast ohne Aus- nahme hervorragend ungebildet. Anders: Es gibt Mitbürger die zu ih- rem persönlichen Nachteil leider mit Bildung auf Kriegsfuß stehen: Es hapert. Und folglich sind sie Sozialisten. Das sei Polemik? Uno Mo- mento poa favoa: Warum wohl hat die SPD in NRW in 40 Jahren zum Thema Büldung nicht zielführend gestaltet? Sie wissen doch sonst auch immer alles, was für die Menschen gut und zumutbar und sozial und ... ist. Simpel: Die SPD wollte Wähler gewinnen, denn gebildete Leute wählen nicht SPD; die merken nämlich was Sozialismus für ein Schrott ist; die erkennen, dass Sozialismus die Ausgeburt von Amoral ist. Sie zweifeln, dass das stimmt? Nun fragen wir doch: Sind die Ver- heißungen der Sozialisten (SED, SPD, Grüne) machbar? Grüne keine Sozialisten? Und ob. Das bisschen Ökologie macht doch sogar die CDU/CSU mit “Links”.
(3) auch im LT nicht. Was hier ab und zu geschieht, ist irgendetwas “mit Kritik zu zerlegen”.
(4) CDU/CSU schön in Deckung bleiben
(5) die deswegen noch lange “keine bösen Menschen” sind. Der Ungebildete ist zunächst nur dieses: “ungebildet”             

21. Juni 2008 FAZ, S.1

Seriöslinge propagandieren die CDU/CSU: “Ein ganz normales Polizeigesetz”

Ähnlich der Scheibchen-Strategie in Sachen Freiheit, agieren SPD und CDU/CSU zum Thema Schnüffelstaat mit dem vorgeschobenen Argument der “Sicherheit”. Genau dieser Prozess ist für die FAZ eben “normal”. So “arbeiten gezielt an Überwachungsstaat” die regierenden Damen und Herren von CDU/CSU und SPD. Die On-Line Durchsu- chung hinter Rücken der Bürger ist mitnichten in den Länderpolizei- gesetzen erlaubt. Aber nein, die FAZ behauptet forsch-frech es seien schlicht die “Befugnisse” (?, oder Pflichten) der Landespolizeien auf das BKA übertragen worden.          

21. Juni 2008 NewsTicker 09:57, Scholz “Mindestlöhne kommen”

CDU/CSU von SPD salamisiert

Fünf Mindestlöhne seien quasi kabinettsreif ankündigt Scholz (SPD). Von Mindestleistung hören wir nichts. Auch davon nichts, dass ggf. die Besserleistenden dann konsequenterweise weniger bekommen müssen. Von der Tendenz steigender Arbeitslosigkeit selbstverständ- lich kein Wort.

Dies alles wird dann die CDU/CSU absegnen. Ob die SPD besser stünde, wenn die CDU/CSU mit Dr. Merkel den Postmindestlohn nicht durchgewunken hätte? Jedenfalls entsteht der Eindruck, dass die CDU/CSU die Salamitaktik der SPD nicht durchschaut. Vielleicht aber denken die Mannen und Frauen mit und um Dr. Merkel, sie wären demnächst von der SPD befreit und könnten dann mit anderen besser regieren.

Liberal sind wir. Aber weder blöd noch lebensmüde. Aus liberaler Sicht lohnt sich die Koalition mit der CDU/CSU nur dann, wenn mehrere “Randbedingungen” stimmen:

• Gibt es hinreichend lang die dem entsprechende Mehrheit im Bundesrat?
   
• Ist die Stimmung noch immer so ruiniert, dass die CDU/CSU unbeweglich ist und bleibt?

Das sind die Mindestbedingungen für eine sachgerechte Regierungs- arbeit mit der CDU/CSU. Nur sie selber kann diese Bedingungen her- beiführen. Durch Nachgiebigkeit gegenüber den Sozialisten wird dies nicht funktionieren. So wird nachvollziehbar, dass die CDU/CSU einen auf Grün mimt. Dass sie dabei auf KKW setzt, ist das beste Beispiel für die typische konservative Heuchelei der CDU/CSU. Denn die Kraft- werke werden die Grünen der CDU/CSU problemlos austreiben. Und die CDU/CSU wird scheinheilig pressemitteilen: “Leider wollen die Grünen nicht ... “ Darüber, dass dann kompensatorisch mehr gearbei- tet werden muss, soll Wohlstand erhalten bleiben, werden sie wie bis- her nur schweigen.

Oder ist die Strategie ausgekocht?

Wer schwört, dass Folgendes nicht geschehen ist: Also gut SPDs wir winken die Mindestlöhne, haben aber das Problem, dass uns die Öffentlichkeit die Hölle heiß macht. Deswegen  bitten wir Euch: Jede Woche eine Sozialleistung erfinden und kräftig Druck auf die CDU/CSU spielen. Wir lehnen die Altersteilzeit und anderes per machohaftem “mit uns nicht zu machen” ab. Und wenn dann die relevanten Kreise vor Schrecken erstarrt uns deswegen gut finden, werden unsere Parlamentarier verdonnert zuzustimmen - wer will schon unter so vielen schwächeren Köpfen kurz vor der Wahl von 2009 den Konflikt mit der Parteiobrigkeit kiskieren ...            

21. Juni 2008 Andrea Nahles (SPD) im KStA, S.3

Was jeder Verkäufer wissen muss:

den Nutzen der Ware für den potenziellen Kunden, ein wenig Allge- meinbildung um das Produkt und - keine Frage - Menschenkenntnis. Das Wichtigste zum Letzteren: Ist der Noch-Nicht-Käufer “abschluss- bereit”? Im Ja-Fall, sofortiger Rede-Stopp, Papier vorlegen, Kuli über- reichen. Es kommt darauf an, dass Ahnung/Wissen die beschriebene Handlung auslöst.

Was kann Andrea Nahles: Ihren Käufern den Vorteil - für sie  persön- lich - von Sozialismus darzulegen. Sinngemäß: Wenn die von den an- deren Fakultäten weg sind, kommst Du ganz groß raus, bist wichtig ohne Ende. Das so zu sagen wäre selbstverständlich kompromittie- rend; Nahles kennt vermutlich fast alle Benimmregeln. Egal ob sie “es” wusste/wollte oder nicht, ist auf jeden Fall richtig, sich zur Sache rar zu machen. Es erhöht die Neugier. Auch das ist letztlich Menschen- kenntnis. Wenn der Film - so weit vorliegend - über ihre Auftritte durch- läuft, sind folgende Erkenntnisse zu gewinnen: Nahles äußert sich öf- fentlich nicht negativ über die Anderen, reitet statt dessen auf der The- menwelle des Augenblickes: Sexualpolitik, Gesundheitspolitik, Harz- IV-Entschärfung, Mindestlohn. Bricht die Welle, ist Nahles schneller weg als gekommen. Und Nahles kann schweigen. Wenn sie will.

Für die Tatsache, dass Nahles die erwähnten u. andere Themen ohne mit der Wimper zu zucken vertreten “kann”, gibt es eine einfache Er- klärung: Von Ökonomie (Volks- und Betriebs-) verseht Nahles so gut wie nichts; den Schulbetrieb kennt sie sicher aus eigener Erfahrung, aber mehr als das? Vom Leben und Erwerben der Bundesbürger weiß sie ebenfalls nicht viel. Allerdings beherrscht sie den Spruch: “Man muss doch von anständiger Arbeit anständig leben können” virtuos. In allen feinen Varianten. Dass die SPD, d.h., ihr politisches Umfeld sie bezüglich der aufgezählten Defizite nicht fordert, ist schnell und ein- fach erklärt: Nahles ist, gefühlt, unverzichtbare Spezialistin für die Ins- trumente nach dem zweiten Absatz. Diesbezüglich klemmt es bei der SPD am meisten; eine Person kann schließlich nicht alles wissen.

Stefan Sauer (KStA, S.3) dämonisiert Nahles in keiner Weise. Einver- standen. Niemand sonst als Mitglieder und Führende in der SPD kön- nen, müssen entscheiden, ob und ggf. wann sie PV und/oder Kanz- lerkandidatin sein soll. Welche Vor- und auch Nachteile, die fachlich nicht versierte Führungspersönlichkeit mit sich bringt, werden die ent- scheidenden Leute der SPD sicher wissen. Im Notfall kann auf die Er- fahrung in vielen Unternehmen, insbesondere der gewesenen Unter- nehmen oder die der entsprechenden Rentner zurückgegriffen werden.

Nahles ist vermutlich intelligent. Gute oder schlechte Aussage? Nor- mal-hohe Intelligenz unterstellt, gute Nachricht. Ihr Sozialismus wird sich legen, wird verdampfen. Ob in 5, 10 oder 30 Jahren ist nicht vor- aussehbar.

Ist Nahles - unwahrscheinlich - hochintelligent, ist die Nachricht in ers- ter Linie für die SPD schlecht. Denn die Menschheit hat in den letzten 150 Jahren mit Superhirnen problematische Erfahrungen gemacht: Marx, Mussolini, Lenin, Hitler, Stalin, Mao, Castro, Ceauşescu. Zwar ein-zwei Stufen kleiner, sollte in diesem Zusammenhang an unseren Joschka Fischer, insofern Mischung aus KWII, FJS und und Kant, er- innert werden: Eine intellektuelle Blutspur hat Fischer hinterlassen: Er war es doch, der die famose Humboldt-Rede am 12.05.00 zum Thema Europäische Verfassung gehalten hat. Das ist der KWII-Anteil, der da- mals und heute in “schwierigen Herausforderungen” mündete. Sollte der Fall Nahles so konfiguriert sein, wird sogar Kurt Beck (SPD) unter Inkaufnahme von Nachteilen wissen, was zu tun ist ...     

20. Juni 2008 Weltstaatsfrau schlägt zu

Problemverdrängung und Problemvertagung

WW: „Dieser Europa-Gipfel war ein Fehlschlag für die Bürger, weil er sich nur auf Problemverdrängung und Problemvertagung verständigen konnte.

Die Europäische Union konnte sich nicht auf eine Entlastung der Bür- ger bei den steigenden Energiepreisen verständigen. Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, die Mehrwertsteuerbelastung auf Energiepreise zu senken, ist wesentlich von der deutschen Bun- desregierung ausgebremst worden. Dabei ist die Bundesregierung in Deutschland mittlerweile der größte Preistreiber bei den Energiekos- ten, weil bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat gemacht sind.

Außer einem „Weiter so!“ hat sich die EU bei der notwendigen euro- päischen Integration auf nichts verständigen können. Früher haben deutsche Bundesregierungen in schwierigen Phasen mit eigenen Vor- schlägen geführt. Diesmal blieben weiter- und zusammenführende deutsche Vorschläge völlig aus.“

20. Juni 2008

Witzchen-Kanzlerin

Wer erinnert nicht unseren legendären Witzchen-Kanzler, den OMM, der auf seinen PKen fade Pointen riss. Nun im Kanzleramt scheint es ein entsprechendes Manual zu geben. Der NewsTicker, 12:39 berich- tet “Persönliche Anwesenheit im Halbfinale halte die Kanzlerin für nicht unbedingt nötig, weil die Nationalmannschaft im Portugal-Spiel bewiesen habe, dass sie auch ohne ihre Tribünenpräsenz siegen kön- ne”. Hast’e Worte? Jedenfalls scheint es Kanzleramt keine “anderen” bzw. “besseren” Regierungsworte zu geben.

Liberales Denken: Weniger quatschen, mehr regieren           

20. Juni 2008 Man kann es drehen und wenden wie man will

Sozialleistungen demobilisieren immer Arbeit

In der archaischen Gesellschaft arbeitete der Mensch  ... zum Überleben. Wer in der archaischen Gesellschaft nicht (mehr) arbeitete ging im Prinzip unter. Nicht so in der modernen arbeitsteiligen Gesellschaft: Niemand wird dem Untergang preisgegeben. Es hat damit der Einzelne unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Demobilisierung von seiner Arbeitspflicht; dieses Recht wird durch Sozialleistungen materialisiert. Alle diese Umstände wirken systemindifferent, also unabhängig davon, ob Erwerbswirtschaft (1) staatlich oder privat geführt wird.

Im Interview mit dem DLF am 18. Juni mit eingestreuten Kommentaren durch die LT-Redaktion zeigt dem gegenüber Oskar Lafontaine deutlicher kaum machbar seine Denk- und Argumentationsmethode. Seine stillschweigenden Prämissen so wie die aller Sozialisten tragen nicht. Kommentiertes Lafontain-Interview lesen. Lafontaine argumentiert auf einem Betonsockel der von Flugsand getragen ist.

Zu den gravierensten Fehler gehört, dass Lafontaine Arbeit mit dem Resultat zu überleben nicht erwähnt. Er startet mit der Überlegung, dass Geld (und Güter?) in unbegrenzter Menge zur Verfügung stehen. Insofern ist auch die jüngste Berliner Rede des Bundespräsidenten nicht ganz zufrieden stellend. Für ihn ist, den Text seiner Berliner Rede 2008 sprachlogisch, analytisch betrachtet, “Arbeit” Zustand und nicht Prozess, der für den Einzelnen und damit für die Gemeinschaft konkret-fassbare Resultate “produziert”.
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(1) Die Gesamtheit der Erwerbstätigkeit ohne “Politik” staatliche Ver- waltung, Sicherheit, Außenpolitik und zeitbegrenzte Sonderprojekte.  

20. Juni 2008

Obama: Rückzug Irak, Verstärkung Afghanistan

Guantánamo unterminiert unsere moralische Autorität. Resultat der Bush-Politik ist, dass die Verantwortlichen für den 11. September nicht gefasst sind, die USA im Irak stehen, wo viele uns nicht wollen und in Afghanistan sind die Taliban stärker denn je.

Obama hielt im Kreise demokratischer
Außenpolitiker ein 8-Min-Statement             

18. Juni 2008

Deutschland-Büsche dicht besiedelt

Am prominentesten die Bevölkerungskollegen von der FAZ-Redaktion. Das sind die, die dereinst auszogen, der großen Kohalition schon Wochen vor dem “18. September” - damals als wir wählten - das Wort zu schreiben. Das Abendland sei nur so zu erretten - denn die bösen Liberalen schmoren in Opposition. Wenn sie über unsere Herumregierenden meckern, ist das fachlich meist in Ordnung. Von ihrem damaligen “Endorsement” von Schwarzrot wollen sie heute freilich nicht viel wissen. Mein Nam’ ist Hase, der auf die ihm typische Weise Schutz findet.

In die Büsche emigriert, Kurt Beck. Will wie viele, die SED bekämp- fen, packt es aber fachlich nicht und argumentiert daher damit, dass der Vorsitzende die Partei zusammenhalten müsse.

Gerhard Schröder war beim LT unbeliebt wie Fußpilz. Wenn es stimmt, dass der legendäre OMM als der Reformerfinder der SPD zu gelten habe, dann hat unser ehemaliger Witzchen-Kanzler die Büsche glatt übersprungen und sich in die Tiefe des Waldes zurückgezogen. Vielleicht wollte er aber die Reformen gar nicht; hätte dieser Theorie zufolge lediglich “Reform gespielt”.

Ein großer Teil der sog. Wirtschaftsleute der CDU/CSU hat zwar Trompeten, aber irgendetwas muss in das Rohr des Instrumentes hereingekommen sein. Zwar gibt es aufgrund dieser Umstände penetrante sensorische Wahrnehmungen, aber unsere Ohren gehen im Wesentlichen leer aus und das Gefühl frei zu sein so wie so. Schon immer haben, durchaus erfolgreiche, Häuptlinge in der Koalition der Interessen-Vereinigung (1) dafür gesorgt, dass den Konzessionen (Wohltaten, Freibier usw.) für einige Damen und für viele Herren der Gewerkschaften, welche für “jene” folgten, die davon leben und Deutschland weiterbringen, dass die Differenz zwischen Preis und Kosten möglichst groß sein soll. Übrigens “verdanken” wir genau diesen Mitbürgern das deutsche Steuerrecht. Inzwischen können diese Mitbürger in der CDU/CSU zwar exzellent erklären, warum die Welt ist, wie sie ist; mit den Resultaten hapert es - entgegen Lehre und Praxis “der Branche” - allerdings notorisch. “Man” schweigt, weil “man” glaubt, das Früher könne das Morgen sein. Nicht verboten. Hoffen ist schön. Bilanzen setzen sich allerdings aus Fakten zusammen.

Ganz prominente Insassen der teutonischen Buschlandschaft sind Steinmeier und Steinbrück. Nix Stein. Wackelpudding pur. Die Liste der einstimmigen Beschlüsse in Vorstand/Präsidium der SPD ist themenprominent. Was die Fulminanten “da” gesagt und wie sie abgestimmt haben ist indula unbekannt. Zumindest ihren Namen für die “Einstimmigkeit” haben sie offenkundig hergegeben. Also stehen die Beiden - in den Büschen - für die aktuelle Beschlusslage der Erlauchten in der SPD. Etwa für die Entschlossenheit die Linkskoalition zu machen, wenn die “objektiven Gegebenheiten” es “zulassen”. Auch die zahllosen “Sozialleistungen der Woche” zählen dazu. So in den realen Büschen, sind Steinmeier und Steinbrück der Joker der SPD für den Fall der Fälle. Drücken wir ihnen persönlich/menschlich alle Daumen, damit sie am Ende der Reise ins Gewisse nicht als nützliche Idioten aus den Büschen herauskommen müssen. Die dem entsprechenden Wähler, sollten der FDP Schub geben. Denkt an die Umstände von 1933.

Noch immer überwiegend in den Büschen: Jene, die es mit dem Programm “Sozialismus” eiliger haben (2). Das ist eine signifikante Gruppe, die per Godesberg persönlich und als Nachfolger “auf später” vertröstet wurden. Sozialismus sei nicht sei nicht per Revolution zu installieren, sondern - in mehrfacher Bedeutung - durch Fäulnisprozess, schlicht Faulheit. Dass “sie” da raus wollen und wie Schröder “rein” wollen, ist längst nachweisbar. Beck ist es, der die Partei “zusammenhält”. Und das bedeutet, Rot-rot-rot immer dann, wenn es etwas bringt: Bundespräsidentenwahl, Hessen und in Kommunen wie Köln. Dass Beck vor Rot-rot-rot im Bund abrät, liegt ausschließlich daran, dass Rot-rot-rot, dann mit “nur” 40% der Stimmen rechnen muss. Früher, ja früher, wäre ihre Anteil nur 30% gewesen ...

Es gibt sich noch Andere, vielleicht weniger Bekannte, die ebenfalls in die Büsche verzogen sind. Dass Dr. Merkel und die SED hier nicht erwähnt sind ist Absicht, der Realität geschuldet.
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(1) Wenn große und kleine Kugeln aller Farben in einer Menge zusammengetan werden, ist Resultat dieser Handlung die “Vereinigung” der Kugeln. In gewissem Gegensatz dazu steht die “Schnittmenge”. Das sind die Elemente mit einer oder mehreren gemeinsamen Eigenschaften. Beispiel die parteiübergreifende Schnittmenge aller Demokraten Deutschland. Ist heute weniger zahlreich (prozentual) als vor 20 Jahren.
(2) Solche politischen Gestalten sind nach dem GG derzeit nicht verboten. Und das ist gut so. Das gleiche gilt für ihre Meinung und ihr Handeln.           

17. Juni 2008

Eine Frechheit des Herrn Lehrer.

“Der” “aus Goslar” ist gemeint. Lesen Sie sorgfältig und Wort für Wort Fragen und Antworten des Interviews von Gabriel (SPD) mit dem DLF von gestern. Das Argumentationsmuster muss jeder Liberal-Mi- chel kennen. Wie dem beikommen? Nach Zahlen fragen - hier in Eile und auf die Schnelle geschrieben.

Um eine noch nicht näher operationalisierte neue Sozialleistung zu begründen, hat bei Gabriel die Sozialgestalt “Krankenschwester” jetzt sogar ein zweites Kind; allenerziehend war sie schon vorher.

Zu notieren ist noch, dass Gabriel einen Ton auflegte, der an Arroganz sicher noch gesteigert werden könnte. Dann wären wir definitiv in ei- nem totalitären Regime à la DDR oder SU “angekommen”.          

17. Juni 2008 Aus der Rede “Wettbewerfähigkeit wiedergewinnen” vom 15. Juni

Obama: “Arbeiten”

We can choose to rise together. But it won't be easy. Every one of us will have to work at it by studying harder, training more rigorously, working smarter, and thinking anew. We'll have to slough off bad habits, reform our institutions, and re-engage the world. We can do that, because this is America – a country that has been defined by a determination to believe in, and work for, things unseen.            

16. Juni 2008 Aus dem Thomas-Dehler-Haus

USA-Beziehungen: FDP blickt nach vorne

“Das ‘Transatlantische Forum der FDP’ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos ist auf Initiative von Dr. Guido Westerwelle und Dr. Wolfgang Gerhardt gegründet worden, um nach den Belastungen im transatlantischen Verhältnis in Folge des Irak-Krieges den Aus- tausch zwischen Europäern und Amerikanern zu verstärken. Das Treffen heute war das neunte des ’Transatlantischen Forum’ “. So- wohl die Positionen von Barack Obama wie John McCain wurden be- leuchtet. Das Ergebnis fiel logischerweise unterschiedlich aus. Aber es ist die einzige Möglichkeit, das Wahlergebnis vom 4. November 2008 produktiv zu interpretieren, den beiden Kandidaten werden auf der Basis ihrer eigenen Positionen eine Politik machen, die unvermeid- lich von gegenseitiger Beeinflussung geprägt sein. Dies dann zu ver- stehen geht nur durch Kenntnis der Urpositionen. Immerhin hat auch McCain gesagt, es werde in jedem Fall Veränderung in Washington geben              

16. Juni 2008

Verheugen: Die Iren fragen was sie anders wollen

Die regierenden Damen & Herren in Dublin fragen? Die haben doch die Sache vergeigt. Oder Verheugen bereits als Kommissar Wallraf inkognito in Irland unterwegs?

16. Juni 2008 Der Irland-Flop

Europa Aufregung noch nicht abgeflaut

Entsprechend die Meldungen und Kommentar etwa bei der FAZ. Der NewsTicker meldete gestern 01:45 und 07:18 “Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Nein der Iren zum EU-Reformver- trag von Lissabon von der Europäischen Union mehr Transparenz in ihren Entscheidungen verlangt. Entsprechend äußerte sich Schäuble in der «Welt am Sonntag» ... Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble eine Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten. Zugleich riet der CDU- Politiker dazu, das Nein der Iren nicht überzubewerten.”

Unbekannt ist ob Dr. Schäuble für diese Beratungstätigkeit ein Hono- rar bekommen hat. Dass die ganze Misere im Kern auf der Unfähigkeit der politischen Damen & Herren beruht, ihren Betrieb geregelt zu bekommen, wurde bereits kommentiert. Bei konzentriertem Lesen der NewsTicker-Meldung entsteht nun aber der Eindruck, dass die Politi- ker inzwischen versuchen, sich die Schuld für den Irland-Flop gegen- seitig in die Schuhe zu schieben. Immerhin ist Dr. Schäuble promi- nentes Mitglied der z.Z. herumregierenden Bundesregierung, die im Europarat vertreten ist. Die von ihm gewollte Transparenz hätte er also längst durch geeignete Beschlüsse herbeiführen lassen können. Ir- gendwie erinnert Dr. S an den Herrn v. Klaeden, der jüngst meinte, es sei bedeutsam, wenn er Herrn Bush wegen dessen eher missratenen Politik obendrein noch unfreundliche Worte nachwerfe.

Sollte Frau Prof. Dr. Schwan von der ganzen Angelegenheit Wind bekommen, könnte unsere Demokratietheoretikerin befinden, dass es eine “kulturelle Krise der CDU/CSU” gibt. Der dann fällige Leitartikel in der FAZ dürfte zum Exquisitesten gehören, was wir seit langem gele- sen haben würden.                    

16. Juni 2008 Heiko Maas zappelt für die SPD

Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein

sagte, neee schrieb, der dynamische Jungpolitiker für Bild.de. Da kommt “man” schon ins Grübeln. Denn wäre es eventuell, vielleicht und unter Umständen nicht besser jedes Kind wäre den regierenden Damen & Herren gleich viel wert? Auf die hypothetische Antwort “Ge- nau das meine ich doch”, kommt LT-seitig: “ja kruzitürken, warum schreiben ‘wir’ denn nicht genau das was ‘wir’ meinen?” Oder ist es gar flächendeckend Usus, mit Absicht unklar zu reden? Vielleicht will Maas verschleiern, dass Sozialisten die Kinder und die Familien “dem Staat”, äh ... seinen Politikern übertragen wollen? Immerhin haben wir doch - passt in den Rahmen der sozialen Moderne - seit Mai 2006 das Instrument der Sexualpolitik ... Eigentlich seltsam. Sexualpolitisch drehen die “Damen & Herren” das große Rad, aber Fehlanzeige jenen, die die Nummer ziehen, klarzumachen, ‘schuldigung zu vermitteln, dass es einigermaßen unsolidarisch, auch sozialungerecht ist, den Kindern nicht die Chance zu geben, mit Mamma plus Papa großzuwerden.

Jubel-Trubel-Heiterkeit: Wenn “ich” schon so viel Steuern zahle (z.B. 19% MWSt), dann darf ich mit dem Restgeld wenigstens meine Le- bensplanung genießen, soll doch der Staat meine Probleme lösen.
Dr. Merkel sagt doch schon seit Jahren “man” müsse die Menschen der Bevölkerung ernst nehmen und sich ihrer Sorgen annehmen. Über diese Problematik haben übrigens die Seriöslinge schon seit Jahren keinen schlauen Kommentar geschrieben.

Tja.          

15. Juni 2008 Moderne?

“Da kann man sich einiges abgucken”

An saftigen würde man ja ... aber an trockenen Pflaumen? Nein danke. Warum LT “es” nicht deutlicher ausdrückt? Weil LT das so gehässig, in keiner Weiser unanständig, aber so polemisch meint, dass das LT zu viele Leser verlieren würde ... und das ist die Sache nicht wert.

15. Juni 2008 US-Wahlkampagne

So macht es Obama

Botschaft und Aktion dazu

“It's time to put an end to the say-anything-to-win politics of the past. Together we can face the challenges of the future with a new kind of politics and a new kind of leadership.

All of the fellows are put into teams by Region. After the training, they will be placed into that Region to work on organizing that community.

There are eight teams for Ohio. Each team will have a coordinator, data manager, volunteer coordinator, voter registration and voter contact coordinator, and a house meeting coordinator.

The Fellows first assignment was to put their organizing skills to the test. They were given a City and a number and told to form their teams for the next six weeks.”

Seit langem gelebt. Das macht glaubwürdig

“Organizing begins with relationships. In Dreams From My Father, Barack Obama describes how one relationship after another influenced his life and the lives of those around him, as he came to understand his own calling, as he began his work as a community organizer where he turned one-on-one relationships into entire networks, and as he stepped onto his pathway to elected office. It is by harnessing this power - building on our own relationships to reach out to others - that we can create the kind of organization we need to win this campaign.

Relationships are the threads from which communities, organizations, and movements are woven. They create the context within which we become who we become, form the values we share, define the goals we seek, and mobilize the resources we need to achieve these goals.

As Obama Organizing Fellows you will be building relationships with current volunteers, supporters who could become volunteers, and vo- ters who could become supporters. The goal of building these relation- ships is to create community together, always with the ultimate goal of moving that community into productive, goal-oriented action.”

Stimmt, in Europa schwierig. Wir sind bis in die Sexualpolitik viel zu ökonomisiert (1) Und das bedeutet, das hier stärker so gedacht wird: Was bringt es mir? Oder was bekomme ich dabei heraus?

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(1) Das ist nicht zum Lachen. Für den Volltreffer gibt bis zu 22.400 €. Das ist eine Menge Geld und reicht für einen guten Mittelklasse-PKW. Problematisch: Die SPD hat zugestimmt, dass “man” als Reicher mehr bekommt.

Harz-IV-Leute sind für die SPD offenkundig “Billigmenschen”. Logo, für die Partei der “sozialen Moderne” ist die Hauptsache: “Mehr Staat”. Für die Funktionärsposten, den geklärten Sozialen Status und so. Außerdem kann “man” bei staatlichen Auftragsvergaben immer mal wieder ein “Schnitt” machen - auf Kosten der “dummen Bevölkerung”.         

14. Juni 2008

Quatscht die Kanzlerin ... schon wieder?

Büldung wird von Dr. Merkel zur zentralen Aufgabe erklärt. Intellektüll hinreißend, unsere Dr. Merkel. Was die CDU/CSU nicht alles so her- vorbringt. Und gleich 10 Jahre lang. Eigentlich ist das aber zu wenig. Denn: Wenn “wir” mehr in Büldung machen, kann per Bürokraten- PISA (schafft viele öffentliche APs) und abhängig davon, “wie zentral” die Sache demokratisch-praktisch gefahren wird, sicher schon nach
7,5 Jahren irgendwas hoffentlich Positives gemessen ... und in die Parteiprogramme geschrieben werden. Aber wirklich-echte Resultate und ob also das Zentrale seine Richtigkeit hat, kann erst in 20-30 Jah- ren gesehen werden. Also, Leute, jede Minute heute später anfangen ist eine MInute später fertig in 30 Jahren. Nur zu, daher. Ob zentral oder dezentral “ist an Bedeutung kaum zu übertreffen”.

Es wäre normal, wenn Dr. Merkel bevor sie mit der Zentralität von Bül- dung abfährt, sich der Unterstützung durch den Souverän versicherte.

So einfach kaufen wir diiiieeser Kanzlerin nämlich den Sack samt Katze nicht ab. Zu oft sind wir schon reingelegt worden. Etwa als sie +2% wollte und mit +3% herauskam. Oder denken wir an “mehr Frei- heit wagen”. Resultat, Gesundheitsfond. Und jetzt der Europa-Flopp: Die Weltstaatsfrau (so jubelte die FATZ über Dr. Merkel als der Ver- trag im Juni 2006 verhandelt war) hat eben nur an die Bevölkerung nicht an die Bürger Irlands gedacht, usw., usw., ... Also Kollegin:

• Welche anderen Regierungsaufgaben sind denn noch “zentral”?
   
• Welche Dauer in Jahren ist für deren Zentralitäten (derzeit) vor- gesehen?
   
• Welchen Regierungsaufgaben wird, da Bildung zum Nulltarif nicht zu haben ist, statt dessen die Zentralität aberkannt, so- bald Bildung realiter “zentral” sein wird?
   
• Welche anderen Aufgaben der Regierung sind außer den ge- nannten sozusagen unzentral? Wichtig ist, besonders Recht und Anspruch auf Zentralität aus Bürgersicht zu bedenken. Nicht dass zu fordern wäre, in die Arbeit von Frau Dr. Merkel “einzugreifen” - schließlich ist sie und niemand sonst Kanzler. Aber sie muss schon die Politikfelder erwähnen, zu denen Re- gierung und regiertes Volk andere Sichtweisen haben. Immer an die Glaubwürdigkeit der und Vertrauen in die Demokratie denken.

Oder hat Dr. Merkel “das” nur so gesagt, um populäääär zu wirken? Diesmal vermutlich nicht, denn es soll ein Nationales Meeting zum Thema geben. Könnten wir vielleicht erfahren, welche die Tagesord- nung sein wird, wer dazu, was vorbereiten soll? Wird es Arbeitsgrup- pen geben? Welche? Wie lange geht das Meeting? Sind die PM für das Wichtige “Danach” schon vorbereitet? Nur zu, Kanzlerin, sie ha- ben doch gesagt, regieren mache so richtig Spaß ... klar Spaßgesell- schaft ...

Diese Herangehensweise sei eine Unverschämtheit? Mooooooment. Spaßgesellschaft hin und Spaßgesellschaft her. Beim Geld hört der Spaß aber sofort auf. Oder will die Dr. Merkel die vielen Beamten- stunden von ihrem Bankkonto bezahlen? Sie will doch, dass die Bür- ger ihr zustimmen. Und die Zustimmung Geld “auszugeben” gibt es nur dann, wenn das Ganze zumindest eine schwache Aussicht auf Wirkung hat.

Bürger sind wir, Millionen davon Liberal. Vielleicht gehirnamputierte Vollidioten. Aber blöd sind wir nicht.        

13. Juni 2008 EU-Referendum gescheitert

Die Lehre von Irland

Den Bürgern ist es schnurz-piep-egal wie die regierenden und oppo- nierenden Damen und Herren den Politikbetrieb im Rahmen der von ihnen zu führenden Staatsindustrie “organisieren”. Bekanntlich haben die Iren durch die EU einen bemerkenswerten Wohlstandsgewinn er- zielt. Rund 53% sind offenkundig der Meinung, dass dies mit “Politik” nichts zu tun hat. Wer ist Schuld? Niemand sonst als die Politiker ...

Ob sie endlich mit ihrer aufgeblasenen Wichtigtuerei - auch in Deutschland - aufhören? “Wir” sind das Volk; die “Damen und Herren” nichts als Angestellte des Souveräns. Aber wieso lässt sich der Sou- verän die miserable Leistung gefallen? Simpel, weil “der Souverän” weiß, dass Rebellion unvernünftig ist. Also enthält sich der Souverän bei Wahlen, arbeitet schwarz, hinterzieht Steuern und erlaubt den Da- men & Herren nach Belieben staatstragende Statements vom Stapel zu lassen.

Das Perverse

“Sie” profitieren ohne Ende, denn urbi et orbi, der große Aufreg’ ... und wie schön, dass es “Nachrichten gibt”, die so schön ablenken. Immer bedenken: Es gibt keine “besseren” Politiker. Was tun? Denen die Ho- sen stramm ziehen. Andernfalls wird der Souverän weiterhin als “Be- völkerung”, gehirnamputiert u. vollidiotisch gehändelt. Menschenwür- de? Wieso, das steht doch im GG - was wollen “die” mehr?

13. Juni 2008 SPD macht eine neue Nummer. Heute die 349 / 08

Klaus Uwe Beck (SPD) befindet: Die Menschen wollen das soziale Europa.

Frage 1: Wie viel % der Europäer?
Frage 2: Was ist das, ein soziales Europa?
Frage 3: Zum Überleben ganz viel Freibier?
Frage 4: Wer produziert das viele Freibier?
Frage 5: Oder soll jeder sein Freibier selber produzieren?
Frage 6: Ist das zumutbar?

Natürlich nicht. Wozu haben wir denn “den Staat”?

oder anders:

Die Menschen wollen das soziale Europa. Was folgt daraus Meister Beck? Dass Sie für das soziale Europa kämpfen? Und was ist das Resultat von Ihrem Kampf? Das soziale Europa? Dann hätten “wir” verstanden.            

13. Juni 2008 Wie Medien zum Ruin des Bewusstseins beitragen

DLF um 12:00: “ ... Irland ist das einzige der 27 EU- Länder, in dem die Bevölkerung direkt über das Regelwerk abstimmt” ...

Also Kollegen “ich” bin Bürger wie Sie auch, kann es daher nicht ver- tragen per “Bevölkerung” auf den Arm genommen zu werden, denn: Was tut “Bevölkerung” außer zu bevölkern?

Übrigens der DLF ist eines dieser famosen ör Funkrundanstalten. Und dabei gehört der DLF noch zu den “Guten” ... Ein Segen für die Büldung? Viellleicht auf sozialistisch-konservativem Niveau.          

13.+11. Juni 2008

Die hinreichend richtige Aussage

Keine Aussage ist mit Sicherheit richtig. Zwar steigt die Wahrschein- lichkeit der Richtigkeit je nachhaltiger die Widerlegung scheitert; die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit erreicht jedoch nie den Wert 1.

In der Praxis wird deshalb gerne auf “ungenauere” Begriffe ausgewi- chen, bzw. die hinreichend richtige Aussage akzeptiert und damit vielfach Schindluder getrieben. Nur weil Karl Popper nicht beachtet wird. Was ist etwa in der politischen Praxis darunter zu verstehen:

Das Model vorab: (1) “Die Wohnzimmerdecke ist mit Blumen verziert”. (2) “Die Decke ist mit Blumen verziert, deswegen soll dort Gemüse aufgebracht werden”. Halt: (3) “Welche Blumen, welches Gemüse und wie; was bedeutet “aufbringen?” Die erste Aussage ist folgenlos, im zweiten Fall aber soll daraus etwas folgen; und dann ist es - vernünfti- gerweise - wichtig, die Begriffe in den Aussagen, damit die Aussagen selbst zu präzisieren.

So könnte auch in der politischen Praxis vorgegangen werden. (a) Beispiel: “In Deutschland geht es ungerecht zu”.  Bitteschön, ist An- sichtssache, es folgt nichts daraus, die ungenaue Aussage bleibt im Raum stehen. (b) “Ungerechtigkeit ist zu überwinden, deswegen SED wählen” Nun aber folgt aus (a) eine Handlung, deswegen ist wichtig zu wissen, was mit Ungerechtigkeit gemeint ist und was konkret gesche- hen soll, damit der Zustand “Ungerechtigkeit” überwunden wird.

Gegen ungenaue Aussagen ist nichts einzuwenden, solange daraus nichts folgt. Praxis aber ist, dass die Aussage (a) solange mit mit (Einzel)-Beispielen vermittelt/kommuniziert wird, bis ein hinreichend großer Anteil des Publikums die Aussage glaubt und akzeptiert. Nach Popper nicht zulässig, weil vom Einzelnen nicht auf das Ganze ge- schlossen werden darf; es ist das Gleiche wie zum Beweis der Aus- sage, dass Raben schwarz sind, wieder und wieder schwarze Raben zu zeigen. Das Verheerende ist, dass als Konsequenz aus der Ak- zeptanz von (a) daher (b), SED zu wählen, verbreitet als richtig emp- funden wird.

Das Vorgehen hat System. Wissend, dass eine bestimmte Aussage ungenau ist, wird ihr durch wiederholtes Vermitteln die unzulässige Akzeptanz verschafft, um eine gewollte Maßnahme treffen zu können. Konservative echauffieren sich bei solchen ungenauen Aussagen häufig; der Rambo wird rausgelassen und die Sozialisten feixen sich Einen. Falsches Vorgehen. Kommt die ungenaue Aussage ist liberale Reaktion: “Bitteschön, was folgt daraus?” Entweder der Luftballon knallt sofort oder es kommt ein wenig Präzisierung. Richtig ist es ggf. nachzufassen, meist knallt der Luftballon schließlich doch.

”Hinreichend”, bezogen auf die gewollte Folge

Also: In D’land ist es ungerecht. Wieviele Fälle? 20 Fälle und die sind zu viele. Folge: Portokasse. Die Aussage war bezogen auf die Folge “20 Fälle lösen” hinreichend genau. Aber Deutschland ist ungerecht, deswegen - beispielsweise - Mindestlohn. Die Katastrophe als Folge kommt, weil bezogen auf die Konsequenz die Feststellung “Deutsch- land ungerecht” eben nicht hinreichend genau war. Also geht es nicht darum, “Recht” zu haben, sondern es geht vor allem darum, aus Fest- stellungen die angemessenen Konsequenzen zu ziehen. Analyse falsch alles Weitere selbstverständlich auch falsch. Warum stehen im LT solcherlei Banalitäten? Weil die Politiker - pauschal - bürgerbezo- gen so nicht handeln. Schade.

12./13. Juni 2008 Die Deutschen feiern zu wenig. Nicht so die regierenden D&H

Handelsblatt, Glos, u.a.: 3 im Fach Marktwirtschaft

Ziesemer, hochgeachteter Spitzenautor des HB auf S.1: "Erhard wollte nicht soziale Nivellierung, sondern Differenzierung durch Wettbewerb. Das freie Spiel der kapitalistischen Kräfte sollte für einen wachsen- den Wohlstand sorgen ... Der Schlachtruf „Sicherheit und Gerechtig- keit“ verdrängt in der deutschen Politik zunehmend den Ruf nach „Frei- heit und Wettbewerb“. Im tagespolitischen Geschacher um die Pend- lerpauschale oder die Gesundheitspolitik fährt niemand mehr in Deutschland nach ordnungspolitischem Kompass." Doch, der Kom- pass ist die Befriedigung von Nachfrage - nach sorgenfreien, entspann- tem Leben: Das Ende der Zumutungen. Sogar Wettbewerb lässt nach. Besonders im Kreis unserer oberen 10.000 greift Machtkartellierung zunehmend um sich: Überlebensfrage ist viel zu häufig: “Wie vermeide ich für mich den (riskanten) Wettbewerb?” So gesehen, wäre es eher überraschend wenn die Marktwirtschaftlichkeit “dieser Gesellschaft” in Blüte stünde.

Damals als das Wirtschaftswunder stattfand:

Haben Millionen, nach 45 noch halb benommen, sehr viel gearbeitet: Wenig konsumiert, da weniger Lohn bekommen (bzw. umgekehrt), so dass ihre Arbeit kapitalisiert wurde. Im Jargon der Sozialisten: Produk- tivkapital wurde massiv in privater Hand akkumuliert. Diese Initialzün- dung hat bis in die 70ger Jahre die Produktivität so gesteigert, dass Wohlstand breit gestreut massiv stieg; allerdings wurde damals Arbeit so teuer, dass die entsprechenden Kosten in den Produktpreisen nicht mehr untergebracht werden konnten und etwa ab 1975 die Nachfrage nach Arbeit allmählich versiegte. Zustand heute:

Zu wenig Reiche und viel zu viele Arme.

Also: Es muss mehr Reiche und außerdem viel weniger Arme geben. Dass Ausbeutung unzulässig ist, muss nicht begründet werden. Auf- geklärte und Reiche beuten ihre Mitarbeiter so wie so nicht aus. We- gen ihrer Profitgier, ihr Kameraden und Genossen.

Goffart, ebenfalls bekannter HBler, auf S.8 u.a. "Kaum droht dem Bür- ger ein Problem, findet sich auch schon ein eilfertiger Politiker, der es zu lösen verspricht ... Da man ... nur die Armen und Bedürftigen be- schenken will, hat derzeit das Schlagwort „Sozialtarif“ Konjunktur ... In Hartz-IV-Haushalten kann geheizt werden ... weil der Sozialstaat im- mer zahlt. Energie sparen und im Zweifel einmal die Heizung herun- terdrehen müssen alle anderen." Das LT: Klar, Sauerei. Nur was be- klagt Goffart? Was die regierenden Damen und Herren tun, ist Markt- wirtschaft pur. Sie bieten an, wofür verbreitet Nachfrage besteht.

Glos, Wirtschaftsminister bei Dr. Merkel, heute anlässlich von 60 Jah- re Marktwirtschaft, laut DLF-Nachrichten um 12:00 u.a.: “Das Modell beruhe unter anderem darauf, dass nur verteilt werden könne, was vorher erarbeitet worden sei. In diesem Zusammenhang warnte Glos vor überzogenen Forderungen an den Staat. Was man brauche, seien mehr Eigeninitiative, Wettbewerb und Freiheit.” Das LT: Wer ist dieser “man” der “da braucht”? Immerhin erwähnt der Herr Minister das Wort Arbeit. Allerdings so wie er es formuliert gilt das auch für Plan- oder Staatswirtschaft. Da hat der Herr Minister - typisch konservativ - ein- mal mehr kräftig in den Ofen geschossen.

Dr. Merkel trug auch einen Text vor. Der könnte ihr den Nobelpreis in Literatur bringen. Geschichtsklitterung schreibt Ziesemer heute im HB. Einverstanden. Eigentlich müsste das Parlament der Fr. Dr. Merkel ein Redeverbot erteilen, weil in Deutschland der Schrotthandel keine Re- gierungsförderung “benötigt”. Und außerdem kann sich Dr. Merkel vom Denken in der Kategorie des allzuständigen, folglich obrigkeitlichen Staat nicht entziehen: “Wie schaffen wir es, dass möglichst viele, dass alle an den Chancen in unserer Zeit der Globalisierung teilhaben kön- nen und nicht das Gefühl haben, abgehängt zu werden?“, “Wir müssen allen einen Einstieg ermöglichen und einen Aufstieg erleichtern”, “Aus allen Talenten, die wir haben, müssen wir etwas machen”. Die Spitze sind ihre Überlegungen zu Steuersenkungen und Haushaltssanierung: “Sowohl als auch” aber in der Dialektik des Nacheinander; also doch nicht sowohl als auch; ein ganz übler Absatz in der Mitte des Textes den ein gut Deutsch sprechender Redenschreiber zusammengeschus- tert hat. So gesehen war die Passage “Die unermesslichen Gräuel des Nazi-Terrors ... “ ebenfalls vorgelesen am 12.06.2008 für die Zukunft der vielen So-wie-so- und der immer größeren Anzahl von Zusatzmen- schen von sehr großer Bedeutung ...

Merkel spricht liberaler als sie sozialistisch handelt         

11. Juni 2008

Beck muss weg? Dann auch die SPD

Großes Zähneklappern in der SPD-Bundestagsfraktion, denn reihen- weise gehen die Mandate futsch. Tja, Genossenj jahrelange Lügen- Propaganda hat kürzere Beine als mancher träumte.

Besser jetzt als zu spät: Wählt FDP, Genossen.
       
Sozialismus pur? Dann wählt SED, die wissen wie ein Arbeiter- und Bauernstaat geht. Sehr sozial. 

11. Juni 2008 US-Wahlkampagne

... weil es einen besseren gab ...

beim Nacharbeiten nicht gelesener Zeitungen, kommt im HB vom 4. Juni, S.8, im Text fast verloren der o.a. als Titel gewählte Satz über: Das sei der Grund, warum Frau Clinton verloren hat. Insofern ist intellektuell ärgerlich, dass vom jungen Senator afrikanischer Abstammung, dem glänzenden Redner - obwohl das alles richtig ist - überhaupt gesprochen wird.

Obama ist besser, bis in die Gesten ein feiner Typ, natürlich, sehr gebildet mit klarem Kompass, kultiviert und kenntnisreich; intelligent und schlagfertig so wie so. Wie schon geschrieben, ist Barack Obama schlicht Elite: Obama mag ein Tick Ausnahme sein.

Ein Gedankensprung

Solche Leute gibt es aber auch in Deutschland, sicher nicht wie Sand am Meer, aber viele mit Entwicklungspotenzial. Muss es ein Traum sein, sie hier zusätzlich, d.h., neben denen, die schon dabei sind, für die Sache des politischen Liberalismus, d.h., die FDP eintreten zu sehen?

Liberalismus in Deutschland

Leider ist hier verbreitet irgendwie Wüste, wo nicht viel gedeiht. Zur psychologischen Klimabelastung gehört, dass die konservativ- sozialistische Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik sich zwar mit der fremden Feder “liberal” gerne schmückt aber das Liberale im Kern madig macht, wo immer ein Zipfel sich bietet. Es hat Jahre gegeben, in denen Liberalismus als “political incorrect” galt und obwohl es noch immer versucht wird, hat sich die Lage ohne Zweifel gebessert. Nicht ausreichend, deswegen wird das hier notiert. Bei dieser Feststellung geht es mitnichten um Ausreden und schon gar nicht um Jammern. Aber es ist unverzichtbar die Lage ungeschminkt und gut zu kennen. Das ist die Voraussetzung, die vorhandenen Ressourcen optimal einzusetzen.           

10. Juni 2008

SPD erfindet Kindersozialpolitik. Arme Kinder?

1. Wir schaffen flächendeckend Netzwerke für gesundes Aufwachsen!
2. Wir wollen für alle Kinder ein gesundes Mittagessen bereitstellen!
3. Wir bauen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren aus!
4. Wir verbessern die Betreuungsqualität!
5. Wir garantieren gebührenfrei Bildung von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule!
6. Wir werden gleiche Bildungschancen schaffen!
7. Wir wollen den Familienleistungsausgleich gerechter gestalten und mehr Mittel gezielt für Familien mit Kindern investieren!
8. Wir leiten die Regelsätze stärker vom Bedarf ab und werden den Schulmittelbedarf besser abdecken.
9. Wir kämpfen weiter für Kinderrechte im Grundgesetz!
10. Als gesamtstaatliche Aufgabe schlagen wir die Einberufung einer Nationalen Kinderkonferenz vor.

Beachtlich, was die SPD so alles zusammengetragen hat. Jedenfalls gibt es jetzt eine Kindersozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Halt ... soll es geben. Warum die Instrumente 8. und 10. nicht mit Ausrufezeichen abschließen, konnte nicht festgestellt werden.

Sehr interessant die Eltern-Kind-Zentren. Bisher waren das die Fami- lien. Irgendetwas muss nach Erkenntnis der SPD da schief gelaufen sein, denn nun gibt es statt Familien die staatlichen Eltern-Kind-Zen- tren. Ist das die soziale Moderne etwa von Fr. Ups-Ylanti?

Beachtenswert auch Punkt 9, die Sache mit dem Kinderkampf, äh ... mit dem Kampf für die Kinderrechte im GG. Überlegenswert hierzu, was jetzt nicht möglich und nur dann geschieht, wenn das GG ent- sprechend erweitert ist. Alles nur Propagandatheater, weil die SPD in den Umfragen so schlecht steht?

Das Schärfste ist allerdings die Nationale Kinderkonferenz. Wann kommt die Internationale Kinderkonferenz? So ganz schlecht ist die Idee ja nicht. Denn es ist zu bedenken, dass die Damen & Herren in den Parlamenten häufig mit den Herausforderungen ihrer Nebenberufe so überfordert sind, dass die Hochmögenden von der Kinderarbeit freigestellt werden müssen. Die SPD hat das Nötige Instrument dazu nun erfunden. Über die Gründe des “Warum Jetzt” ist nachzudenken :

• Haben die Frau Gesiehne und die Pfeife ihre Kandidaturen zu den jeweiligen Staatsämtern davon abhängig gemacht, dass
  die SPD jetzt “etwas für die Kinder” tut? Tatuh-tatah?
• Will die SPD beweisen, dass sie in Familienpolitik besser als vdL (CDU/CSU) ist? Haushaltskonsolidierung 2011 od. kommt eine weitere Steuererhöhung um diese Solidarität zu finanzie- ren?
• Plant die SPD, die alberne Kohleinduzierte abzuschaffen und will daher vorsorglich bei den - ggf. als Zusatzkinder - bereits geborenen Kindern guten Wind machen?
• Fragt sich, warum der Plan nicht im Regierungsprogramm von 1998 enthalten war.
• Haben sich die sozio-ökonomischen Verhältnisse seit 1998 in Deutschland so dramatisch verschlechtert?
• Will die SPD jetzt allen Ernstes die SED bekämpfen?

Früher, ja früher: Da kriegten die Menschen Kinder so wie so. Inzwi- schen sind wir so heruntergekommen, dass “Kinder” eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft ist. Wir sind in gewisser Weise eine kollek- tive Kuckucks-Gesellschaft geworden. Folglich muss “der Staat” “ein- schreiten”. Totalsozialgerecht nach SPD-Lesart: Denn es gibt mehr Jobs und mehr Job-Sicherheit für Politikerleinchen.

Das Instrument “mehr arbeiten” meiden die Kameraden allerdings wie der Teufel das Weihwasser. Vermutlich, weil mehr arbeiten für die Be- findlichkeit “der Bevölkerung” unzumutbar ist - bei der Steuer- und Ab- gabenlast sogar nachvollziehbar. So Leute: Und jetzt? Geld drucken?

10. Juni 2008

Nichts als Theater

Bekanntlich sorgte die CDU/CSU seit 2005 für die brutalstmögliche Steuererhöhung die D’land je erlebt hat. Im Lande Bayern wurde seit dem Auftritt der Pauline Pauli dermaßen zerregiert, dass die Herren nun doch begannen sich etwas einfallen zu lassen: Steuersenkung wird als Sau durch das Dorf getrieben und von den Seriöslingen seit Wo- chen öffentlich wirksam penibel protokolliert. Es funktioniert Propa- ganda 2008: So häufig wie möglich den Brei neu servieren. Jetzt der Gipfel: Auf dem eigens zur Landtagswahl im September einberufenen CDU/CSU-Gipfel forderten die Kameraden aus Bayern grimmiger denn je, aber Dr. Merkel ließ der schriftlichen Berichterstattung zufolge totalcool abblitzen. Mit insgesamt 4 Artikeln berichtet die FAZ in epi- scher Breite über das was alles jetzt nicht kommt. Sogar der News- Ticker notierte “Druck auf Dr. Merkel” Nicht anders der KStA-Bericht unter dem Titel “Pendler” samt Kommentar, der differenziert wirkt (“ge- fährlicher Sieg”) letztlich aber nichts als gutes Licht für die CDU/CSU besorgt. Was das soll? Nun ganz simpel: Das Thema immer wieder aufkochen auf das sich der Eindruck verfestige die CDU/CSU sei die geborene Steuersenkungspartei, obwohl sie die Steuern doch gerade erst brutalstmöglich erhöht hatte.

Erkennbar insgesamt, dass Dr. Merkel die Koalition bis zu Neige aus- kosten will. Nachvollziehbar: So kann sich die Chefin vor den wirklich wichtigen Entscheidungen drücken. Dazu fällt Ihnen nun gar nichts mehr ein? Der LT-Redaktion der seinerzeit auf Willy Brandt gemünzte legendäre Wehner-Spruch:

Die CDU/CSU badet gerne lau
         

9. Juni 2008

Also Leute, jetzt man immer sachte

Zitieren aus nachvollziehbarer Freude die Obama Leute auf der Kam- pagnen Web-Site den schweizerisch-, österreichisch- oder deutsch- stämmigen Herrn Frank Schaeffer von der NYT: “Every international opinion poll shows that Obama is not only the most popular American leader, perhaps ever, but more popular than any other world leader today.”

Wenn Sie das nicht ein wenig dämpfen, dann bekommen Sie einen Riesenärger mit unserem konservativen Wurschtblatt der Saison; die haben nämlich mit ihrer Propaganda längst befunden, dass unsere re- gierende Frau Dokktoa eine Weltstaatsfrau ist. Populärer kann “man” doch wohl nicht sein. Nehmen Sie die Warnung unbedingt ernst; denn die Seriöslinge aus Ffm könnten Ihnen andernfalls fehlende Seriosität vorwerfen, in den USA eine grüne Partei (ihhh) erfinden oder dort eine große Koalition ausrufen. Sie wollen doch bestimmt keinen Gesund- heitsfond, keine Antidiskriminierung à la SPD bzw. Grüne bzw. SED, keinen Schnüffelstaat, keine weitere Zunahme der Staatsverschuldung, keine 10% demobilisierter Arbeitskraft, und überhaupt, keine maroden “Sozialsysteme”. Oder wollen Sie wie Gudrun Kopp (FDP) (1) heute zum zichten mal moniert, Energiepolitik ohne Kosteneffizienz? Oder wollen Sie etwa auch Ihre KKW ausgeknipst bekommen, nur weil die CDU/CSU (baden frei nach Herbert Wehner gerne lau) sich gegenüber der mindestlohnenden SPD (samt Möchte-Gern-Präsidenten-Kandida- tin mit 5 in Mathe) nicht durchsetzen kann? Eeeeben. Sie wollen doch in den USA nicht die jämmerlichen Erfahrungen von Old Germany ko- pieren. Also Vorsicht mit der Porzellankiste, sonst wird die FAZ nicht nur diskretestens gegen Obama stinkern.
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(1) Foto-Kritik. Kleidung zu blasse Farben. Bisschen kräftiger, durch- aus mehrfarbig. Dann Augenmakeup zu dunkel und nicht so gerade
ins Bild schauen, bisschen seitlich so wie Gisela Piltz. Frisur ist oK. An sonsten “weiter-weiter-weiter” plus Daumendruck.

           
Link zu 1. Juli 2008 und später
 

FAZ-Zähler im Juni 2008
Wie oft werden die Parteien in der FAZ “erwähnt”. Zur Zählmethode siehe Tabelle vom Oktober 2006
 

FDP Grüne GAL SPD CDU CSU Union           2 53 38 71 63 3 13 24 44 46 4 19 45 61 54 5 16 24 63 75 6 4 27 44 66 7 16 42 62 54 9 13 24 97 80 10 11 25 66 131 11 9 9 22 75 12 11 16 57 49 13 5 28 66 71 14 6 7 43 56 16 8 10 52 69 17 18 21 46 28 18 14 33 109 83 19 6 26 27 65 20 9 12 56 67 21 13 24 78 80 23 9 17 64 30 24 20 19 51 43 25 7 29 58 77 26 15 13 40 34 27 29 44 54 53 28 23 9 65 51 30 6 17 44 73                     SUMME 353 583 1440 1573 % 8,9 14,8 36,5 39,8

 

29. Juni 2008

Arbeit und Gewerkschaft

Seit langen Jahren hat die Gewerkschaft das Geschäfts- modell Arbeiter so zu organisieren, dass die kapita- listische Ausbeutung ihrer Mitglieder unterbunden wird. So weit sehr gut, denn Ausbeutung ist widerlich.

Ist, ob “ein Bevölkerung” Arbeiter/In ist, weil er/sie arbeitet oder ist eine/r Arbeiter/In weil er/sie Mitglied einer Gewerk- schaft ist? Noch einmal: “Ja zu Nichtausbeutung”, gearbei- tet werden muss aber sehr wohl. Und in Deutschland übri- gens ganz besonders angesichts der Ausgabenwünsche von konservativen und sozialistischen “Damen und Herren”, wo immer sie Mehrheiten haben. Nicht lachen, Steuerein- nahmen kommen mitnichten aus der Steckdose.

Die Gewerkschaften wollen nur für die belasteten Arbeitnehmer den von anderen Arbeitnehmern bezahlten Vorruhestand. Sie haben seit Monaten mit den Arbeitgebern “darüber” verhandelt. 5% der Älteren sollten in den Genuss dieser Sozialleistung kommen. Wieso eigentlich nicht 10% oder 20%? Der Schluck aus der Pulle wäre “zu groß” und - so ist hinzuzufügen: Das macht schon mal besoffen. Interessant: Denn ist oder ist nicht schon das erste unbezahlte (erarbeitete) Bierchen Frei-Bier?

Moralisch zumindest bedenklich ist, dass die SPD das Bündnis mit solchen Organisationen, d.h., den Gewerkschaften pflegt und damit die arbeitsfeindlichen Konditionierung “der Bevölkerung” festigt. Ob die SPD weiß, dass das in diesen Jahren reichlich fließende Freibier nur dann Bier ist, wenn es zuvor gebraut wurde? Mit Hilfe von von ganz viel Kapitalisten sogar um vieles bequemer für die unverzichtbaren Arbeiter. Warum bemüht sich die SPD nicht besser zu sein? Aus Faulheit? Aus Opportunismus? Weil sie so ungebildet sind? Eigentlich müsste all jenen, seienden SPD-Poliitker die Abitur- und Diplomzeugnisse unterzeichnet haben, wegen SChlampigkeit nachträglich die Rente aberkennen ...       

29. Juni 2008 aus der Clinton-Rede in Unity

”public service is about helping people”.

Sie sagte es in der zwar abgelesenen aber einigermaßen ordentlichen Rede in der sie reihenweise Obama-Losungen übernahm ... wäre da nicht der erbitterte “Kampf” um die Nominierung der Demokraten gewesen. Im Liberalen Tagebuch wird zum Zitat in Stein gemeißelt:

Nein und noch einmal nein

Hillary R. Clinton hat es genauso wenig begriffen, wie un- sere Vopas. Genau diese ist die Genese des sozial de- generierten und des sozialdegenerierten Zustandes “westlicher Demokratien”.

Es ist würdelos, dass Politiker-Menschen die “ordinary people” systematisch dazu zu konditionieren in - oftmals sorglos herbeigeführter - misslicher Lage auf Staatshilfe zu setzen. Public Service besteht darin, den Menschen vom Menschen zu befreien. Das ist das Gegenteil von dem was Sozialisten (SPD, SED) oder Konservative (CDU/CSU) wollen. Wie auch, sind sie doch die gleiche Seite der Medaille: Obrigkeitsstaat, die gesellschaftsgewordene Freiheitsamputierung. Clinton? Ebenfalls altes Denken.

Nein, und widerlich war sie auch: Obama, der Commander in Chief, der ... fiese Heuchelei, Madame Clinton. Wenn Clinton so handelt, um ihre 22 Millionen Miesen aus dem Versuch die Nominierung zu gewinnen wieder hereinzu- spielen, wäre ihr Verhalten wenigstenc nachvollziehbar.   

27. Juni 2008

329.462,15 € pro Zusatzmensch

Wer sagt es denn: 2007 wurden in Deutschland 12141 Menschen mehr geboren als 2006. Zusatzmenschen also, die nie geboren worden wären, gäbe es nicht die regie- rungsamtliche Sexualpolitik (der Sozialen Moderne?). Un- ser Seriöslinge berichten stolz wie die Schneekönige mit Foto von einem Süßen, vorne, direkt auf S.1, dem das Herumregieren der Rotschwarzen offenkundig kein Vergnü- gen bereitet. Bei 4 G€ Gesamtkosten ein teures “Vergnü- gen”: Knapp über 300.000 € kostet uns geplagte Steuer- zahler der Zusatzmensch pro Nase. Andere bauen mit so viel Geld ein komplettes EFH samt Grundstück. Wird be- dacht, dass “ein Bevölkerung” in 40 Jahren rund 1,2 M€ reinspielt, dann ist “sein Konto” von Geburt an, d.h., noch bevor der neue Zusatzmensch auch nur 0,01 € Sozialleis- tungen beansprucht mit 27% von seinem lebenslangen Bruttoumsatz “belastet”.

Tja, die Rotschwarzen, die diesen Unsinn produziert haben, sind eine “ganz schöne” Belastung; die sind sogar mehr Belastung als die Grünen oder gar der Klimacrash ... und das will was heißen. Eigentlich sind die Rotschwarzen eine unzumutbare Belastung. Hierbei ist zu sehen, dass die Rotschwarzen nicht nur die gewöhnliche Wirtschaft, son- dern sogar die Sexualbeziehungen zwischen den Men- schen ökonomisiert haben. Übrigens: Wer verkündet? Das Statistische Bundesamt. Und vdL? Schweigt. Nachvollzieh- bar. Vielleicht sollte vdL überlegen, ob sie die Sexualprä- mie für den Volltreffer verfünffachen sollte. Eine Familie, die auf die staatliche Sexualpolitik anspricht, könnte sich bei drei Kindern schon fast eine Würstchenbude leisten. Ange- nehmer Nebeneffekt, weil doch hier die meisten lieber Ge- werkschaftsmitglieder als Unternehmer sind. Ersteres ist bekanntlich weniger mühselig ...

Nun ist es logischer- und verständlicherweise ein Problem, wenn die Würstchenbudeneigentümerin nebenbei sozusa- gen erziehend sein soll. Wegen der Belastung und so. Aber daran haben die Schwarzroten auch schon gedacht: Künf- tig gibt es Freibier für Eltern und die Kinderlein kommen vollgratis in die staatlichen Kinderkrippen ... Tendenz: Frau- en müssen “nur” noch die Kinderlein zur Welt bringen, den Rest besorgt “der Staat” ... weil einige Eltern “es” nicht kön- nen, werden - natürlich überspitzt formuliert - alle Kinder vom Staat großgezogen ... weil sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Frage nur, wer dazu die An- reize gesetzt hat. Niemand? Oder jene, die seit Jahren ver- künden sich der “Sorgen der Menschen” annehmen zu müssen. Beispielsweise einfach drauflosheiraten und wenn es schief geht, “kümmert” sich der Staat. Ist das so ge- meint? Oder wirkt es nur so?

Nachvollziehbar, dass so viele Mitglieder unserer Bevölke- rung Bundeskanzler werden wollen. Gell, Herr Steinbrück?

24./25. Juni 2008 KStA

keinen Grund sich zu verstecken 

habe die SPD, soll Klaus Uwe Beck am 23. gesagt haben. Frage ist natürlich, wer der SPD empfohlen haben könnte, sich “zu verstecken”. Le Finanzgenie? Unwahrscheinlich, denn “der” erinnert eher an eine Sülvesterrakete (Sozeles glauben, sie seien gebüldet), die im Schraubstock gepresst und abgefeuert, sagen will “mich gibt es auch noch” ... Die- sen Teil erledigen wird also durch 3,5 - 4,2 Beachtungsein- heiten kredenzt dem Le Finanzgenie. Damit dürfte der sich beruhigen. Was aber mit unseren armen Genossen von der SPD? Sollen die sich nun verstecken?

Aus liberalistischer Sicht wäre es für die Tonne, wenn sich die SPD versteckte. Dass indula wegen konservativer Dusseligkeit das sozialistische Fieber ausgebrochen ist, wissen LT-Leser längst. Bei Infektionen gibt es bekanntlich Fieber. Seit wann unterdrücken oder ignorieren wir an un- serem Körper das Fieber? Niemals, gell? Und genau des- wegen muss die SPD erstens wahrgenommen und perma- nent bemessen werden. Das hat sogar noch andere Vor- teile:

• Wir beweisen uns selber Demokraten in der Demo- kratie zu sein. Leichte Sache, die mit der Demokra- tie? Klar, neben unseren Politikern (etwa denen der FDP) können speziell existierende Politikerleinchen davon ihr Lied spielen.
   
• Außerdem ist die SPD die klassische, wandelnde Lehrveranstaltung, wie Sozialismus ist und funktio- niert. Nur wer “sie” erlebt, wird nachhaltig immun.
   
• Außerdem beweisen wir diesen Sozeles, dass wir gegen sie als Menschen, d.h., als solche gar nichts haben. Wenn wir nämlich die SPD wahrnehmen wollen, müssen doch zumindest einige von ihnen diese begehrten Pöstchen haben; schon um den sozialen Status zu klären. Was wollen sie mehr?

Das Letzte ist bekanntlich besonders wichtig. Beobachten wir doch das Gerangele in der SPD um den Posten des KK ab Frühjahr 2009. Der wird so’was von wüchtig sein ... Und Posten haben, zahlt sich auch später noch aus. Im KStA, beste Zeitung im Großen Westen ist heute die Geschichte von diesem legendären Walter Welteke zu lesen. Das war einer “bedeutensten und innovativsten Gestalten” der ger- manischen Finanzgeschichte, und brachte es nach langen Jahren als kleiner MdL (1) in Hessen (2) schließlich zum Bundesbankpräsidenten. Welteke musste die ergatterte Position dann aber wegen irgendwelchen Problemen mit unbezahlten Hotelrechnungen abandonieren. Dieser Fritze Welteke, Multifunktionär, hat selbstverständlich auch An- spruch auf so eine dieser sozialgerechten Multi-Renten (3).
 ... + 5000,00 €/Monat hat der Genosse nun gerichtlich to- tallegal erstritten und so hat Welteke (SPD) nun eine Ge- samtrente von 13,000 €/Monat “verdient”. Hat sich gelohnt, die SPD für den Mann.

Hat da die SPD nicht eine gesellschaftliche Debatte über Managergier losgetreten?

Oder gibt es doch einen Grund für die SPD, sich zu verste- cken?
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(1) Al-Wazir, Deutsch 1, politische Nützlichkeit 5
(2) Ups-Ylanti  von der Sozialen Moderne
(3) obwohl er sicher auch heute noch am Empfang Dienst tun, d.h., arbeiten könnte          

24. Juni 2008

Die Propaganda von der Föd-Ref-II

“Die Föd-Ref-II” sei keineswegs unter Dach und Fach”, ist in einer sehr beliebten, weil Besten im Großen Westen zu lesen. Ach, mit kommen die Tränen. Wenn “man” sich das jahrelange Geeiere (früher, ja früher mit Absteuber und Münte) anschaut, dann ist klar: Die selbsternannten Vopas, denen es dem gleichen Text zu Folge “leichter fallen sollte”, wollen nicht : (a) Klare Verhältnisse schaffen und (b) die systematische, absichtlich, bewusste, bösartige (1) Verschuldung der Staatshaushalte stoppen. Bayernwahl? Was für ein Blödsinn; sie hätten doch die Föd-Ref-II am 1. März 2008 oder am 1. März 2006 verabschieden können.

Diese Vopas sind doch sonst auch so weise, wenn es darum geht in die persönlichen Lebensverhältnisse der Bevölkerung einzugreifen.

Aber Fehlanzeige, wenn es ddarum geht ihren eigenen Laden, den Politikbetrieb unserer Staatsindustrie auf Vordermann bringen, dann Fehlanzeige? Wisst was Ihr seid? Ihr seid politische ... Neghmr gefälligst Eure Oma auf den Arm.        

23. Juni 2008 Bundesprasidentenwahlk ... ampagne.

Die Gesine weiß es besser

Flotter geht es nicht: Mit 10 Tagen Verzögerung meldet sich die SPD-Kandidatin zur Präsidentenwahl am 23. Mai 2009. Hat die “Beachtliche Kandidatin” Ladehemmungen?

Nun. Sie sagt, sie hätte die diesjährige Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler ganz anders gehalten. WOW, total nachvollziehbar. Und genau deswegen darf G nicht Bundespräsident werden. Die SED kommt offenkundig zum gleichen Ergebnis.

G, so sagt sie zumindest, hätte die Rede allgemeiner gehalten. Nicht jedes Detail, sondern die Fundamentalprobleme angesprochen. Aha. G will, wie alle Sozialisten, immer wieder in die Metaebene entschwinden. Da lässt sich so schön theoretisieren. Nun hatte die Köhler-Rede eine kleine Schwäche, die das LT kommentierte und unsere gebüldete Demokratietheoretikern vielleicht auswetzen könnte. Also Verehrteste:

Wie hälst’es mit der Arbeit, sprich

Nixx wie ran. Total Erwerbstheoretisch zu händeln (1)
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(1) Für unsere Ganzgebüldeten: Hat nichts mit Händel zu tun.         

mehr nicht zur CDU/CSU?



















Nee. Denn: Was ist noch langweiliger als mit der eigenen Schwester in die Disco zu gehen oder FAZ zu lesen? Antwort: CDU/CSU            

22. /23.Juni 2008

Billiges

Burt Keck (SPD) reflexionierte gestern auf dem Parteitag, der Berliner SPD, die wie aus Kreisen, die dem Wowereit nahe stehen zu hören ist lieber mit der SED als mit den Grünen (iiihh) koaliert: “Menschen nicht mit Billiglöhnen ab- speisen”. Ganz abgesehen von der Frage wer “sowas” tut, kommt “man” beim Lesen des Satzes doch ein wenig ins grübeln.

Wir haben doch indula, wie in vielen fortgeschrittenen, postmodernen Nationen das Primat der Politik. Das bedeutet: Politik bestimmt alles. Sie “kann” sogar den Sozialismus ausrufen, muss hierbei “lediglich” auf die Art 1-20 GG achten, weil die in der gleichen Verfassung mit einer Ewigkeitsgarantie versehen sind. Na, ja ... aber lassen wir das.

Die Politiker, vertikalistisch strukturierte Sozialisten allemal, sind also so etwas wie der Chef der Veranstaltung. Da gilt: “Wie der Herr so das Gescherr”. Wenn es also Fälle gibt, die gekennzeichnet sind durch “Abspeisen mit Billiglöhnen”, kann das nur daran liegen, dass “Oben” viel Billigpolitik läuft, wobei die LT-Redaktion aus Voraussetzung für Billigpolitik längst Billigpolitiker ausgemacht hat. Also Meister: “Wir” bewältigen als erstes einmal die Herausforderung “Billipolitik” (s. beispielsweise nebenan “Jeder macht sich ... “) zu überwinden und ... dann sprechen wir uns noch einmal. OK? Machen.

ooooooo

“Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein or- dentliches Leben zu führen” hat Kurt Beck (SPD) gestern gesagt. Empfehlung: Den Satz noch einmal Wort für Wort lesen. Gibt es Neues oder Auffälliges?

Ursprünglich sagten die Sozialisten: “Man muss doch von seiner Arbeit leben können”. Dies wurde alsbald mit “Nein, leider nicht immer. Die Leistung muss stimmen” gekontert. Von Mindestleistung war nämlich nie gesprochen worden. Vermutlich und hoffentlich schlauer geworden, hat nach Zwischenschritten die SPD nun die o.a. Formulierungsweise gefunden. Ob Beck sich des Schadens, den die SPD angerichtet hat, bewusst ist? Falls nein, ist nur zu fragen, ob die Arbeitsdisposition “der Bevölkerung” aufgrund der Mindestlohn-Diskussion zugenommen hat. Oder meinen unsere Erretter der Menschheit, Umweltschutz, Sozialstaat, Bildung, Ausbildung, Entwicklungshilfe und Militäreinsätze im Ausland ließen sich “aus der Steckdose” finanzieren?

Gleichwohl ist die neueste Becksche Formulierungskreation nicht weniger Gift als die ursprüngliche. Wenn beispielsweise ein “Mitglied unserer Bevölkerung” 8 Stunden am Tag Teller wäscht, wird davon schwerlich “anständig” zu leben sein, weil “das jedermann” kann und tun (???) würde. In der Arbeit steckt, bemessen am dem was heute als “anständig” bezeichnet wird, zu wenig know how. Da die Bildung seit dem die  SPD in den Bundesländern Regierungen stellte, nicht ausreichend war, hat die  - insofern die Tönerei der SPD zum Thema daher durchaus seltsam.

Am Beispiel Tellerwaschen: Das ist und bleibt eine Tätigkeit für Nebenjobs als Zubrot. Anständig kann auch im Sozialismus davon niemand leben ... es sei denn die gewesenen Sozialismen seien das, was der SPD für Deutschland vorschwebt.

Naa, Kameraden?
         

21. Juni 2008 von Web-Site der FDP

Hast’e Worte?



Und ob. 3 Massentickets nach Sahara besorgen. Das erste für die CDU/CSU, das zweite für die SPD und das dritte goldumrandet für unsere Seriöslinge aus Ffm, der legendä- ren Reichsstadt für Aufklärung, Kultur und Handel. Und?

Selbstverständlich FDP wählen.         

21. Juni 2008

Der politische Bürger 2008ff

Wie die Geschäftsführer unserer Staatsindustrie den (ih- ren) Politikbetrieb organisieren, ist dem Bürger ziemlich egal. Wofür also interessieren sich die Bürger:

1. Dass Demokratie - im weiten Sinn - obwaltet, weil dadurch mafiöse Strukturen / Durchstechereien aller Art und Willkür am besten vermieden werden.
2. Die Personalentscheidungen. Wer soll Ämter und Führungsfunktionen in den Parteien, den Parlamen- ten, Regierung und Justiz übernehmen. Das ist Grund genug für die Beteiligung von Millionen insbe- sondere in politischen Parteien.
3. Die Verbotsgesetzgebung
4. Die Gesetzgebung, die Beziehungen zwischen den Bürgern regelt.
5. Die Befugnisse von Exekutive und Justiz im Verhält- nis zu den Bürgern.
6. Die Staatsfinanzen bis in die letzten Details: Einnah- men (Steuern/Abgaben) und Ausgaben. In diesem Zusammenhang auch bis in die Details die Finanzen der Körperschaften öffentlichen Rechts u. bis in die Details die Geschäftspolitik der Unternehmen mit “staatlichem” Eigen- und/oder Fremdkapital.
7. Die Inhalte der Militärpolitik.
8. Die Inhalte der Außenpolitik.

Zu Themen wie den folgenden ist hochgradige Geheimhal- tung allerdings im Interesse aller Bürger:

9. Die Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung
10. Die Geldpolitik der Zentralbanken
11. Die technische, strategische und taktische Planung im Rahmen der Militärpolitik; hiervon ausgenommen aber all jene beachtliche Informations-Menge, die durch Spionage oder Medien von anderen Regierun- gen ohnehin gewonnen wird.

Die Begründung warum Außenpolitik in keiner Weise der Geheimhaltung unterliegen soll/darf, wird gelegentlich se- parat geliefert. Ansonsten gibt es über diese Themen ohne Zweifel reichlich allgemein zugängliche Information. Zu “ge- wissen” entscheidend wichtigen Fragen allerdings wenig oder nichts.

Politiker müssten über ihre Arbeit dem Souverän Rechen- schaft ablegen. Das könnte ad hoc im Rahmen öffentlicher Versammlungen geschehen. Besser aber ist die laufende Einsicht in ihr Tun/Unterlassen.

Einige Beispiele mangelhafter Information

Dass sich Politiker koalierender Parteien darüber verständi- gen, wie sie optimal zu den folgenden Wahlen sich aufstel- len, ist nachvollziehbar. Sie sollen das in ihrer Freizeit tun. Inakzeptabel aber ist, dass auf Kosten der Steuerzahler beispielsweise im Bundeskabinett derartige Abstimmungen stattfinden. Also sind die Tagesordnungen und Protokolle (ausgenommen Punkte 9-11, s. oben) der Sitzungen des Bundeskabinetts zu veröffentlichen. Recht auf beruflichen “Intimbereich”? Aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Dr. Merkel hat noch immer nicht den Text ihres Referates “Armutbekämpfung und soziale Kohäsion” gehalten in Lima herausgegeben. Ebenso wenig hat Dr. Merkel öffentlich be- gründet, warum sie auf der letzten NATO-Konferenz dem Eintritt von Ukraine u. Georgien zugestimmt hat. Die rus- sische Regierung weiß das garantiert. Nicht aber “das dum- me Volk” in Deutschland, das die schweißtreibende Arbeit von Dr. Merkel finanziert.

Warum hat die CDU/CSU dem Postmindestlohn zuge- stimmt? Warum hat die CDU/CSU den Gesundheitsfond vorgeschlagen? Die SPD kennt die Gründe. Nicht aber das regierte “dumme Volk”.

In Köln gibt es den Niehler Hafen. SPD und CDU/CSU be- haupten, der Hafen sei völlig ausgelastet; es müsse deswe- gen für 60 M€ ein zweiter kleinerer Hafen erweitert werden. Ein Hafen ist nach seiner Zweckbestimmung ausgelastet, wenn der Umschlag über die Kaimauer bei einem Betrieb von ca. 5000 Stunden/Jahr nicht weiter gesteigert werden kann. Auf dem Hafengelände von Niehl befindet sich mit lebhafter Bewegung auch ein großes Leercontainerlager, wodurch die Portalkräne zeitlich stark beansprucht sind. Also gehen entsprechend weniger Container über die Kai- mauer.  Lösung: Das Leercontainerlager wird verlegt. Den Kapazitätsgewinn durch diese Maßnahme kennt nicht ein- mal der mit Stadtparlamentariern besetzte Aufsichtsrat der städtischen Hafengesellschaft. Warum wollen CDU/CSU u. SPD dennoch das 60-M€-Projekt. Ein Staatsgeheimnis?

Welchen, ausgedrückt in Fallzahlen, konkreten Nutzen erwarten SPD und CDU/CSU von dem verfassungsmäßig zumindest problematischen und gefühlsmäßig äußerst unangenehmen Online-Schnüffeln?

Wer in der politischen Führung Deutschlands hat den IPCC- Report, das Schicksalsbuch der Menschheit, gelesen und verstanden? Auf wen (Name, Adresse) können sich die Bürger diesbezüglich verlassen? Oder sollen die Bürger den Report gefälligst selber lesen und verstehen?

Die Beispiele zeigen, wie fehlende (öffentliche) Information des Souveräns, des politischen Bürgers, die Qualität der Sachentscheidungen mindert. Nur weil die regierenden Da- men und Herren es gerne bequemer wollen?

Die Ablenkung der Öffentlichkeit

Ob sich die Politiker im Europäischen Rat nach Nizza oder Lissabon untereinander abstimmen wird aber in epischer Breite diskutiert. Denken wir auch an vorhandene oder ein- zuführende Gesetze aller Art, die genutzt werden, um In- transparenz zu legitimieren. Beispiel: “Verschwiegenheit der AR-Mitglieder”. Auch um die Geschäftspolitik der steu- ersubventionierten DB AG geheim zu halten?

Sicher haben die häufigen Korruptionsfälle die sogenannte Verdrossenheit der Bürger - vermutlich auch in Irland - ge- steigert. Die systematische und sachlich nicht gerechtfer- tigte Geheimniskrämerei (Intransparenz) tragen zur Ver- drossenheit um ein Mehrfaches bei, zumal sich die Politi- ker noch immer zunehmend in “das Leben der anderen” reinhängen, Teile der Gesellschaft auseinanderdividieren und (in Deutschland) den Verfall beschleunigen ... nur da- mit sie ihre Chancen gewählt zu werden vergrößern? Von “der Professorin aus Ffo” werden wird zu alledem demo- kratietheoretisch “sicherlich” noch eine Menge erfahren ...

Soll alldeswegen die Demokratie überwunden werden? Selbstverständlich nicht. Nicht im Traum. Aber die Qualität der Demokratie könnte wesentlich verbessert werden.

Höchstvorsorglich: FDP wählen
 

19./20. Juni 2008 Europa

Öl auf das Wasser

statt in das Feuer gießen alle maßgeblichen Politiker nach- dem Irland den “Lissabon-Vertrag” abgelehnt hat. Das ist in Ordnung. Und nun? “Die Politker”, Geschäftsführer unserer Staatsindustrie, sollen ihre Aufbau- und Ablauforganisation gefälligst in Ordnung bringen. Jede Aussage was “Europa” alles sein oder nicht sein soll, ist für die Tonne.

Nur um die Politik der Politik geht es.

Im Fall Irland müssen die Politiker ihre Wähler davon über- zeugen, welche Vorteile es für die irische Allgemeinheit hat, wenn Aufbau (u.a. Zuständigkeit) und Abläufe gemäß Lissabon-Vertrag neu geregelt werden. Anders: Welche “Vorteile” sind mit Nizza nicht aber mit Lissabon doch machbar?

Dass Nizza für gremienbasierte Arbeit Schwierigkeiten macht, ist nachvollziehbar, aber kein prinzipielles Hindernis “zugunsten der Bevölkerung” zu wirken. Wenn sich die Po- litiker ihre Arbeit also bequemer organisieren wollen, sollen sie das gerne tun - solange mafiöse Gepflogenheiten in ih- ren Kreisen nicht einreißen. Das Ganze also ist Sache der Politiker selber, da der Einzelne ohnehin keinen direkten Einfluss auf die konkrete Gestaltung der Organisation des Politik-Betriebes hat; insbesondere nicht auf die Abgren- zung der Kompetenzen unter verschiedenen Institutionen. So ist es seit Jahren üblich, dass das Europäische Parla- ment “mehr Rechte” reklamiert wegen der demokratischen Qualität, Transparenz, usw.  Es ist nichts als Theater pur, wenn in diesem Zusammenhang an das Bewusstsein der Bürger appelliert wird. Oder will jemand behaupten, in Deutschland mit seinem Bundestag, seien die politischen Prozesse insofern “transparent”? Es blicken doch nicht einmal die Parlamentarier selber durch.

Hängen Sie sich nicht in meine Arbeit rein

Es schrieb Norbert Walter (Chef-Volkswirt, Deutsche Bank) in seinem Kommentar vom 20.06.08: “Europa kann als ein Club von fast 30 Mitgliedern nicht auf der Basis des Nizza- Vertrags geführt werden”. (a) Doch es kann sehr wohl. Ob oder nicht Resultate produziert werden, hängt ausschließ- lich vom Politiker-Verhalten ab. Das gilt auch entgegen den Gesichtspunkt, dass die jeweiligen Wähler die Politiker so- zusagen “zwingen”. Kommen Ihnen, verehrte Leser auch die Tränen?. Eben. (b) Es macht in der arbeitsteiligen Gesell- schaft keinen Sinn, sich in die Arbeit der je anderen Berufs- gruppe hereinzuhängen. Jeder trage sein Verantwortung besser selber. Auch die Ausreden im Fehlerfall werden da- durch reduziert. (c) Wenn Walter also erfolgreich mit dafür sorgt, dass die Deutsche Bank Profit in ihre Bilanz schrei- ben kann, hat er seine Pflicht gut erfüllt; sollen die ge- schäftsführenden Damen & Herren unserer Staatsindustrie das ihre tun und “alle miteinander” das Prinzip der disjunk- ten Funktionszonen einhalten. Es darf nicht sein, dass alle über alles mitreden.

Was etwa die Entwicklung Europas betrifft, ist die Ge- schwindigkeit ausschließlich von den Politikern festgelegt worden. Niemand sonst ist gefragt worden, wozu sie nach der Rechtslage ohne Einschränkung ermächtigt und legiti- miert waren und noch sind. Es hätte auf den “Verfassungs- entwurf” genauso verzichtet werden können, wie Lissabon sanfter angehen zu lassen. Unsere regierende Weltstaats- frau hat es unter dem Schock eines Anfalls von Klugheit u. Weitsicht offenkundig nicht anders gewollt, bekam entspre- chendes Lob ... und die Zitronen “else where”? Sehr sozial.

Heute früh redete Pöttering im DLF dem Reden zuliebe; den Nachrichten zufolge meinte Dr. Merkel heute im Parlament, es solle zügig am Vertrag weitergearbeitet werden, aber nicht gegen Irland. Wäre es vielleicht besser gewesen, die beiden hätten statt ihre wertvolle Zeit mit unnützen Reden zu vergeuden an der Lösung ihres ureigenen Problems gearbeitet?

Jedenfalls würden der Souverän sicher sehr begrü- ßen, wenn es im grenzenlosen Raum - ohne beknack- te nationale Kleinkariertheit - mehr Freiheit gäbe.

18. Juni 2008

Den Büschen entkommen

Dr. Merkel. Sie hat den Job bekommen. Unvergessen die Bilder mit den glücklichen Augen vom November 2005. Eine wirklich schöne Erinnerung unter dem Gesichtspunkt von Menschlichkeit. Zumal im Kontrast mit dem Witzchen- kanzler. Aber, aber: Politisch entwickelt sich das Ganze, perfekt vorhersehbar, zum GAU. Hierbei schwant allmählich, was Dr. Merkel den Kollegen Schröder und vor allem Müntefering bereits beim ersten Treffen nach dem 18.09.08 gesagt haben muss. So sieht das Resultat des längst als Herumregieren bezeichneten Tuns ex Kanzleramt auch aus. Konsequent ist sie bisher geblieben und scheint es so bis in den Oktober/November 2009 auch bleiben zu wollen. Viele sagen “Dr. Merkel”, die Ärmste, kann doch gar nicht anders. Die Aussage kann richtiger gar nicht sein.

Dr. Merkels Fehler: Diese Koalition überhaupt eigegangen zu sein.

Die Argumente dazu hatte die FAZ vorab geliefert. An den perfekt sichtbaren Resultaten erkennen wir nun schwarz auf weiß, dass diese Gründe perfekt vorgeschoben waren.

Die SED. War einige Jahre in den Büschen, hat sich dort formiert und steht unverhohlen auf der Bühne. Gut für Deutschland? Aber und ob. Wie sollen wir die sozialistische Infektion “dieser Gesellschaft” kurieren, wenn wir weder Diagnose noch Analyse haben? Prognose: Es wird “ihen” noch Leid tun, so früh auf die Bühne gegangen zu sein. Allerdings ist zu sehen, dass sie, weiterhin den Büschen, schlechtere Wahlergebnisse hätten. Ein dialektischer Widerspruch hier also in der Prozesspolitik. Wie solche Widersprüche sich auflösen, hat Karl Marx “beschrieben”. Im Winter 2008 gab es im LT die Analyse, dass die Absolventen dieser Tage ca. 2040, wenn sie selber Rentner sein werden, mit halbwegs, dann erneut vernünftigen Verhältnissen rechnen können.

Diesen Weg den Schwächsten in Deutschland zu ersparen, ist Aufgabe aller Liberalen. Wer Mitglied bei den Konsen ist, ist schon deswegen kein Liberaler. Siehe “Dr. Merkel” oben       

17. Juni 2008

Die Sozialleistung der Woche

Diese Woche begünstigt durch die soziale Phantasie der SPD: Die Schüler ab Klasse 11. Bedauerlich: Die Kinder der alleinerziehenden Krankenschwester mit zwei Kindern in Klasse 10 der Hauptschulen gehen leer aus.           

17. Juini 2008

Noch 55 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni schweigt die SED

SED, die Partei der kalten Herzen und Apparatschiks, hat kein Mitgefühl mit den Toten vom 17. Juni 1953.           

17. Juni 2008 Nachtrag

Freiheit-Wettbewerb-Fairness

so die FDP zum 60. Jahrestag der Marktwirtschaft. Ethik pur: Dem anderen - frei nach J. Christus - Freiheit zu be- lassen ist ethisch wertvoll. Insbesondere Wettbewerb, vor dem sich so viele systematisch drücken, ist ethisch gebo- ten: Jeder fair nach seinen Fähigkeit - ohne den je Anderen zu zerstören. Fairness aber auch denen die trotz Mühe nicht mehr können. Eben jeder nach seinen Möglichkeiten. Resultat: Der Mensch vom Menschen befreit.           

17. Juni 2008

Sprache, die Grundlage der Desease

“Die Bundesregierung will die Diagnose und Behandlung von Krebserkrankungen verbessern. Gesundheitsministerin Schmidt stellte in Berlin einen Nationalen Krebsplan vor.” So die DLF-Nchrichten gestern 16:00.

KStA heute, S.1: “Mit einem nationalen Krebsplan will die Bundesregierung die bösartige Tumorerkrankung wir- kungsvoller bekämpfen”.

Dass Schmidt einen Plan vorgestellt hat, ist sicher richtig. Wird deswegen die “Bundesregierung” bzw. die Ministerin Diagnosen erstellen oder die Erkrankung bekämpfen? Weder das Eine noch das Andere. Es sei doch klar was gemeint ist? Ach: Die Bundesregierung wird eine Verord- nung erlassen oder das Parlament ein Gesetz beschlie- ßen demzufolge die Krankenkassen bestimmte Leistungen zusätzlich bezahlen dürfen. Und dieser Vorgang des Be- schließens ist um vieles komplexes als in den Zitierten Passagen der gebildete Hörer/Leser  auch nur ahnen kann. Und wenn die Personen der Bundesregierung, solcherlei Übel mit dem sprachlichen Federstrich können, dann wird nachvollziehbar, dass die “Menschen fordern und fordern und fordern ... als ob es sich um ein Freibier handelte.

Würden wenigstens unsere medialen Mitbürger mit Spra- che insofern sorgfältiger umgehen, hätte Stefan Sauer im KStA, S.4 seinen vernichtenden Kommentar vielleicht überhaupt nicht, auf jeden Fall anders geschrieben - weil die Grundlage entfallen wäre.            

16. Juni 2008

Niemand will Irland ausgrenzen

Auch Dr. Merkel nicht. Gesagt hat sie allerdings, dass Europa nicht in zwei Ländergruppen aufzuspalten sei. Ob Dr. Merkel weiß, was sie “da” gesagt hat? Will Dr. Merkel es bei Nizza belassen? Denkbar. Das hätte den Vorteil, dass unser Weltstaatsfrau (FAZ Juni/Juli 2006) ihre Kapa- zität als solche nicht unter Beweis zu stellen hätte.

16. Juni 2008

Die Sozialleistung der Woche

Diese Woche hat die SPD erfunden, das Instrument der subventionierten Altersteilzeit ausweiten. Vorige Woch sogar eine ganz neue Branche: Die Kindersozialpolitik.

SPD: Die Freibierpartei.

16. Juni 2008

Eine personifizierte Dialektik

So gestern Stiegler (SPD) über seinen Genossen Dr. Franz Maget. Da bekanntlich dialektische Widersprüche sich ge- genseitig auflösen bleibt zu fragen: Was wird aus dem armen Genossen Franz, wenn ...

16. Juni 2008

Deutsche Billigpolitiker

Bild.de berichtete gestern, dass Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU) heute in Wien eine Besprechung mit dem ös- terreichischen Verteidigungsminister, Mag. Norbert Darabos (SPÖ), hat. Dr. Jung wird, da er ohnehin in Wien ist, die Gelegenheit nutzen, an der Gaudi anlässlich eines Fußballspiels teilzunehmen. Unbekannt ist, warum Dr. Jung die dienstliche Angelegenheit nicht telefonisch erledigen kann.

In Wien werden sich außerdem Dr. Merkel, Dr. Steinmeier, Dr. Schäuble und Tiefensee (alle Bundesregierung) aufhal- ten, um ein Fußballspiel zu besichtigen. Die Rückreise nach Berlin werden die 5 wackeren Mitglieder der deut- schen Bundesregierung gemeinsam mit Dr. Jung im Flie- ger der Bundeswehr absolvieren, berichtete sinngemäß ebenfalls bild.de.

Vermutlich wollten die Koalitionäre durch den gemeinsa- men Rückflug CO2 einsparen.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass unsere Politiker ange- sichts ihrer großen Verantwortung für die Sorgen der 82 Mio Menschen, die Deutschland bevölkern viel zu schlecht bezahlt werden. Andernfalls könnten die Damen & Herren das Ticket für den Rückflug von ihrem Gehalt bezahlen u. es wäre dann mit Sicherheit vermieden, dass wegen der Wien-Reise irgendwelche blöden Gedanken in Kreisen der regierten Bevölkerung aufkommen.            

15. Juni 2008

Nachrichtenflaute?

Dann geben wir Interviews ... und basteln ‘n bisserl. Zum Beispiel über die K-Frage ... und über einen Putsch ... im Sommer gegen ihren obersten Klaus Uwe.

Teppiche?

Und ob, gibt es sogar bei Idiotenkaufeneinfachalles. Reicht nicht ... also den nächsten. Wichtig: Darüber auf keinen Fall sprechen. Naaa, Kameraden: Wie wär’s denn mit so einer sozialgerechten Verlängerung der KKW-Laufzeiten? Wäre das kein Geck?

Fazit

Die Sorge um ihre Mandate haben die Genossen auf den etwas unteren Rängen noch lange nicht verloren. Ach wie schön ... dass ich so populäääär, so wichtig, so oben bin.            

15. Juni 2008 Europäische Problemlage

Unfähigkeit & Co.

Wenn es um “das Leben der Anderen”, also dem der Bür- ger geht, sind Politiker (und Politikerinnen) stets die gro- ßen Alles- und Besserwisser. Nizza - Europäische Verfas- sung - Vertrag von Lissabon, eine Abfolge von Ereignissen, die nur dieses zeigen: Ihren eigenen Laden sind die kon- servativen und sozialistischen Damen & Herren Politiker unfähig auf die Reihe zu kriegen.

Ja, aber die Wähler ...

Von wegen. Nein und noch einmal Nein: Haben die Wähler die großspurige Rede in den Räumen der Humboldt Univer- sität am 12. Mai 2000 gehalten? Mitnichten, es war Prof. J.
Fischer. Haben die Bürger ihre Unterschrift unter den Ver- trag von Nizza gesetzt? Nein es war der legendäre OMM. Wer hat die Besprechung des Europa Rates im Juni 2006 moderiert? Es war Dr. Angela Merkel, von der FAZ danach tituliert als Weltstaatsfrau - weswegen sie dem Klima- schutz verpflichtet anschließend nach Grönland zur Be- sichtigung flog. Aber den IPCC-Report, das Schicksals- buch der Menschheit hat die Kollegin Mitmensch weder gelesen noch verstanden. Toll.

Niemand hat gesagt ...

... dass der Politiker-Job einfach ist. ”Man” denke nur an die Wahlprozedur. Da Quatschen ein großer Teil der Arbeit ist, wollen natürlich viele. Und die die “drin” sind? Nun, ob ein Haifischbecken jedermanns Sache ist ... Und jene, die Politikerleichen bleiben, weil nur wenige weiter an die Spit- ze können, müssen sich obendrein den Anpfiff vom obers- ten Chef reinziehen “ich sorge für Ihren Mandatsverlust ... “ Angenehm “in diesem Zustand” Abends, äh ... am Wo- chenende nach Hause zu kommen? Also jede Menge Är- ger, Komplikationen. Erstens: Niemand wird zum Politik- Beruf gezwungen und Zweitens: Da die Entlohnung im Verhältnis zur hypothetischen Verantwortungslast misera- bel ist, gibt es in den einschlägigen Kreisen (neben tollen Typen) reihenweise Mitmenschen, die den Gaul definitiv nicht reiten können und obendrein vor der allerobersten Heeresleitung kuschen ... Irgendwie kommt in Zeiten von Republik und Demokratie die Entournage von Ludwig XVI in den Sinn ...

Ja aber die Bürger ...

... wollen doch uns Billigpolitiker. Ach, mir kommen die Tränen. Ist nicht verbreitet die Unfähigkeit dermaßen ex- quisit, dass die den Werte ihrer Arbeit den Bürgern eben nicht zu verkaufen in der Lage sind? Und ist die Koalition der Inkompetenz, die andere draußen hält, vielleicht doch ganz angenehm? Übrigens kennen wir das Prinzip, dass Schwache oder Fußkranke den Standard im ganzen Laden setzen ...

Fazit:

So wundert es mitnichten, dass laut DIE WELT den Bür- gern in Irland niemand den Nutzen des Vertrages von Lis- sabon erklären konnte.

... aber quatschen, so sich Balken biegen  

14. Juni 2008

Gefährdungspotenzial

Michael Glos (CDU/CSU) sagte laut NewsTicker von 12:25, dass die hohen Energiepreise “die Konjunktur” gefährden könnten. Der Effekt ist aber zu vernachlässigen, denn wenn “die Bevölkerung” mehr arbeitet, ist die Gefährdung weg. Und im Übrigen ist das Gefährdungspotenzial, das von diieeser Regierung ausgeht im Vieles höher. Dagegen ist allerdings kein Kraut gewwachsen.            

14. Juni 2008

Europa noch einmal

Mann, oh Mann, ist das eine Aufregung, Krise, Weltunter- gang, usw., Klar die “Damen & Herren” haben ein Problem
... “wir” übrigens gleich mehrere:

(1) Die Fußballspiele nicht zu verpassen. (2) Und vor allem das Problem, von diesen ganzen “Damen und Herren” per- manent mit deren Problemen befasst, sogar konfrontiert zu werden. Wer noch nicht wusste, was Sozialungerechtigkeit ist, weiß es jetzt: Von wegen Sozialisierung der Politiker- probleme.

Sie wollen doch wiedergewählt werden ...

Selbstverständlich ist schade, dass die Iren nicht mitma- chen wollen. Beim EURO sind sie doch eingestiegen. Be- deutet das “ja” zur Ökonomisierung und “nein” zum Politi- schen? Lesen wir einmal, was jemand der es wissen sollte, laut DLF-Nachrichten von 10:00 sagte: “Der deutsche EU- Kommissar Verheugen (Das LT: SPD) warnte vor Schnell- schüssen. Zunächst müsse man in Erfahrung bringen, was die Iren anders machen wollten, sagte er im Deutschland- funk.”

• Warum hat der phulminante Kommissar diese Fra- ge nicht früher gestellt? Er ist doch auch sonst in der Lage, die Dinge öffentlich zu entblättern.
   
• V will in Erfahrung bringen, was die Iren anders ma- chen wollen; klingt so als ob am grünen Tisch in Brüssel - so auf die Schnelle. Will V nicht als SSG abgestempelt werden, dann wird er wohl, vielleicht à la Walraff, sich in Irland einmal umschauen müssen. Naaaaaa, Herr Kollege ... was meinen Sie, wie der Kultimulti-Hintze sich über Ihre Hinterlassenschaf- ten auf entsprechenden Unterlagen freuen würde ...

bla-bla-bla- bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla-bla

13. Juni 2008 Irland und die EU

Wer ist Schuld?

In Deutschland Fischer, J., der Visa-Minister von Grünrot. Dieser Fischer hatte am 12. Mai 2000 in der Humboldt Uni- versität den Mund zu voll genommen, weil er als Staats- mann in die Geschichte eingehen wollte: Gründer der Ver- einigten Staaten von Europa. Zunächst drückten sich die Grünroten, den Monster-Verfassungsentwurf dem Volke zur Abstimmung vorzulegen und dann effenbergerten Franzo- sen und Niederländer den Text von der Wolke Sieben.

Statt ab 13. Mai 2000 fein evolutiv und Schritt für Schritt vorzugehen, haben wir nun ... das Nichts. Weil der Wort- gewaltige die fehlende Europareife nicht beachtete, dürfen wir bald drei Jahre nach Ende des Projektes konstatieren: Regierungsreif waren die Grünen weder 1998 noch 2005. Teurer Spaß, Kameraden.           

13. Juni 2008

Reminder

Hat Dr. Merkel nun ihr Geheimreferat “Armutsbekämpfung und soziale Kohäsion” - gehalten in Lima im Namen aller Teuto-Deutschen - veröffentlicht?

Hat Dr. Merkel den IPCC-Report endlich gelesen?

Weiß zumindest der BT, warum Dr. Merklel in Bukarest den Beitritt von Georgien und Ukraine zur NATO befürwor- tet hat?            

13. Juni 2008

Unsere Öffentlichrechtlichen

Vor dem geistigen Auge: sozialistische und konservative Obrigkeitsstaatler; sie kommen aus dem Schwärmen über das Europäische Sozialstaatsmodell nicht heraus. Gönnen wir “ihnen” die späte Freude? Aber claro doch. Gönnen und gönnen lassen. Allerdings hat solches Gönnen auch ein paar unangenehme Nebenwirkungen ...

Müssen, 2008, die ÖR unter wirtschaftlichen Gesichts- punkte existieren? Nicht, denn es gibt eine ausreichende Medienvielfalt in Deutschland. Aaaber die Bürger konsu- mierten dann nur diese billigen Soaps, Krimis, Fußball, Offenbarungssendungen, Sex, Ich werde Millionär, o.ä. So ginge das nicht, befinden mit geschwollenem Kamm total- empört die Damen & Herren (1). Statt nun in Schulen zu investieren, damit das kulturelle Niveau der Nation steigt: “Wir (2) benötigen das Instrument der ÖR, um ‘der Bevöl- kerung’ kulturelle Werte in wertvollen Sendungen beizubie- gen und weil ‘die Bevölkerung’ einen Anspruch auf Versor- gung mit Nachrichten hat.” Um die “verschuldeten Etats” nicht zu belasten, wird “die Bevölkerung” dazu verdonnert, Zwangsgebühren (3) zu entrichten; auch die Kleinrentnerin muss zahlen ... und viele schöne zusätzliche Jobs für Par- teigänger so wie “die allgemeine Bevölkerung” gibt es im Bereich der Staatsindustrie, zu der die ÖR selbstverständ- lich auch gehören.

Fazit: Jedenfalls war der Gedanke ursprünglich, dass die ör Radio- und Fernsehsender dem Volke jene Büldung bei- biegen sollten, die Private niemals werden darstellen woll- ten. Außerdem habe “der Staat” keine Interessen. Kom- men Ihnen auch die Tränen? Und damit das klappt, wurde auch hierfür wie zu den Sozialkassen flächendeckend das Instrument der Zwangsgebühren eingerichtet. “Ich befinde wie viel Du für Deine Büldung zu investieren hast (4) -  vor allem weil die Staatsschulen, beauftragt von Staatsbüro- kraten ihren Auftrag nicht erfüllen können”. Siehe NRW mit der Abfolge von SPD-Regierungen 1966-2005 ...

Was wollen ARD, ZDF und DLF⁽⁵⁾?

Die wollen gar nichts. Es sind die Damen & Herren von der Volksfront und ihre konservativen Kumpels die wollen (a) am Zustand nichts ändern (b) ihre Leute zwecks Gestal- tung (platte Ausrede) aber unterbringen und beschäftigen
(c) Interessant auch für die Mächtigsten der Mächtigen:
Sie können Posten vergeben, das politische Mittelmanage- ment das Kuschen lehren ... und selbstverständlich die In- halte - natürlich indirekt - bestimmen. Eine Riesensauerei zum Thema Freiheit der Meinung samt vorgeschobener Ausgewogenheit. Kein Wunder, das monatelange Geran- gel beim ZDF als der neue Intendant zu bestimmen war (d) Die Mitarbeiter der ÖR wollen ihren Job haben. Zwar bekä- men sie den auch privat. Aber der staatliche ist halt beque- mer - für den der drin ist.

Angenommen die Programme sollen Konservatives und proportional Sozialistisches bringen. Dann ist das Grund genug ZDF und ARD (TV und Radio) sofort zu schließen. Angenommen “es” sei “alles” ausgewogen. Dann können ARD und ZDF, da sie nun einmal bestehen, sofort privati- siert werden.

Ach ja, wenn es wirklich um den Kulturauftrag und die Be- friedigung des Anspruchs auf Information ginge, dann ge- nügte an jedem Standort der Empfang von einer Radio- und einer Fernsehsendung. Die Wahrheit: Locker 5 ÖR TV und 5 ÖR Radio-Sendungen. Sehr kulturell die Krimis im Fern- sehen oder die stundenlangen Schlagersendungen mit na- sal geprägtem Sound und dem Dazwischengequatsche der darauf hochspezialisierten Moderatoren. Deutscher Staat. Noch 2008. Sozialisten und Konservative gegen Kultur- schmutz? Nein so ist es nicht. Und Werbung darf auch ör konsumiert werden, weil die Damen & Herren den Mumm nicht haben, nicht haben wollen, den Beschäftigten (viel- fach ihre Partei-Leute) zu sagen: Ein bisschen sparsamer Kameraden ... unzumutbar?

So viel Übles. Und die Lösung?

“Demokratietheoretisch” will also die Nation fernsehen und fernhören. Schächter sagte angesichts der Wucht der technologischen Entwicklung ganz ergriffen im Interview sinngemäß: Internet ist die Zukunft, wer nicht dabei ist, ist weg. Dann sollen die ÖR ihre Sendungen auch per Internet vertreiben. Besonders wertvoll wäre, die Sendungen auf Rechnern 30 oder 100 Jahre zum Abruf bereit zu halten. Eine gute Sendung von 1950 ist auch 2050 noch “wertvoll”. Und: Besonders wertvoll für alle Bürger ist, sich die Doku- mente früherer (“alter”) Politiker-Aussagen jederzeit zu Ge- müte führen zu können. Ein Paradies demokratischer Pra- xis und prima erzieherisch für jetzt und künftig regierende Damen und Herren (5). Dazu wird per Internet benötigt ein Register/Verzeichnis der früheren Sendungen und eine ge- eignete Programmvorschau mit kurzer Beschreibung des Inhaltes. Nicht ein Komma mehr ist “erforderlich”, um “den

Verfassungsauftrag

zu erfüllen. Insbesondere auch nicht die sog. programmer- gänzenden Materialien. Wollen die Kollegen Mitmenschen in den ÖR ihre Programme so ausführen, dass die nicht aus sich heraus verständlich sind? Ja aber ... Nein: “Der Verfassungsauftrag” wird mit der Sendung erfüllt. Fehlt nur noch das Argument, die Leute seien zu beschäftigen ... Ja aber, das fällt doch an: Großartig, dann können die Zwangsgebühren ganz prima gesenkt werden.

Staatliche Belehrung auf meine Kosten durch begleitende Materialien? Nein danke. Ich denke selber. Für Bildung sind die Kultusminister zuständig. Auch für lebenslanges Lernen. Aber über ausgelagerte Körperschaften doch viel liberaler. Ach: Freiheit hinter der Mauer oder besser nie- derreißen? Und wenn der/die Kultusmister veranlasst, wis- sen wir sofort, welche politische Intention dahinter steht. So viel Misstrauen? Dazu soll es keinen Anlass geben?

Fazit:

die ÖR sollen die Internet-Technik nutzen. Für zusätzliche Inhalte gibt es objektiv keinen Bedarf - außer den Bedarf gewisser Leute unserer unverzichtbaren Staatsindustrie gewisse Inhalte in ihrem Interesse zu verbreiten; sie wollen mehr Macht. Und genau das will “die Bevölkerung”, wollen “wir” nicht. Auf Demokratiepraxis, Frau Doktor S. kommt es an. Die Theorie? Für Hinterkopf oder Tonne.
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(1) = Politiker mit ausgeprägter Neigung zur Gier nach dem Posten
(2) eine typische Formulierung. Im Grund genommen: Ich mächtiger und gieriger Politiker ...
(3) Über die Höhe verhandeln systemkonformerweise die Damen und Herren “mit den Anstalten”. Und das ist aus Sicht der Anstaltsbeschäftigten sehr sinnvoll, weil die teilweise postengierigen Damen und Herren viel besser erpressbar sind als die zahlenden Bürger selbst ...
(4) Jeder der einen Fernseher hat zahlt: Auch jene, die nie ARD oder ZDF sehen/hören, weil sie nicht wollen. Bürger- wille ist “demokratiepraktisch” eben irrelevant.
(4) Läuft in der LT- Redaktion “25 Stunden” am Tag.
(5) Sehr unangenehm? Nachvollziehbar.          

12. Juni 2008

Doch kein Schuhplattler in Brüssel

Aus Kreisen, die normalerweise ungemein gut inphormiert sind, ist zu erfahren, dass Hintze Kommissar in Brüssel werden soll. Arme CDU/CSU. Nicht nur 32% drohen bei der nächsten BT-Wahl, jetzt auch noch dieses.

Vermutlich sind es die interkulturellen Skills des Herrn Hintze, die ihn für Regierungsämter in Brüssel prädestinie- ren. Ahnen es die Iren? Wer will schon den Europäischen Gedanken verhunzen ...             

12. Juni 2008

Propagandatechnik: Entscheidungsatome

Familiensozialpolitik, Kfz-Steuer, Mindestlohn. Nur Stück- werk haben die Regierenden Damen und Herren in ihrem Kohalitionsausschuss gestern entschieden.

Beispiel: Kindergeld wird erhöht. Nachricht heute. Der Be- trag wird im Herbst nachgeliefert. Erneute Nachricht. Und bei Einführung zum dritten Mal. Dito KfZ-Steuer und andere Themen: “Man” einigt sich im Prinzip liefert später. das gibt zwei Ereignisse und entsprechende Doppelmeldung.

12. Juni 2008

Grüne PM 091/08

wollen jetzt nicht mehr die Einheitsschule, sondern “lediglich” die Hauptschule abschaffen. Immerhin etwas.

Da die Grünen gerade auf dem Plattenspieler liegen: Es gibt da noch den Begriff “Ökofaschismus”, was natürlich total für die Tonne. Stammt von einem Mitbürger der früher grünglühte, inzwischen aber sein Abnabeln “auf den Weg gebracht” hat. Gentechnik à la C.Roht, R.Kühnaßt oder R. ‘koffer: Kann gegenüber 3. Welt nicht verantwortet werden.

11. Juni 2008

In Hessen ist es dumm gelaufen ...

für die kollektive Sozialistenschaft. Staatsgerichtshof urteilt, dass Studiengebühren an Hochschulen nicht gegen die hessische Landesverfassung verstoßen. Mit anderen Worten: Das Gericht hat verfassungsrechtlich nichts dagegen, dass sich die Studenten für ihre “späteren Berufsvorteile” etwas weniger von der Alleinerziehenden Krankenschwester oder der Kleinrentnerin “aushalten” lassen. Nicht so gemäß dem Programm der Sozialen Moderne der Fr. Ups-Ylanti: Den Nachrichten zufolge will die Volksfront in Hessen dennoch die “Studiengebühren” kippen. Derweil strampelt Beck gegen “die Verdächtigung”, die SPD wolle mit der SED zusammenarbeiten. Ein wenig ehrlicher würde Beck formulieren: “Ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern, Berlin,  Hessen und der Unterstützung von Frau Prof. Dr. Schwan haben wir mit der SED nichts zu tun”.

Wann folgt der nächste Schlag ... in das Gesicht von uns echt lupenreinen Demokraten?

11. Juni 2008

FDP nimmt CDU/CSU schärfer ran

Machen Sie sich das eigene Bild, seien Sie Ihr Primärme- dium und lesen Sie die FDP-Aussagen etwa von heute. Klar: Keine Abrüstungspolitik ... nur Symbolpolitik und gar nichts von “mehr Arbeiten”. Symbolregierung badet gerne lau ...      

10. Juni 2008 Was LT-Leser interessiert

“Sekundärmedien sind keine Beweise”

Die Formulierung wird nicht auf die Goldwaage gelegt. Ant- wort daher wie folgt: “Bewiesen” ist eine Aussage nur dann, wenn sie nicht widerlegt werden kann (Popper sinngemäß: Wenn die Falsifikation der Aussage scheitert).

Auch unverfälschte Informationen von Primärmedien ge- wonnen, sind nur der Beweis, dass ein Ereignis stattgefun- den hat. Wenn also Sekundärmedien korrekt (im Sinne von richtig) verdichten, dann ist das Stattgefunden-Haben des sekundär beschriebenen Ereignisses “bewiesen”.

Hinweis: Viele Medienunternehmen agieren systematisch, d.h., nicht nur gelegentlich, sowohl primär wie sekundär.

Hinweis: Bewiesen in Anführungszeichen, weil nach der mathematischen Wahrscheinlichkeitstheorie die nicht fal- sifizierte Aussage nie absolut sicher, d.h., mit der Wahr- scheinlichkeit 1, richtig ist. Popper hat diesen Gedanken übernommen. 

10. Juni 2008

... abgeschirmt von der Öffentlichkeit ...

H.D. Genscher im SWR-Interview: Bush habe “ ... alles ge- tan, um den Abstand zwischen den USA und Europa zu verbreitern ... “ und Genscher fügt hinzu “Das alles hat na- türlich bewirkt, dass dieser amerikanische Präsident in Eu- ropa und hier auch in Deutschland ganz anders gesehen wird als seine Vorgänger.” Zur Erinnerung: Die FDP war
von Anfang an gegen die Invasion des Irak, weil es keine Zustimmung der VN gab.

In den DLF-Nachrichten kommt mehrfach: “Am Abend wird Bush von Bundeskanzlerin Merkel im brandenburgischen Meseberg empfangen.” Dahinter verbirgt sich folgender Ab- lauf des Besuches: Bush landet in Tegel und wird von dort direkt mit dem Hubschrauber zum Helikopter-Landeplatz auf Schloss Meseberg geflogen. Dort werden die Ehepaare Bush und Sauer/Merkel zu Abend essen.

Bedauerlich, der Umstand, dass Bush sich in Deutschland so unsicher fühlt, dass jeder Kontakt mit der Öffentlichkeit vermieden wird. Nun, seine Politik ... Bush ist hier unbe- liebt. Allerdings spricht nicht für unsere Demokratische Kul- tur, dass der Präsident der befreundeten USA hier quasi versteckt werden muss. Die verantwortlichen “Champions der Demokratie”, die von den tollen Sprüchen, kennen wir. Ob Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD), auch diesen Umstand meinte, als sie die “kulturelle Krise der Demokratie” “be- klagte”?         

10. Juni 2008

Die juristischen Probleme

Die Titel der SPD-Kindersozialpolitik sind nebenan wieder- gegeben. Schwachsinn ... und das noch ohne sich mit den Deails zu befassen.

Meister Singhammer von den Konservativen will vermutlich das Gebräu auch nicht. Bitteschön, Gewissens- und Mei- nungsfreiheit. Statt nun von der Sache das “Programm” der SPD zu demontieren, sieht Singhammer (CDU/CSU) “juris- tische Probleme”. Sonst nichts? Als ob sich die nicht be- seitigen ließen ... Aber so etwas bedenken Konservative halt nicht. Sie wollen vor dem “dummen Volk” Eindruck schinden und dadurch wahlpolitisch die Kurve nehmen.

Klar Kante, die Sozialisten an den Hörnern packen? Fehl- anzeige. Und wir erkennen einmal mehr :

Die von der CDU/CSU baden gerne lau

so wie ihre Politik insgesamt: Lau.

Leute: Dringend FDP wählen.         

10. Juni 2008

Piltz: Öffentliche wie private Spitzel zerstören Freiheit            

10. Juni 2008 Auf der FDP-Web-Site war zu erfahren:

Koch-Mehrin (FDP):
Stoiber-Job in Brüssel einsparen

"Herr Stoiber hat viel angekündigt und nichts geliefert. Bei seiner Aufgabe für die Europäische Kommission handelt es sich um 'Beschäftigungstherapie für einen Polit-Pensionär'. Die Spesen und Mitarbeiterkosten könne man besser spa- ren". Für den Bürokratieabbau ist nämlich Vizekommissi- onschef Günther Verheugen zuständig
.
Seit rund einem halben Jahr ist Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der EU für den Bürokratie-Abbau im Amt. Die EU-Kommission soll nach einer parlamentari- schen Anfrage Auskunft darüber geben, was Stoiber und sein Team bisher geleistet haben, welche Kosten durch seine Arbeit verursacht wurden und wie viel € durch seine Entbürokratisierungsvorschläge gespart werden.
 
Schon zur Einsetzung des bayerischen Ex-Ministerpräsi- denten Stoiber als EU-Berater für Bürokratie-Abbau hatte Markus Löning, erklärt: "Kommissionspräsident Barroso macht mit Edmund Stoiber den Bock zum Gärtner. Als Experte für Bürokratie-Abbau hat sich Stoiber bisher jeden- falls nicht hervorgetan. Die EU braucht nicht noch ein Ex- pertengremium. Davon gibt es in Brüssel schon mehr als 1200. Es ist besser, wenn Kommissar Verheugen seine Arbeit macht und seinen vollmundigen Ankündigungen zum Bürokratie-Abbau endlich Taten folgen lässt. Was Europa braucht, ist ein Kulturwandel: 19.000 neue Richtlinien und Verordnungen in nur sechs Jahren sind zuviel. Wir müssen wieder mehr auf Eigenverantwortung und Selbstbestim- mung setzen. Für einen solchen Kulturwandel ist Stoiber der falsche Mann."

Das LT: Wenn Stoiber ausgeguckt wurde, sich für höhere Weihen bei der EU warm zu laufen, dann wäre es in der Tat besser er würde in Bayern die Preissn bei der Wolperdinger-
Jagd zu betreuen (1), statt durch seine "ausgeprägte Dy- namik" die gesamte EU zu beschädigen.
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(1) Und sich vor allem ihrer diesbezüglichen Sorgen anneh- men ...             

9. Juni 2008

Neeee, TK

Erst hören und schmunzeln. Dieser TK, klar KStA, beste im Großen Westen, ist schon ein ziemlicher Banause. Schlägt doch tatsächlich die Tschelzieh vor. Nö, Mann; da hat er vermutlich irgendwie die Pointe nicht gekriegt. Oder die LT-Redaktion nicht verstanden? Ansonsten aber 1a. Mehr davon. Wird TK noch einmal der Onfonterriehblö in unserer ach so furchtbar seriösen, korrräckten (hat nichts mit Korinthen-K zu tun) Demokratur? (Hinweis: Kill-ble ist wotsching ju.)

Tee trinken? Tee trinken! ... bis unser hochverehrter Herr Verleger sich dazu durchringt, das Projekt dieses dämli- chen Godorfer Hafens zu killen; per KStA killen zu lassen. Ja, wer denn sonst? Der Aufsichtsrat? ... Dazu separater Bericht unter Köln liberal. In Kürze.          

9. Juni 2008

Problem Tohkschoußs

DIe Welt und FAZ wollen Will nirwanisieren, KStA dito die Illner. Das LT: Sicher dokumentiert Plasberg noch besser. Aber als der neulich die kleine Nahles (SPD) interviewte, drehte die sich raus, wie der glitschige Fisch. Fazit:

Mit Gewalt ist aus Politikern gar arrogant zur Wahrheit nichts herauszupressen. Wir wollen Gewaltlosigkeit. Alle Talk Runden absetzen. KStA sinngemäß: “sagen sich,
was wir so wie so wissen”. LT: Bringt also nichts. Die Politiker sollen lieber arbeiten statt herumzuquatschen.      

8. Juni 2008 kleines Lehrbuch der Ökonomie

Die Liberalen, die Brötchen und die Sozialisten

Unter Klimapaket (7. Juni) wird ausgesagt: “die Menschen werden mit Brötchen entlohnt, weil es gemäß (a) das Geld nicht gibt”. Wir spin- nen die Fiktion der Brötchen-Kinokarten-Gesellschaft weiter.

Des Weiteren angenommen, es sei eine Bäckerei unter vielen mit 9 Mitarbeitern und einem Chef, der Eigentümer. Produziert werden am Tag 1000 Brötchen (süddt. “Semmeln”), die maschinell portioniert, aber von Hand geformt werden.

Als Lohn bekommen die 9 Mitarbeiter sagen wir 50 Brötchen am Tag, mehr als ausreichend um eine 4köpfige Familie von anständiger Arbeit des Einen mehr als anständig zu ernähren. Lieferanten im Ausland (Holzkohle, Mehl, Hefe, Wasser, Milch, Eier, Zucker, Salz, Schmieröl für die Maschinen, Elektrizität, Seife) erhalten 100 Brötchen, die Ban- ken 50, die Staatsindustrie 250, der Eigentümer “streicht” 150 Bröt- chen ein.

Der Staat

Politiker, Beamte u. Angestellte, können nachvollziehbarerweise nicht zum Null-Tarif arbeiten. Insofern ist völlig korrekt, dass Brötchen für sie abgegeben werden. Die Frage allerdings ist: Was tun die den lieben langen Tag? Anständig leben kann “man” von der Produktion der Staatsindustrie natürlich nicht. Wenn beispielsweise die Kanzlerin mit dem Hubschrauber in Grönland herumfliegt, bringt sie sicher großarti- ge Eindrücke mit. Aber zum Beißen? Wenn die Kanzlerin zum Chávez, zum Ahmadinedschad oder einem Scheich fliegt, könnte - weil sie als überzeugende Persönlichkeit wirkt - der Ölpreis sinken. Die Reise selbst eher ungenießbar. Wir halten fest, dass die Kollegen in der Staatsindustrie zwar ungemein beschäftigt sind, aber ihre Arbeit nicht immer so nützlich ist, wie anlässlich von “Wahlkämpfen” gerne sugge- riert wird. Natürlich: Viele Gesetze, Verteidigung falls jemand angreifen sollte, zur Not sogar die Kohleinduzierte, weil indula der Alte nicht (mehr) auf die Alte kommt ... unverzichtbar. Wie hoch wohl der Anteil nutzloser Arbeit der in der Staatsindustrie Beschäftigten ist? Gesetz- lich ist vorgeschrieben, dass “Wiesbaden” dazu keine Auskünfte gibt. Letzteres sei für die Errettung von Abendland oder Sozialstaat unver- zichtbar (1) sagen die Einen ... Ihr Schlawiner sagen die Anderen.

Lohn- und Verteilungskämpfe

Dass Kampf Krampf ist, wissen LT-Leser. Also: “Gelingt” der Ge- werkschaft, einen Lohn von 60 Brötchen am Tag “zu vereinbaren”, wird der Unternehmer knurren, weil er selbst dann auch “nur” 60 Brötchen “erhält”. Tochter od. Sohn der Unternehmers werden jedoch “nein dan- ke” sagen, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft beantragen und in der Wirtschaft einen “freien” Arbeitsplatz suchen. Gelingt der Gewerk- schaft gar ein Lohnabschluss in Höhe von 65 Brötchen wird der Unter- nehmer befinden. “ich bin doch nicht blöd, den Deppen zu geben”. Er wird, was verboten ist, sein Unternehmen pleite gehen lassen, das Kapital allerdings “irgendwie” retten, transferieren und von den Zinsen leben. 9 Menschen sind erst einmal arbeitslos. Einen Teil ihres Ge- haltszuwachses müssen die Lohnempfänger (u.a. die Alleinerziehende Krankenschwester) nun zusätzlich an den Staat abgeben, weil für die Arbeitslosen zusätzliche Brötchen benötigt werden. Bis die 9 Arbeits- losen erneut einen Job haben, vergeht Zeit und zusätzliche bis die Lü- cke, die der Pleitier hinterlassen hat geschlossen ist. Also gibt es - vorübergehend - Knappheit und Einige haben “weniger”. Wer wohl? Am unangenehmsten wirkt sich die Knappheit für die Nicht-Beteiligten aus. Sie müssen nicht nur mehr Kino-Karten an die Regierung abführen, sondern ein Mehrfaches an Kinokarten abgeben, um an Brötchen zu kommen. Da die Beschäftigten der Kinoindustrie nicht hungern wollen, wird es à la long so viel Kinokarten geben, dass niemand sie nutzen will; die Kinokarten liegen herum und die Folge ist, dass die in der Ki- noindustrie Beschäftigten noch mehr Kinokarten also zuvor abgeben müssen. Das Gespenst der Inflation hat zugeschlagen.

Um den ”Konjunkturzyklus” zu konterkarieren, könnte die Regierung die fehlenden Brötchen im Ausland beschaffen. Das hat den enormen Vorteil geringeren Inflationsdruckes, weil die Wahrscheinlichkeit, dass auf der Welt jemand Überkapazitäten hat größer ist. Allerdings müs- sen die geliehenen Brötchen irgendwann erstattet werden; der Infla- tionsdruck käme allerdings nicht vor der nächsten Wahl sondern viel später. Es könnte die Regierung mit der Erstattung der geliehenen Brötchen so lange warten bis ein ihr gewogener Unternehmer vorüber- gehend Kapazität hat, um den Mehrbedarf zu liefern. Schließlich könn- te die Regierung in ihrer unendlichen Weisheit sozusagen “vorausei- lend”, sofort nach dem Tarifabschluss, angesichts der erkennbar kom- menden Probleme das Parlament bitten, ein Gesetz zu beschließen, das die die Umtauschrelation Kinokarten/Brötchen einfriert. Im Modell wäre Konsequenz, dass dennoch die gleiche Anzahl Unternehmer “diese Gesellschaft” effenbergert und das Brötchenangebot sinkt. Das Weitere siehe oben. Steigen die Preise nicht, ist übrigens nicht das Problem der Einkommensverteilung, sondern das Problem der Bröt- chenverteilungsgerechtigkeit zu lösen. Ist 10% der Arbeit der Staats- industrie für die Katz’ könnten 400.000 Politiker, Beamte und Staats- angestellte mit der sozialgerechten Brötchenverteilung beauftragt wer- den. Per Gesetz versteht sich. Geht nicht? Waaaas? Behauptet je- mand, dass die Verteiler nicht in der Lage sind, jeden Menschen in 100 Sek (2) abzufertigen? Die Frage allerdings ist: Wer will “das”? Wä- re es ... vielleicht, eventuell, u.U. ... nicht doch besser, die Mitarbeiter des Bäckers würden wenn sie mehr Lohn wollen und bekommen, ent- sprechend einfach “mehr arbeiten”?

Gewerkschaften

Die Vorteile in dieser Gesellschaft Gewerkschaften zuzulassen sind bekannt. Weniger bekannt leider, dass die Gewerkschaften für even- tuell ungünstige Konsequenzen ihres Tuns nicht haften. Es besteht ohne Zweifel Regelungsbedarf. Bloß wie? Die Erfahrung lehrt darüber hinaus, dass die Gewerkschaften einen auf Lobbyismus machen und sich “streikgünstige” Regelungen über die Sozialisten besorgen - da- mit sie einfacher als ohnehin mit Streik drohen können. Da Sozialis- ten die vorstehend beschriebenen simplen Zusammenhänge mehr als gut kennen, in ihrem Tun aber nicht nachlassen, schließen wir mes- serscharf : Sie wollen, dass es derartige Probleme gibt. Sie handeln nach dem Prinzip der Verelendungstheorie ...

Der Mindestlohn

Der ML wirkt zunächst ohne mehr Arbeiten und ohne mehr Produktion genau so wie jede Lohnerhöhung. Die Folgen sind vorstehend nach- zulesen. Es gibt aber noch ganz andere gravierende Folgen. Nicht nur die, dass die Gefahr von zusätzlicher Arbeitslosigkeit zunimmt.

Angenommen ein Mindestlohn betrage 1500,00 €. Dann versetzen wir uns in die Lage jener, die ohne dieses Instrument 1450,00 bis 1550,00 € verdienen würden: Bis 1500,00 werden sich die Betroffenen fragen “wozu die Anstrengung, den Mindestlohn bekomme ich doch sowieso; und jene, die darüber liegen denken “das bisschen Mehrlohn für die Anstrengung”. Niemand wird sich durch das Instrument des Mindest- lohnes zu mehr Anstrengung “anreizen” lassen. Resultat: Es sinkt der Wohlstand, weil intrapersonell Arbeit demobilisiert wird und deswegen weniger Güter produziert werden. Auf 5% BIP könne verzichtet werden? Wir denken an: mehr Bildung, KKW abstellen, mehr Entwicklungs- hilfe, Energie sparen, Klimakatastrophe, steigende Ölpreise, steigen- de Rohstoffpreise, marode Infrastruktur reparieren, Intensivierung der öffentlichen Sexualpolitik (Zusatzkinder sind ausgeblieben), mehr Forschung, längeres Leben der Menschen, steigende Kosten für die Abwehr von Kriminellen und steigende Gesundheitskosten. Sind das 13 Gründe für Freizeit oder Freibier oder sind das 13 Gründe für “mehr arbeiten? Keine Sorge, Kameraden von der sozialistischen Witzbold- kompanie: Hier ist totale Redefreiheit.

Und am Ende dieses kleinen Kurses in Ökonomie ist festzustellen: Wer mit diesen wasserdicht-richtigen Ausführungen übereinstimmt, ist noch lange kein Liberaler. Das wird erst der (und “die”), wer sich zu Menschenwürde, Menschenrechten, Bürgerrechten und Demokratie die gleichen felsenfesten Überzeugungen zu eigen macht. Dies nur damit unsere Neo-Sozialisten die Sache nicht in den falschen Hals kriegen ...

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(1) Sonst würden die Damen & Herren das doch anders regeln ...
(2) Mo-Fr, Sa-So ist bekanntlich “frei”.        

9. Juni 2008 Nachtrag zur Rede von Hillary Clinton am 7. Juni

Schau, Du kannst alles werden,
was Du sein willst

Das war der beste Satz. Denn: Was daraus folgt, ist letzten Endes nichts als Liberalismus pur. Wir hörten das am 1. Juni so auch in Deutschland aus dem Mund von Dirk Niebel: “Es Ihr Leben, machen Sie was daraus.” Übrigens geht das nur, wenn der Mensch vom Menschen befreit ist.          

9. Juni 2008

WW, Geschäftsführer für alle Liberalen in D’land: “Wir wenden uns ausdrücklich an das ganze Volk”

Das Weitere im Interview mit der „Freien Presse Chemnitz“ vom 6. Juni 2008

8./9.Juni 2008

FAS macht sich lächerlich

Ereignisreiche Woche: Kliehmapaket der BRD, in Rom Welternährungskonferenz (sogar Christina Fernandez war "da"), Obama wird Kandidat der Demokraten, Schulden- stand in Deutschland 1,553 Bio € ... aus Schlampigkeit verursacht Ups-Ylanti Mega-Flop in einem  Provinzparla- ment. War Letzteres das wichtigste Ereignis der Woche? 'türlich nicht. Aber die FAS, Ableger der selbsternannten Zeitung "für" Deutschland, titelt am 08.06 auf S.1

Ich bin doch kein Eunuch

Fragt sich, wer das über Roland Koch behauptet hat. Nie- mand würde so “etwas” denken. Also: FAS macht Propa- ganda für die CDU/CSU. 

8./9. Juni 2008

Befürchtungsminister

Im Kapinett von Dr. Merkel gibt es das Umweltmisterium, es wird geführt von dem sattsam bekannten “Lehrer aus Goslar”. Nicht er, sondern das Misterium hat laut NewsTi- cker 08.06, 00:12 befürchtet, der Gaspreis könne nach 25
% noch einmal dramatisch um 40% steigen. Gesagt hat das Michael Müller (SPD), eine der wichtigsten Umweltiko- nen Deutschlands. Nach dem gleichen NewsTicker, 08.06, 19:14 hat allerdings Michael Glos (CDU/CSU) gesagt, die Müller-Zahl sei “zunächst einmal spekulativ” Was das Gan- ze soll? Der typische Meinungsstaubsauger, wenn nicht gar die Tote Ente. Nein? Doch:

Der Lehrer aus Goslar hat laut NewsTicker, am 09.06, 10:37 gesagt, dass wegen der drohenden Gaspreisexplo- sion mit mit dem Instrument der Sozialtarife gegenge- steuert werden soll. Armer Oskar the Lafontaine: Schon wieder hat der ein paar zusätzliche Wähler nicht gewinnen können.

Woher die Beteiligten ihre Infos haben ist unbekannt. Ebensowenig ist bekannt, dass Dr. Merkel sich höchst vorsorglich ein Flugticket nach Moskau reserviert hat.

Die LT-Redaktion meint, die Mitglieder der weisen Bundes- regierung sollen

nicht so viel befürchten
nicht so viel spekulieren

sondern den Leuten sagen, dass sie ganz einfach mehr arbeiten müssen, um all die Güter herzustellen, damit an- gesichts der knappen Ressourcen die Gasrechnung be- zahlt wird, sonst ... liefert der Putin nichts. Außerdem könnte überlegt werden, die KKW, AKW o.ä. länger ... Oh nein, das geht mit der SPD nicht. Wegen der ökologischen Gerechtigkeit?     

8. /9. Juni 2008

Mathe 5

NewsTicker 07.06, 16:58 berichtet Prof.Dr. Gesine Schwan habe festgestellt und außerdem gesagt, dass “die Wahr- scheinlichkeit einer rot-roten Koalition sehe sie 2009 bei null Prozent”. Ob die fulminante Wüssenschaftlerin weiß, dass die Wahrscheinlichkeit eines Mond-Erde-Zusammen- stoßes sicherlich gering aber größer Null ist? Also: Religi- on und Demokratietheorie, bitteschön, “1” aber Kopfrech- nen und Mathe 5. Klar, das Teutsche Büldungssystem ...

Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, zwar ihre Partei, die SPD zum Thema Rot-rot-rot ganz furchtbar strampelt, sie selber die Stimmen der SED will, Ups-Ylanti bei dem Ge- danken von Rot-rot-rot in Hessen regelrecht ins Schwär- men gerät und in Berlin Rot-rot seit Jahren ziemlich gemüt- lich regiert. Wer bestimmt in der SPD? Das Parteipräsidi- um, der Parteivorstand oder das Volk am Fuße? Ach. Die Äußerung der Fulminanten ist weitergehend eine glatte Frechheit.            

8. Juni 2008

Koch & Ups-Ylanti

Herrliche Geschichten geschahen in Hessen: Rot-rot-rot wollte Koch abschaffen konnte aber nicht; dafür wollten sie die Studiengebühren - aber nicht die Unis - abschaffen,
d.h., ypsilantisieren (KStA, 05.06, 18:58) (1); auch das konnten sie nicht. Zuvor wollte Koch sozusagen offizieller Misterpräsident sein, er konnte nicht; dann wollte Koch sich angesichts der aus purer Gier versagenden Ups rehabilitieren, aber auch das kann er nicht.

Was können Koch & Ups eigentlich?

KStA, 06.06, 20:26 “"Nach Ansicht des Kasselers Politikwissenschaftler Eike Hennig befördert der Vorgang die Politikverdrossenheit der Bürger. Die gesamte politische Klasse im Land sitze dem Irrtum auf, mit dem Auskosten von Fehlern des Gegners beim Wähler punkten zu können. Stattdessen wendeten sich aber immer mehr Menschen frustriert von der Politik ab. Die Repräsentanten der Demokratie erwiesen sich als unfähig. "Die einen ergehen sich in billiger Häme, die anderen sind inkompetent", sagte Hennig." Stark. Die Vopas veranstalten Theater, das gibt Nachrichten in der FAZ, FAS und so. Im Einzelnen:

Die Ups etwa wettert laut KStA, 06.06, 20:26 vor der Tat- sache ihres Fehlers gegen Koch. Unerhört und so ... Sucht und träumt unverdrossen von Rot-rot-rot obwohl Beck doch strampelt und strampelt ... in die andere Richtung

Unser Roland-Held, selbsternannter Abendlandretter:

(LT muss dazu lesen, was Koch im Hessischen Landtag sagte. Fortsetzung kommt)

Fazit: Leute, besser ist es FDP zu wählen.
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(1) Stichwort: Soziale Moderne         

8. Juni 2008 Barack Obama schrieb für das Web über Frau Clinton:

I'm a better candidate for having had
the privilege of competing with her in
this campaign.            

7. Juni 2008 Wählerbeschiss?

Klimapaket für 500.000 AP?

NewsTicker, 05:37, titelt: “Klimaschutzpaket könnte
500.000 Arbeitsplätze schaffen”: Der Text beginnt mit “Das Klima- u. Energiepaket der Bundesregierung könnte laut ei- ner Studie bis 2020 eine halbe Million zusätzlicher Arbeits- plätze schaffen ... “ Was wäre noch besser? 2.000.000 zu- sätzliche Arbeitsplätze, brächte noch mehr Umweltschutz. Sollen wir also mehr Umweltschutz machen als die Rot- schwarzen (einige davon wollen mit der SED “kooperieren”) in ihrer grenzenlosen Weisheit befunden haben?

Was die Regierenden verschweigen

Um es einfach zu erklären sei angenommen (a) es gäbe das Geld nicht und (b) wir lebten “anständig” nur von Bröt- chen. (c) Die Menschen sind zufrieden wenn es neben Bröt- chen noch Kinokarten gibt. (d) Die Menschen werden mit Brötchen bzw. Kinokarten entlohnt, weil es gemäß der An- nahme “a” kein Geld gibt.

In der Gesellschaft findet also ein lebhafter Tausch, total ökonomisiert, auf Märkten ein schwunghafter Handel von Brötchen gegen Kinokarten u. Kinokarten gegen Brötchen statt (Sozialisten: Nehmen Sie ein paar Tropfen Baldrian).

Wenn nun 500.000 bisher arbeitslose Mitmenschen auf- grund ihrer Qualifikation in Klimaschutz eine Anstellung finden, dann bekommen sie die gleiche Menge Brötchen wei zuvor, aber einige von ihnen werden nun auch ins Kino gehen wollen.

Sozialistisches Szenario: Der Staat muss die Kinokarten für die zusätzlich 500.000 Beschäftigten liefern. Die in den Bäckereien Erwerbstätigen müssen zusätzliche Brötchen hergeben um die Kinokarten für den Staat (zur Weitergabe an die 500.000) zu erwerben und die in der Kinoindustrie Erwerbstätigen haben weniger Kinokarten zum Tausch ge- gen Brötchen. Umweltschutz ist eine gute Sache, aber die schon bisher arbeitende “Bevölkerung” “hat weniger”, es sei denn, sie “arbeitet mehr”.

Liberales Szenario: Die 500.000 werden in der Bäckerei- u. der Kinoindustrie beschäftigt. Auf Grund des politischen Primats kann das so geregelt werden. Vorteil Umweltkos- ten werden den Verursachern zugeordnet; FDP-Beschluss seit anno tobak. Wie dem auch sei: Die Umweltschützer in den Unternehmen produzieren weder Brötchen noch Kino- karten - sie müssen doch die Umwelt schützen. Ökonomi- sche Konsequenz - unter anderen Möglichkeiten - ist, dass die produzierten Brötchen und Kinokarten unter mehr Mit- arbeiten zu teilen sind. Umweltschutz ist eine unver- zichtbare Sache, aber man muss wissen (a) alle “haben weniger”, es sei denn, (b) sie “arbeiten “mehr”.

Fazit 1: Die Zuordnung der Umweltkosten läuft systemin- different im Wesentlichen auf das Gleiche hinaus. Alle zah- len, “haben weniger” oder müssen “mehr arbeiten”. Der öko- logische Saustall den Ostblock und SU hinterlassen haben wird nun verständlich: Ihre Ökonomie war derart ineffizient, dass die politischen Damen und Herren dieser Regierungen meinten, “sich” Umweltschutz nicht leisten zu können. Da- mit kommen wir zu

Fazit 2: Im Falle des liberalen Szenarios fahren wir bei gleicher ökologischer Effizienz (naaa, Ihr von den Grünen?) kostenmäßig günstiger: Es entfällt ein Teil der Staatsbüro- kratie. Wer meint, dass im liberalen Szenario die Bürokra- tiekosten ebenfalls steigen (z.B. menr Mann-Stunden in der Personalarbeit) dem ist zu notieren: Wir gewinnen, weil das Risiko von Staatskorruption und das Risiko flächende- ckend wirkend falscher Entscheidungen sinkt. Zwar gibt es auch in der Wirtschaft Korruption, die Kosten werden aber weniger stark sozialisiert und außerdem wird in dem Fall die “Demokratie weniger beschädigt”. Es bewährt sich das Prinzip der disjunkten Funktionszonen: die einen ma- chen in Staat, die anderen machen in Erwerbswirtschaft. Vereint schlagen, aber schön getrennt marschieren.

Und nun Kameraden?

So, haben wir nun endlich die Sache mit den Umweltschutz-
kosten kapiert? Und wann endlich wird die “omertà” zum Thema “mehr arbeiten” und / oder “weniger konsu- mieren” für den Umweltschutz überwunden? Oder wollen wir, dass bis zum jüngsten Gericht hier herumre- giert wird, als ob wir hier alle gehirnamputierte Vollidioten wären?

6. Juni 2008

Die Scheibchen-Freiheit der Vopas

WW erläuterte in seiner Rede am 31.05, dass und wie Freiheit scheibchenweise zusammengestrichen wird. Es ist aber noch mehr. Es gibt eine Infektion in der das Zurück- drängen von Freiheit zu einem Thema es Sozialisten und Konservativen einfacher macht Freiheit zu einem anderen Thema einfacher macht. Es findet wie WW ausführte, eine Abstumpfung statt. “Keine guten Jahre für die Freiheit.”     

6. Juni 2008 schon ein paar Tage alt ... noch immer wahr

Das Fricke-Solms-Bierchen

lesen-hören-sehen
             

6. Juni 2008

Die Schwergeburt

Allenthalben Erleichterung, darüber dass Fr. Clinton ihre Kampagne stoppen will. Auch auf ihrer Web-Site gibt es weitere Änderungen: Der Fact-Hub und der Hillary-Hub sind nun weg.

Auf der Home (nach Intro) werden allerdings nacheinander ihre Unterstützer eingeblendet. Text dazu “Join supporter:”.

Die Meldung, dass sie Obama die Wahl des Vize überlässt, ist inzwischen durch. Hat Clinton Obama zu einer “ande- ren” “Zusage” gegen “ihren Rückzug” gezwungen? Das wä- re sehr bedauerlich.          

6. Juni 2008

KWK-Förderung im Parlament aller Deutschen

Irren ist nicht das Problem; systematisch irren aber schon. Und wenn das komplette Parlament (in diesem Fall multi- motivational) irrt, haben die Deutschen ein dickes Problem.

Der Streit ging letzten Endes darum, wie die Kosten von Umweltschutz am besten “verschummelt” werden können.

Liberalismus setzt voraus, dass vollständige Wahrheit - nicht Heuchelei - dem Souverän und zwar deutlich gesagt wird.              

5. Juni 2008

Positiv denken ist ...

KStA, S.6,7 veröffentlicht 5 Stellungnahmen deutscher Politiker anlässlich der Mehrheit für Barack Obama in der Nominierungskampagne der US-Demokraten. Zitate:

Koservative, Polenz:  “Die Debatte, mit welchen Anforde- rungen die USA auf uns zukommen werden, halte ich ... für verfrüht.”

Sozialisten 1, Mützenich:  “Ich wünsche mir, dass wir nach der Wahl am 4. November relativ schnell Klarheit haben, wie die Administration aufgestellt ist, weil es eine Menge Herausforderungen gibt, ... “

Sozialisten 2, Gehrke: “Es mehren sich die Stimmen, die einen Militärschlag der USA oder Israels nicht ausschlie- ßen”.

Sozialisten 3, Trittin: “Und es wird die Frage sein, ob bei
... Konflikten in der Welt, künftig auf Vernunft oder eine Fortsetzung der Blockade und des Kalten Krieges gesetzt wird.”

Das LT: Harrrrr, Mundwinkel wie das Krupp-Thyssen-Logo und allesamt haben die außerdem die Klimakatastrophe “vergessen”.

... ist liberal denken.

Liberale, Hoyer: “Aber das wichtigste Argument ist ... dass wir ... über gemeinsame Werte reden können, die auf Aufklärung, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit beruhen”.

Noch irgendwelche Fragen, zu “welche Partei zu wählen ist”?

(selbstverständlich hat die LT-Redaktion den vom KStA gewählten Titel und die Autorin registriert. Schaumama.)

5. Juni 2008 Das Ende einer Etappe?

HRC

Der Vergleich, der sicher in völlig verschiedenen Situationen aufgenommen Fotos von Gisela Piltz und Hillary Clinton er- klärt vermutlich die verbreitete Ablehnung von HRC: Innere Freude nach außen versus Theater den Umständen ge- schuldet. Glaubwürdigkeit konnte HRC so nie vermitteln; auch Obama hat eine Körpersprache ohne jede Aufgesetzt- heit. Ungeeignete Verhaltensweisen lassen sich wegtrai- nieren, wenn (a) Fähigkeit zur Selbstkritik vorhanden ist (b) Einsicht gegeben ist. (c) Auch letztlich einsam herrschen- de Chefs zumindest wenige Personen an sich heranlassen.

(a), (b) u. (c) ggf. nicht zu wollen ist selbstverständlich eine persönliche Angelegenheit. Auch eine Moralangelegenheit? Erst in zweiter Linie, denn zu (a) (b) und (c) geht die Frage der reinen Zweckmäßigkeit vor.

Ja zum Chef, der persönliche Risiken eingeht, aber nein zum totalitären Herrscher. Totalitarismus auch nicht in der Entourage; solcher Totalitarismus entgrenzt, entgleitet.

Einen wohl entscheidenden Fehler hat HRC gemacht: Sie hat ihre Legitimation, Ihren Anspruch viel zu stark auf das Motiv “Frau” gegründet. Spät hat sie es gesagt, aber schon die Tränen von Iowa passten zum längst insinuierten Frau- enmotiv. Holzhammer in Tränen? Entweder Holzhammer oder Tränen waren gespielt; vermutlich der Holzhammer. In jedem Fall Unglaubwürdigkeit das Resultat. 

4. Juni 2008 Liberale Geisteshaltung für Tagesgebrauch unverzichtbar

Kleinkariertheit und Korinthenkacker,
Grundübel unserer wunderbaren Zeit

Werner Hoyer (FDP) fordert die Bundesregierung auf, den erdbebengeschädigten Millionen in China großzügiger Hilfe zukommen  zu lassen. Wörtlich führte Hoyer aus:

“Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Zel- te für knapp 5000 Personen sind angesichts der fünf Millio- nen Obdachlosen in den betroffenen Regionen vollkommen unangemessen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin habe ich deshalb heute eine substantielle Aufstockung der deutschen Not- und Wiederaufbauhilfe gefordert.

Unsere berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China sind nur dann glaubwür- dig, wenn wir die Bereitschaft zeigen, in solchen humani- tären Notsituationen unbürokratisch und quantitativ ange- messen zu helfen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Deutsch- land muss sich stärker bei der Bewältigung der Folgen der Naturkatastrophe in Sichuan/China beteiligen.”
           

4. Juni 2008 USA: Rede gegen die Euphorie Tausender

Obama stellt sich selber in den Schatten

Auf der Web-Site von Barack Obama kamen stets die wich- tigen Reden. Heute? “We’re sorry, this video is no longer available”. Mist, schlafende Krebse ... ? Nixxx da,. Google und Eingabe “Obama St. Paul Youtube”. Volltreffer. Bemer- kenswerte 22-Minuten-Rede, ein Erlebnis, eine Blaupause für das Deutschland, das von Morgen. Eine gewisse Fehl- Analyse: “Obama ist doch ein guter Redner”. Ungenügend: Obama hat die richtigen Gedanken. Die etwas zu sozialisti- schen Passagen der Reden Feb-Jun 2008, Fr. Clinton “sei- en sie gedankt”, werden sich voraussichtlich wieder geben. Übrigens: Auch wir haben “eine McCainin”: Dr. A. Merkel, zum Regieren ebenfalls “ungenügend”.

Markus Günther kommentiert im KStA der besten Zeitung
im Großen Westen; die Beste hat eben unter ihren Leuten, solche, die differenziert, abgewogen, unabhängig denken ...
und tippen können. Günther-Kommentar lesen.

Was Günther nicht voraussehen konnte: Während der Rede in St. Paul war die traditionelle “Obamania” wieder da. Kein Wunder: Obama hat sich selbst übertroffen. Wie LT-Leser an die Rede kommen, ist vorstehend angegeben. Nehmen Sie sich 2 + 22 Minuten Zeit. Zus. Link z. Obama-Rede   

4. Juni 2008

Zukunftsgewandt?

Karsten Voigt (SPD) im DLF-Interview: "Wir müssen mit je- dem US-Präsidenten zusammenarbeiten" und außerdem reihenweise defaitistische Äußerungen über das Verhältnis zu USA. Das LT: "Wir wollen mit jedem Präsidenten ... "

4. Juni 2008

US-Konservative nicht unterschätzen

Der Anlass: McCain sinngemäß, es werde einen Wechsel so wie so geben. Sogar das Adjetiv “dramatisch” setzt McCain ein. Es komme aber auf die Art des Wechsels an. Es gäbe schlechten aber auch guten Wechsel.

Sehr geschickt greift McCain die Losung der Obama-Kam-
pagne auf und besetzt damit einen Platz auf dem Spielfeld,
wird dadurch zur Konkretisierung von “Wechsel” beitragen.

Hinweis: Dies ein Beleg für Flexibilität, auch Offenheit, letzt- lich auch Gesprächsfähigkeit. Aber streng nach Popper kein Beweis. Nun, Unsere Indula-Konservativen, die von CDU/ CSU sind noch nicht einmal fähig, einen Beleg zu liefern.

3. Juni 2008 Freiheit als Schlangengrube?

Carstens + (Bannas + Löwenstein)

Manchmal wissen Mohikaner um ihr Letztsein; manchmal wollen sie kurven um dem Schicksal zu entgehen. Für ihre Verhältnisse lugt Freundlichkeit vom sicheren Platz hinter der Ecke. Sollen Grüne / SPD angesichts des Desasters, das CDU/CSU anrichtet - was sie übrigens selber mit an- gezettelt haben - weiterhin gekuschelt werden? Es geht um FAZ, 02.06, S. 2, das Ungünstigste, was noch gerade ver- tretbar ist, wird daraus gemacht: “Selbstfindung”. Wann wohl werden die Mächtigen bei der FAZ genau diesen Ru- bikon überschreiten? Nun ja, es wäre langweilig, wenn wir das schon heute wüssten.

Sollen oder wollen sie den Nachtisch der GroKo speisen? Es wird erkennbar, dass sie die FDP für das richtige Menü halten; christlich wie wir nun einmal sind, darf Nahrung nie verworfen werden. Auch dann nicht, wenn ebenso erkenn- bar ist, dass sie die FDP als Rolle NATO-Draht wahrneh- men. Liberale setzten auf Eigenverantwortung, also ist es müßig, sich ihrer Sorgen anzunehmen. Im Übrigen ist frem- des Gewissen aus liberaler Sicht menschenbildlich tabu. Und da niemandem eine NATO-Rolle als Speise empfohlen werden darf, dieses: Prüfen Sie doch im eigenen Interesse, ob konservative Geisteshaltung obendrein als Volks-Inter- essen-Partei (1) konfiguriert die Menschheit (darin enthal- ten 1 Mrd Christen) je voran gebracht hat. Das Studium (Studium!) der Texte von Papst Benedikt wird Ihnen dazu einen Anstoß geben.

Bringen folgende Redewendungen Deutschland weiter: “fa- des Süppchen”, “servieren wollen”, “Neidrigsteuervereini- gung” (2.Abs.), “Bürohelfer” (3.Abs.), “verodnete Einstim- migkeiten”, (4. Abs.), “alberne Jungtümelei” (7. Abs.), “Net- to-Parole”, (9. Abs.), “dritter, womöglich letzter Versuch”
(letzter Abs.)? Möglich, dass die drei wackeren Mitdeut- schen mit diesen Redewendungen die Karrierchancen im konservativen Lager fördern wollen. “Förderung für Deutsch- land”?

Miesmacher-Qualifikation verdienen die folgenden beiden Passagen: Satz 4ff in Abs. 4 und Sätze 2-4, Abs.7.

Wenn, schließlich, unser Mohikaner erkennt, dass der Vor- sitzende der Partei heute gut tut (7.Abs.), dann fragt sich, warum die Leser im gleichen Absatz vorstehend darüber informiert werden sollen, was, übrigens, interpretierbare, Geschichte ist?

Selbstverständlich war beispielsweise 1985 nicht determi- niert wie und wann WW als Vorsitzender der Partei gut
tun werde, weil Zukunft prinzipiell nicht bestimmbar ist. Aber ex post ist ebenso klar, dass ohne all diese Schritte der Vorsitzende nicht existierte. Der Vorlauf hätte aber an- ders sein können/sollen? Geschenkt.

Wir konstatieren, dass jene die “sehr Vieles” offenkundig nicht begreifen können/wollen, meinen es besser zu wis- sen. Hat die FAZ-Redaktion nicht registriert, dass die all- fällige Abwicklung der CDU/CSU beispielsweise 2013 noch nicht “bewältigt” sein kann, noch nicht bewältigt sein darf?
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(1) Volkspartei (sowohl die Einen wie die Anderen) ist längst zum Verein mutiert, in dem versucht wird, die Inter- essen von Gruppen - nach Einkommen? - auszubalancie- ren. Jede möge sich implizit oder explizit melden, wir von der Staatsindustrie machen das dann. Das Konzept mag nach 45, als es darum ging, der Gemeinschaft überhaupt eine Façon zu geben angemessen gewesen sein. Resultat heute: Über 10% - ohne Rentner/Frührentner zu berücksich- tigen - des Arbeitspotenzials demobilisiert und
1.553.000.000.000 € Staatsschulden. Gut, gell? Also. Es sind nicht einmal “die Unfähigen an sich” in CDU/CSU bzw. SPD das Problem. Das Konzept ist im Ansatz falsch. Und die Unfähigkeit der Beteiligten, intellektuellen und finanziel- len Sponsoren besteht darin, die Fehlkonzeption 2008 nicht wahrzunehmen. Wider die “special interests” formuliert Barack Obama in den USA. Staat in der arbeitsteiligen Ge- sellschaft funktioniert nur als Ganzes oder gar nicht.

3. Juni 2008

Kann die SPD die SED “bekämpfen”?

Kann sie nicht. Sie würde ihrem eigenen Programm den Boden entziehen. Die SPD-Aufregung ist vordergründig.
            

3. Juni 2008 vom 59. Parteitag der FDP

Datenschutz liberal.

Vor ca. 2 Wochen wurde der Missbrauch der Verbindungs- daten seitens Telekom bekannt. Statt die empörungspoliti- schen Sprecher zu aktivieren, reagierte die FDP sofort. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger formulierte weiterge- henden Datenschutz aus dem Stand. Das kann eine Partei nur leisten, die sich mit dem Thema permanent befasst und mit der technischen Entwicklung auf dem Laufenden ist.

Die Prinzipien: 

Eigenverantwortung
Unternehmen: Vertrauensvolles Verhalten
Rechte und Pflichten in der Rechtsordnung definiert
Faire Verbraucherinformation
Datenschutz-Audit einführen
Biometrisch Daten sind tabu
Transparenz beim RFID-Chip-Einsatz
Videoüberwachung beschränken
Kundendaten nutzen, nur bei aktiver Zustimmung
Rekonstruierbare Datensätze widersprechen Datenschutz
Datenschutz für Arbeitnehmer ausbauen
DNA-Daten (restriktiv) nur in der Strafverfolgung
Privatsphäre aus dem Luftraum respektieren

Den Beschluss des Parteitages lesen
            

2. Juni 2008 Zwei Großveranstaltungen am Wochenende

Que vive la différence

Gedankenübertragung mit WW, der in Wetzlarer Neue Zei- tung zur Veröffentlichung freigab: “Es konnte kein größeres Kontrastprogramm an diesem Wochenende geben: In Nürn- berg tagte die SPD als Steuererhöhungspartei, in München beriet der FDP-Bundesparteitag ein Konzept für Steuer- und Abgabensenkungen ... “

Dies vor dem Hintergrund, dass die SPD die Vereinbarung unter den Parteien am gleichen Tag keine Großveranstal- tungen abzuhalten gebrochen hat. Sozialisten und das Geld, Sozialisten und die Macht ...

Wie Nöte Tugend werden

Besonders die Fernsehzuschauer konnten den Kontrast zwischen Liberalen und Sozialisten hautnah erleben: Das war nicht nur belustigend, sondern wahnsinnig lehrreich. Bis in die Diktion, Ausdrucksweise, Sound der Reden und Themenstellung zwischen Liberalen und Sozialisten “wie Tag und Nacht” Zum Archiv der LT-Redaktion gehören stun- denlange, tagesgleiche Aufnahmen vom Fernsehen zu den wahren Schätzen. Rufen wir unseren Sozeles vergnügt zu: “Zweimal abgeschnitten immer noch zu kurz”.            

2. Juni 2008 Breaking New?

Jean-Claude Trichet (EZB) kann Deutsch.

Das ist gut.

2. Juni 2008

Die Spaßkandidatur

“Es” würde ihr, der Respektablen, Frau Dokkktoa, Spaß machen zu kandidieren. Nun hat Klaus Uwe Beck apodik- tisch verkündet “2009 nicht mit der SED”. Wenn es wahr wäre, müsste die SPD die Stimmen für die Frau Dokkkk- toa ebenso apodiktisch zurückweisen. Insofern wäre nach- vollziehbar, dass Fr. Prof. Dr. Schwan (SPD) zum Spaß kandidiert.

Erinnern Sie, verehrte Leser, wie sich vor Jahren unsere Sozialistenschaft über Spaßpolitik bühnenreif echauffierte?

Sorry: Dekadent.

2. Juni 2008

Worte wider Worte

den Begriff von den “Steuergeschenken” hat WW mit seiner Rede vom 31.05 überzeugend abgeräumt. Dies schlägt sich in der Presse heute nieder. Und? Jetzt weichen viele auf den Begriff “Kosten” aus. Nicht auf das “falsche” aber flächende- ckend-populäre Wort “Unkosten” sondern schlicht Kosten. Es drückt dies nachhaltigen Widerstand aus; alle, die so schreiben, mögen es obrigkeitsstaatlich. Aus der Sicht der Obrigkeit kostet die Senkung der Steuersatzes. Kostet ihre “Anstrengung” Ausgaben entsprechend zu reduzieren; es geht um die Anstrengung, die vordergründig, d.h., angeblich Begünstigten zu überzeugen, weil die sonst “anders” wäh- len würden.

Richtig also muss geschrieben werden, dass der FDP-Be- schluss vom 01.06 die Stuereinnahmen des Fiskus vermin- dert und damit die regierenden Damen und Herren zwingt, auch ihre Ausgaben zu reduzieren, es sei, denn, dass sie es gegen den Willen der Betroffenen vorziehen, die Staats- verschuldung ansteigen zu lassen.

Gedanken wider Gedanken

Seit Monaten, Jahren monieren, teilweise süffisant, große Kreise der Medienbranche, die FDP sei eine One-Männ- Show. Nun zeigt Pinkwart “Kante”, und? Es gäbe Zwist in der FDP. Was das bloß soll? Will diese Art Mitbürger, dass es beim One-Männ bleibt? Wie soll der Wille des unver- zichtbaren Wachstums der FDP glaubwürdig sein, wenn nicht in der/den Führungsetage/n entsprechend aufgerüstet wird?

Das Geheimnis lugt hinter Hecken

Hecken sind vom GG nicht verboten. Sie aber so nutzen, wie wir es verbreitet erleben, ist ein intellektuell minderwer- tiges Verhalten: Es fördert bei entsprechender Verdrossen- heit Scheinheiligkeit und Heuchelei. Nicht gut. Unsere in der Regel prima qualifizierten Journalisten könnten es bes- ser. Warum sie nicht wollen, ist ein wichtiger Teil der Ger- man Desease. Immer daran denken: Die Betroffenen sind die sog. Kleinen Leute, derer Sorgen sich Konservative und Sozialisten so herzzerreißend annehmen. Wir verstehen: Je größer das verwaltete Sorgenvolumen, desto sicherer Job in der Staatsindustrie. Das ist letztlich Totalitarismus. Auf je- den Fall materiell weder Demokratie noch Republik.

2. Juni 2008

Schwerere Zeiten für Journalisten

Ja, denn der Zugang zur Produktion der Primärmedien ist für den Einzelnen um Vieles einfacher. Konsequenz: Es ist einfacher die Qualität der Produktion der Sekundärmedien zu beurteilen. Qualitätskontrolle der Sekundärmedien durch die Konsumenten ist machbar.

Medien unverzichtbar

Die Fülle (elektronisch) erfasster Primärinformation ist so groß geworden, dass niemand - auch Politiker nicht - in der Lage ist, dies alles zu verarbeiten. Medien haben also konkret die Verdichtungsfunktion - für eine Fülle von Abnehmergruppen. Marktwirtschaftlich ausgedrückt: Jene, die zuverlässig (i.S. von “richtig”, “korrrekt”) verdichten, werden besser verdienen. Und das, ohne dass überhaupt kein Bedürfnis für “gesetzgeberische Tätigkeit” besteht.

Wir leben in einer wunderbaren Zeit

Und außerdem in Deutschland. Gute Laune? Logo, nach dem die FDP den gesehen Parteitag hingelegt hat, kein Wunder. Bevor das vergessen wird: Der Gerhardt hat bereits gesagt, dass er im BT weitermacht. Wer spricht mal mit dem Solms mit dem gleichen Ziel? Und da wir bei Personen sind: Rösler (“Moin”) ist gewachsen. Pinkwart selbstverständlich auch, die Beleuchtung war in Ordnung, er sollte allerdings bei seinen Reden von 150 auf 90 Watt herunterschalten.            

2. Juni 2008

Schwan sieht Ungeheuer von Loch Ness 

Ihre Phantasie gilt nicht nur der “kulturellen Krise der Demokratie”, sondern auch der Befürchtung “die Politik darf nicht das Anhängsel der Politik sein”. Ah-há. Wer will das, wer hat das gesagt, geschrieben? Und wenn das so wichtig, dass das Statement sogar in einen Grußwort kommt, warum will Schwan dann ausgerechnet Bundespräsident werden? Im Stadtrat einer Stadt ab 50 Einwohner wäre sie bei dieser politischen Zielsetzung doch viel besser aufgehoben, weil doch in solchen Städten der Filz zwischen Politik und ausgewählten, sozusagen staatseigenen Unternehmen besonders ausgeprägt ist. Also ist unter allen diesen Gesichtspunkten das Amt eines Bundespräsidenten für Schwan nicht doch ein bisschen zu groß?

À propos Zukunft: Wer auch immer einen Kongress veran- staltet, daran teilnimmt, bei der Gelegenheit sogar reden darf, tut das doch stets wegen der Zukunft: Erkenntnisse gewinnen, Beschlüsse fassen, Verabredungen treffen oder schlicht berühmt werden. Warum also die SPD ihr Parteimeeting vom Sonnabend also Zukunftskongress genannt hat, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Vielleicht ist zwecks Optimierung der Propaganda ihr Interesse das Jonglieren mit Begriffen. Oder vielleicht sollte Schwan schon mal das Signal setzen, “künftig” werde die SPD dafür sorgen wollen, dass Wirtschaft das Anhängsel der Politik wird. Nein? Die SPD will Demokratie, Dezentralisierung von Macht? Na, na ...            

1. Juni 2008 Einfach nur “WOW”. Das ist es, was zu sagen ist:

Niebel: “Schaf bleibt Schaf”. Und:
”Es ist Ihr Leben, machen Sie was daraus”

“Herz entflammen ohne Verstand abzufackeln”. Multi-Rake- te für Niebel ... Na was nun, Ihr von der FAZTZTZTTZ? Wa- rum das LT sich freut? Simpel. Weil Niebel sich “gesetzt” hat ... zum arbeiten. Das ist es, was der Souverän merkt.

1. Juni 2008 PM 083/08

¡Qué huevón!

Gemeint ist dieser ‘koffer. Keine Sorge, wir wissen doch, dass es “ihn” gibt. Also: eine Beachtungseinheit für ‘koffer. Wünschen wir ihm das Beste? Logo. Denn je mehr er “es” jetzt agieren lässt, desto stärker fällt er später auf selbiges Sprechorgan. Armer ‘koffer? Ja doch, denn der glaubt intellent zu sein.

Is abba nich, Stroh hat Vorteile.

Logo hängt von der gewollten Rolle ab:

1. Will ‘koffer die Menschheit erretten?
2. Will ‘koffer taktische Vorteile für die Grünen?

Naaaaa, ‘köfferchen?           

1. Juni 2008 “Die SPD ist nicht gespalten”

Dr. Schwan: “Die Erde ist keine Sphäre”

Ist es nicht wirklich “respektabel”, dass Deutschland eine Bundespräsidentenkandidatin mit Geometrie-Kenntnissen hat, wodurch Schwächen in ihrem angestammten früheren Beruf als Politik-Pauker für Erwachsene optimal camoufliert werden können? Denn Schwan hat Recht:

Die Erde ist ein Ovaloid

Wer ist kleinkariert? Wer behauptet die Erde sei rund oder wer das bestreitet?          

1. Juni 2008

Oliver Hoischen, Sonntagseriöslinge

kommt wegen dem dämlichen und unsachlichen Kom- mentar auf S.10 morgen oder übermorgen in den Karzer wo alle unsachlichen Antiliberalen schmoren.

Übrigens reißt, sein Bericht auf S.1 alles andere als vom Stuhl. Sprachlich so weit oK, bringt Hoischen nicht mehr zu Stande als Zitate aus der WW-Rede aneinander zu rei- hen. Und woher kennt Hoischen “die Kritiker aus den eige- nen Reihen” samt ihrer Argumente so genau?

Der FDP unterschiebt Hoischen zwei “pochen auf” ... die Wahrnehmung ist angesichts der notorischen intellektuel- len Schlappschwänzigkeit der CDU/CSU allerdings nach- vollziehbar.

Und da sich das LT einmal mehr mit unseren fulminanten Seriöslingen befasst:

Auf Seite 1 rechts oben: “Beck will die Ampel” lautet der Titel über dem Bericht zur SPD-Verunstaltung in Nürnberg. Die Berichterstattung der Seriöslinge ist miserabel u. von minderwertiger Qualität. Schon der Titel ist falsch. Beck hat von offenen Türen gesprochen und dies vermutlich nur deswegen, weil die nächste große Koalition u. das Bünd- nis mit der SED (derzeit) für 2009 ausgeschlossen sein sollen. Die offene Tür also ist also nichts als der Notaus- gang für eine nachvollziehbare Machtoption. Auf S.2 bringt die FAS nichts als ziemlich billigen Polittratsch.

Da haben im Interview unmittelbar nach der Veranstaltung Nico Fried und Kollege ein Mehrfaches an Analyse ge- bracht. Fazit: Es gibt eigentlich keinen Grund sich über die Seriöslinge aufzuregen ...          

           
Link zu 31. Mai 2008 und früher
 

7./8. Juni  2008 Von der Obama Campaign

”Clinton unterstützt Obama”

Clinton verzichtete vor einigen Tagen auf den Vizepräsidenten und gab nun bekannt, sie werde Obama unterstützen (“I endorse Obama”).

Das ist nun durch und deswegen kann Folgendes geschrieben sein: Lob für Clinton nicht anders als Obama selbst bereits in den letzten Tagen. Aus LT-Sicht hat Clinton sich Verdienste erworben, weil sie mit der harten Kampagne sozusagen als Trainerin des Barack Obama fungiert hat (1). Anders: Wenn Obama das überstanden hat, und er hat, dann ist er auch für die Auseinandersetzung mit den Konservativen, die McCain nur bedingt verdient haben, gestählt. “Im Gepäck” hatte Obama noch im Januar zuletzt abnehmend, eine gewisse, kleine, nonchalante Nachlässigkeit. Das Hat Fr. Clinton ihm gehörig ausgetrieben. Es sei zunächst an den 18. März 2008 mit der Rede zum Thema Rassismus gedacht; es folgte nacheinander die Distanzierung von allen die radikale/bekloppte Ansichten vertreten, schließlich der Austritt aus seiner früheren Kirche.

Bemerkenswert, der “Bitternes-Fall” vom 6. April, den Frau Clinton Obama regelrecht um die Ohren gehauen hat, so dass dies auf dem Negativ-Konto verbucht werden musste, Obama ausgerechnet in Pennsylvania eben Stimmen gekostet hat. Obama hat das dennoch kompensieren können und überstanden. Allerdings gibt es heute An- lass inne zu halten. Geschehen ist: Anlässlich eines Spenden-Sam- mel-Abendessens sagte Obama: “Es überrascht also nicht, dass sie verbittert werden, dass sie sich an Waffen klammern oder an Religion oder an Antipathie gegenüber Menschen, die nicht sind wie sie (...), um sich so ihre Frustrationen zu erklären” (Übersetzung nach spiegel.de). Weitere Details in USA-Link und D-Link. Problem:

Wahrheit kostet Stimmen.

Sicher richtig: Wer ist Obama, um sich das Urteil zu erlauben. Aber auch richtig: Freiheit der Meinung. Unterproblem: Die Aussage ist apodiktisch, obwohl jeder verständig weiß, dass die beschriebenen Merkmale graduell verteilt sind. Entschärfend, nicht lösend, wirkte der Einbau von “viele”, “sehr viele”oder “zu viele” zwischen “dass” und “sie” im o.a. Zitat; es ist eben oft gut, genau das zu sagen, was  gemeint ist. Oder doch nicht? Weil es den “Betroffenen” missfällt? Ist das der Grund dafür, dass unsere Kameraden der Staatsindustrie dem Volke nicht sagen wollen, dass “mehr gearbeitet” werden muss, wenn die Standards erfüllt sein sollen? Wäre es nicht eine gute Sache, es geschähe? Das Thema bleibt hier offen. Zurück zu Frau Clinton:

In der WP gibt es einige Video-Szenen mit der Clinton-Rede vom 7. Juni. Chapeau, das hat sie tapfer bewältigt. Und wir sehen einmal mehr: Wollen wir tapfere Mitmenschen, Mitbürger? Gut, dann müssen wir eben auch mit ihren Schwächen leben. So einfach ist das? Sollte es sein für jedermann. 

Hat die LT-Redaktion, was erlaubt ist, die Meinung geändert? Mitnich- ten. Seit wann ist es üblich, alles zu sagen, zu schreiben (!) was “man” denkt? Schließlich blieb eine Ungewissheit, die nun weg ist. Auch weil die LT-Redaktion zum Thema Lüge streng gläubig ist, wird nachvollziehbar, warum das Thema mit der Wahrheit vorstehend (heute) als offen gekennzeichnet ist ...

Daumendruck, Herr Obama, Sie schaffen das. Dass sich einige Deut- schen in die Hosen machen, weil Obama “US-Interessen” vertreten wird, ist richtig. Liberale gehören zu diesen Hosen%&h§#=§$n nicht.
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(1) Das hat Obama etwa am 03.06 anders ausgedrückt selbst gesagt. S. “I’am a better ... “ vom 8. Juni.

7. Juni 2008 KStA berichtet über unangenehme  “Erscheinungen” im Netz

Weltanschauung

Nationalismus oder “Rechtsradikalismus” als Weltanschauung zu be- zeichnen, grenzt an Beleidigung all jener, die eine Weltanschauung wirklich haben.

Unsere “Damen & Herren” wissen doch auch sonst immer alles ganz genau: Sind sie vielleicht zuständig, gar schuldig, dass aus dem Kreis unserer “Bevölkerung” es so viel Rechtsradikales im Netz gibt?           

7. Juni 2008

Aus - ge - zeich - net

die Gestaltung des Spendenaufrufes der FDP. Rakete allen, die das veranlasst und allen, die daran mitgewirkt haben.
            

6. Juni 2008

Deutschland, Obama-Land

sagte Karsten Voigt (SPD) der WP (05.06), schließt sich u. die SPD offenkundig mit ein. Erkennen wir dies an der spalterischen Miesma- cher-Politik der SPD? Erkennen wir dies an “Vorfahrt-für-Staat-Politik” der SPD? An der SPD-Bildungspolitik von Jahrzehnten etwa in NRW? Daran, dass die SPD Mindestlohn in Deutschland will, aber den Schnüffelstaat-Ideen der CDU/CSU nicht standhält?

Obama ist kein SPD-Typ. Obama ist Elite. SPD-Leute bekleiden hohe Posten ... In Deutschland gibt es zu wenig Reiche (und außerdem zu viele Arme). Jeder Reiche beginnt als Neu-Reicher. Aber es ist schon ein Elend, wenn der Neureiche diesen Status nicht überwindet.

Die Adligen und die Officiere von 1914 sollen nicht wiederkommen. Tatsache aber ist, dass 1918 Deutschland die erste Hälfte der Elite verloren hat; aus Frustration wurden alsbald die Juden nicht nur weggeekelt ... der Rest der Elite ging mit Hitler (übrigens auch als Abwehr vor der randalierenden und sozialbrandschatzenden KPD der zwanziger Jahre) ... und so sah es am 10. Mai 1945 dann auch aus. Sicher haben wenige Jahre später Millionen “in die Hände gespuckt” und der Geist? Irgendwo zwischen Fulda und Würzburg. Trotz FAZ. Oder vielleicht wegen der FAZ. Insofern hat Deutschland die Folgen des Weltkrieges in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts noch (lange) nicht überwunden. Von Ausnahmen abgesehen agiert und re- giert Mittelmaß. Trotz FAZ? Oder wegen der FAZ? Jedenfalls regierte damals und heute die CDU/CSU. Verzagtheit statt Mumm ist Verhal- tensmaxime.

Deutschland ist zur Tautologie verkommen

Dank dem Zeitgeist ... in CDU/CSU und SPD. Sogar in Argentinien wird veröffentlicht, dass die Deutschen die Hosen voll haben, weil Barack Obama als Präsident amerikanische Interessen vertreten wür- de und uns Deutsche dies teuer zu stehen kommen könnte. Anders: CDU/CSU und SPD sagen wir “müssen” mit den USA zusammenge- hen, wegen den Werten. Zum Zeitpunkt der Abrechnung aber haben unsere “Damen & Herren” nicht den Mumm, der Mannschaft zu sa- gen, dass dafür auch gearbeitet werden müsse. Statt dessen neh- men unsere Neureichen es hin, dass die USA seit Jahrzehnten noch immer defizitär, mit Papiergeldexport und “beachtlichem” Handelsbi- lanzdefizit fahren. Meinen unsere Kameraden allen Ernstes die USA würden diese offenen Rechnungen alleine bezahlen? Halten wir es mit Herbert Wehner: “Sie baden gerne lau” - also Filz statt Wettbewerb.

In der FAZ sind fraglos gebildete und qualifizierte Leute tätig. Sie wis- sen zum Thema Öffentliche Meinung, Stimmungen, Tendenzen sicher “was Sache” ist. Gebüldeten-Resultat heute: (a) S.1 oben rechts der Angstmacher: “Mit der Wiederbefestigung der russischen Staatlich- keit ist das Selbstverständnis einer Großmacht einschließlich der gewohnten imperialen Ambitionen in den Kreml zurückgekehrt.” (b) Auf Seite 10 der Angstmacher andersherum, etwa “Ein Präsident Obama würde natürlich zunächst und in erster Linie amerikanische Interessen verfolgen” - als ob ein US-Präsident Politik “im Interesse” von Monaco oder China machen könne/wolle. (c) Und jetzt dazu das Schärfste. Auf S.10 “Volksparteien müssen alle Schichten und Milieus übergreifen” Hast’e Worte? Wieso “müssen” und was war eher: Die Schichten oder die Volksparteien?. Aus Sicht des Autors eindeutig die Volksparteien; das passt so schön in seine Vorstellungswelt; die Realität hat sich gefälligst anzupassen. Kennen wir das Denkprocedere bei den Bannerträgern des Arbeiter- und Bauernstaates? Kennen wir. Zu Steuern: “Natürlich ist jetzt das Signal notwendig, dass die Union auf diesem Feld handeln will” oder “steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer”; schließlich: “müssen wir uns um die wertkonservativen Wähler kümmern” Autor ist Edmund Stoiber, Spezialist für Entbürokratisierung ...

Immer wieder ist zu lesen, dass gewisse Parteien sich der “Sorgen der Bevölkerung” annehmen sollen. Der deutsche Souverän sollte sich statt dessen der Sorgen Regierenden Damen & Herren wiedergewählt zu werden annehmen. Sie sollten von diesen Sorgen entlastet werden. In der Wüste würden sie in der Tat “auf ganz andere Gedanken” kommen.

Den Kollegen von der WP:

Und dann ist Deutschland Obama-Land.
   

5. Juni 2008

Masseneuphorie oder Massenmacht?

Weiterer Link zur Obama-Rede vom 03.06 in St. Paul. Fragt sich, was geht in 22.000 Anwesenden vor. Viel über solches Geschriebene wird gelten. Dieses aber ist bisher nicht geschrieben:

Es geht um das Verhalten der Teilnehmer auf Veranstaltungen von mehr als 400 Personen. Zwar kann Verhalten interpersonell induziert - ggf. verstärkt oder abgeschwächt - sein, letztlich aber entscheidet je- des Individuum über sein Tun bzw. Nicht-Tun. Es gibt beispielsweise auch oder gerade wenn “alles grölt” stets Einzelne die schweigen; auch bei Abstimmungen, in der jeder weiß, dass Geschlossenheit zu vermitteln ist, entziehen sich Einzelne dem kollektiven Druck. Das Verhalten der Einzelnen im Kollektiv ist graduell verteilt .

4 Minuten Applaus gab es auf dem Parteitag der FDP für die WW-Re- de am 31.05.08; als Obama bekannt gab, er beanspruche nominiert zu sein, tobten die 22.000; die 22.000 tobten zuvor als Obama sich den Weg zum Rednerpult bahnte - erst nach etwas mehr als 3 Minu- ten, konnte Obama seine Rede beginnen - nachdem er schon fast be- schwörend und mehrmals per “thank you” um etwas Ruhe bat; es gab ein paar Passagen während der fallende Stecknadeln zu hören waren und viele Passagen, in denen Tausende ihre Zurufe nicht abbrachen; der Kandidat sprach gegen die Euphorie.

Was ist der Einzelne in der Masse von 1,0 od. 82,0 Mio Wählern? Nichts. Null Komma Null. Das weiß der Einzelne und die “Damen & Herren” (leider) auch ...

In der hocharbeitsteiligen Massengesellschaft hat der Einzelne Teil- nehmer einer Großveranstaltung jedoch die Chance, seiner Meinung und seinem Willen sichtbar Ausdruck zu verleihen.

“Nein, Obama, Sie reden erst, wenn wir uns ausreichend gefreut ha- ben”; “Bundesbürger, wir sagen Euch, dass die WW-Rede am 31.05 unsere Zustimmung findet”. Die Wirkung abgestuft starken Beifalls hat schon manchen auf dem Rednerpult das Fürchten gelehrt ...

Es ist stets das Gleiche:

Die Macht des Einzelnen in der Masse.

Eine gute, demokratische Erscheinung. Jeder soll seine profilierte von allen anderen sich unterscheidende Meinung haben; aber ohne zu be- anspruchen “deswegen” Wahrheit der Gesamtheit zu definieren.
            

4. Juni 2008

Entwarnung?

Schon wieder so ein Prof. Dr. Politik? Aber dieser ist oK: Hacker, Bonn im Interview mit dem KStA (Peter Tobias): Er will die Kröte Clinton nicht schlucken (1). Mit “er” ist Barack Obama gemeint.
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(1) “Kröte” ist in diesem Zusammenhang keine Tiervergleich. Andern- falls würde das LT das Interview trotz “einverstanden” nicht bringen.

4. Juni 2008 Zur US-Wahlkampagne

Do’nt do “it”

“I want to make sure you understand what's ahead of us”. Yes, you have. But the balance of pros and cons is negative. And: This way “contaminated” the effort of so many pretty people will be wasted. Be- ginning with the campaign and continued during government.
.            

4. Juni 2008

Der Fall Gysi in den Umfragen

Mit der Stasi habe er nicht kooperiert, sondern direkt mit dem Politbü- ro. Das ist ja noch viel schlimmer: Gysi hat den Folterknechten von immerhin 18 Mio Deutschen (DDR) direkt zugearbeitet.

Trotz breiter Kommentierung der Aussagen von Frau Birthler und der aktuellen Stunde im Bundestag scheint sich die Demaskierung von Gysi in den Umfragen nicht zu Ungunsten der SED ausgewirkt zu ha- ben. Freilich wird der eigentlich erwartete Transfer SED -> SPD durch den erheblichen neuen Einbruch der SPD überschattet. Allerdings weisen die Umfragen von Emnid und Forsa, für FDP und CDU/ CSU lediglich einen Gewinn von +2% aus. Tja, Ihr von der SPD, habt Ihr die innersozialistische Konsolidierung hingekriegt?.

4. Juni 2008

Bayern vorn:

Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler und folglich Spitzenkandidat Martin Zeil zur Landtagswahl im September.

Von der Web-Site der FDP: Das in den Medien als "T-Kränzchen" be- lächelte Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Ver- tretern der Telekommunikations-Branche blieb ergebnislos ... die Be- spitzelungsaffäre muss genutzt werden, um wieder das richtige Be- wusstsein für den Wert des Datenschutzes zu schaffen. "Die Bundes- regierung sollte nicht mehr auf eine Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts warten, sondern vielmehr diese völlig unverhältnismäßi- ge Regelung aufheben", erklärte Max Stadler. Gisela Piltz erklärte: “Die Politik muss auf der Stelle den eingeschlagenen Weg, der den Datenschutz einschränkt und den Grund bereitet für den schwinden- den Respekt vor dem Grundrecht der informationellen Selbstbestim- mung, verlassen und eine Kehrtwende vollziehen.

Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden”.

Lesen: Interview von LS und Interview von MS. So weit die Liberalen. Zu lesen war, dass die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung nicht zurücknehmen wird. Fazit: Sie haben noch nicht begriffen; wollen sie nicht oder können sie nicht?

4. Juni 2008

BE ONE OF 18 MILLION

So die heute Nacht (USA gestern Abend) eingeführte neue Schlagzei- le auf der Web-Site von Hillary Clinton. Daneben “Im Lauf dieser Kam- pagne hat Hillary bewiesen für Sie (Dich?) zu stehen. Zeigen Sie Hillary für sie zu stehen: Spenden Sie heute für unsere Kampagne”. Auf dem neuen Intro gibt es heute Morgen um 7:30 MEZ ein Formular für die Angabe der persönlichen Adresse; darüber der Text “Ich bin mit Dir, Hillary und ich bin stolz auf alles wofür wir kämpfen”.

Clinton sagte: “Heute werde ich das Weitere nicht entscheiden” Wa- rum nicht? Noch ein wenig Kohle für die defizitäre Kampagne ziehen?

4. Juni 2008

Das Liberale Tagebuch war schneller

Erst um 00:36 “merkte” dpa, was das LT um 00:10 meldete. Die Mel- dung, dass Klintonn Vize wird, darf doch wohl nicht wahr sein.

4. Juni 2008 Eilmeldung

Obama ist Kandidat

USA: Um 00:10 fehlen Barack Obama noch 12 Delegierte zur Mehr- heit auf der DNC. Da Obama mit Sicherheit mehr als 12 Delegierte in den Vorwahlen von Süd Dakota und Montana bekommen wird, hat er sich damit endgültig gegen die Ex Fürst Leidi, Frau Hillary Rodham Clinton durchgesetzt.            

4. Juni 2008

Amerikaner stets locker from the Hocker

Die Superdelegierte Joyce Beatty (D-Columbus) "endorsiert" Obama und teilte mit " ... he is the right person for the job" ... derweil postu- liert Oskar the Lafontaine total trübsinnig, dass von teutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf und diese Grünen (iiiihhh) machen es laut PM Nr. 084/08 der FDP in Sachen Abrüstung nach. Grüne sinn- gemäß: "wir endorsieren FDP-Abrüstungspoltik”.

Und in Deutschland wird’s endlich vernünftig
                         

4. Juni 2008

Also

bei den intellektuell nicht undekadenten Grünen könnte Cem Özdemir das Niveau sehr wohl anheben. Vergessen wir nicht, dass die Grünen dereinst die Ökosteuer bekamen, deren Einnahmen ihre Partner von den Sozeles stante pedes in der Sozialpolitik verbraten haben. Und
vor allem schulden die Grünen die Aussage wieviel % Mehrarbeit die Deutschen denn nun leisten sollen. Hä? Doch das muss. Ja meinen die verehrten Leser der Umweltschutz würde vom Himmel fallen? Oder wollen wir mehr wandern, Sport machen, den Garten umgraben, Fern- sehen glotzen, Wasser selber hochpumpen, ... tja ob das was bringt? Ach ja, “man” könnte auch ein wenig mehr frieren ... im Sommer? Nein doch im Winter. Oder will indula jemand den Depp der Nation geben?

Grüne als Speerspitze der Aufklärung erinnert also eher an die Fiktion des wurstbewachenden Herrn Lumpieh.          

3. Juni 2008

SED-SED, SED-SED üba alles, üüüüüüba alles ...

Wirklich? Das LT: Wahr ist: Unter aller Kanone. Beispiel, zitiert aus DIE WELT (Internet). Die redaktierenden Damen und Herren haben Lafontaine sagen gehört (a) “Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln" und (b) "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeit- geist verstehen".

Tja, Kameraden. Müssen wir uns vorstellen, dass nach der Lafontain- schen Gefühlslage der SED der Wind der Geschichte von vorne in die Segel und außerdem ins Gesicht bläst?

Hinweis: Dies kommt nicht, weil die SED so wichtig sei. Dies kommt, weil die LT-Redaktion im Augenblick nichts hat, um gegen CDU/CSU, Grüne oder SPD zu stänkern ... Vielleicht gibt es was bei der FATZ?

Nun hat Ihre LT-Redaktion doch ‘was zum Stänkern gefunden. Diesmal gegen die SPD und das geht so: Laut DIE WELT hat der Lafo auch gesagt: "Eine Nato, die überall in der Welt interveniert und das Völker- recht bricht, lehnen wir ab." (Eine solche NATO wollen Liberale übri- gens auch nicht). Warum regt sich die SPD deswegen über die SED auf? (a) Irgendetwas müssen die SPDler doch bringen (b) Nach dem Wortlaut dürfte die SPD sich deswegen nicht über die SED aufregen. Hinter dem Zitat verbirgt sich in Wirklichkeit doch die Ablehnung der NATO. Und dann überlegen wir doch einmal gemeinsam, wie weit es mit einer positiven Zustimmung zur NATO in Kreisen der SPD steht. Eben, kaum besser als bei der SED. Wie das? Nun die SPD hat halt so “eine Art und Weise” Maßnahmen (1) denen sie zustimmt so zu bringen, dass die Mitglieder wissen, wir wollen nicht ... wir müssen, weil ...

Und warum regt sich die SPD dann über die SED auf? Weil die SED der SPD sozusagen persönlich die Stimmen nimmt. “Ideologische” Differenzen mit Lafontaine?” Blödsinn. Die SPD hat doch in corpore dem Mann jahrelang zugejubelt. Und jetzt das, nur weil der Schröder die Sache vergeigt hat?
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(1) Genau das geschah 2003 als die Arbeitslosenhilfe gestrichen wur- de ... bis die SPD es schaffte, die Wut auf der Straße zu entfachen.

2. Juni 2008 “CDU/CSU, bleibt schön in Deckung.”

Ja!

WW: “liberal sind wir schon aber nicht blöd” oder
“Beck öffnet die Tür zur FDP und gräbt den Tunnel zur SED”            

2. Juni 2008 Mehrere Redner des FDP-Parteitages thematisierten:

Verstanden werden

Es gab einmal vor vielen Jahren bei der THA, noch zu Zeiten des le- gendären Rolf Schroers ein Rhetorik-Seminar. Nach der Begrüßung Satz Nr. Eins: Wollt Ihr Reden können? “Ja” aus der tiefe der Gefühle. “Simpel, Kollegen. Versetzen Sie sich in das (wörtlich) psychologi- sche Vorfeld Ihrer Zuhörer, dann können Sie reden”. Kaum zusätzli- che Inhalte gab es, denn außerdem:

• Auf die Übung kommt es an
• Wer etwas “zu sagen” hat, kann “reden”

Es genügt also nicht, das psychologische Vorfeld der Zuhörer zu be- achten.

Selbstverständlich ist es banal festzustellen, dass Wissen des Red- ners Voraussetzung jeder Rede ist. Die Frage allerdings ist, welches Wissen muss/soll vorhanden sein. Die Antwort wird bereits dadurch eingegrenzt wenn klar ist, dass es um politische Tätige Mitglieder der Liberalen Partei geht. Neben Fakten zu Geschichte und Gegenwart sind dies:

1. Wissen um die gemeinsamen Werte
2. Gute bis perfekte Kenntnis der Parteibeschlüsse
3. Überblick über die Beschlusslage der politischen Wettbewer- ber und
4. Gemeinsam getragene Versatzstücke aus Philosophie, Logik und Systemtheorie der menschlichen Gesellschaft.

Zu 1.-3: Der Vollständigkeit halber erwähnt. Zu 4: Der Nutzen wird häufig unterschätzt. Zwar kommt es in der Kommunikation auf das gemäß nach 1. und 2. vom Redner vermittelte an, aber der Nutzen von 4. sollte gesehen werden:

1. Das Wissen um “Theorie” erleichtert die Komposition aller Aussagen, ohne dass alle Kenntnisse zu 1.-3. präsent sind. Insbesondere auch im Fall von bis zum Redezeitpunkt nicht bedachten, “überraschenden” Aussagen der Wettbewerber,
   d.h., im Fall plötzlich neuer Lagen.
2. Gemeinsam getragene Theorie fördert die Einheitlichkeit der Ausrichtung in der Gesamtmenge aller Liberalen Aussagen. Zwar ist Gleichschaltung nicht erforderlich und sogar uner- wünscht; aber die Wirkung der Gesamtkommunikation wird sehr wohl verbessert.
3. Das Verständnis aller für die gefahrene Prozesspolitik, Mutter der Porzellankiste, wird verbessert. Hierbei ist zu beachten dass: (1) Einsamkeit “Oben” immer wieder geboten ist und (2) Prozesspolitik den Regeln des Schachspiels unterliegt: Kom- plex und wenn der Gegner Absicht erkennt, wächst seine Chance diese auszuhebeln.
4. Sozialisten behaupten, dass ihr Programm wissenschaftlich fundiert sei. Dialektischer Materialismus, marxistische Gesell- schaftsanalyse, (auch für die SPD eine Grundlage) oder Expro- priation des Mehrwertes sind die bekannteren Theorie-Elemen-
   te. Sozialisten haben Wahrheit verabsolutiert, lachten Liberale aus und fielen realpraktisch auf die Schnauze: Popper, Hajek, Adam Smith, sogar Luhmann. Im LT all dies unter Theorie. Ob all’ dies immer und ewig richtig, gar vollständig, muss nicht be- hauptet werden. Aber es zeigt: Auch Liberalismus fußt auf ei- nem umfassenden Theoriekonstrukt. Ja es ist zum Teil reaktio- när, d.h., Reaktion auf den Glauben, die Behauptungen der So- zialisten. Dies zu wissen, ist hilfreich für die Formulierung von Aussagen aller Art und gibt Selbstbewusstsein. Selbstverständ- lich nicht als nackter Inhalt für Reden oder Info-Stände. Der Zuhörer schliefe nach der ersten von 50 Textseiten ein. Aber eben Grundlage.

All dies wieder und wieder übersetzt, wird im Laufe der Jahre sozusa- gen osmotisch übertragen, dann Gedankengut für Millionen Wähler sein. Sie selber werden dann verstehen, sich den Reim machen und gemeinsame Ansichten nach a. - d. teilen. Westerwelle hat auf dem letzten Parteitag der FDP erneut darauf bestanden, dass die Partei des politischen Liberalismus wachsen muss. Zur weiteren Begrün- dung ist Vorstehendes gedacht, denn 70.000 sind als Multiplikatoren und Stütze zu wenig. Und das Vorstehende sagt auch aus, welche Schlussfolgerungen alle die Applaus geben, für sich ziehen sollten. Dirk Niebel hat es für seine Rede vom 01.06 vorgemacht: Hinsetzen und arbeiten.

Wolfgang Gerhardt gestattete dem Rheinischen Merkur vom 29.05, S. 4 zu drucken: “Wir müssen auch eine kulturelle Haltung und eine in- nere Philosophie ... liefern”. Westerwelle lobte Gerhardt am 31.05.08 

2. Juni 2008

Reden-Redner

Der Eine ist ein schlechter Redner, der Andere, ein guter Redner. Un- sere Medialen tippen letztlich über die Unterschiedlichkeit der Bevöl- kerung. Der Individuen der Bevölkerung versteht sich.

Aber es bleibt nicht dabei. Beck sei ein schlechter Redner - denn die SPD ist gut oder Westerwelle ist nur ein guter Redner - vergesst die FDP. Nun, auch intellektuelle Banditen sind Deutsche, sind Mitglieder “dieser Gesellschaft” ... sind Wähler, Menschen wie Du u. Ich, ... , die bisweilen von ihren Chefs einen reingewürgt bekommen. Arme Media- len? Alldiesbezüglich in Grenzen.

PV werden durchaus von kleineren Zirkeln “bestimmt”, aber die Wahl erfolgt durch Hunderte, ihrerseits handverlesen Gewählte. Es wird Nichtwissenden notiert : Die Intelligenz mit der große “Gremien” ent- scheiden, ist ausnahmslos bemerkenswert. Das gilt auch für den Fall der Personalauswahl. Die Intelligenz solcher Gremien besteht darin, dass Hunderte unterschiedliche bis nuancierte Gesichtspunkte bereits beim Einzelnen gegeneinander abgewogen in die “verdurchschnitt- lichte” Entscheidung einfließen. Wer sich mit Einzelfällen befasst, hinreichend eigenes Vorwissen - Grundlage für die Interpretation - hat, kommt oftmals aus dem Staunen nicht heraus. Gibt es noch immer Widerspruch, Kameraden? Eben.

So wurden Westerwelle und auch Beck gewählt. Die Parteitage beider Parteien könnten selbstverständlich auch anders entscheiden. Sie wollten und haben aber nicht. Jede Partei hat ihre spezifische Pro- blemlage. Bei der SPD muss die signifikante Spaltung überwunden werden (1) Bei der FDP kommt es hingegen darauf an, zu zeigen wel- che “Probleme” Liberalismus löst und - selbstverständlich - welche (derzeit, noch) nicht. Das Problem der SPD wird in Gremien - sicher eher feinfühlend behandelt; die FDP arbeitet öffentlich mit den Metho- den, die Stimmungs-, Einstellungslage und die realen Machtverhält- nissen erfordern (2). Zur Erinnerung: Die Meister zeigen sich in der Prozesspolitik. So weit das Vordergründige.

Ist die Aussage, dass jede Rede - tunlichst rechtzeitig vor dem Ge- haltenwerden - mit dem Wissen des Redners startet, gar nobelpreis- verdächtig? Erst danach ist Theorie - synthetisches Wissen - situa- tionskonform in kurze, verstehbare Sätze umzusetzen. Über die geis- tige Leistungsfähigkeit dazu, haben die Mitglieder von Parteitagen, die “endorsierende” Entourage so wie so der Kandidaten, eine gute Vor- stellung. Es lohnt nicht über derartige Fragen Theorien zu ent- wickeln. Aber klar ist sehr wohl, dass “Großpolitiker”, sehr häufig den Redner geben müssen, nicht nur bio-EDV-mäßig voll da sein müssen, sondern eben auch Stimmung u. Wollen ihrer Leute gut kennen müs- sen. Andernfalls sinken im Falle Seiender die “Wahlergebnisse” ...

Also: Es ist billig, der SPD damit die Kastanien aus dem Feuer zu ho- len, dass ungenügende Rednerqualitäten des Vorsitzenden “analy- siert” werden.

Die/das Problem/e der SPD ist in der Tat ihre - versprechende - Ver- gangenheit; auch ihre Maßlosigkeit, was das “soziale” (3) betrifft. Auch wenn wir nicht wissen (können), wie die Geschichte Deutsch- lands weitergehen wird, ist klar, dass die SPD (so wie alle Sozialisten) mit ihrer Botschaft (ausschließlich?) für “Geringverdiener” immer Stim- men bekommen wird und aus liberaler Sicht auch soll, aber dem “Or- ganismus”, der Gesellschaft in Deutschland leistet sie notwendiger- weise pauschal betrachtet nichts als Bärendienst. Alledeswegen hat die SPD “Probleme”. Nicht weil Kurt Beck ihr Parteivorsitzender ist. 
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(1) oder sind, Genossin Dr. Schwan, in SPD alle Sozialisten vom Zu- schnitt des schnittigen Heiko Mass oder sozialistische Schleimer à la Ups-Ylanti?
(2) Immer bedenken: Auch die FDP ist ein deutsches Produkt’2008
(3) ausnahmslos (!) Synonym oder gar Metapher für Mehrkohle